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98 gung Frankreichs mit Oesterreich an hörten aber auch die Versuche des fran zösischen Cabinets auf, das sächsische Cabinel zur Uebernahme von Vor- stellungen bei der russischen Negierung zu benutzen, was mit der neuen zu Oesterreich gewonnenen Stellung auch nickt vereinbarlich gewesen wäre. Als Hr. v. Seebach in Dresden aus Paris eintraf, war das Ultimatum Oester reichs und der Westmächte bereits unterzeichnet, und es entstand nun die Frage, was der Verwandt« des Grafen Nesselrode in Petersburg unter nehmen sollte. Es wurde deshalb an den Letzter» die Anfrage gerichtet, ob die Ankunft des Hrn. v. Seebach noch genehm sei oder nützlich werden könnte, worauf denn eine Einladung erfolgte, welcher der sächsische Vertreter in Frankreich Folge leistete. Neue Aufklärungen, welche Graf Nesselrode nicht bereits erfahren hätte, wird Hr. v. Seebach indessen schwerlich zu ge- den im Stande sein, nachdem das wiener Cabinet eine so bestimmt ausge prägte Position gegen Rußland angenommen hat." — AuS Berlin vom 10. Jan. wird dem Morning Chronicle telegraphirt: ,,Es ist hier behauptet worden, Graf Stackelberg sei bereits mit der Ant wort auf die österreichischen Vorschläge auf dem Wege von Petersburg nach Wien. Der Graf ist jedoch krank und hat Petersburg nicht ver lassen. Die Antwort Rußlands auf die Vorschläge wird direct nach Wien gesandt und keineswegs dem Grafen Esterhazy cingehändigt werden. Die österreichische Gegenantwort muß nach Petersburg an den Grafen Ester hazy gehen, um von ihm dem Grafen Nesselrode übergeben zu werden. Diese Art der Ucbermittelung wird in den Unterhandlungen eine Verzö gerung von mindestens einen Monat bewirken. Unterm 11. Jan. wird dem Morning Chronicle aus Berlin tclegra- phirt: „Man scheint hier zu wissen, daß die Antwort Rußlands auf die Vorschläge des Grafen Estrrhäzy weit entfernt von einer unbedingten Wei gerung ist. In unsern diplomatischen Kreisen erwartet man eine lange Reihe von Unterhandlungen. Der König von Holland hat seine Bemühun gen mit denen Preußens vereinigt, um Rußland davon zu überzeugen, daß es nothwendig und rathsam sei, Frieden zu schließen." — Die Neue Preußische Zeitung meldet: „Dem Vernehmen nach soll das Criminalgericht die Entlassung des vr. Vehse aus der Haft der Vorunter suchung beschlossen haben, da für die weitern Ermittelungen dieselbe nicht mehr nolhwendig erscheint und der Angeschuldigtc alle Einräumungen ge- macht hat. Die Verhandlung des Processeö soll übrigens in kurzem schon erfolgen." — Die vierte Deputation des CriminalgerichtS sprach gestern die Vernich tung der mit Beschlag belegten Exemplare eines Hefts der zu München er scheinenden „Historisch-politischen Blätter" von Philipps und Gör res aus. Dasselbe enthielt einen Artikel, welcher die Neutralität der preu- ßischen Regierung in der orientalischen Frage besprach und eine Betrachtung der von der Negierung geübten Einwirkung auf die Wahlen zum Hause der Abgeordneten enthielt. Die Staatsanwaltschaft fand in dem Artikel einen Verstoß gegen tz. 101 des Strafgesetzbuchs und veranlaßte die Beschlag nahme des Werks, die auch in einigen Exemplaren bei einen, hiesigen Buch händler erfolgte. Bakern. Aus Baiern, 12. Jan. Daß der Antrag des Für sten Wallerstein auf Einführung einer Classenlotterie die Zustimmung des Ausschusses nicht fand, haben Sie bereits gemeldet. Die Diskussion über denselben in der Kammer selbst hat aber noch in der Kammer zu ei ner Episode geführt, die gegenwärtig namentlich in den Kreisen der Ab- geordneten viel zu reden gibt. Nachdem Fürst Wallerstein die Stimmung über seinen Antrag erkannt, erklärte er sich bereit, wenn auch das Mini sterium sich gegen ihn erklären werde, denselben zurückzuzichen, und als der Finanzminister dem verwerfenden Votum deS Ausschusses sich anschloß, nahm der Furst wirklich seinen Antrag zurück, da bei solcher Sachlage derselbe völliger Luxus sei. Da erhob sich in ziemlich provocirender Weise der Kam merpräsident, Graf Hegnenbcrg, mit den Worten: „Ich kann nicht leug- neu, daß ich überzeugt bin, der Finanzminister würde dem Fürsten Waller stein dieselbe Antwort ertheilt haben, wenn der Herr Fürst die Güte gehabt hätte, früher zu fragen; wir wären damit eines Schattenspiels überhoben gewesen, das mit der Würde der Kammer nicht vereinbar ist." Fürst Wal lerstein erwiderte, daß es ihm mit seinem Anträge völliger Ernst gewesen, daß er durch denselben seine Pflicht erfüllt, und daß am wenigsten er daran denke, Schattenspiele in oder mit der Kammer zu treiben. Man darf nun nicht übersehen, daß Fürst Wallerstein der Führer der ehemaligen Linken ge wesen, daß Graf Hegnenberg zu den hervorragendsten Mitgliedern des lin ken Centrum zählt, und daß eine so gewaltsam herbcigezogene Scene in der Kammer, wie die obige, nicht ohne Einfluß auf die Parteistellung derselben, die doch in so idyllischer Eintracht begonnen, bleiben wird. Bemerkungen in anderer Weise erfährt die Stellung, in die der Präsident unsers Ober- consistoriums vr. v. Harlcß als Mitglied der Kammer der Ncichsräthe dadurch gerathen ist, daß diese ihn zum Referenten über das Jagdgesetz er- nannte. Daß die hohe Kammer unter ihren vielen ritterlichen Mitgliedern für dieses Gesetz keinen andern Berichterstatter fand als den einzigen ge genwärtig in ihr anwesenden Geistlichen, das will Manchen bedünkcn, als ob das edle Waldwerk seine Nimrod nicht mehr unter Denen finde, welche seither doch für sich allein es begehrt hatten. — Vier verurtheilendc Er kenntnisse in Preßproccssen find gestern miteinander bekannt geworden; sie verordnen die Unterdrückung einer Nummer der Neuen Züricher Zeitung, einer Nummer des Kladderadatsch und einer des „Deutschland", ferner die Vernichtung der Druckschrift: „Der neue Gambrinuö oder Bierfabrikation aus Colonialsyrup mit Malzzusatz." Das in Frankfurt a. M. erscheinende „Deutschland" zumal scheint sich der bairischen Gunst wenig zu erfreuen zu haben; die officielle Berichtigung eines von ihm ausgegangenen Artikels über das Unterlassen von Feierlichkeiten bei der Erhöhung des Cardinals Grafen Reisach, in der Neuen Münchner Zeitung enthalten, nennt es aus- drücklich „ein der bairischen Regierung überhaupt sehr feindseliges Blatt". Württemberg. HH Stuttgart, 12. Jan. Spät kommt sie, doch früh genug, ich meine die Bundespreßverordnung vom 6. Juli 1834, welche das gestrige Regierungsblatt publicirt und damit für unsere Presse in Gültigkeit setzt. Der Publicationsverordnung sind weitere Verordnungs- bestimmungen beigegeben, welche die bundesmäßigen allgemeinen Normen, die ich als bekannt voraussetzen muß, näher für unsere Verhältnisse ent wickeln. Die Kaution ist verschieden, je nachdem die Publicationsorte über 10,000, über oder unter 5000 Einwohner haben, und beträgt für wenig- stens sechs mal erscheinende Blätter beziehungsweise 8000, 7000, 5000 Fl., für weniger als drei mal erscheinende 5000, 2000, 1000 Fl. Durch letz tere Ausmünzung der bundesmäßigen Normen ist die Lokalpresse erheblich bevorzugt und höchstens einige der in diese Claffe zählenden Preßerzeugnisse werden daher des Todes sterben. Die Regierung hat auch gar keinen Grund, nicht schonend gegen die Lokalpresse zu verfahren, welche völlig Won einer in der Residenz besorgten lithographischen Redactionsfabrik sich in mi nisteriellem Sinne bedienen läßt. Die innern Verhältnisse der größern Blät ter kenne ich zu wenig, um die Wirkung der Caution auf sie ermessen zu können. Höchstens wird der radikale «Beobachter», über dem die verschiede nen Damoklesspihen der Verordnung am drohendsten hängen, mit der Cau tion früher oder später ins Gedränge kommen. Die ConcessionSentziehung erfolgt bei Rückfall nach einer gerichtlichen Verurtheilung oder nach zwei maliger administrativer Verwarnung durch die Kreisregicrung. Uebrigens ist der Rekurs nicht blos gegen die ConcessionSentziehung, sondern auch ge gen die Administrativverwarnung zulässig. Einer wahren Ccnsur kommt die singuläre Bestimmung gleich, daß eine Stunde vor Ausgabe oder Versen dung eines BlattS ein Exemplar der Polizeibehörde zu behändigen ist. Wie diese Bestimmung auf die Expedition wirken muß, sind Sie besser als ich zu beurtheilen in der Lage. Uebrigens ist diese Bestimmung durch vielfache Illusion bisher geschehener Beschlagnahmen herbeigeführt. Innerhalb vier bis sechs Wochen wird die neue Verordnung in Kraft gesetzt sein. Bis dahin wird auch eine Preßgesetzvorlage, wie die obige Verordnung in Aus- sicht nimmt, vor der Kammer liegen und „einige" Punkte des Bundesbe schlusses vom 6. Juli 1854 gesetzlich verabschieden. Es werden diese wol die ins Strafrecht hinüberspielenden Bestimmungen sein. In der Kammer selbst wird wol eine durchgreifende ständische Verabschiedung innerhalb des Rahmens der Bundesbestimmungcn in Anspruch genommen werden. Schwer lich mit Erfolg; sonst wäre nicht die obige Verordnung unmittelbar an der Schwelle der Session noch erlassen worden. — In den letzten Tagen ist die öffentliche Ansprache für die Zwecke der Schiller-Stiftung von dem Comitö erlassen worden.— Jm December sind fast überall die Gem einde- räthe theilwcise erneuert worden. Das allgemeine Ergebniß bekundet keine durchgreifende politische Strömung. Hier in Stuttgart steht die Wahl be vor; die Allianz der liberalen und demokratischen Partei, welche die jüngste Abgeordnetenwahl zu einer einstimmigen machte, tritt nicht wieder zutage; persönliche Differenzen scheinen übrigens die vorwaltenden zu sein. — Die Schwiegermutter unsers Königs, die Herzogin Henriette von Württem berg (rcsidirend in Kirchheim u. T.) ist bedenklich erkrankt. Alle hervorra genden Glieder der königlichen Familie eilen an ihr Lager. Hannover. H Hannover, 11. Jan. Durch königliches Gesetz vom 22. Dec. ist, wie Sie bereits mitgetheilt haben, die Zuständigkeit der Ge- schworenengerichte wesentlich beschränkt worden. Uebex die Ursache die ses Acts erzählt man sich im Publicum Folgendes: Vor etwa einem Jahre wurden in einer kleinen Ortschaft deS Königreichs die Frau und die Magd eines Steuereinnehmers erschlagen und beraubt; der unglückliche Gatte, der verreist gewesen, ward — da er mit seiner Ehehälfte nicht auf dem besten Fuße gelebt hatte und merkwürdigerweise auch nicht den vollkommenen Be weis des Alibi führen konnte — in Untersuchungshaft gebracht, aus welcher er erst nach Verlauf mehrer Wochen zur Freiheit gelangte. Später fiel der Verdacht des Mordes auf zwei sehr übelberüchtigte Individuen desselben Orts; dieselben wurden eingezogen, inquirirt, und, obwol sie die Thätexschaft entschieden in Abrede stellten, so konnte doch keiner von Beiden nachweisen, wo er sich an dem Abende jenes blutigen Ereignisses aufgehalten; zudem lagen auch noch andere wichtige Jndicien vor, die bald darauf noch durch den Umstand vermehrt wurden, daß einer der Jnquisitcn sich im Gefängniß erdrosselte; der Zweite, vor das Schwurgericht gestellt, ward von diesem zum Tode verurtheilt. Er kam um Begnadigung ein und der König verwan- >elte das Todesurtel in lebenslängliche Kettenstrafe. Nun wurde, heißt cs 'erner, kürzlich noch ein anderer, in oben gedachtem Ort wohnhafter Mal- ontcnt wegen Diebstahls inhaftirt, und die Untersuchung sowie thatsächliche Beweise (wie z. B. das Auffindcn deS blutbefleckten Mordinstrumentö in seiner Wohnung) und später ein von ihm abgelegtes reuiges Selbstbekennt- niß führten die endliche Lösung des schaurigen Räthsels, mit ihr zugleich aber auch die Erkenntniß herbei, daß die Gesetzgebung in Betreff des Te- schworeneninstituts, wenn auch auf Kosten liberaler Principicn, so doch im Interesse der Humanität und Gerechtigkeit einer Rcctificati'on bedürfe, um somehr, als es leider nicht das erste mal ist, wo das „vox populi, vox Uoi" sich in ein lamentables „ori-gro Immanuin ost" umgewandelt. Frei lich hat das geheime Verfahren noch viel mehr Jrrthum ans seinem Gewissen.