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Wische StaatMtung Zeitweise Nebenblätter: Ziehungslisten der Verwaltung der Staatsschulden und der Alter-« und LandeSkulturrentenbank, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Landes« Brandvcrsichenrngsanstalt, Berkaufsliste von Hol ^pflanzen auf den Staatsforstrevieren. Nr. 41 Beauftragt mit der Oberleitung (und preßgesetzlichen Vertretung): Hofrat Do enge- in Dresden. Mittwoch, 19. Februar nachmittags I IMS. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Geschäftsstelle, Große Zwingerstrahe 16, sowie durch die deutschen Postanstalten d M. vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. — Erscheint nur Werftag-. Fernsprecher: Geschäftsstelle Nr. 21295 Schriftleitung Nr 1sd74. — Postscheckkonto Nr 26956. Ankündigungen: Die Ispalttge Smndzeile oder deren Raum im «nfttndtgungSteve b0 Pf«, die 2spaltige Gmndzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 1 Mart, unter Eingesandt 2 Mart. Preisermäßigung auf GeschäftSanzeigeu. — Schluß der Annahme vormittags H10 Uhr. Amtlicher Teil. In sämtlichen Amtsblättern abzudrucken. Diphtherie-Terum mit der Kontrollnummer 2088 (Zwei tausendsechsundachtzig) aus den Farbwerken in Höchst a.M. ist wegen bakterieller Verunreinigung zur Einziehung be stimmt worden. 288IV dl Dresden, am 18. Februar 1919. 1857 Ministerium de- Innern. Ter provisorische Konsul der Republik Ungarn in Dresden, Alexander S. Neuer in Dresden-Strehlen, hat dieses Amt niedcrgelegt. Das ihm vorläufig erteilte Exequatur ist bannt erloschen. Dresden, den 18. KMcuar 1919. 66»HIV WtrtfHiflSminifterium. 1883 Serichtigung. In der in Nr. 3b der Sachs. Staatszeitung vorn 12. Februar 1919 erschienenen Bekanntmachung, die Znckerkartcn der Reihe 11 und 12 betreffend, muß Satz 2 des Absatzes 1 lauten: 1882 „Nach diesem Zeitpunkte darf auf Karten der Reihe 11 Zucker im Kleinverkauf nicht mehr ab gegeben werden." 107 »VI. .41 <- LjöchKzuschläge zu -en Höchstpreisen für Sier und bierähnliche Getränke für den Sierzwischenhandel. Tie Bekanntmachung vom 30. Dezember 1918 wird zufolge Ermächtigung des Wirtschaftsministeriums dahin abgcändert, daß der unter 3 festgesetzte Höchstzuschlag von 14 M. je bl auf 18 M. je bl bei bayrischen und den übrigen süddeutschen Bieren erhöht wird. Bei den Bieren aus der norddeutschen Braufteuer- gemeinfchaft verbleibt es bei dem Höchstsatz von 14 M. je bl. 298» IV Chemnitz, am 18. Februar 1919. 1879 Die Krei-Hauptmannschaft. Höchstjufchtäge zu den Höchstpreisen für Sier un- dierähnliche Getränke für drn Sierzwischenhandel (Verlag, Großhandel). Die Bekanntmachung vom 8. Januar 1919 — Nr. 8 der Sachs. Staatszeitung vom 11. Januar 1919 — wird auf Grund erteilter Ermächtigung des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums dahin abgeändert, daß der unter Ziffer 3 für allgemeine Geschäftsunkosten (einschließlich Rollfuhrkosten und Gewinn) festgesetzte Höchstzuschlag von 14 M. für einen dl auf 18 M. für einen dl bei bayrischen und den übrigen süddeutschen Bieren erhöht wird. Bei den Bieren aus der norddeutschen Bransteuergemeinschaft verbleibt es bei dem Höchstsatz von 14 M. für den dl. Zwickau, am 18. Februar 1919. 209 »Vv Die Krei-Hauptmannschaft. 1884 (Amtliche Bekanntmachungen erscheinen auch imAnkündigungsteile.) Nichtamtlicher Teil. Keine Sondersozialifierung iu Sachsen. (^/lV.dl.) In letzter Zeit sind in der sächsischen Presse Aufsätze erschienen, die einer allgemeinen Soziali« sierung des gesamten sächsischen Wirtschaftslebens das Wort reden, unabhängig von den Sozialisierungen im Reiche. Die Sächsische Regierung legt Wert darauf, festzustellen, daß sie diesen Bestrebungen fernsteht, sie lehnt es insbesondere auch ab, das von den Herren vr. Neurath, Kranold und Schumann empfohlene Programnr in der vorgeschlagenen Form zu dem ihrigen z« machen. Das Programm, das die Regierung der Volkskammer Sachsens vorzulcgen gedenkt, ist wesentlich anders als die vorerwähnten Planungen. Soweit sächsische Unter« nehmen zur Sozialisierung reif sind, wird und kann die Sächsische Regierung nur im Einvernehmen und in Übereinstimmung mit der Reichsregierung handeln. Deutsche- Reich. Zu de« Waffenstillstands- und Ariedensverhandlnngen. Besicht der deutschen Waffenstillstands kommission. NerIin, 18. Februar. Die deutsche Wafsenstill- -audskoimnission teilt mit: Die Mitglieder der deutschen Waffenstillstandskommission in Spaa sind am 17. Fe bruar aus Trier nach Spaa zurückgekehrt. Bon den ausgetauschten Noten sind u. a. folgende bemerkens wert: Die belgische Kornmission teilte am 1b. Februar mit, daß die Zurückhaltung der Reichsmark aus dem belgischen Verkehr nunmehr beendet sei. Die belgische Regierung erwartet bis zum 20. Februar deutsche Vor schläge über die Verwendung und Einlösung des während der Besetzung Belgiens dort in Umlauf gesetzten deutschen Geldes, das zum Kurse von 1,25 Frcs. für die Mark auszutauschen sei. Die deutsche Unterkommission für Kriegsgefangene macht die Verbündeten in einer Note darauf aufmerksam, daß sich die Postverbindung mit den deutschen .Kriegsgefangenen in Frankreich, England und Belgien von Tag zu Tag verschlechtere. Be sonders sei es Frankreich, wo in hohem Maße Sen dungen der deutschen Gefangenen ausgeblieben seien. In Baseler Postamtsgebäude liegen, wie die Note besonders hervorhebt, seit Dezember 1918 5000 Säcke mit Lebens rnitteln und Liebesgabenpakete des ausgehungerten deutschen Volkes an seine in französischer Kriegsgefangen schaft schmachtenden Söhne. Vergeblich seien die fran zösischen Behörden um die Stellung von Güterwagen gebeten worden, damit die der Vernichtung preisgegebenen Lebensmittel endlich an die Adresse der -sehnsüchtig Harrenden gelangen. Aber noch immer ist keine Ant wort eingegangen. Der Briefverkehr mit den deutschen Kriegsgefangenen irr Belgien stockt seit Beginn des Waffenstillstands fast völlig. Aus England liegt die Nachricht vor, daß den Gefangenen seit Mitte Dezember weder Briefe noch Geld, noch von Deutschland abgesandte Lebensmittel ausgehändrgt wurden und daß den deutschen Gefangenen vielfach verboten wurde, an ihre Angehörigen zu schreiben. Die Note ersucht, die mehrfach zugesagten Erleichterungen im Postverkehr so schnell wie möglich m die Tat nmznsetzen. Kundgebungen gegen die kapitalistischen Waffenstillstandsbedingungen. Berlin, 18. Februar. Weitere energische Protest- kundgebungen gegen die kapitalistischen Waffenstillstands- bedinguugen sind der Reichsregierung von politischen Vereinen und bürgerlichen Verbünden folgender Plätze zugegangen: Arnstadt, Culmsee, Lüneburg, Sangerhausen, Dahlhausen a. d. R., Fürstenwalde, Ilmenau, Nordhausen, Straßburg i. d. Uckerm., Neustadt i. S-, Döbeln, Prenzlau, Graudcnz, Ütersen i. Holst., Stollberg i. Erzgeb. und Ludwigshafen a. Rh. Der neuen deutschen Volksregierung wird mehrfach versichert, daß sie bei Abwehr der feind lichen Vergewaltigungsplänc das deutsche Polk geschlossen hinter sich hat. Graf Brockdorff und die Waffenstillstands- Verhandlungen. Berlin, 18. Februar. Wie wir zuverlässig hören, wird die Waffcnstillstandskommission auch künftig nicht den: Auswärtigen Amte unterstellt werden. Jedoch hat sich der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Graf Brockdorff die Oberleitung über die Verhandlungen Vor behalten. In allen entscheidenden Fragen wird natürlich die Nationalversammlnng befragt werden. Unbegründete Gerüchte über den Rücktritt des Kapitäns Vanselow. Berlin, 18. Februar. Tie Gerüchte über einen Rücktritt des Kapitäns Vanselow sind, wie zuverlässig bekannt wird, durchaus uubegründet. Berlin, 18. Februar. Bon verschiedenen Blättern ist die Nachricht gebracht worden, Kapitän z. S. Vanselow habe sein Amt in der Waffenstillstandskommission nieder gelegt, weil er das Vorgehen des Reichsministers Erz berger für katastrophal in bezug auf die militärischen und wirtschaftlichen Interessen Deutschlands halte. Diese Nachricht ist falsch. Kapitän z. S. Vanselow ist zurzeit Vertreter des Vorsitzenden der Waffenstillstandskommission. Schon diese Tatsache allein beweist, daß eine Meinungs verschiedenheit zwischen dem Reichsminister Erzberger in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Waffenstillstands kommission und dem Kapitän Vanselow nicht besteht. Vielleicht ist die falsche Nachricht dadurch entstanden, daß beabsichtigt wird, die Angelegenheit der Kriegsmarine in andere Hände zu legen. Die Kosten der Erhaltung der feindlichen Armeen in den besetzten Gebieten. London, 18. Februar. (Agence Havas.) Der Staats- sekretär des Auswärtigen sagte, daß die Kosten für die Erhaltung der verbündeten Armeen in den besetzten Ge bieten gemäß den Bestimmungen des Waffenstillstands- Vertrages von Deutsch and zu vergüten sind. Die ver bündeten Regierungen gehen gegenwärtig geineinsam an die Aufstellung der Kosten. Keine Verheimlichung von Namen deutscher Nnterseebootmannschaften in britischer Ge- fangenschaft. Berlin, 18. Februar. Der Vorsitzende der briti schen Mission der Waffcnstillstandskommission in Spaa gab auf die Anfrage von deutscher Seite die nachstehende Erklärung ab: Ich bin in der Lage, Eie davon zu ver ständigen, daß keine Namen von Leuten der Untersee« bootbesatzungen, die in englische Gefangenschaft geraten sind, verheimlicht werden würden. Der französische Bericht über den Friedens kongreß. Paris, 17. Febnun. Die Agence Havas ver öffentlicht folgenden diplomatischen Situationsbericht: Foch berichtete am Montag den Vertretern der Groß mächte über die Annahme des Waffenstillstandsvertrages durch Deutschland. Nach diesen Erklärungen trua Wey gand eine kleine Änderung in der Demarkationslinie in Posen vor. Die Frage der den Deutschen entzogenen Gebiete wurde besprochen, aber keine Stellung dazu genommen. Die Überwachung und der Schutz dieser Gebiete werde in Warschau durchgeführt. Da cs sich nur unr eine vorläufige Maßnahme handelt, würde keine feste Stellung dazu zu nehmen sem. Kerner kam die Ablieferung der Handelsschiffe, des noch ausstehenden rollenden Materials und der Unterseeboote zur Sprache. Auch wurde die Rückgabe der aus den besetzten Ge bieten weggeführten industriellen Werte usw. besprochen. Es wurde dabei insonderheit auf Elsaß-Lothringen hin gewiesen. Zum Waffenstillstandsabkommen sei noch zu bemerken, daß es sich dabei nur um eine vorläufige Ab machung handle. In den nächsten Tagen soll ein endgültiger Waffenstillstandsentwurf vorgelegt wer den, der bis zum Abschluß des Borfriedens Geltung haben solle. Deutschland werde danach nur eine Militär macht von 25 000 Mann zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung bedürfen. Alles Kriegsgerät solle mit den Kriegsindustrien dem Verbände unterstellt werden. Der Sonderausschuß hat seine Arbeiten für diesen Antrag bereits beendet. Das Ergebnis wird den Vertretern der Großmächte nächstens vorgelegt werden. Es sei nötig, daß Foch in der Lage sei, die Bedingungen den Deut schen bereits am nächsten Donnerstag bekanntzugeben. Die Sitzung war durch diese Besprechungen ganz aus gefüllt, sodaß die übrigen Fragen eine Verzögerung er litten. Doch ist zur Weiterberatung noch das Unter- suchnngsergeonis abzuwarten. Die Zertrümmerung unseres Heeres und unserer Flotte. Amsterdam, 18. Februar. Einem hiesigen Blatte zufolge meldet der Korrespondent der „Times" aus Paris: Man wird von Deutschland fordern, daß es an die Ver bündeten das gesamte Kriegsgerät ausliefert, das nicht von einein aus 25 bis 35 Divisionen herabgesetzten Heere benötigt wird. Es wird strenge Kontrolle über die Mitte) ausgeübt werden, die Deutschland besitzt, um Kriegsgerät fortzuführen. Weiterhin wird man vermutlich die Ber uichtung aller Werkzeuge, die nur dem Kriege dienen, fordern. Zur Ausführung dieser Bestimmungen wird die Besetzung Essens und der Marinearseirale unter der einen oder der anderen Form für notwendig erachtet. Deutsch land wird außerdem sofort die Schiffe ausliefern müssen, die in den früheren Waffenstillstandsverträgen genannt, aber noch nicht ausgeliefert worden sind. Die Verbündeten werden darauf die Friedensstärke der deutschen Flotte indirekt dadurch festsetzen, daß sie die internierten deut schen Schiffe in Beschlag nehmen, über das weitere Schicksal dieser Schiffe ist noch kein Beschluß gefaßt worden. Hm Hinblick aber auf den Völkerbund ist es unnötig, die deutschen Schiffe unter die Verbündeten zu verteilen. Es steht beinahe fest, daß die deutsche Flotte als altes Eisen verkauft werden wird. Die feindlichen Forderungen betreffs der deutschen Flotte. Paris, 17. Februar. (Reuter.) Es ist so gut wie sicher, daß die endgültigen Friedensbedingungen betreffs der deutschen Flotte folgende Punkte umfassen werden: Zerstörung aller Forts auf Helgoland und der Befestigungs anlagen am Kieler Kanal, sowie Öffnung des Kartals für den gewöhnlichen Verkehr. Man wird Deutschland nur eine Flotte belassen, die für Berteidigungszwecke genügt. Die französische Verzögerung des Friedensschlusses. Berlin, 18. Februar. ,,New York Times" berichtet, daß die amerikanischen Delegierten entrüstet seien wegen der intensiven Propaganda der Franzosen, den Friedens schluß zu verzögern. Die amerikanische Delegation will dieserhalb Vorschlägen, die Friedenskonferenz nach einem Orte außerhalb Frankreichs zu verlegen. Gesetzentwürfe für die Nationalversammlung. Weimar, 18. Februar. In der am 17. d. M. unter dem Borsitze des Reichsministers des Innern vr. Preuß abgehaltenen Vollsitzung des StaatSausschusses erklärte sich dieser auf Grund des Gesetzes über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 danrit einverstanden, daß folgende Gesetzentwürfe der Nationalversammlung vorgelegt werden: 1. Der Entwurf eines Gesetzes »ur Überleitung der verfassungsrechtlichen Vorschriften, 2. der Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung einer Ent schädigung au die Mitglieder der verfassunggebenden deutschen Nationalversammlung, 3. der Entwurf eines