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Sci'e L zu Nr. 16 Dienstag 21. Januar 191B — EAchftsch« rtOM-stzMAWD — »are«, die Binnenschiffahrt auf den mehreren deutschen Freistaaten gemeinsamen Wasserstraßen, der Past- nnd Lelearaphenverkehr und der Versehr mit Arastfahrzeupen zu Laude und in der Lust. § 4. Der Gesetzgebung de- Reiche- unterliegen ferner n. a. die StaatSangehöngkeit, die Freizügigkeit, das Armenwesen, das Paßwesen, die Fremden Polizei, die Ein- und Auswanderung, das bürger liche Recht, das Strafrecht und das gerichtliche Verfahren, das Arbeiterrecht, die Seeschiffahrt und die Bodcngesetz- gebung, das Presse-. Vereins- und Bersammlung-wesen, da- Gesunöhettswesen, das Versicherungswesen, Kirche und Schule in» Rahmen der Zf 19 und 20. Im besonderen seien folgende Einzelheiten aus dem Entwurf hervvrgehoben: Die Grundrechte des deutschen Volkes. Z 18. Alle Deutschen sind vor den» Gesetze gleich berechtigt. Alle Vorrechte oder rechtlichen Nachteile der Geburt, de- Standes, Berufs oder Glaubens sind be seitigt; ihre Wiederherstellnng durch Gesetz oder Verwal- tung ist verfassungswidrig. § 19. Jeder Deutsche hat volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die freie Ausübung gottesdienstlicher Handlungen ist innerhalb der Schranken der Sittlichkeit und der öffentlichen Ordnung gewähr leistet. Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit gezwungen werden. Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung oder seine Zugehörigkeit zu einer religiösen Gemeinsäwst zu offenbaren. Tie Behör de»» habe»» nicht das Recht, danach zu fragen. Z 2V. Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei. Der Unterricht soll rllen Deutschen gleichmäßig nach Maßgabe der Befähigung »ugängig sein, y 28. Zur Wiederbevölkerung des plaiten Landes usw. ist in» Wege umfassender Binnensiedelung die bestehende Grundbesitzverteilung in den Gebietsteilen -u ändern, in denen eine gesunde Mischung von Groß-, Mittel- und Kleinbesitz noch »richt besteht, ß 29. Die fremdsprachlichen Polksteile innerhalb des Reiches dürfen durch Gesetzgebung und Verwaltung nicht in der ihnen eigenen volkstümlichen Entwicklung beeinträchtigt werden, insbesondere nicht im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege innerhalb der von ihnen bewohnten Landcs- teile. Der Reichstag. tz 30. Ter Reichstag besteht aus zwei Häusern: dem Volk-Hause und dem Staatenhause. § 31. Das Bolkshaus besteht aus bei» Abgeordneten des einheitlichen deutschen Volkes. Die Abgeordneten werden in allgemeinen, un mittelbaren und geheinien Wahle,» von allen über 20 Jahre alten Männern und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. § 32. Das Staatenhaus besteht aus Abgeordneten der deutschen Freistaaten. § 33. Da bei entfällt grundsätzlich auf eine Million Landeseinwohner ein Abgeordneter. Kei»» deutscher Freistaat darf durch mehr als ein Drittel aller Abgeordneten vertrete»» sein, ß 37. Die Wahlperiode dauert für beide Häuser 3 Jahre, z 38. Niemand kann gleichzeitig Mitglied beider Häuser sein. Der Reichspräsident und die Reichsregierung. 8 58. Der Reichspräsident wird vom ganzen deutschen V> lke gewählt. Wählbar ist, wer das 35. Leben-jahr vollendet hat und seit mindestens 10 Jahren Deutscher ist. § 59. Der Reich-Präsident hat das Reich völkerrecht lich zu vertreten, im Namen des Reiches Bündnisse und andere Verträge mit au-wä tigen Mächte cinzugehen, sowie Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen. Kriegserklärung und Friedensschluß erfolgt durch Reichsgesetz. Verträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände der Reichs gesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung des Reichstages. Eoba.d ein Völkerbund mit dem Ziele des Ausschlusses aller Geheimvcrträge beschlossen ist, bedürfen alle Verträge mit den im Völkerbünde vereinigten Staaten der Zustimmung des Reichstages. § 66. Der Reichspräsident wird im Falle der Verhinderung durch den Präsidenten des Staalenhauses vertreten. Tariert die Verhinderung voraussichtlich länger als drei Monate, so ist die Ver retung durch Reichsgesetz zu regeln. § 67. Das Amt des Reichspräsidenten dauert 7 Jahre. Wieder- Wahl ist zulässig. Z 68. Die Reichsregierung besteht auS dem Reichskanzlei» und der erforderlichen Zahl von Reichsministern. Z 69. Reichskanzler und auf dessen Vor schlag die Reichsminister werden vorn Reichspräsidenten ernannt, ß 70. Der Reichskanzler und die Reichs minister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauen de- Volkshaufes. Jeder von ihnen mutz zurücktrcten, wenn ihm da- Volkshaus das Vertrauen durch einen aus drücklichen Beschluß entzieht. Da- deutsche Volk erhält zu seiner Entwicklung die freieste Verfassung der Welt. Staatliche Freiheit, politische Freiheit, persönliche Freiheit, Gewissens freiheit. Die parlamentarische Dewokratie, in der alle positive Gewalt vom Vvlkswillen ausgeht, soll die Regierungcform des Deutschen Reiches werden. Der Reichspräsident ist von Wahl und Wiederwahl des Parlaments unabhängig. Seine sämtlichen Regieruugs- funktionen aber kann er nur unter der verantwortlichen Mitwirkung der von ihin ernannten, jedoch vom Ver trauen des Parlaments abhängigen ReiärSmiuistern aus üben. Die Ausgabe der einzelnen deutschen Freistaaten wird die höchstpotcnzierte Selbstverwaltung sein. Lie Lage des Arbeitsmarktes ia Sachse«. Nach dem Bericht des Landesverbandes der öffcnt- lichen gemeinnübigen Arbeitsnachweise ergibt sich aus den Dezember-Vbersichteu dec Arbeitsnachweise über ihre Vermiltlungstätigkeit das traurige Bild eines völligen Verfalls des ArbcitSmarktes in allen Teilen Sachsen-. Die Lage ist gekenn eichuet durch ein stetiges Anwachsen der Arbeitslosenzistern, nicht nur in den Großstädten, sondern auch »n mittleren und kleineren Orten. In den Großstädten ballen sich die Arbeitslosen in geradezu be- L' gstigender We se zusammen. In den Städten Dresden, Lepz»g, Chemnitz und Plaue»» wurden im Dezember bei den öffentlichen Arbeitsnachweise» zusammen 33627 mänu- Vche und 18 765 weibliche Etellenfuchende gezählt, wo von nur 5091 männlichen und 3497 weiblichen Personen Albest vermittelt wurde. 43 8u4 Steüensuchenden konnte im Dezember allein in Liesen Großstädten keine Arbeit »achgewiesen werden. Seitdem Hot lick die Lage durch Kündigungen infolge Kohlen- und Rohstoffmangels einer seits und durch die Entlassung' der Kriegsteilnehmer andafeit- noch weiter verschlechtert. Von der Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen wor den sind die Rüstungsindustrien, die nach dem Aufhbren der HeereSausträge grüße Teile ihrer Arbeiterschaft ent lassen mußten, in erster Linie also die Metallindustrie, aber auch die Holzindustrie, das Sattler- und Cchneidergewerbe, soweit sie an Heereslieferungen beteiligt waren. Der Mangel an Rohstoffen ebenso wie das Fehlen von privaten Aufträgen haben die Lage in diesen Industrien verschärft. In der Textilindustrie wächst die Zahl der Arbeitslosen weiter infolge der Rückkehr der während des Krieges in die Rüstungsindustrie abgewanderte»» Arbeitskräfte. Ander seits bewirkt die Aussicht auf Zuweisung von noch vor handenen Spinnstoffen, wenn deren Mengen auch gering sind, ein Zurückhalten der Aufträge für Papiergarn gewebe. Infolge der Lebensmittelkuappheit konnten die aus dem Heere entlassenen Bäcker und Fleischer nicht untergebracht werden: Ebenso fehlte es an Beschäftigung für die weiblichen Arbeitskräfte der Nahrungsmittel industrie. Die Zahl der Erwerbslose,» der Zigarren- und Zigaretten-Jndupric erfuhr eine »vettere Steigerung. In, Brauerei- und Gastwirt- Gewerbe ist die Zahl der Stellenlosen gleichfalls gewachsen. Der Papier mangel führte zu steigender Arbeitslosigkeit in der Kattonnagenindustrie und im Buchdruckgewerbe. Im Baugewerbe legt da- Fehlen von Baustoffen, Kapital und Unternehmungslust fast jede Tätigkeit lahm. Sehr »ur- günstig ist die Lage des Stellenmarkles für männliche nnd weibliche Handelsangestellte. Der Eingang von offene»» Stellen hat bei den kaufmännischen Stellen vermittlungen fast ganz aufgehört. Besonders groß sind auch die Schwierigkeiten für die Unterbringung von un gelernten und jugendlichen Arbeitskräften, die aus der Rüstungsindustrie zurückgekommen sind. Trotz des vorhandenen Arbetterüberschusfes konnte dagegen der Arbeitermanael in der Landwirtschaft nicht behoben werden. Männliche Arbeitskräfte waren, zum Teil allerdings aus anderen Berufen, stärker als früher angeboten. Die Vermittlung scheiterte indes vielfach an zu hohen Lohnforderungen und an der Abneigung der Landwirte,' Arbeiter aus anderen Berufen einzustellen. Ter Mangel an Mägden besteht fort. Das Angebot an weiblichen Dienstboten hat sich zwar etwas gebessert, es reichte jedoch nicht aus, um den Bedarf zu decken. Wie in der Landwirtschaft, so ist es auch in der Kohlenindustrie nicht gelungen, den großen Arbeiterbedarf ru beschaffen. Von den öffentlichen Arbeitsnachweisen Sachsens sind zwar in» Dezember über 1800 Arbeiter für den Kohlenbergbau vermittelt worden; doch reicht diese Zahl nicht entfernt aus, um den Abgang an Kriegs gefangenen zu ersetzen. In den sächsischen Kohlenwerren »md in den Gruben der Niederlausitz werden noch Tau sende von Arbeitskräften gebraucht. Der volle Betrieb dieser Werke ist um so dringender notwendig, als die Zufuhren böhmischer Braunkohlen, ans welche die ost sächsische Industrie angewiesen ist, ausgehört haben. Angesichts der hohen Ziffer der Arbeitslosen ist der Mangel an Arbeitskräften im Kohlenbergbau schwer zu verstehen. Geeignete Leute sind,, da es, sich, wahrlich nicht um die schwerste Arbeit handelt, unter den Tausen den von ungelernten Arbeitern ausreichend vorhanden. Nach den Berichten der Arbeitsnachweise besteht aber für die Arbeit in den Kohlengruben, besonders bei groß städtischen Arbeitern, wenig Neigung. Offenbar fehlt vielen noch das Verständnis für die Bedeutung dieser Frage. Tritt in der Kohlenversorgung nicht bald eine Änderung ein, so müssen auch die Betriebe, die trotz der Unsicherheit der politischen und wirtschaftlichen Lage von den Unternehmern, oft unter erheblichen Opfern, aufrecht- erhatten wurden, wegen Kohlenmangels stillgelegt werden. Nicht ,iur der Fortgang und die Wiederaufnahme der industriellen Tätigkeit hängt von der Lösung der Kohlen frage ab, sondern auch der Wiederbeginn der Tätigkeit im Baugewerbe, für das die Ziegeleien wegen Kohlen- mangels bisher keine Ziegel bereitstellen konnte»». 10000 Arbeitslose, die in die Braunkohlenwerke gehen, würden die Voraussetzungen für die Arbeit von Hunderttausenden ihrer Arbeitsbrüder schaffen helfen. Solange aber bei den Arbeitern selbst dieses Gemeinschaftsgefühl nicht vor handen ist, wird in der nächsten Zeit mit einer wetteren Steigerung der Arbeitslosigkeit gerechnet werden muffen. Deutsches «eich. Zu den Waffenstillstands- und K»iedensverhandlm»gen. Erschwerung der Heimkehr unserer Kämpfer an der Ostfront. Königsberg, 20. Januar. Die VerbiudungssteUe der Obersten Heeresleitung in Königsberg gibt dem Zentralrat der Ostfront und ter Ostprovinzen folgende »Ventteilung der augenblicklichen Lage an der Ostfront: Der Abtransport der deutschen Truppen aus d.r Ukraine hat auf der Südstrecke über Goloby gänzlich anfgehött. Uber die mittlere Strecke Kiew- Powursk—Kowel und über Gomel—Pinsk—-Brest-Litowsk laufen Trauspotte in schwächerer Folge 8 bis 9 täglich, in letzter Zeit mit voller Ausrüstung und Bewaffnung ein. Der Gefechts- wert der aus der Ukraine kommenden, im Gebiete des 22. ResirvekorpS in Brest-Litowsk im Bahnschutz ver wendeten Truppen ist sehr gering, da die Mannschaften sich weigern zu tämpseu und sich »rach langen Verhand lungen nnr zum Bahnschutz auf 10 bis 14 Tage ver pflichten. Ter Schutz der Bahn sowie der Stadl Brest- Lrtowsk ist daher nicht voll gesichert. In» Bereiche des Generalkommandos des Reservekorps Bialystok ist die Lage unverändert. Der 10. Armee stehen zur dauernden Behauptung der ihr zur Eicheruug zugewiesenen Bahn Wolkowyszk — Mosty — Grodno — Suwalki. ausreichende Kräfte nicht zur Verfügung. Eine Verkürzung der Front zurAufgabc des borg, schobenen SchutzzipfclSWvlkowvszk— Mosty wird notwendig werde». Die Bolschewisten halten ror den» tzüdflügel der Armee nur Fühlung mit unseren Truppen nnd drangen nicht stark nach. Empfindlicher macht sich der Druck der Bolschewisten gegen de»» Nordflügel der 10. Armee, der die Front Olita— Lumle (?) zu hallen hat, bemerkbar, eine Folge de- Au-rveichen- des rechten Flügels der 8. Armee und der Auf. abe von Schänken. Durch eine Verstärkung des Nordflügels der 10. Armee ist der Lage Rechnung getragen worden. Außerdem hat das Generalkommando 52 seine Vosticrungeu nördlich von Njemen über die Landesgrenze vorgeschoben. Reste der eisernen Brigade und der baltischen Laude-wehr wurden an» 16. Januar bei Alt- und Großauz durch das 1. und 4. Letten-Regi ment, etwa 2000 Mann, angegriffen und hinter die Windau gedrängt. Sie halten zurzeit den Abschnitt Wekschny—Schrunden. Voi» Liba»» aus sind Verstärkungen an die Windau geführt wordeu. Außerdem wird das Gouvernement Libau nach Maßgabe verfügbarer Kräfte aus dem Bereich de- stellvertretenden Generalkommando- 1. Armeekorps verstärkt werden. Heimbeförderung der in Nikolajewsk und in Heidarpascha liegenden deutschen Truppen. Berlin, 20. Januar. Auf verschiedene Anfragen hin wird von der deutschen WafsenstillstandSkommifsion betannt- yegeben, daß nach einer Mitteilung de- Marschalls Foch »n Trier der Abiranspott zur See der bi- jetzt in Niko- lajewsk gesammelten deutschen Soldaten etwa 25 000 Mann sowie der in Heidarpascha befindlichen deutschen Truppen und Zivilgefangenen durch de»» Verband in Angriff ge nommen wird, sobald die letzten noch ausstehenden Hn- stimmunaserklärungen einer der verbündete,» Mächte ent läuft. Sicher wäre»» sämtliche zur Bersügu»»g stehenden Schiffe für den Abtransport der Verbandstruppen be nötigt worden. Kritik des Programms der Friedenskonferenz. Paris, 20. Januar. (Reuter.) Einige Abgeordnete auf der Friedenskonferenz drückten ihr Erstaunen darüber aus, daß auf dem Programm der Konkerenzfragen, wie der der Verantwortung für den Krieg, der Vorrang ein- geräumt worden sei, während viel wichtige Gegenstände, wie der Völkerbund und die Freiheit der Meere, nicht unter de»» zn erwägenden Punkten angeführt seien. Eine der Hauptpersonen wies heute darauf hin, daß diese Frage« darum keineswegs übersehen worden sind und daß man die Erörterung dieser Gegenstände auch nicht verschleppe»» wolle. Es würden keine Berzögerrmgett in dieser Hinsicht eintreten. Die auf dein Arbeitsprogram»» stehende»» Gegenstände sind verschiedenen Abgeordneten, die darüber so bald wie möglich Bericht erstatten wer den, zugewiesen worden. In der Zwischenzeit kann die Konferenz selbst ihre ganze Aufmerksamkeit anderen Fra gen, insbesondere dein Völkerbunde, zuwenden. Ei»» Vorschlag der Friedensabgeordneten von Hedschas. Paris, 20. Januar. D»e Abgeordnete»» für die Friedenskonferenz des Königs von Hedschas »verden der Konferenz einen Vorschlag zur Bildung einer großen Vereinigung aller arabischen Staaten vom Roten Meer ns zum Persischen Golf unabhängig von türkischer Herr- chaft und unter dem Schutze der Vereinigte»» Staaten vorlegen. Orlando auf der Konferenz. Rom, 20. Januar. (Agenzia Stefan».) Orlando ist am Sonnabend abend m Begleitung der italie nischen Delegierten zur Friedenskonferenz nach Paris ab gereist. - Die Ara^e ve- Ottes der Rativnalverfammlung. Berlin, 21. Januar. Die der Wahl des Ortes der Nationalversammlung geltende»» Besprechungen der Keichsregierung und der preußischen Regierung zogen ich gestern bis zum Abend hin. Trotzdem ei»» großer Teil der Mitglieder des preußischen Ministeriums sich an fangs sehr energisch gegen die Abhaltung der National versammlung in einen» mittel- oder süddeutschen Ort und für die Reichshauptstadl Berlin aussprach, entschied ich, wie der „Berliner Lokalanzeiger" meldet, die Reichs- md Staatsregicruug doch schließlich dahin, die Ver- ammlnng nach einer nichtpreußische»» Stadt einzubernfcn. Ls wurde Weimar ausgewählt. Die Stellung der Regierung zum Wahlergebnis. Die in der Öffentlichkeit in letzter Zeit häusig laut gewordenen Befürchtungen, die Regierung Ebert-Scheide mann könnte, wen»» die Zusammensetzung und die Be schlüsse der kommenden Nationalversammlung ihrer poli tische»» Auffassung nicht entsprächen, sich dem entgegen- stellen und ein selbständiges, von der Nationalversamm lung unbeeinflußtes Programm machen, haben die Regierung veranlaßt, beruhigende Versicherungen ab zugeben. T»e „Deutsche Allgemeine Zeitung" ist zu der Erklärung er mächtigt, daß die Regierung Ebert-Scheidemmm, die sich —- unter anderen» auch in der genannte,» Treuverpflichtung — selbst „provisorische Regierung" nennt, fest auf dem Boden der Dcmv- natic steht und die Zukunft Deutschlands nur von dem höchsten Willen des Balkes, der in der Rationnlverfammlung zum Aus druck kommt, bestimmt wissen will. Die schweren inneren Kämpfe, die Berlin und das Reich in den letzter» Tage»» zu überstehe,» hatten, gälte»» ja gerade der Sicherung der Wahlen zur Nationalversammlung und ihres Zusammentritts. Die Volksbeauftragten haben in diesen Kämpfen sich mit aller Entschiedenheit zu der Notwendigkeit des Zusammen- tritts bekannt. Es hieße doch da- Bcrlrauen, das sie sich im ganzen Bolke erworben haben, in sein Gegenteil ver kehren, wenn jetzt, ohne daß wirkliche Beweisgründe vorliegen, die Möglichkeit propagiert wird, als würden sie der Arbeit der Nationalversammlung nicht jede noüvendige FSrderu»rg an gedeihen lassen. Hier handelt es sich »richt um Partcifragcn, sondern nm das Lebcnsinteresse des deutschen Bölkes. Es wäre verhängnisvoll, wenn aus Parteiinteresscn heraus Auffassungen in die Öffentlichkeit getragen würden, die der Verwirklichung und Sicherung dieses Lebensintcresseß im höchsten Grade abträglich sein müßten. Das Sozialisierungsproblem. Uber den Fortgang der Arbeiten in der Soziali sierungskommission wird uns das Folgende mttgeteilt: Zunächst hat die Kommission in einem Beschluß, der seinerzeit der Presse im Wortlaut mitgeteilt worder» ist, die Grundlage ihrer Arbeit festgestellt, nämlich dahin, daß die Sozialisierung sich von allem Schematismus frei halte»» und daß Umfang und Form der Sozialisierung genau den verschiedenen Verhältnisse»» der einzelnen In dustrien augepaß» werden müßten, um die Produktion nicht »u beeinträchtigen. Bei dem durch die Erklärung gewiesenen methodischen Vorgehen ergab sich zuerst die Notwendigkeit, sich über den gegenwärtigen Zustand der Volkswirtschaft und de an anderen Sollen dec Regierung geplanten Maßregeln Aufschluß zu hole«. In erster Reihe wnrde mit den Ver tretern der KttegSrohstosiabteilung »md des Demobil-