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2424 v, Abendroth und Gätzschmann angeschlossen; der Hauptantragsteller Rittner aber versicherte wiederholt, daß, wie vielen Werth er auch auf die Friedens- richteridec zu legen geneigt sei, er doch seine Abstimmung vom Schicksal derselben nicht abhängig machen wolle. Zu der Weisheit der Staatsregie- rung sprach er hierbei das Vertrauen aus, daß diese ebenso wenig allzu großes Gewicht auf die Nebensache der Friedcnsgerichte legen werde. Be sonders betonte derselbe im Ucbrigen, daß, wenn er das neue Gesetz erst nach vorherigem Vernehmen mit dpu Kreisständen abgefaßt wissen wolle, er voraussetze, daß vor allem die Krcistagsordnung einer Reorganisation unterliege. Abg. Oehmichen aus Kohren halte seinem neulichen Anträge einen andern substituirt, nämlich: es mögen ßH. 28—-ist (d. h. das ganze Friedensgerichtsproject) zwar jetzt abgclehnt, dagegen die Slaatsregierung um eine auf die in den Motiven S. 152 dargelcgtcn Grundsätze gegrün det« selbständige Vorlage über das Institut ersucht werden. Der Abg. Braun ging noch weiter. Er erklärte sich als bestimmtesten Gegner der Friedens» gerichte und schlug deshalb gleichfalls die Weglassung der Htz. 28—49, zu gleich aber die Aufnahme der Bekanntmachung vom 26. April 1858, mit Ausnahme des ß. 8 derselben, vor. Abg. Thiersch legte der Kammer und namentlich den Antragstellern Rittner und Oehmichen den schönen Spruch ans Herz: „Was du heute thun kannst, verschiebe nicht auf morgen?' Am weitesten in seiner Opposition ging dagegen der Abg. Elbel, welcher aus sprach, wie er alle „Achtung und Ehre" bei seinen Wählern zu verlieren fürchte, wenn er für „eine solche Landcsplage" stimmen wollte, und auf Grund seiner Erfahrung, die er in solchen Sachen habe, den Entwurf ein neues Feudalgesetz hieß. Im Ucbrigen prophezeite er, daß den Fricdensrich- tern, wenn sie nur kämen, „schon die Thür werde gewiesen werden". Der Präsident rügte die scharfe Ausdrucksweise dieses Redners durch Ordnungs ruf. Hr. v. Abendroth beklagte, daß die Drachensaat des alten Mistrauens unter den Ständen aufs neue wuchere. Dieselbe habe 1848 ausgctilgt wer den sollen, aber der Same treibe neue Keime und leider würden solche von einer gewissen Partei im Lande immer wieder genährt. Gegen Oehmichen und für Rittner erkläre er sich um deswillen, weil es einen größern Nach druck habe, wenn das Friedensgerichtsinstitut wenigstens im Princip gesetz lich anerkannt würde. Wir hätten Aehnlichcs am Novcmbergesetz erlebt. Ohne dasselbe würden kaum die jetzt bcrathenen Gesetze zustande gekommen sein. Abg. Riedel verwahrte sich zuvörderst gegen das auch in meinem Be richt getheilte Misverständniß, daß er das Organisationsgesetz eine „Honig bemme" genannt habe; dieses Bild solle nur dem Rittner'schcn Antrag gelten. Das aber glaube er, daß der Entwurf mit seinen Friedens richtern die Drachensaat des Mißtrauens neu zu nähren allerdings ge eignet sei. Während Abg. Oehmichen aus Kohren seinen neu formulirten Antrag lebhaft vertheidigte, richtete der Abg. Haberkorn an die Kammer einige Wort« „über unsere Situation" und erläuterte die möglichen Folgen einer Ablehnung der Friedensrichter. Er erklärte sich auf Grund dieser Prü fungen für die Ansichten der Deputation, ohne jedoch zu verkennen, daß durch Mistrauen, welches die Bewohner des flachen Landes dem Entwurf entgegenbrächtcn, der guten Wirkung der Friedcnsgerichte im voraus hem mend entgegengetretc» sci. Der Abg. Seiler zeigte, wie er cs als einen Glanzpunkt des Gesetzes erachte, daß cs die Einführung eines ausgedehntern Selbstregiments auf dcm Lande anbahne, und wie er hierin die Möglichkeit der weitern Fortbildung unsers constiiutionellen Lebens erblicke. Von diesem Standpunkt ausgehend, bezeichnete er das diesem Gedanken dienende Frie- densrichterprojcct als die wenigstens im Keim gegebene Ausführung seiner Lieblingsidee, die er nicht weiter aufgeschoben sehen möge. Der in den Motiven enthaltene Hinweis auf das patriarchale Verhältniß der Riiterguts- besitzer veranlaßte den Sprecher schließlich zu dem Zeugniß, daß man auf dem Lande von patriarchalischen Beziehungen in der Zeit der Eisenbahnen und Dampfmaschinen allerdings gar nichts wissen wolle. I)r. Wahle ge hörte zu den Aengstlichcn, die mit dem Friedensrichterproject das ganze Gesehgebungswerk scheitern sehen; Abg. Thiersch aber wollte ein dem Ent wurf günstiges Votum gar als Preis für den anerkennungSwerthen Fleiß der außerordentlichen Deputation betrachten. Abg. v. Criegcrn redete einer bevorzugten Stellung der Rittergutsbesitzer das Wort und erblickte, nachdem die „verhaßten tributären Verhältnisse vollständig beseitigt" seien, in dcm RegierungSproject einen glücklichen vermittelnden Ausweg. Der Staatsminister a. D. Georgi behauptete dagegen seine bereits kundgegebenc Gegnerschaft wi der die Friedensgerichte, die jedenfalls ein neues Vorrecht bildeten, auch heute, und dies einzuräumen, würde es nur etwa dann geneigt sein, wenn hierdurch alle Gegner der n«uen Gesetzgebung mit dieser versöhnt würden. Dazu aber finde er keine Aussicht. Es scheine ihm übrigens, als habe die Regierung im Allgemeinen von den Personen, die bei der Verwirklichung des Instituts thätig sein sollten, eine zu hohe Meinung, als fasse sie die wirklichen Ver hältnisse „zu idealistisch" aus. Von den gestellten Anträgen gefalle ihm der des Abg. Oehmichen noch am besten, weil derselbe die Möglichkeit offenlasse, daß der spätere Entwurf die Bedenken gegen den jetzigen beseitigen werde. StaatSminister v. Beust gab die praktischen Schwierigkeiten, namentlich des Zusammenwirkens zwischen den Gerichtsamtleuten und Friedensrichtern, zu, aber er hofft«, daß dieselben zu bewältigen seien. Schwierigkeiten seien über haupt mit jeder neuen Einrichtung verknüpft. Darauf, daß die Friedens richter angenommen würden, lege die Regierung, wie er erklären müsse, allerdings Werth; sie würde sonst nicht eine längere Reih« von Paragra phen ausgearbeitet und die Motive dazu abgefaßt haben. Was er in dieser Hinsicht früher gesagt habe, bedeute nur, daß die Regierung selbst ein un mittelbares administratives und gouvernementaleS Interesse nicht habe. Aus dem Anträge Nittncr'S und Genossen schöpfe er doll Dank die Ueberzeu- gung, daß der FriedenSrichtergedanke nicht blos ein solcher sei, der d«m grü nen Tisch seinen Ursprung verdanke; allein der Ansicht sei cr fortwährend, daß gegenwärtig ohne Aufschub ein Anfang gemacht werden müsse. Vom Abg. Poppe war auf Schluß der Debatte angetragen gewesen, und die auf Antrag des Abg. Riedel vorgenommene namentliche Abstimmung ergab fol gendes Resultat: mit Nein stimmten die Abg. Zimmermann, Oehmichen auS Kohren, Braun, Georgi, Riedel, Oehmichen ans Kiebitz, Kabitzsch, Poppe, l)r. Loth, Müller aus Taura, Unger, Meinert, Noth, Böhmer, Echarti, Herrmann aus Spittwitz, Rennert, Leitholt, Lehmann, Herrmann aus Au ritz, Elbel, Käferstein, Huth, Kölz, Schulze, Ficinus, Sörnitz. Dagegen gaben 56 Abgeordnete ihr Votum mit Ja ab; die Friedensrichteridee war somit angenommen. Allein da unter den 36 Stimmen für den Entwurf die Stimmen der Fraktion Rittner sich mitbefinden, so ist die Annahme des Antrags des Abg. Rittner, wenn auch nur mit schwacher Majorität, nicht unwahrscheinlich. — Die II. Kammer fuhr heute mit der speciellen Berathung des Or- ganisationSgesetzes fort, aber ohne damit zu Ende zu kommen. In der Haupt sache wurde nur über tz. 29— 49, die Ausführung deS Friedensrichterprojects betreffend, berathen, welche Paragraphen mit sehr schwacher Majorität (der Hauptparagraph 36 nup mit 32 gegen 31 Stimmen) angenommen wurden, und zwar mit wesentlichen Abänderungen. Die I. Kammer, welche heute in geheimer Sitzung über den De putationsbericht, betreffend den Bau der Zittau-Reichenberger Eisen bahn, bcrieth, nahm in öffentlicher Sitzung folgenden Antrag der Depu tation einstimmig an: „Die Deputation räth der Kammer, im Einklänge mit der II. 1) den Bau einer Eisenbahn von Zittau nach Reichenberg auf Grund deS mit der österreichischen Negierung abgeschlossenen Uebereinkom- mens zu beschließen, 2) den darüber mit der österreichischen Regierung ge pflogenen Verhandlungen bcizustimmen, 3) den von der II. Kammer be schlossenen Anträgen in die ständische Schrift beizutreten, 4) zu genehmi gen, daß sich die Staatskasse an dcm Bau mit 625,000 Thlrn. betheilige, 5) sich damit einzuverstehcn, daß von Seiten der Regierung die Erklärung erlheilt werde, cs würden die etwa nicht zur Zeichnung durch Private ge langenden Zittau-Reichenberger Eisenbahnaclien ebenfalls für Rechnung dpr Staatskasse übernommen werden, und 6) die dem königlichen Decket bei gefügten Concessionsbedingungen für das Unternehmen, sowie das mit der Zittau-Löbauer Gesellschaft getroffene Abkommen soweit nöthig zu genrhmigen." Handel «nd Industrie. Wien, 7. Dec. Silbcranl.—; 5pc. Met. 84'/»; 4'/pc. Met.72-/,; Bankact.—; Nordb. 1875; 1839er Loose 121'/»; 1854er Loose 97V»; Nationalaiil.—; London 12. 4.; Augsburg 125'/- Br.; Hamburg 92'/,; Paris 145'/, Br.; Gold -; Silber--. Paris, 6. Dec. Schlußcurse: 3pc. Rente 72. 7V; 4'/pc. 95. 75; Spanier 3pc. 34'/«; Ipc. 18; Silberanl. 82'/,. London, 6. Dec. Eons. 93; Span. 1pc 19'/; Sardinier 83'/; Russen 5pc. 96'/ ; 4'/pc. 86'/; Neue türkische Anleihe —. "Leipzig, 8. Dec. Leipzig-Dresdner 197'/Br-, 197 G.; Sächsisch-Baiersche 79'/Br., 79'/ Br.; Sächsisch-Schlesische 100'/ G.; Löbau-Zittauer 33'/ Br., 33'/ G-; Magdeburg-Leipziger 306 G.; Berlin-Auhaltische 133 Br., 132 G.; Berlin-Stettiner — ; Köln-Mindener 125 G.; Thüring. 99/ G.; Altona-Kieler 116'/Br.; Anhalt- Dessauer Landesbankact. 140 Br.; Braunschw. Bankact. 110/ G.; Weimar. Bankact. 98'/ Br., 98 G.; Wiener Banknoten 80'/, Br., 80'/ G.; Oester. Met. 5pc. 68 Br., 67'/ G.; 1854er Loose 78'/ G.; Preuß. Prämien-Anleihe 101 Br., 100 7» G. IivWMr Itörritz sm 8. Vvv. 1854. im 14-1U»ler-I'u»3e. bsten. 6e- Stttckt. bolen. 6s- »uo/rl. ^miierd-im 140 X"."lN0 SIMO u^ SmW's'3"/. pr. 2M cu. n. st»,. —— — 87 — ^ug-Uurg tL. 8. IE/, — - — . — — — — pr. ISO c:>. a. h — -IM7K5M .' -4-/, — S9'„ Ueriin pr. IM ts. 8. Nr. 0«. hui. — IM - 18-/2 - 500 - - IMV. — — 100 - - — — »remeu pr. IM HU. 4». 8. 107/ - 1851 - MO u. 200 . S 4V, °/o IOIV. — I-»aur. 5 h Ml. Nreslsu pr. IM Atz. tk. 8. . i>3V,°/°>mä"v. IM0u" SM M. — IM MV, — l 0r. «Irl. hm,. krsuirkurt s. u. 8. - - 56V. ^et.cl.ek.8. vsir.-L.-6°.bi3 5Iiek. ,,r. IM I,. in 8. rv. hu,. Hamburg (k. 8. I49V. — 1855^4^«,, spätere K3o/t>v. 100^V- üo. Lrioks.-Lokies. 4Vo pr. 100 7S'/. IM-/. pr. 3M!»«.. voll. hu,. — I.eipAjger 8tLclt-Oliligntioveu I.olldon 1'. — — Li 3"/o im - v. 1000 u. 500 FU. — 9S ,>r. I 0l. 8,. / Nl. — 14 15. kleinere — — b!l. 6. 157. 6°. 6° 4 °/o iS. 8. 78V. nv <i° 4V,°o — pr. 300 krön. j2 M. — Lsseks. erbl. I'sanoliir. L 3'/, o/<» s3LIt. — Zv. 500 . . . . 91 Wien pr. IM tu. jk 8. MV. /. IM ll. 25 - l im 20 l'I.-k'uss. IVIt. '3Ut. — sm 94V, „ I^u8jt/er ptnnälir. °/a — — au. „ srv,°/° — S4V- „ 60. r» 4 IM I.eip7..-I)resa. N.-N.-oi-I. !> 3>/, Vu — IM l'kürinkiseke 1»rior.-0bl. 4V» °/o pr.-8teuer-6reüit ^assenseli. — — Ur. u. S2I N.8 0. nus IM — !> 3-/. imz «. 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