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242V gend empfohlen wird. Das Welter» Verfahren besteht nun darin, daß die Sü den Abteilungen hervorgegange« Commission, welche mit Ausnahme des von der vierten Abtheilung gewählten Abg. Mathi« nur aus Mitgliedern der ministeriellen Fraktionen befiehl, der Kammer empfiehlt, über de» Antrag v. Vincke's zur Tagesordnung überzugehen- Sollte die Kammer nun in der Ueberzeugung, daß das Schweig»« der Volksvertretung gerade in entschei denden Momenten erst« Bürgerpflicht ist, durch den Beschluß der einfachen Tagesordnung den unabhängig«» Fraktionen jede Möglichkeit abschncidcn, offen an den Tag zu legen, daß sie e- für ihre Pflicht halten, die bisher von der preußischen Negierung befolgte Politik zu bekämpfen, so würde der Opposition nichts übrigbleiben, als in einem formellen Protest gegen den Majoritätsbeschluß zugleich ihr Urlheil über die auswärtige Politik Preu- Hens und deren Wirkungen mit allem Freimuth, den der Ernst der Situa tion erheischt, auszusprechen. — Den preußischen Kammern ist folgender Gesetzentwurf, betreffend das Verbot der Zahlungsleistung mittels fremden Papiergeldes, zugegangen: tz. I. Fremdes, auf Beträge ini Vicrzchmhalerfuße lautendes Papiergeld soll, insoweit die einzelnen Stillte desselben auf geringere Smmnen als zelm Thaler lauten, zu Zahlungen im gemeinen Verkehr nicht mehr gebraucht werden. K. 2. Dem frem den Papiergeld werden glcichgeachtct die in einem fremden Staate ausgegcbcncn Bank noten und sonstigen von Korporationen, Gesellschaften oder Privaten ausgestellten, auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibungen, ß. ll. Wer dergleichen fremdes Pa piergeld l§§. I und 2) im gemeine» Verkehr zur Leistung von Zahlungen ausgibt oder auszugcben versucht, wird mit einer Geldbuße zum Benage des Nenmvcrths des zur Zahlung gegebenen oder angeborenen Papiergeldes bcstrast. tz. 1. DaS gegenwär tige Gesetz tritt mit dem I. Jan. 1856 in Kraft. Dasselbe kann im Wege königlicher Verordnung für einzelne Landesthelle außer Anwendung gesetzt werden. — Man schreibt der Elberfelder Zeitung aus Berlin: „Vor einem Mo nat wurde bekanntlich der Landralh v. Elsner aus Schlesien von der hie sigen Geographischen Gesellschaft, zu deren Mitglied er sich hatte in Vorschlag bringen lassen, nicht ausgenommen, weil, wie die Statuten «S vorschrciben, er nicht zwei Dritthcilc der anwesenden Stimmen auf sich vereinigt hatte. Diese Ablehnung ist nun von einer gewissen Seite her wie »ine politische Demonstration aufgefaßt worden, obgleich die seil länger als 25 Jahren bestehende Geographische Gesellschaft, die seit dem Jahre 1859 die Rechte einer Corporation besitzt, ihrem ganzen Wesen und der Beschaf fenheit ihrer Mitglieder nach einem solchen Beginnen am fernsten steht. Nichtsdestoweniger Hal man aber in jener Ablehnung eines den meisten Mit gliedern durchaus unbekannten Candidaten eine unpatriolische Handlung, wie erzählt wird, aufzufinden geglaubt, und es sollen sämmtlichc im aktiven Dienst befindliche Offiziere, welche der Gesellschaft als Mitglieder angchö- ren, theils bereits ausgeschieden, theilS dazu bereit sein, wenn nicht eine Ausgleichung für die geschehene Nichtwahl gefunden wird, mit welcher schwierigen Aufgabe sich demnächst der Vorstand der Gesellschaft beschäf tigen wird." (Wir haben über diesen ausfälligen Vorfall ebenfalls einen Bericht aus Berlin erhalten, in welchem angegeben wird, daß die Offiziere auf höhere Veranlassung hätten ausscheiden sollen. D. Ned.) — DaS Correspondenz-Bureau meldet: „Für Rechnung der österreichi schen Regierung werden Pferde in großer Zahl auf den diesseitigen Märk ten angekauft. Auf dem vorgestrigen Pferdemarkt in Spandau wurden etwa 400 von österreichischen Händlern erstanden." Baiern. München, 5. Dec. Die Geschäfte der diesjährigen Ml- litärconscription, die in allen Regierungsbezirken Vaierns bereits be gonnen haben, sind zufolge eines Ministerialrescripts so zu beschleunigen, daß die Aushebung der Mannschaft schon im kommenden Monat stattfinden kann, mithin um zwei bis drei Monate früher als es sonst der Fall wäre. Die neue Mannschaft wird dann auch wahrscheinlich sogleich nack der Aus hebung in dem Waffendienst eingcübt werden. (Allg. Z.) Württemberg. Göppingen, 4.Dec. Gustav Diezel, der kaum von einer Reise zurückgekommen war, wurde soeben, angeblich „wegen Ver dachts der Auffoderung zum Hochverrat!)", vom Oberamtsgcricht auf Ver anlassung des dazu Hierhergcschickten Criminalamtsasseffors Wullen verhaftet. Eine Caution, die sogleich für ihn angeboren wurde, ist bisjetzt noch nicht angenommen. (Diezel hat sich als politischer Schriftsteller und durch heftige Artikel im „Beobachter" bekannt gemacht.) (Augsb. Abdz.) Nassau. Wiesbaden, 6. Dec. An das Kriegscommando ist die Ordre ergangen, die sämmtlichen Compagnien der nassauischen Truppen vorderhand von je 250 Mann zu 300 zu vermehren, was also wieder auf eventuelle Kricgsereignisse Beziehung haben dürfte. (Frkf. I.) Thüringische Staaten. LI Weimar, 7. Dec. Die von dcrVoß'- schen Zeitung gebrachte und auch in Ihre Zeitung übergcgangene Nachricht über die Aeußerung, welche unser Großherzog bei Gelegenheit der Bc- rathung über die orientalische Frage in seinem Staatsministerium gethan haben soll, können wir als Erfindung erklären. Wie lebhaft auch der Großherzog von den Pflichten eines deutschen Fürsten durchdrungen ist und danach handelt, so wenig pflegt derselbe in derartigen Aeußerungen die sonst gebotenen Rücksichten aus den Augen zu sehen. Gotha, 6. Dec. Der Landtag hat in der heutigen Sitzung in sei ner Majorität sich für Wiedereinführung der Todesstrafe ausgesprochen und die Staatsregicrung demgemäß um Vorlage eines darauf bezüglichen Gesetzentwurfs ersucht. Auch ein Antrag auf Wiedereinführung der kör perlichen Züchtigung wird dem Staatsministerium zur Berücksichtigung drin gend empfohlen. Braunschweig. Am 6. Dec. wurde in Braunschweig der Landtag im Namen des Herzogs durch den StaatSminister v. Schleinitz mit folgen- den Worten eröffnet: - > Meine Herren Abgeordneten! Se. Hoheit, der Herzog, haben gnädlgü geruht, mich zu beauftragen, Ihre Versammlung willkommen zu heißen uud den gegenwärtigen ordentlichen Landtag zu eröffnen. Die wesentlichste, demselben schon durch dts Lan- deSgrundgcsetz zugewieseue Ausgabe des jetzigen Landtags wird die Feststellung dss dreijährigcn Staatshaushalts sein, Ls gereicht mir zur besonder» Genugthuuna, Ihnen mitthciicn zu können, daß diese Ausgabe auf die befriedigendste Weise sich wird lösen lassen. Die mit Vorsicht ausgestellten Voranschläge, der Linnahme weisen nicht nur die Deckung der nothwendigen, bisher scstgestellten Ausgaben nach, sondern sie gewähren auch die Mittel zu zweckmäßigen Verbesserungen. Die Lrgebnige der abgelaufenen Finanzperiodc find gleichfalls befriedigend. Denn ungeachtet der durch Lie Theuerüng der ersten Lebensbedsirfnisic bervorgernscnc», nicht unbeträchtlichen Mehrausgaben der Staatskasse ergibt sich ein erheblicher lleberschuß. Wegen dessen nützlicher Verwen dung werden Ihne» die ersodcriiche» Vorlagen später zugehen. Ich schätze mich glück lich, Ihnen die wichtige Mittheiiung mache» zu können, daß wir die an Gewißheit grenzende Hoffnung habe», da« gesammte Deutschland werde in der orientaiifchcn Frage letzt die seinen Interessen sowie seiner Macht und Würde entsprechende politische Stel lung cinnchmen. Line solche Stellung wird die ^athwendigkeit herbetführen, das Bun desheer in Kriegsbereitschaft zu setzen. Wird die Kriegsbereitschaft vom Buude be schlösse», so wird sich die Lai:desregier»ng, dank der bestehenden militärischen Lißrich- tungeii in der erfreulichen Sagc^ befinden, eine» solchen Beschluß sofort anSführen zu können und hierzu für jetzt außerordentlicher finanzieller Bewilligungen nicht bedürfen. Welchen Au-gang die fortschreitenden Ereignisse nehmen mögen, die herzogliche Landes regierung hat die beruhigende Ueberzeugung, daß, wo cS di« große» Interessen unser« allgemeinen Vaterlandes oder das Wohl des Herzogthums gilt, sic auf Ihre aufrichtige Mitwirkung uud Ihre bewährte Vaterlandsliebe zählen kann. Oesterreich. O Wien, 7. Dec. In Betreff der Stellung der West mächte zu den vier Garanliepunktcn sollen diese erklärt haben, daß -sic geneigt wären, auf Grundlage der unbedingten Annahme der vier Punkte durch Rußland in diplomatische, die Herstellung des Friedens anbahnendc Verhandlungen zu treten, daß sie sich aber das Recht Vorbehalten müßten, im Laufe der Verhandlungen noch weitere Fodcrungcn aufzustcllen, indem die kriegerischen Unternehmungen mittlerweile nicht ausgesetzt werden könn ten und ihr Erfolg immer von entscheidendem Einfluß auf den Gang der diplomatischen Verhandlungen sein müßte. Die mehrseitig ausgestellte An gabe von dem bevorstehenden Abschluß eines Waffenstillstandes bestätigt sich durchaus nicht, im Gcgenthcil scheinen die Westmächte entschlossen, Alles zu versuchen, um sich sobald wie möglich in den Besitz der Krim zu setzen. — DaS türkische Gardecorps hat sicherm Vernehmen nach Befehl er halten, sich nach der Krim einzuschiffen, und cs sind bereits.drei Bataillone von Varna aus dahin abgegangen. — Die Ost-Deutsche Post sagt hinsichtlich der Bestimmungen dts Lriple- vertrags: „Man dürfte wol schwerlich zu weit von der Wahrheit sich verirren, wenn man annimmt, daß 1)dcr französisch-englische Allianztractat, datirt London 10. April 1854, der neuen Tripleallianz zugrunde liegt, und daß 2) ein Artikel, in welchem die drei Allürten sich gegenseitig den un veränderter, Besitz ihrer Staaten (in Europa) garantiren, sich vorfindet. Die Form, in welcher dieser Artikel gefaßt ist, scheint uns eine Nebensache. Es ist möglich, daß er einen Bestandtheil des geheimen Artikels bilden wird, der bei der delicatcn Natur des Vertrags wol nicht fehlen kann. Die Ueberzeugung ist jedoch eine berechtigte, daß das österreichische Gouver nement auf keinen Vertrag sich eingelassen hat, welcher auch nur im ent ferntesten den vollen ungeschmälerten Besitzstand der Kaiserstaats in Frage ließe. Wir hören sogar, daß Frankreich für die Aufrechthaltung der be stehenden Ordnung in allen Theilen Italiens sich verpflichtet habe und daß der Sinn der Missionen, welche zwei bekannte französische Diplomaten in jüngster Zeit »ach Turin erhielten, dahin gehe, das sardinische Gouverne ment über die Sachlage Europas aufzuklären und vor etwaigen kühnen politischen Conjuncturen gehörig zu verwarnen." Wie ein wiener Korrespondent der Kölnischen Zeitung mjttheilt, ver pflichte sich Oesterreich durch die Trip lrallianz: 1) eine Verletzung des türkische» Gebiets in den Donausürstenthümern durch eine bewaffnet« rus sische Macht als eine gegen Oesterreich gerichtete Kriegserklärung anzuer- kcnnen; 2) die österreichische Truppenanzahl in den Donausürstenthümern derart zu verstärken, daß Omer-Pascha seine Operationen, gestützt auf die ihm als Reserve dienende österreichische Macht, ungehindert beginnen könne; 3) auf Verlangen der Westmächle 20—30,000 Mann österreichischer Truppen nach Varna zu verlegen, die im Nothfall auch nach der Krim ge sandt werden können. Die kriegerische Mitwirkung Oesterreichs dürfte erst Mitte Januar k. I. beginnen und der laufende Monat noch mit diploma tischen Verhandlungen mit den andern Mächten auSgcfüllt werden. Nach einem wiener Schreiben des Pester Lloyd erwartet nian als un mittelbare Folgen des mit den Westmächten abgeschlossenen Allianzver trags: 1) daß die ««gekündigte französische Expedition nach Bessarabien nicht stattfindcn werde, und 2) die Wiederherstellung der freundschaftlichen Beziehungen mit dem Hofe von Turin, wofür namentlich die französische Negierung sich sehr lebhaft zu inlcrcssiren scheine, di« überhaupt kein« Ge legenheit vorübergchen lasse, um dem österreichischen Hofe zu beweisen, daß ihr Benehmen rücksichtlich der italienischen Halbinsel das loyalste sei. - Der Schlesischen Zeitung wird aus Wien vom 5. Der. geschrieben: „Außer dem am 2. Dec. zwischen Oesterreich und den Westmächten abge schlossenen Allianzvertrage kam »och ein zweiter Vertrag zwischen Oester reich und Frankreich zustande, der den Fall des Ausbruchs von Un ruhen in Italien während des orientalischen Kriegs behandelt. Beide Re gierungen haben sich vereinigt, mit allen möglichen ihnen zugebote stehen den Mitteln jedem revolutionären Versuch in Italien sich zu widersetzen. Dieser Vertrag datirt von Mitte November. — Die Frist, welche her öster reichisch-westmächtliche Allianzvertrag Rußland zur unbedingten Annahme der vier Garantiepunkte gönnt und die drei Monate (nicht, wie von an derer Seite gemeldet wird, einen) in sich faßt, bürste, wie hier vermüthet