Volltext Seite (XML)
Sonnabend. Die Zeitung ^«scheim mtt Au<ia>hiue deS Alovtag« täglich und wird Nachmittags 4 Uhr a»-- gegeben. Srckis für da- Viertel- .jähr I >/, Th,r.; jede ein- j«lne Rümmer 2 Rgr. N/. 288. 9. December L8S4. Zn begehen durch alle Postämter de- In- und A-l-lande-, sowie durch die Erpedition in Leipzig (Querstraße Nr. 8). ^nfertionspobühr «Wahrheit and Recht, Freiheit und Gesetz!» f»cd-»R»m»e,»er Zelle DmW MgtMstt Ztitilllg. Verlauf einer bestimmten Zeit in neue Verhandlungen über den Abschluß einer militärischen Convention treten, falls mit Rußland kein Friede erreicht sei; 4) Oesterreich verpflichtet sich, den Operationen der Westmächte und der Pforte nach keiner Seite cntgegenzutretcn; 5) Preußen wird zum Bei tritt der Convention eingrladen. — Die mehrerwähnte preußische Note vom 15. Nov., welche der Einigung zwischen Oesterreich und Preußen in Betreff des Zusatzartikel« vorherging, lautet nach dem Würltembergischen Staats-Anzeiger: Frhr. v. Manteuffel an den königlich preußischen Gesandten in Wien Grafen v. Ar nim. Ew. Ezc. kennen bereits durch die Güte des Hrn. Grafen v. Buol die Er widerung des kaiserlichen EabinetS auf unsere Eröffnungen vom 38. v. M. Graf Esterhazy har mir inzwischen den unter.» 19. d. M. an ihn gerichteten Erlaß eben falls m.tgetheilt, und ich füge die Abschrift desselben zur Aervellsläudigung der dorti gen Gesandtschastsacten ganz ergebenst hier bei. Es hat uns zu großer Genugthuung gereicht, den aufrichtigen Wunsch der Verständigung, der uns bei unfern Vorschläge» vom 30. Oct. geleitet, von dem kaiserlich österreichischen Eabinet gewürdigt zu sehen, und unsere Befriedigung hierüber bat unt so lebhafter sein können, als wir aus dem Kesammteindruck, den seine erwidernden Bemerkungen auf uns gemacht, die erwünschte und gehoffte Neberzcugnng schöpfen zu können glauben, daß die beiden allerhöchsten Höse über Mittel und Zweck ihrer gemeinsamen Stellung zu den großen Fragen, die sich an die orientalische Verwickelung knüpfen, hinlänglich einig sind, um demnächst auch gemeinschaftlich ihren übrigen Verbündeten im Schoost der Bundesversammlung weitere Vorschläge zu machen; von dem Wunsche geleitet, dies in möglichst kurzer Frist ihm. zu können, baden wir die Gründe, die das österreichische Eabinet unserer früher» Formulirung eines eventuellen BundeSbeschlusfeS im Ganzen und Einzelnen von sei nem Standpunkt aus entgegensetze., zu müssen geglaubt, hat, auf das eingehendste ge prüft. Wir haben dabei deu Rücksichten, die Oesterreich seiner europäische» Stellung und den daraus hervorgegangenen Verpflichtungen schuldig ist, in ausgedehntester Welse Rechnung getragen. Das Einzelne glaube ich hier übergehe» zu können, nur die Ab nahme must ich doch in. Allgemeinen als auf einem MiSverständniffe beruhend be zeichnen, als hätten wir die vier Punkte unter allen Umständen als für m.S und un sere Verbündeten ausschließlich verpflichtend erklären und daher Oesterreich ist diesem Umfange binden wollen. Der Art. 3 unser- Entwurfs hatte im Gegentheil den Kall tm Auge, wo neueFoderungen im Interesse des mitteleuropäischen LändrrcockplextSLc- stellt werden möchten, und setzt für diesen Fall nur einen vorgängigen gemeinschaftlich«. Beschluß fest. Wir halten dafür, daß Oesterreich, wenn es sich hierzu in Foemetner Bundesbeschlusses bereiter klärte, nur im Geiste »es Vertrag« vom M. April--«ndeln würde. Aber wir würdigen, wie gesagt, die von dem wiener Eabinet erho^qwn Be denken und haben es uns daher angelegen sei» lassen, soweit es die Festhaltung unse rer eigenen Neberzeugungeü gestattet, aus dem neuen Entwurf, der hier bekgesügt ist und den Se. Maj. der-König ausdrücklich-genehmigt, Alles zu entfernen, was mit der österreichischen Auffassung im Widerspruch stehen könnte, dagegen die drei Punkte, wie sie Oesterreich in dem uns mitgethellten Entwurf einer Jnfttuction für den kaiserlich«» BuudeStagSgesandten selbst formulirt, fast wörtlich darin auszun«hmen, sodaß wir wol mit Zuversicht darauf rechnen können, den Frhrn. v. Prvkesch antorisirt zu sehen, sich im Ausschuß für die Annahme dieses Entwurf- auszusprechem Indem Se. Maj. der König, wie ich bereits oben bemerkt, sich mit eine.« solchen Bundesbeschluß einverstan den zu erklären geruht, sind Allerhöchstdieselbcn jedoch von der Ileberzenguug durch drungen, daß derselbe, um DiScussionen und dissentirende Bota zu vermeide», erst wird gefaßt werde» können, wenn die Feststellung eines Zusatzartikels vorangegangen, der den Schutz Oesterreichs in den Fürstenthümern, welcher von dem kaiserlichen Labinot selbst als über das ursvrüngliche Princip des Aprilvertrag- binauSgebend anerkannt wird, ausspricht. Auch bei der Fassung des ZusatzartikrlS haben Se. Maj. befohlen, Alles, was die'VerstSiidigimg hinausschiebe» könnte, thünlichst znsvermeiden, Aus tie fer leitenden Erwägung ist der anliegende, ebenfalls von Sr. Maj. genehmigte Ent wurf hervorgegangen, den Vw. Ezc. dem Hrn. Grafen Buol mit deck Bemerken mtt- theilen wollen, Laß, wenn Se. Maj. der Kaiser von Oesterreich damit einverstanden ist, Ew. Exc. ermächtigt sind, denselben ohne Zeitverlust mit den. Grafe» Buol zu un terzeichnen Sollte man in Wien vorziehsu, die Unterzeichnung hier erfolgen zu sehen, so würde Graf Werhäjp leicht telegraphisch zu ermächtigen sein, mit mir zu unter zeichnen. Die Formalien der Bevollmächtigung würden nachträglich erledigt werde» können. Ist aber die Unterzeichnung des Zusatzartikels erfolgt, so würde derselbe so- wol unsern deutsche» Verbündeten als unsern Vertretern in FraRsnrt sogleich mitge- theilt werden und die allseitige Annahme desselben gewiß nicht nur mit keinen Weite rungen verknüpft sein, sondern auch die sich gleich daran anschließende Arbeit des Aus schusses wesentlich vereinfachen; den» letzterer würde nur unter Bezugnahme darauf seine Anträge zu formuliren haben, die, wenn sie nach Maßgabe eines vo» Preußen und Oesterreich vereinbarten Entwurfs erfolgten, der einstimmigen Amrahme sowol im Ausschuß selbst als in der Bundesversammlung wol gewiß lein würden. Ew. Exc. wollen gegenwärtigen Erlaß und seine Beilagen unverzüglich zur Kenntniß des kaiserlichen Cablnets bringen. Sc. Maj. lege» «inen großen Werth darauf, diese wichtige Angelegen heit, bei der All'erhöchstdieselben von der lebendigsten Theilnabme für die preußischen und deutschen, damit aber auch zugleich sür die allgemein europäische» Interesse» geleitet werden, i» der oben angedeuteten Art ihrer schnellen Erledigung zugeführt zu sehe», und rechnen dabei mit Zuversicht auf die fördernde und eingehende Mitwirkung ihres erhabenen Verbündete», Sr. Maj. des Kaiser- von Oesterreich. Ew. Erc. Berichten über taS Ergebuiß Ihrer Schritt« sehe ich daher mit dem größten Juteresse enlgegeu. Empfangen Sie rc. ,c. (gez.) Manteuffel. -rr-Btzrtin, 7. Dec. Der Antrag auf eine Adresse ist heute in sämmt- lichen Abtheilungen, mit Ausnahme einer einzige», der vierten — abgelehnt worden, von einigen aus dem vortrefflichen Grunde, daß das Motiv „als Ant wort auf die Thronrede" in den Antrag verwebt und nicht, wie sonst üblich, gesondert gedruckt war. Nicht blos die Fraktion Carl stimmte gegen den An trag, sondern auch sämmtliche Polen, deren Wunsch es nicht ist, daß unserer Negierung eine den Lebeasinteressen unserö Staats entsprechende Politik drin- Deutschland. Frankfurt a. M., 7. Dec. Die für heute anberaumt gewesene Sitzung der Bundesversammlung, in welcher die schließliche Abstimmung Ober den von den vereinigten Ausschüssen (dem politischen und dem Mili tärausschuß) formulirten Beschlußenlwurf für Annahme des Zusatzartikels vom 26. Nov. zu dem Schutz- und Truhbündnißvertrage vom 20. April -«rfolgm sollte, ist ausgefallen, vermulhlich weil für den zunächst zu fassenden BtmdeSbeschluß in der orientalischen Angelegenheit noch nicht allen Gesandt schaften die maßgebenden Instructionen zugegangen sind. (Frkf.Pz.) Preußen, n Berlin, 7. Dec. So weit auch schon jetzt, noch ehe er in seine«« Wortlaut bekannt geworden, die Ansichten über den De- eemstrrvrr'trag auseinandergehen mögen — daß die ganze Sachlage da- durch verändert ist und mehr als Ein Regierungsprogramm di« Rückwir- küng davon empfinden muß, stellt fast Niemand in Abrede. Preußens Bei- tritt zu dem Vertrage wird noch immer als wahrscheinlich betrachtet. Ruß- kanß 'seinerseits, das noch eben eine neue diplomatische Diversion unter- nthMtst ivslltt, wird mit feiner weitern Antwort warten, bis es von Oester- 'tttichS Ausfoderun- Kenntniß genommen. Es wird sich keiner neuen un- Surücklegung seiner Antwort aussetzen wollen. Wenn daher von Skier ihm befreundeten Seite her die Ankündigung einer posilivern Erklä rung m Abrede gestellt würde, so dürfte dies nicht überraschen. Rußland wünscht, daraüf hab« ich Sie schon aufmerksam gemacht, daß man an seine Friedensgeneigthint glaub«. Damit stehen freilich die Ueberzeugung des Publicum« und die Ansichten aller unabhängigen Kreise im entschiedenen Widerspruch. Es hat daher auch gar nicht Wunder genommen, als neu lich «in nach seiner Heimat zurückkrhrender amerikanischer GesandtschaftS- s««Ntär, dem der Kaiser von Rußland in gewohnter Bevorzugung der Bür- O«r jenes Freistaats «ine in den Traditionen russischer Diplomatie unge- lvohnt« Audienz ertheilt hatte, in Berlin erzählte, der Kaiser habe geäußert, er hoffe nach Krremigung aller seiner Streitkräfte in der Krim die feind- licht Arme« «iS Meer zu werfen und dann sei eS ihm gleichgültig, wie viÄ loder.Wit wouig Garantien ihm angeboten würden. Davon werde dann wol nicht mehr grsstrochen werden «. Ich kann dies, wie sich von selbst verstrht, nicht verbürgen. Es wird aber vielfach wiedererzählt. — Man ver- sichert, daß der König der Belgier in einem vor wenigen Tagen an den König ivan Preußen gerichteten Schreiben zu einem festen Anschluß an Oesterreich g«rathcn habe. VBerlin, 7.Dec. D«r Abschluß des Vertrags zwischen Oesterreich und den West Mächten beschäftigt noch immer alle politischen Kreise auf LdS lebhafteste. Die anfänglich von mancher Seite geäußerte Empfindlich- Eeit über das einseitig«Vorgehen Oesterreichs macht jetzt nach ruhiger Leber- legung der Einsicht Platz, daß Oesterreich unter Wahrung der Rechte sei- «Wb deutschen Bundesgenossen einen bedeutsamen Schritt zur Wiederherstel- ^tung des Friedens gethan. Der Äorwurf, Oesterreich habe nicht aufrichtig gegen Preußen --handelt, wird durch die Thatsache widerlegt, daß das wie- inet Cabinet zwölf Stunden vor dem Abschluß des Vertrags der diesseiti gen Regierung davon Kenntniß gegeben. Uebcr di« Tragweite und die Be deutung des Vertrags laße sich, solang« dessen Inhalt noch nicht bekannt ist, ein Urtheil nicht geben; nur so viel ist wol als unbestritten zu betrach ten, daß selbst ein Minimum vön gegenseitigen Verpflichtungen himeicht, -Ue Situation bedeutsam zu ändern. — Graf Jtzenplitz hat auch kn diesem Jahre die Reihe der VerfassungsrevisionSanträge eröffnet. Der von ihm Und 18 Mitgliedern der I. Kammer eingebrachtr Antrag geht dahin, die Art. 42 (freie Verfügung über das Grundeigenthum) und 114 ^Beibehaltung der ländlichen Pcklizeiverwaltung bis zur Emanirnng der «eutn Gemeindeordnung) aufzUhsben, dagegen an die Strll« des Art. 42 ySlgeNde Bestimmungen treten zu lassen: „Ohne Entschädigung bleiben auf- -Hthbbrn: 1) daS mit dem Besitz gewisser Grundstücke vekbundene Recht der 'Ausübung oder USbertragüng der richterlichen Gewalt und die aus diesem Recht fließend«» Exemptionen und Abgaben; 2) die aus dem gerichtS- und fchutzherrlichen Verbände fließenden persönlichen (nicht mit dem Besitz eines Grundstücks in der Person des Verpflichteten in Verbindung stehenden) Ab- gäben und Leistungen. Mit den aufgehobenen Rechten fallen auch die Ge- Mkistungen und rasten weg, welche den bisher Berechtigtest dafür ob- luaSri." Motive: „Endliche Durchführung DeffemwaSbirl. Kammer be schlossen hak. Beschönigung ist WÄnfchtnSwerth, dawit di« Brrathung cher hier in Rsde stehenden Verfassungsänderung nicht durch den Mangel Htt gesetzlichen Mr behindert wetde." - - — Die wesentlichen Punkte desTriplevertragS faßt di« Voß'sche Zei- tuhg in Folgendem zusammen: 1) die Verbündeten werden nur auf Slmstd der bin Garantiepunkte mit Rußland verhandeln; 2) andere Frie- - 'stur nach gemeinsthaststcher Verabredung stellen; 3) nach
