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1853 Beilage zur Deutschen Allgemeinen Zeitung vom 21. September L8S4 Zur OrganisationSfrage in Sachsen. ** Dresden, 19. Sept. Wir haben unser Volum über die projectirten „Friedensrichter", die lebenden Monumente der geschwundenen Patri- monialgcrichtSherrlichkeit, bisher zurückgehalten, weil einem Gerücht zufolge in kurzer Zeit da« Dresdner Journal die Absichten der Regierung und ihre Anschauung von der Sache des Nähern der Oeffentlichkeit darlegen sollte. Zu dieser Zurückhaltung hatten wir umsomehr Grund, als wir die Hoff nung nicht mochten schwinden lassen, daß vielleicht ein aus den höhern Kreisen heraus gesprochenes, verständigendes Wort die neue legislative Schöpfung, die uns so gar nicht gefallen will, in einem günstigern Lichte erscheinen lassen und so uns die Nothwendigkeit ersparen könne, als Wider sacher des ministeriellen Vorschlags an die Seile der Rückwärtspolitiker von Profession zu treten. Die Stimme der Offenbarung hat denn auch nicht lange auf sich warten lassen und wir haben sie mit dem ungetheiltesten In teresse aus dem hiesigen Regierungsblatt vernommen. Allein mit wie lieb licher Harmonie und mit wie festem Grnndton sie auch zu unsern Ohren dringt, so mangelt ihr doch gerade Das, was uns an ihr am werthvollsten sein würde: die Färbung der authentischen Interpretation, der Nachdruck der officitllen Urheberschaft. Ein sachkundiger, geistvoller Disputator, der mit Selbstbewußtsein das Handwerkszeichen der von der Grundbesitzerleuch tung verfemten „bureaukratischen Beschränktheit" vor sich aufsteckt, verthei- digt ebenso energisch als gewandt die Intentionen der Regierung gegen die „grau in grau malende, schwarzseherische Slaatsweisheit" der Freimüthigcn Sachsen-Zeitung und eröffnet durch die Wolken, welche die Friedensge- richtsinstitution umlagern, eine Zukunftsperspective, bezüglich der seine Stel lung nur nicht dafür Garantie gibt, daß sie mehr als Fata Morgana sei. Die Ueberzeugung und subjective Sachauffassung eines so umsichtigen Pa trioten, wie der Organisationspoliliker im Dresdner Journal zweifellos ist, ist uns zwar sehr werlh, aber eine ministerielle Beglaubigung und Billi- gung der von ihm ausgesprochenen Ansichten würbe uns Werther sein. So lange diese fehlt, wird das Urtheil über die friedensrichterliche Autorität ausschließlich an Das sich halten müssen, was der Entwurf selbst ihm bie tet, und das Resultat bleibt diesfalls vor wie nach die Meinung, daß das Project der Regierung, mag cs noch so gut gemeint sein, seiner ganzen Anlage nach und unter den obwaltenden Verhältnissen die davon gehegten Erwartungen unbefriedigt lassen werde. Der Erörterung desselben ist für heute indessen noch die Beleuchtung einer Vorfrage voranzuschicken. Daß die Friedensrichter des Organisationsgesetzes, wenn man nur das nächste Interesse der Verwaltung ins Auge faßt, füglich entbehrt werden können, daß sie mit andern Worten zur öffentlichen Wohlfahrt nicht nothwendig sind, darüber herrscht wol allseitiges Einverständniß. Der ministerielle Vor kämpfer im Dresdner Journal spricht zu unserer großen Befriedigung un umwunden aus, daß, wenn die Ritterschaft das Project, für das auch er nicht eine besondere Freude und Begeisterung erwartet, nicht aufnehmen sollte, es nicht gerade die Regierung sein würde, welche dieses Resultat zu beklagen hätte, wie derselbe denn überhaupt nicht glaubt, daß von dieser Seite ein specielles Interesse oder die Absicht bestehe, die Betheiligten zur Annahme des für sie geschaffenen Instituts besonders zu drängen, vielmehr zugesteht, daß das Land auch ohne^gutsherrliche Friedensrichter sich werde regieren lassen. Die Motive zum Gesetzentwurf besagen deutlich, daß das neue Organ für die gemeindcobrigkeitliche Thätigkeit und die ländliche Po lizeiverwaltung die Bestimmung haben soll, die Rittergutsbesitzer für den Wegfall der Patrimonialgerichtsbarkeit zu entschädigen, ein geeignetes, die politische Bedeutung des ritterschaftlichen Grundbesitzes wahrendes Acquiva- lent für das aufzugebende Recht herzustellen und dadurch zu verhüten, daß nicht „in der Volksansicht" der Rittergutsbesitzer in die Reihe der übrigen ländlichen Grundbesitzer zurücktrcte. Allein dafür, daß auch in Zukunft der die Rittergüter als solche auszeichnenden Attribute genug übrig bleiben, wenngleich die Patrimonialgerichtsbarkeit vollends — denn in sehr aus gedehntem Maße ist sie ja schon aufgehoben und abgegeben — wegfiele, gibt uns das Dresdner Journal sehr schlagenden Nachweis. Es besteht nämlich auch fernerhin gänzlich unangetastet der verfassungsmäßige Antheil der Rit terschaft an der allgemeinen Landesvertretung, mit ziemlich der Gcsammt- zahl der Stimmen in der I. und nahebei einem Drittheil derselben in der II. Kammer. Es bestehen ungeschmälert die Kreis- und provinzial- ständischen Einrichtungen, und die Aufhebung der Patrimonialgerichte be einträchtigt keine der an die weitere Fortbildung derselben sich knüpfenden Hoffnungen und Anwartschaften. Es besteht nicht minder die gesetzliche Exemtion der Rittergüter vom Gemeindeverband; der Gutsbesitzer, der zu gleich Besitzer bäuerlicher Grundstücke ist, bleibt von der Verbindlichkeit zur Uebernahme von Gemeindeämtern entbunden und in Gemeindeversammlun gen darf er sein Stimmrecht durch Beauftragte ausüben lassen. Die Rit tergutsbesitzer und ihre Gebäude bleiben nach wie vor von der Aufsicht der OrtSgerichtspcrsonen ausgenommen, und wer von den Erster» seither ein Kir chen- und Schulpatronat auszuüben hatte, dem verbleibt dieses Recht sammt allen damit zusammenhängenden Ehrenrechten und sonstigen Vorzügen und Befugnissen. Für die privatrechtlichen Beziehungen zu den frühern Ge- richtsbefohlcnen, welche das pecuniäre Interesse des Gutsherrn berühren, ge währen die königlichen Gerichtsbehörden, sogar kostenfrei, die prompteste Rechtshülfe, und den auf ihren Gütern anwesenden Gutsherren bleibt vor wie nach in bestimmten Grenzen eine localpolizriliche Autorität verliehen. Diese hübsche Summe von Attributen wird, sollte man meinen, auch in Zukunft „in der BolkSansicht" sehr „charakteristische Kennzeichen" eine- Rit terguts bilden, und es wird Jeder, der sich um heimische Zustände überhaupt nur kümmert, ohne Bcschwerniß die Ueberzeugung sich verschaffen können, daß der Rittergutsbesitzer von dem ländlichen Grundbesitzer sich doch noch durch mehr unterscheidet, als durch die zufällige und dem Wechsel umer- worfcne Größe und Einträglichkeit seines Besitzthums. Wie die Verwal tung so können deshalb auch die Rittergutsbesitzer selbst der friedenSrichter- lichen Autorität entbehren, und zwar ohne daß hieraus die Besorgniß erwüchse, es verfalle der nöthige Einklang in den politischen Institutionen des Landes. Frankreich. Strasburg, 4. Sept. Man schreibt der Allgemeinen Zeitung: „Ihr gewöhnlicher Correspondent hat Ihnen kürzlich gemeldet, daß der Gcneral- rath des Departements hier versammelt war. Erlauben Sie mir aber einen der wichtigsten Gegenstände, die in dieser Versammlung verhandelt und im Bericht vergessen wurden, zu berühren. Es war die Stiftung von St.- Thomä, welche seit zwei Monaten unsere protestantische Bevölkerung in der lebhaftesten Spannung erhält und deren Sie schon mehrmals Erwäh- nung gethan haben. Sic fand auch hier ihre Gegner sowie ihre Fürsprecher. Ein alter, im Bunde mit unsern Gegnern stehender Oberst nämlich nahm das Wort, um die Versammlung einzuladen, «6'0» Lair 60 es 8c»u6slo publio» und sich daher über die gegen diese Stiftung geschehenen Angriffe beifällig auszusprechen. Umsonst soll sich ein in unsern Mauern wohlbe kanntes und talentvolles Mitglied, das schon zur Zeit des Gclehrtencongrcs- ses hier bei seinem Erscheinen auf der Rednerbühne jedesmal mit Beifall angehört wurde, in einer schlagenden Rede bemüht haben, hervorzuheben, daß diese Angelegenheit nicht von der Competenz des GeneralratHS abhänge, daß eine Intervention dieser Versammlung in einer Communalfrage ganz ungesetzlich wäre, umsomehr, da der Actus des Maire von Strasburg un vermeidlich zu einem Proceß führen würde, der drei Jahrhunderte einer Lo- calgeschichte aufrühren wird, welche in dem Staube der Archive begraben liege! «Und was wollen wir der Justiz sagen», soll er weiter bemerkt haben; «kein Gesetz in der Welt erlaubt uns, ihr den Wunsch zu äußern oder sie anzutreiben, das Urtel zu beschleunigen. Eine solche Wunschäußerung, möge sie auch noch so fein abgefaßt sein, wäre nichtsdestoweniger eine Empfeh lung an die Gerichte, sich zu eilen, über die Sache eine Entscheidung ab- zugebcn.» Der Redner drückte sein volles Vertrauen in die Justiz des Lan des aus, zugleich aber die Bcsorgniß, daß ein solcher Schritt und die An- nähme des voeu formulö> als unehrerbictig betrachtet werden müsse. Er glaubte demnach dem Vorschlag nicht beitreten zu können. Seiner Ansicht nach wäre das beste Mittel, die Leidenschaften unter unserer Bevölkerung nicht zu erbittern, still zu sein und mit Geduld und Vertrauen das Urthcil der Gerichtshöfe abzuwarten. Es kam zur Abstimmung — das Resultat war vorauszuschen; zur Zeit, wo Frankreich noch der Preßfreiheit genoß, wäre die Motion des wackern Redners bestimmt triumphirend durchgegangen, jetzt unterlag sie ü un psrti pri8 ci'svsncs. Schade ist es, daß diese Rebe nicht dem Publicum und der Regierung vorgelegl werden kann, damit das wahre Licht durchdringe und überall zeige, auf was es eigentlich abgesehen ist! Wir hoffen dennoch, daß diese wichtige Angelegenheit von den Gerich ten unscrs Landes oder vor dem Staatsrath zu unsern Gunsten beurtheilt werden wird, wenn nicht die Regierung es für klüger hält, die ganze An- gelcgenhcit beizulegen. Noch dürfte es ihre Leser bei dieser Gelegenheit in- teressiren, da es vielleicht doch Manchem unbekannt ist, was einst der Kaiser Napoleon I. Hrn. Martin, Dekan der Pfarrer und Präsident des.Confi- storiums von Genf, am 7. Dec. 1804 antwortete, als derselbe an der Spitze der protestantischen Deputation Sc. Maj. in den Tuilerien compli- mentirte: «äs vois svsc plsisir rs88omk>Ü8 ici I«8 psstours <ls5 sZImss rökorm6o8 cic krsneo; je 8sisi8 svsc ompro88«mont colts occs8ioir Oe lour tömoiAner combion j'si toujour8 6to 8Sti8fgit sto laut es cju'cm m's rspporto cls I» kä^Iitö et cis Is könne concluits cko8 Ps8tour8 st <ie8 0^0x008 cis8 ljistorsntss commumcm8 piots8tgnts8. äs vsux bisn qu'on sseks qus mon intsntion st ms forme volontö 8ant Oe msin- tsnir Is liksrtö ckss cultss. k'smpiro sto Is loi tmit ot» commonco l'empire instölmi tts Is con8cisnce; ni Is loi, ni Io Prines ns psuvsnt rien centre sott« likerte. 1oi8 8vnt mss prinvipo8 et coux cle Is nstion; st 8i Huslqu'un Oe ms rscs, ttsvsnt ms 8uceüclvr, oudlisit Is 8srmsnt, Hue j'si pr^tv, et qus, tromp« psr I'in8pirstion ct'mm lsu88e eon8civneo, il vint s le violor, jo lo voue ici s I'smmsclvsr- 8ion pukliquo, st jo vou8 sutoriso ü lui clvnner Is nom cis Floren.» Ich kann nicht glauben, daß diese Aeußerung des Oheims dem jetzigen Kaiser unbekannt sei, oder daß er sie geringachten würde." Handel «nd Industrie. Die Ernte in ganz Großbritannien und Irland ist, dem Globe zufolge, jetzt eingebracht. Es sind etwa 6 Mill. Quarter Weizen und 8 Mill. Quarter Hafer mehr geerntet als im vorigen Jahre und dieser Zuwachs wird auf einen Werth von IN—50 Mill. Pf- St. veranschlagt. Die Weizenpreise, die noch vor kurzem zwi schen 80 und 00 Schill, schwankten, sind auf 50—60 Schill, per Quarter hcrad- gegangen.