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»8« orientalischen Frage einig. Deutschland acceptirt diese schon längst ersehnte Thatsache mit Freude». Die Stellung der beiden Großmächte war von Anfang an dieselbe; nur war diejenige Oesterreichs eine mehr «förmlich aus- gesprochene«, während diejenige Preußens mehr tatsächlich, unausgesprochen war. Auch die Miltelstaaten waren stets und sind heule einig im Sinne des BundcSrcchts; also sind alle deutschen Großmächte und Regierungen einig, und dies ist es ja, was die deutsche Nation wünscht." Preußen. ^Berlin, 23. Fcbr. Nach hier ciiigcgangenen Nach richten sind auch die letzten Anträge, welche Oesterreich mit nachträglicher Zustimmung der Wiener Confercnz an das russische Cabinet richtete und deren Ueberbringer Gras Orlow war, durchaus erfolglos geblieben. Auch diejenigen Diplomaten, die bisher mit äußerster Zähigkeit an Vermittelungs- vcrsuchen festhieltcn, werden jetzt erkennen, daß es für sic unmöglich gewor den ist, sich ferncrn Demülhigungen auszusetzen. — Als eine historische No- tiz führen wir an, daß der russische Kriegsminister im Jahre 1842 sich den französischen Mobilmachungsplan ru verschaffen wußte. Er ließ eS üch, wenn wir nicht irren, 300,000 Fr. kosten. — Es ist kaum glaublich, mit welcher Naivetät manche Herren trotz der drohenden Weltereignisse in ihrem gewohnten Gleise fortlraben. England und Frankreich erklären Ruß land den Krieg; wir stehen in der Mitte; dies hindert die Herren nicht, mit mitleiderregendcr Aemügkcit ihre Arbeit »ach der reactiouären Schablone sortzusetzen. Der Graf zu Dohna-Lauck hat geglaubt, den Antrag erneuern zu müssen, daß die Kammern künftig nur alle zwei Jahre zusammenberufen werden sollen. Abgesehen davon, daß die II. Kammer schon in der vorigen Session diesen Antrag mit großer Majorität ablehnte und daß dasselbe Re sultat jetzt mit noch größerer Sicherheit zu erwarten ist; abgesehen davon, daß die ungebührlich lange Dauer der jetzigen jährlichen Sessionen eine» b mdgreiflichen Beweis für die Grundlosigkeit des Antrags liefert, bleibt es doch immer räthselhaft, wie Personen, die eine wenn auch nur dunkle Vor stellung von der Weltlage haben, im gegenwärtigen Moment dergleichen unergiebige und anstößige Debatten anregen können. Es gab eine Zeit be dauerlicher Verblendung, in der man auch durch solche thörige Anträge einen wohlfeilen und doch probchaltigen Beweis seiner guten Gesinnung lie fern konnte. Jetzt könnte, wie uns dünkt, die Epoche kleinlicher Demon strationen und unerquicklicher Zerrercien abgeschlossen werden; ernstere Er eignisse stellen höhere Anfoderungc» an den Patriotismus, und es scheint uns wünschenSwerth, daß die Negierung diejenigen ihrer Anhänger, die noch immer schlummern, obgleich cs WachenSzcit ist, bedeutet, daß die Stunde nicht mehr für solche reaktionäre Träumereien geeignet ist. — In der I. Kammer ist folgender Antrag cingebracht worden: Die Kammer wolle beschließen, nachstehenden Gesetzentwurf, die Beschlagnahme von Druckschriften betreffend, in Bcrathung zu ziehen: Entwurf eines Ergänzungs- gcsetzes zum Preßgesetze vom 12. Mai 1851. ß. I. An den Orten, wo die Staats anwaltschaften ihren Sitz haben, darf die im §. 29 des Preßgesetzes vom 12. Mai 1851 vorgesehene Beschlagnahme von Druckschriften sowie von den zur Vervielfälti gung derselben bestimmten Platten und Formen nicht von der Polizeibehörde, son dern ausschließlich von dem Staatsanwalt selbst oder dessen damit betrauten Gchül- fen angeordnet und verfügt werden. Eine vorläufige Beschlagnahme seitens der Organe der Staatsanwaltschaft findet an solchen Orten nicht weiter statt, tz. 2. Wird eine Beschlagnahme in den weitern Instanzen wieder aufgehoben, so muß die Rück gabe der betreffenden Druckschrift resp. der Fornien und Platten unfehlbar inner halb der nächsten 2-1 Stunden nach erfolgter Freigebung bewirkt werden. Z. 5. Bei jeder Beschlagnahme von Druckschriften, Platten und Formen muß in der betreffen den Verfügung der Grund der Beschlagnahme, bei periodischen Druckschriften auch der Artikel, auf welchen dieselbe gegründet wird, schriftlich angegeben werden. Mo tive: Die gegenwärtige Praxis bei den Beschlagnahmen droht die gesetzlich garan- tirte Preßfreiheit vollkommen illusorisch zu machen und gibt insbesondere die perio dische Presse und die damit in Verbindung stehenden gewerblichen Unternehmungen der unbedingten Willkür der Polizeibehörden preis- Es erscheint deshalb eine ge setzliche Abhülfe als unerläßlich und wird diese ohne Beeinträchtigung wesentlicher Lerwaltungsattribute in den beantragten Modifikationen gefunden, uni so mehr, als die Einleitung einer Untersuchung nicht durch die Beschlagnahme bedingt ist und die Confiscationcn selbst nach der Natur der Sache und nach der Absicht des Ge setzes auf besonders prägnante, namentlich gemeingefährliche Ausschreitungen be schränkt bleiben müssen. Antragsteller ist der Abg. v. Below. Er ist unterstützt durch : v. Ammon. Frhr. v. Barnekow. v. Brand-Lankow. Frhr. v. Buddenbrock. Graf zu Dohna-Lauck. Graf v. Finckenstein. Frenzel. Frhr. v. Friesen. Frhr. v. Gaffron. Graf v. Haeselcr. Frhr. v. Harthausen. Graf v. Ztzenplitz. v. Karstedt. Frhr. v. Maltzahn, v. Massow. Meyer, v. d. Osten. Fürst Reuß. Varon Senfft v. Pilsach, v. Solemacher. Stahl. Graf v. Stosch, v. Lhadden-Trieglaff. v. Waldow. Hierzu liegt ein weiterer Antrag des Abg. v. Meding und zehn Genos sen vor, welcher die theilweise Ablehnung des vorgedachtcn Antrags und statt dessen das Ersuchen an die Staatsregierung bezweckt, „die geeigneten Anordnungen zu treffen, damit dem ersten Sah des tz. 29 des Preßge setzes vom 12. Mai 1851 künftig nicht wieder eine Anwendung gegeben werde, die der Absicht dieses Gesetzes nicht entspricht und die wohlthätigen Folgen der Preßfreiheit zu zerstören geeignet ist". — Die Rhein- und Ruhr-Zeitung bringt folgende Nachricht: „Auf ge schäftlichem Wege geht uns soeben die Nachricht zu, daß die preußische Re gierung dem bekannten Etablissement von Penn in London Schiffs Ma schinen im Werth von 750,000 Pf. St., sage fünf Millionen Thaler, in Auftrag gegeben hat. Diese Maschinenbestcllung läßt auf den Plan schlie ßen, mindestens zehn große Dampffregatten gleichzeitig in Bau zu nehmen. Der Jahdebusen soll, so Gott will, bald zu Ehren kommen." — Die früher gemeldete Beschränkung der Privatdocenten der ber liner medicinischen Facultät hinsichtlich der Veranstaltung klinischer Vorträge ist nach Angabe des Corrcspondenz-Bureau insofern modisicirt worden, als die Facultät den betheiligtcn Universitätslehrern die Erklärung hat zugchcn lassen: der Ministerialerlaß sei misverständlich aufgefaßl worden »indes liege demselben die Absicht, der Lchrfreiheit Schranken zu setzen, nicht -uarunde. Auch der Minister v. Raumer hat sich in gleichem Sinne auSgefprAhrn. — Aus Jauer vom 20. Febr. wird der Neuen Preußischen Zeitung ge- schrieben: „Vor etwa acht Tagen waren mehre Soldatin von dem zur Bewachung de< Zuchthauses stationirten Commando, 2. Bataillon- 18. In- fanlcrieregimentS, in einem Wirthshause und wurden, infolge eine-von zum Theil anrüchigen Bummlern veranlaßten Streits, die Treppe herunterge- drängt. Ein Musketier, welcher abgeschnitten und im Local gemiShandelt war, ward nur mit Mühe durch das entschiedene Eingreifen deS Unteroffi ziers Lorenz aus den Fäusten jener Leute, thrilweije entlassener Züchtlinge, befreit. Die Bestrafung eines dabei betheiligt gewesenen und gemi-handel- ten Gefreiten und das Gefühl der Beschämung, an jenem Tage ihre Käme- raden im Stich gelassen zu haben, wird Veranlassung zu dem Wunsche ge geben haben, diese Scharte auszuwetzcn, und es hat sich infolge dessen vor. gestern eine Schlägerei entwickelt, bei der zehn jener Civilisten mit der blanken Waffe zum Theil nicht unerheblich verwundet worden sind." Baden. Karlsruhe, 20. Febr. „Es ist nun gewiß", berichtet unter Andern, vas ultramontanc Mainzer Journal, „daß das Ministerium dem Erzbischof auf sein letztes Schreiben eine Antwort gegeben hat. Von deren Inhalt verlautet nichts, als daß ein neuer Vorschlag für ein Interim darin gemacht ist, von den» die Minister selbst überzeugt (?) sind, daß er bischöflicherseits nicht angenommen wird." „Sichern, Vernehmen nach", berichtet die Badische Landeszeitung aus Karlsruhe von, 22. Febr., „wird sich der badische Generalmajor Graf v. Leiningen im Laufe der nächsten Tage in einer besonder» Mission nach Rom begeben, uni daselbst wegen Ausgleichung der kirchlichen Differenzen mit der päpstlichen Curie zu unterhandeln." Thüringische Staaten. ** Altenburg, 23. Febr. Die Aufstel- lung der Wahllisten behufs der Neuwahl der Landschaft ist bereits allent halben erfolgt und kann man danach wol erwarten, daß die Wahlen in- nerhalb der nächsten Monate vollendet sein werden. Die Wahlagitation wird voraussichtlich eine sehr geringe sein. Nach den Vorlagen, die der neuen Landschaft dem Vernehmen nach gemacht werden, wird der nächste Landtag im Wesentlichen wieder ein „corrigirender" sein, obschon man meinen sollte, daß man eigentlich bereits bei uns an der Grenze des Corrigirbaren ange langt wäre. Mil dem heutigen Gesetzblatt ist das erste Gesetz der von der letzten Landschaft berathencn Gcsetzvorschläge, die Aufhebung des früher« Ge setzes vom Jahre 1848 über die landschaftliche Initiative erschienen. Ueber die Nothwendigkcit der Beseitigung jenes auf ultrademokratischer Grundlage ruhenden Gesetzes kann man nicht zweifelhaft sein, wol aber darüber, ob nicht die Publikation anderer Gesetze nothwendigcr gewesen wäre, da jenes ohnedies thatsächlich außer Wirkung gesetzt oder vielmehr gar nicht in Wir kung getreten war. Dies ist namentlich der Fall mit dem Jagdentschädi- gungs- und Jagdpolizeigesehc, die mit Ende dieses Monats, wo eine Menge Jagdpachtverträgc ablaufen und die Jagdkarten zu lösen sind, in Wirksam- kcit treten sollten. An der Organisation der Behörden wird rüstig gear beitet und soll dieselbe im Laufe des Sommers vollständig ins Leben treten. — Seit einigen Tagen nimmt ein hier verübtes gräßliches Verbrechen die Aufmerksamkeit des Publikums in Anspruch. Es hat nämlich ein jun- ger Fabrikarbeiter eine Frau, mit der er, von seiner eigenen Frau tempo rär getrennt, in vertrautem Umgänge lebte, ob mit oder gegen ihren Willen ist unentschieden, auf gräßliche Weise ermordet und sich selbst dann in dem selben Zimmer erhängt. Schleswig-Holstein. Die Altonaer Zeitung schreibt: „Sichern, Vernehmen zufolge ist an sämmtliche (dänische) Armeeabtheilungen vom Kriegsministerium ein Verbot gegen Annahme von Briefen, auf deren Adressen die betreffenden Behörden mit «königlich-herzoglich» bezeichnet wer den, ergangen." Oesterreich. Wien, 22. Febr. Der gestern in, Auszüge mitgc- theilte Artikel der Oesterreichischen Correspondenz lautet wörtlich: „Bei der Fortdauer der Kriegscrcignisse an der südöstlichen Grenze der Monarchie, welche noch immer keine Hoffnung friedlicher Ausgleichung gewähren, hat sich der Kaiser neuerlich veranlaßt gefunden, nebst den, in dem serbisch- banatischen Kronlande schon ausgestellten Armeekorps von 25,000 Mann und den noch übrigen Reserven im Innern der Monarchie, zur vollen Wah rung der Südostgrenze des Reichs, noch fernere 25,000 Mann schlagfertig aufzustcllen, um dieselben dahin zu verwenden, wo es die Umstände erhei schen könnten, und somit jederzeit Herr zu sein, allen Bewegungen längs der Grenzen seiner Staaten auf die den jedesmaligen Ereignissen angemes senste Art zu begegnen. Der Kaiser, auf diese Weise die Selbständigkeit seines Reichs und dessen theuerste Interessen stets gleich bewahrend, will jedoch noch immer der Hoffnung nicht entsagen, daß es seinen unermüdlichen und unausgesetzten Bemühungen gelingen werde, das nach vorausgcgange- nen so großen und tiefen Erschütterungen Europa so notthuende Werk des Friedens durch die Kraft seines Einflusses fördern zu können Und so die Uebel und Drangsale eines Kriegs aufhörcn zu machen, welcher die jüner- sten Bande der Einigkeit aller Staaten zu lockern und somit in seinen äußersten Folgen sie gleichmäßig mit Unheil zu bedrohen geeignet ist." O Wien, 22. Febr. Die Jnsurrection in Griechenland scheint von den Westmächten sehr ernst betrachtet zu werden, außerdem kann aber auch gemeldet werden, daß Oesterreich und Preußen mit den Westmächten darin einverstanden sind, daß dieser Aufstand sobald wie möglich unterdrückt wer den müsse. Im Laufe des gestrigen Tages fand eine Confercnz in, Mini sterium des Acußcrn statt, welcher die Gesandten von England, Frankreich
