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1044 München, 28. Mai. Heute ist der beanstandet gewesene Lan dtag«. ab schied verkündet worden. Alle Tefttzentwürfe sind sanrtionirt, auch die Gerichtsverfassung. Der Eifer und die Ausdauer der Kammern werden anerkannt, tief beklagt aber wird eS, daß mehre Gesetzentwürfe Beanstan dung gefunden; die vorgeschlagenen Einrichtungen werden für nothwcndig gehalten und die Erwartung ausgesprochen, daß der nächste Landtag hierin der Ausführung der landesväterlichen Absichten entgegenkommen werde. Die EesetzgebungsauSschüsst sollen in der Zwischenzeit bis zum nächsten Landtag zur Bcrathung der allgemeinen Strafgesetzgebung einberufen werden. — Durch ein Rcscript des Ministeriums dcS Innern wurde allen Buch handlungen des GroßherzogthumS Baden der Verkauf einer jeden Druck schrift über den kirchlichen Conflict verboten, möge sie für oder gegen den Erzbischof sein. Wiesbaden, 28. Mai. In der heutigen Sitzung der II. Kammer erklärte nach Verlesung deS Protokolls der vorigen der Regierungscommissar Faber im Namen des Herzogs die diesjährige Diät der Ständever- sammlung für geschlossen und versicherte die Versammlung der höch sten Huld und Gnade. — Aus Kurhessen schreibt man dem Frankfurter Journal: Die Ver- pfle gungsgelder für die durch Kurhesscn nach Schleswig-Holstein mar- schirten österreichischen Truppen sind zwar eingegangen, decken aber die ge- Habten Unkosten nicht, indem für daS Quartier, Heizung gar nichts gut- gethan wird und die tägliche Verköstigung auf 5 Sgr. 8 Hell, berechnet ist, während die Verpflegung jener Truppen nach den gegebenen Vorschrif ten und Regulativen mindestens um die Hälfte höher zu stehen kam. Hier nach hat unser Land auch die Hoffnungen Schleswig-Holsteins mitzu- ver büßen.— Dem Oberbürgermeister von Kassel ist von der Negierung bei Strafe aufgegeben worden, sofort ein Verzeichnis derjenigen Wirt he einzureichen, welche sich bei demokratischen Bestrebungen in den Jahren 1848/49 ent weder selbst betheiligt oder in ihren Lokalitäten demokratische Zusammenkünfte, Versammlungen rc. gestattet haben. LI Weimar, 31. Mai. Gestern Abend ist die Kaiserin von Rußland, der Großfürst und die Großfürstin Konstantin, ingleichen der Prinz und die Prinzessin von Preußen auf der Eisenbahn hier angelangt. — Die in Hannover zu Verhandlungen mit der königlichen Negierung versammelten Ritterschaften haben ihre Verhandlungen ebenfalls vertagt. Wien, 29. Mai. Die Oesterreichische Correspondenz bringt die Mit- theilung, daß die schon seit längerer Zeit festgcstellte Idee der Einverlei bung der Herzogthümer Modena und Parma in das große österreichische Zollsystem durch die Eröffnung schließlicher Verhandlungen ihrer Verwirk lichung bereits nahe gerückt ist. , — Ueber die bekannte, so unerwartet erfolgte Quiescirung und theil- weise Abfertigung mehrer Beamten im Handelsministerium schreibt man der Allgemeinen Zeitung aus Wien: Unter denselben befindet sich auch der Lurch seine literarischen Leistungen im Gebiete der Statistik und der Natio nalökonomie bekannt gewordene Ministerialrath vn. Becher, welcher im Jahre 1848 bei der Crcirung des Handelsministeriums, unter dem Mini- stcr Hornbostel, als Generalsekretär des Ministeriums fungirt und später, unter dem Ministerium Doblhoff, das Handelsministerium eine kurze Zeit geleitet hat. — Der Kaiser Franz Joseph traf am 29. Mai in Prag ein. Schweiz. Aus Bellinzona (Canton Tessin) wird der Schweizer National- zeitung unter 25. Mai geschrieben: Gestern Abend halb 10 Uhr gingen die Brüder Karl und Benjamin Soldini von Chiasso ruhig vom Gasthause in ihr väterliches Haus, als plötzlich in der Straße ein Gewehr auf sie abgefeuert wurde. Benjamin Soldini, jetziger Nationalrath, fiel zum Tode getroffen zu Boden. Die Nacht war dunkel. Zwei Personen sah man Stehen. Man fand auf der Stelle der That einen tiroler Stutzen. Dieser Mord wurde verübt am Vorabende eines unserer wichtigsten Tage, des Tags der Aufhebung der lehrenden religiösen Körperschaften. — Aus Bern vom 26. Mai schreibt man: Der Neffe des bekannten Baron v. Grenus, von Genf, der zwölfjährige Sohn des belgischen Ge neralkonsuls bei der Eidgenossenschaft, Baron Grenus v. Stürler, ist am 2. Mai von einem ältlichen Herrn und einer Dame in Mittlern Jahren in einer mit Postpferden bespannten Kutsche entführt worden. Man kennt We ber die Beweggründe dieser in Brabant unternommenen Entführung, noch Len Ort, wohin der Knabe gebracht worden. 181 es I ß t u. Der Präsident des Gerichtshofes in Florenz hat am 15. Mai den Gerichtshof für kompetent in der Sache Guerrazzi's erklärt, die Bitte LcS Angeklagten: den Großherzog, sowie den Präsidenten, den Vicepräsiben- ten, die Räche und den Generalprocurator des besagten Tribunals als Zeu gen zur Erhärtung der dem Fürsten zugeschriebcnen Worte nnd Meinungen vorzuladen, als unstatthaft zurückgewicsen und gewisse Stellen in einem Ca- pitel der Vertheidigungsschrift unterdrückt, welche er als beleidigend für die Magistratur erachtet. - — Vom Po vom 22. Mai schreibt man der Kölnischen Zeitung: Leb hafter, als seit langer Zeit, gestaltet sich der Fremdenzug, obwol die Paßquälereicn wieder in voller Blüte stehen. Die erschöpften Finanzen der kleinen Staaten scheinen daraus zugleich eine ergiebige Einnahmequelle ma chen zu wollen. Ich habe neulich den Paß eines Freundes gesehen, der von Venedig nach Neapel und zurück gereist war. Es waren darauf nicht weniger als 28 Visa-, welche zusammen 52 Fr. kosteten. Jeder Gendarm ist berechtigt, unterwegs die Post anzuhalten und dir Legitimationen sämmtli- eher Passagiere zu prüfen. Da er dafür ein Trinkgeld verlangt, so können Sie denken, wie ost dieses Leiden wiederkehrt. Madrid, 24. Mai. Die immer sich mehrenden Demonstrationen und Bittschriften um Aufrechthaltung der Constitution sind nicht ohne Wir- kung geblieben, und die Regierung hat jedenfalls die beabsichtigten Refor men mindestens aufgeschoben, wenn nicht aufgegeben. — Die angekündigte Auflösung der Kammer wird in keinem Falle vor August stattfinden. Frankreich. "Paris, 29. Mai. Heule bringt der Moniteur eine officiöft Erklä rung von hoher politischer Wichtigkeit, indem sie die Wiederherstellung des Kaiserreichs wenn auch nicht aufgibt, doch auf unbestimmte Zeit auf- schiebt. Bekanntlich hatte die Times in ihrer pariser Correspondenz Mit- theilungen über einen angeblichen diplomatischen Briefwechsel enthalten, der zwischen den Mächten deS Nordens bei Gelegenheit der Wiener und Ber liner Conferenzen stattgefunden haben sollte. In diesen Noten war gesagt worden, daß die betheiligten Mächte an den Verträgen von 1815 festhal- ten und das Kaiserthum in Frankreich nie anerkennen würden. Belgische Blätter, welche diese Nachrichten der Times übersetzt hatten, waren in Pa ris auf der Post mit Beschlag belegt worden. Die heutige Erklärung im Moniteur scheint blos eine Antwort auf diese Zeitungsartikel zu sein, sie ist aber zu sehr in dem Tone eines Manifestes gehalten, nm nicht daran die Absicht einer größern Tragweite zu erkennen, und eS gewinnt den Anschein, daß daS Resultat der d'Heeckeren'schen Sendung wenigstens ebenso viel Ver anlassung dazu geliefert hat als die erwähnten Jvurnalartikel. Bemerkens- werth ist auch, daß die Erklärung ohne die gewöhnliche Unterzeichnung „Mitgelheilt" erschienen ist. Sie lautet: Einige auswärtigen Journale bemühen sich, den Gerüchten Glauben zu ver schaffen, daß die nordischen Mächte bereit seien, in Voraussicht gewisser Eventua litäten die Coalition von 1815 zu erneuern, und daß sie im voraus die Grenzen bezeichnet haben, über die hinaus eS Frankreich nicht erlaubt wäre, seine Regierung zu modificiren. Dieses Gerücht ist unwahr; die Eventualitäten, auf de nen eS beruht, haben keine Wahrscheinlichkeit für sich. Nichts zeigt die Nothwendigkcit einer Veränderung unserer Institutio nen an. Frankreich genießt die vollständigste Ruhe. Alle Mächte stehen zu ihm in den freundschaftlichsten Beziehungen, sie haben nie weniger als heute die Prä tension gehabt, sich in unsere innern Angelegenheiten zu mischen. Sie wissen, daß Frankreich nöthigenfall« wissen würde, seinen Rechten Achtung zu verschaffen, wie es selbst die der andern Völker respectirt. Diese Rechte sind aber weder verkannt noch bedroht. Mögen die gefallenen Parteien immerhin wie vordem auf fremde Intervention rechnen, die ihre Prätensioncn gegen den Nationalwillen zur Geltung bringen soll. Diese alte Laktik wird kein anderes Resultat haben als eine noch größere Antipathie der Landes gegen sie. — Die officiöft Mittheilung des Moniteur, die durch die letzten Debat ten im englischen Unterhause über die in Spanien bevorstehenden Refor men in der Verfassung des Landes hervorgerufen ist (Nr. 241) besagt: „Einige fremde Journale, welche in ihrer systematischen Feindseligkeit gegen die Regierung des Prinz-Präsidenten verharren, werfen ihr vor, daß sie in diesem Augenblicke in Madrid einen Einfluß ausübe, der gegen die Beibe haltung der Constitution gerichtet ist. Diese Zumuthung hat nicht den min desten Grund. Frankreich ist zu sehr eifersüchtig auf seine Unabhängigkeit, um nicht die der Andern zu respectiren, und würde seinen Grundsätzen un treu sein, wenn sie sich in die innern Angelegenheiten Spaniens mischen wollte." — Der Constitutionnel Enthält eine von Granier de Cassagnac unter zeichnete Erklärung, die aber mit einem „Mitgetheilt" sehr viel Aehnlich- keit hat. Sie lautet: „An der Börse hat ein Gerücht circulirt, daß der Baron d' Heeckeren, Mitglied des Senats, der mit einer besondern Sen dung des Präsidenten an den Kaiser von Oesterreich und an den Kaiser von Rußland beauftragt war, seine Sendung gänzlich verfehlt habe und wieder nach Paris zurückgekommen sei, ohne einmal eine Audienz erhalten zu haben. Wir sind im Stande, zu behaupten, daß Hr. v. Heeckeren in Wien die kaiserliche und in Berlin die königliche Familie gesehen habe. Der Kaiser von Rußland hat die Gewohnheit, fremde Gesandten oder bevollmäch tigte Minister, selbst wenn sie ohne Anliegen ihm nur ihre Aufwartung machen wollen, nie zu empfangen, wenn er sich außerhalb seiner Staaten befindet. So konnte z. B. weder das diplomatische Corps in Wien, noch das in Berlin ihm "seine Aufwartung machen, und er hat nur die Mit glieder der regierenden Familien gesehen. Trotzdem ist Baron d' Heeckeren von dem Kaiser empfangen worden, was die wohlwollenden Rücksichten des Kaisers gegen Frankreich und den Prinzen hinlänglich zu documentiren scheint." — Der Moniteur enthält die Promulgation mehrer Gesetze von localem Interesse, welche der Gesetzgebende Körper votirt hat. Der Text deS Gesetzes ist vom Präsidenten und den Secretären deS Gesetzgebenden Körpers unterzeichnet. Darunter steht die Gutheißung des Senats mit der Formel: „Der Senat widersetzt sich nicht der Promulgation des Gesetzes", und mit der Unterschrift des Präsidenten, Vicepräsidenten und der Sekre täre des Senats am Schlüsse ist die gewöhnliche Ordre zur Promulgirung des Gesetzes vom Präsidenten der Republik unterschrieben und von dem Großsiegelbewahrer und dem Staatsminister gcgengezeichnet. — Das Pays deutet an, daß der Gesetzgebende Körper mit dem Bud get für 1853 wesentliche Modifikationen vornehmen werde, um das immer gewünschte, nie aber erreichte Gleichgewicht in Einnahme und Ausgabe hcr- zustellen; eS verwahrt sich gleichzeitig gegen die etwaige Annahme, daß darin vielleicht schon ein Keim zur Opposition der Legislative wahrzunehmen sei; sie erfülle Wohle deS — Ein gegen den eine gewiss Organ dcS tischen Vei gierung in dcS und n Benennung Charakterfi sie dir Ar wenn nicht nicht unbel Händen vc ganz Euro, kraft des < Stunden z belgischen ! haben, kei unterstützen selbst zusch gewiß nich trag mit ! 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