Volltext Seite (XML)
lung den politischen Ausschuß, allgemeine Bundesbestimmungen zur Ver hinderung des Misbrauch« der Preßfreiheit in Vorschlag zu bringen, zu gleich erklärt« sich die Bundesversammlung geneigt, dem Ausschüsse zur Bearbeitung der Vorlagen einen oder mehre Fachmänner beizuordnen. Auf den deSfallsigen Antrag des Ausschusses wurde derselbe sodann durch Be schluß vom 20. Sept, ermächtigt, mehre Fachmänner mit der Bearbeitun dieser Vorlage zu beauftragen; da- Resultat dieser Arbeit sollte dann, in- soweit der Ausschuß es sich zueigrn machen würde, zur Beschlußnahme Vor gelege werden. Infolge der Auffodcrung des politischen Ausschusses ernann- ten darauf von dessen Mitgliedern Preußen, Oesterreich, Königreich Sachsen und Großherzogthum Hessen Fachmänner, und diese traten im Anfang De- cember v. I. zur Berathung zusammen. Um für dieselbe «inen Anhalt zu gewinnen, legte man das preußische Preßgesetz vom 12. Mai 1851 zu Grunde und discutirte dasselbe paragraphenweise durch. Es wurde jedoch dabei aus drücklich bemerkt, daß dies« Besprechungen nur vorläufige seien und Haupt- sächlich den Zweck hätten, diejenigen Punkte zu bezeichnen, welche sich zur demnächstigen Aufnahme in die BundeSpreßbestimmungen eignen möchten. Nachdem die Commission Ende December v. I. hiermit fertig war, wurden der österreichische und der hessische Fachmann veranlaßt, einen Entwurf zu- sammenzustcllen, welcher als Vorlage für die definitive Beschlußnahme seitens der Fachmänner dienen sollte. Dieser Entwurf, welchen die Zeitungen bereits vollständig mitgelheilt, gelangte jedoch nicht unmittelbar in den Schoos der Fachmännercommission zurück; der Vorsitzende des politischen Ausschusses nahm vielmehr zuvörderst von demselben Kenntniß und that darauf Schritte, welche den Zweck hatten, eine vorläufige Aeußerung der preußischen Regierung herbeizuführen. Da jedoch der erwähnte Entwurf nur als die Arbeit zweier Fachmänner zu betrachten ist, so hat sich, wie man vernimmt, die preußische Negierung gcnöthigt gesehen, in dem gegenwärtigen Stadium der Verhandlungen die Abgabe einer Erklärung abzulehncn. Sie hat vielmehr den Wunsch ausgesprochen, die Berathungen der Fachmänner zuvörderst zum Abschluß zu führen. Infolge dessen ist, wie man hört, der Wiederzusam- mcntritt der Preßfachmänner veranlaßt worden. X Berlin, 24. März. Die heftige Polemik zwischen der Kreuzzeitung und der Partei Bethmann-Hollweg hat nach der letzten Erklärung des Hrn. v. Bethmann-Hollweg in seinem Organ, dem Preußischen Wochen blatt, heute die letzte Entgegnung in der Kreuzzeitung durch seinen persön lichen Freund, Professor Stahl, erhalten, indem derselbe erklärt, „über die Partei Bethmann-Hollweg und Alles, was damit zusammenhängt, zur Ta gesordnung überzugehen". Höchst interessant sind jedoch einige „fteundschaft- liehe Anspielungen", die jener Herr noch zuguterletzt anhängt, und wird auch hier ein recht hübsches konstitutionelles System uns vorgeführt, wobei die genannten Herren persönliche Freunde als Menschen, die heftigsten Feinde als politische Personen sind und, nachdem sie freundschaftlich miteinander verkehrt, sich an de» Schreibtisch setzen, um sich gegenseitig mit bissigen und giftigen Ausdrücken heimzusuchen. Wir geben einige dieser piquanten Spitzen: „Doch aber haben wir es für unsere Pflicht gehalten, dem größern Publi cum den Tugendspiegel, in welchem sich jene Herren zu ihres Namens Ehre täglich und stündlich beschauen, auch einmal von der Kehrseite zu zeigen und «die sittliche Entrüstung» und «den uneigennützigen Patriotismus», welche gewissen Leuten so geläufig und unveräußerlich sind, wie dem österreichischen Gouvernement das Tabacksmonopol, nicht ohne den landesüblichen Schlag schatten auftreten zu lassen.... Noch weniger sind wir im Stande, freund lichen und gesellschaftlichen Verhältnissen «Rechnung zu tragen»; wir haben es nicht mit dem Theelisch, sondern mit der Tribune, auch nicht mit per sönlichen Rücksichten, sondern mit politischen Stellungen und Nothwendig- keiten zu thun. Dieser politischen Stellung aber waren wir es schuldig, entweder die Vorwürfe, welche Hr. v. Bethmann-Hollweg unter seiner Na- mensuntcrschrift gegen unsere politischen Freunde erhoben, als wohlbegründet anzuerkcnnen und zu unterschreiben, oder aber den Ankläger und Alle, auf deren Unbefangenheit die Anklage berechnet sein möchte, durch eine entspre chende Beleuchtung der Person zu überführen.... Fern sei dabei von uns jede persönliche Bitterkeit, und der schnöben Zurückweisung ungeachtet wie derholen wir hier unser herzliches Verlangen, den Verirrten wiederzugewin- nen und von dem Jrrthumc seines Weges zu bekehren. Verschmäht er aber diese Art der Liebe — eine andere haben wir nicht und niemals wer den wir uns der Zartheit befleißigen". So sprechen die persönlichen Freunde und politischen Feinde. Bewahre uns Gott vor unsern Freunden; mit den Feinden werden wir schon fertig werden! 6 Berlin, 24. März. Wie man hier vernimmt, liegt in Kopenhagen -die Absicht nicht fern, nach vollständiger Beendigung aller Verhandlungen der frankfurter Bundesversammlung in der schleswig-holsteinischen Frage eine Amnestie für bestimmte, bei der Erhebung der Herzogthümer leitend betheiligt gewesene Personen zu ertheilen. Zn dem Verhältnisse des Her zogs von Augustenburg zu der Krone Dänemark hat sich bisjetzt durch aus nichts geändert. Der Herzog hat sich, wie wir äußerlich vernehmen, dem Herzoge von Sachsen-Koburg gegenüber bestimmt dahin ausgesprochen, daß er eine Verzichtleistung auf seine Erbfolgeansprüchc unter keinerlei Um ständen aussprechen werde. Die Beschlagnahme seiner Güter will der Herzog wiederholt in der Bundesversammlung zur Sprache bringen. Der Herzog soll sich zur Zeit allen Verhandlungen abgeneigt zeigen und wegen Gcldarrangements für sich und seine Familie mit mehren Bankiers Unterhandlungen angeknüpft ha ben. — In unterrichteten Kreisen glaubt man an eine vollständige Umbildung des bairischen Cabinets nicht, hält es vielmehr für gewiß, daß Hr. v. d. Pfordten auch fernerhin an der Spitze der Geschäfte bleibt. Man erwartet aber ebenso, daß Baiern auf dem bevorstehenden Zollvereinscongreß sich mit Entschiedenheit der preußischen Handelspolitik anschließen wird. Es liegm in dieser B«gi«hu»g, wenn auch keine diplomatischen Aeußerungen aut der jüngste» Z«it, doch andere untrügliche Anzeichen vor. — Der durch «in« der letzt«» Debatten d«r H. Kammrr hervorgtruftn« persönlich« Confliet zwifch«« Hrn. v. Bismark-Schönhausen und Hrn. Harkort soll bereit- beigelegt s«tn; dagegen scheint dem Confliet zwischen Hrn. v. Bismark und Hrn. v. Vincke eine ernstliche Katastrophe folgen zu sollen. — Die I. Kammer beriech heute den Gesetzentwurf über Abänderung mehrer Bestimmungen der Militärstrafgesetze, der ohne Debatte ang«- nommen wurde. — Die II. Kammer erledigte gestern ohne Schwierigkeit da- Militärbudget und begann die Berathungen wegen Abänderung der Verfassungsbestimmungen, di« Lehen und Fideikommisse betreffend. Da- bereit- früher mitgetheilt« Amendement Geppert hat viel Aussicht auf Erfolg, denn die Opposition, die sich gegen jede Verfassungsveränderung «r- klärt, dürfte auch in dieser Frage in der «ntschiedenen Majorität bleiben. Heute wurden die Verhandlungen fortgesetzt. — Die Wahl des Referenten für Preßangelegenheiten, vr. Quehl, im ascherslebener Kreise zum Abgeordneten der II. Kammer soll infolge der Un terstützung der Negierung ziemlich gesichert sein. Hr. Quehl würde sich der Geppert-Bodelschwingh'schen Fraktion anschließen, welche über diesen Zu- wachs sich außerordentlich zu freuen alle Ursache hat. — An pensionirten Offizieren zählt Preußen 22 Generale, 80 Ge- nerallieutenantS, 116 Generalmajors, 125 Obersten, 440 Oberstlieutenants, 950 Majors, 600 Rittmeister, Hauptleute I. und II. Classe und 900 Pre mier- und SecondelieutenäntS. — Aus Magdeburg vom 20. März schreibt der Magdeburger Corre-, spondent: Der aus dem Waldeck'schen Proceß bekannte ehemalige Hand lungsdiener Ohm kam vorgestern Abend hier an und meldete sich als ob- dachs- und subsistenzlos zur Aufnahme in das Polizeigefängniß. Er ist am ' andern Morgen wieder entlassen, da kein Grund zu seiner längern Inter- nirung vorlag. Aus Baiern. Die Allgemeine Zeitung versichert aus „guter Quelle", „daß der König weder eine Aenderung des Ministeriums noch der bisher befolgten Politik beabsichtige, und jede Angabe, als hätte Se. Maj. irgend Jemand mit Bildung eines neuen Ministeriums betraut, aller positiven Grundlage entbehre", und fügt dann hinzu: „Da diese Worte jedenfalls den nächsten Fortbestand des Ministeriums als gewährt betrachten lassen, so müssen die durch die vorhergegangene Krisis herbeigeführten Verhandlun gen mindestens zu der Hoffnung einer allseits befriedigenden Ausgleichung in den zwei wichtigsten Fragen, der kirchlichen und der des Zollvereins, be rechtigen. Daß diese Fragen bereits ihre definitive Lösung erhalten haben, erscheint zweifelhaft". Aus den weitern Auslassungen geht hervor, baß in Bezug auf die erste Frage das Ministerium nicht gesonnen sei, die Wünsche des bairischen Episkopats in ihrem vollen Umfange zu gewähren, wenigstens nicht, so weit dieselben mit den klaren Bestimmungen der Ver fassung im Widerspruch stehen; die Frage über die Beanstandung der Je suitenmissionen soll dadurch zur Ausgleichung gebracht werden, daß dieselben, unter der Bedingung der Nichtansiedelung der Jesuiten in Baiern, gestattet werden sollen. In Bezug auf die Zollvereinsfrage sind die Andeutungen der Allgemeinen Zeitung weniger klar und geben der Vermuthung Raum, daß diese Krisis noch nicht in ein Stadium gelangt ist, welches ein begründetes Urtheil ermöglichte. Die Allgemeine Zeitung spricht sich darüber folgendermaßen auS: „Was soll Baiern thun? Es soll, meinen die Einen, den Preußen sagen: laßt ihr Oesterreich nicht zu, so protestiren wir gegen die sofortige Zulassung von Hannover und Oldenburg; besteht ihr auf dieser, so erklären wir euch: ihr habt euch mit Hannover verbunden ohne uns zu fragen; wir haben unS mit Oesterreich verbunden ohne euch zu fragen. Damit wäre der Zollver ein gesprengt, oder, so hoffen Jene, Preußen zur Nachgiebigkeit gezwungen. Wenn cs sich nicht zwingen ließe, wenigstens nicht auf diese Weise, was dann? Würde, könnte Oesterreich dem einzelnen Baiern gewähren, was es ganz Deutschland anbietet? Gesetzt ja. Würde aber dann Baiern, das jetzt einen so großen Theil seines Staatseinkommens aus den Zollrevenuen zieht, nicht vorerst ein bedeutendes Präripuum von Oesterreich fodern müssen, biö der gleiche Verbrauch in beiden Staaten den jetzigen nicht unbedeutenden Unter- schied in den wechselseitigen Zolleinnahmen aufhcbt? Würde andererseits Preu ßen, von Baiern, vielleicht auch von Württemberg re. getrennt, an Hannover lange das stipulirte Präcipuum zahlen können? Könnte die Industrie vonSch!- sien und Rheinpreußen, oder die von Mitteldeutschland sich so rasch, wie man die Hand umkehrt, von einem Pol zum andern drehen lassen, auch wenn jeder Pol kalifornische Goldlager einschlöffe? Und was wäre, wenn man sich gegenseitig so durch Ueberanstrengungen und Absperrungen schwächte, zuletzt für beiderlei widernatürliche Unionen der Gewinn? Man sieht, welch un absehbares Feld der Verwickelungen sich aufthäte, wenn irgend ein Mini sterium glaubte, durch einen raschen Entschluß, der keinerlei Modifikation zu ließe, die Schiffe verbrennen zu müssen, um den Sieg zu gewinnen. In Kurhessen übernahm Baiern die Vermittelung, wenn man die dortige Bun- desintcrvention so nennen will; aber erst Olmütz brachte die Versöhnung. Wir brauchen ein neues Olmütz für die Zollcongrcsse von Wien und Ber- lin. (!) Möge man in Berlin sich zu dem Nothwendige», auf die Län e nicht mehr Abzuweisenden entschließen; möge man in Wien alles Billige ge währen, was die Wege zu jenen» Entschlusse e.bnet! Kommt das nicht, so wird der Schaden Jedem, der Vortheil Niemand werden als — bei erster be ster Gelegenheit — dem Auslande." — Aus Frankfurt a. M. schreibt ein Berichterstatter des Nürnberger Korrespondenten: Die Oberpostamts-Zeitung, welche in ^der öffent-
