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hat zwei Entwürfe vorgelegt, den einen zur Regelung rickt-W«sen«, den andern zur Bildung einer Pensionstasf« für die Elemrn- laut diesrt Actmstück-, da« mit dem Anträge schließt: „Hohe Bünde-ver- sammlung wolle beschließen, daß in Gemäßheit des Bunde-beschluffy-, rwm 14. Nov. 1816 die Protokolle der Bunde-versammlung künftig sofort nach dem Druck und zwar durch eine besondere Sammlung veröffentlicht werden." 6 Berlin, 10. März. Er ist mehrfach die Nachricht verbreitet worden, daß die französische Regierung die Großstaatrn zu einem Vertrage eingrla- den habe, welcher gemeinschaftliche Schritte bei der schweizrrischen Eid genossenschaft mit dem au-gesprochenen Zwecke, dieselbe zu strengen Maßregeln gegen die Flüchtlinge zu zwingen, zum Gegenstände hat und eventualiter militärische Maßregeln vereinbart. Man hat auch von Verhandlun gen zwischen dem französischen und unserm Gouvernement in Rücksicht auf diesen Vertrag gesprochen. Hier haben, wie wir auf desfallsige Erkundigungen erfahren, keine derartigen Propositionen Vorgelegen. — Im Verhältniß zu andern Orten haben sich die durch die Theuerung der LebenSmittelpreise herbeigeführten Bedrückungen der ärmrrn BolkSclaffen hier nur wenig zu erkennen gegeben. EineStheils fehlt eS den meisten ArbeitSclasscn nicht an lohnender Beschäf tigung, anderntheils hat die strenge Aufrechthaltung des freien Markwer- kehrS ebenso wie die in letzter Zeit so lebhafte Verfolgung de» Wuchers eine gute Wirkung gehabt. Zu verkennen ist auch nicht, daß die von den höher« Ständen in diesem Winter veranstalteten Festlichkeiten ungewöhnlich viel Geld in der Hauptstadt in Circulation gesetzt haben, wie sich an dererseits auch für die wirklich nothleidende Bevölkerung durch Sammlungen, Speisungsvereine rc. die erfreulichste Theilnahme herausstellt. — In Breslau ist, wie die Neue Preußische Zeitung schreibt, der po lizeilichen Schließung der deutsch-katholischen Gemeindeversamm lungen vom dasigcn Stadtgericht die Bestätigung versagt worden. — Die württembergischen Standesherren haben in ihrer Sitzung am 6. März bezüglich der Grundrechts frage beschlossen: Es möge in einer Adresse an den König die ehrerbietige Bitte gestellt werden, derselbe wolle befehlen, daß den Ständen diejenigen Vorlagen und Mittheilungen gemacht werden, welche zur Herstellung bcr Ucbereinstimmung zwischen der Bundes- und Landesgesetzgebung als erfoderlich betrachtet werden. — In Darmstadt berieth am 6. März die I. Kammer den Gesctzent- wurf wegen Abänderung des Gesetzes vom 28. Oct. 1848 zur Einführung des Schwurgerichts für die beiden Provinzen dicsseit des Rheins. Der zur Begutachtung des Gesetzentwurfs und der Beschlüsse der II. Kammer besonders gewählte Ausschuß hatte vorgeschlagen, den Gesetzentwurf, da er das Institut beschränke und das Gesetz von 1848 seiner demokratischen Ele mente entkleide, in den Beschlüssen der II. Kammer anzunehmen. Nach kur zer Diskussion adoptirte die Kammer den Vorschlag des Ausschusses. — Der neue Vcrfassungsentwurf der freien Stadt Frankfurt a. M- hat bereits eine Streitschrift hervorgerufen unter dem Titel „Frankfurt oder Neu-Jerusalem", ohne Angabe des Verfassers oder Druckers, welche sich sehr scharf gegen die Einverleibung der israelitischen in die christliche Ge meinde ausspricht und alle „guten Bürger" auffodert, in dem Kampfe hier gegen sich fest um die ständige Bürgerrepräsentation zu scharen. Wien, 9. März. Die «Presse» meldet: „Die gestrige Nummer der Deutschen Volkshalle wurde abermals confiscirt und zwar wieder aus Anlaß eines wiener Briefes. Es steht zu hoffen, daß diese dritte Warnung das edle Gespann, die Kreuzzeitung und die Volkshalle, ein wenig zum Nach denken bringen wird. Solange die loyale Partei, welche in diesen beiden Blättern ihr Unwesen treibt, sich darauf beschränkte, das Ministerium zu schmähen, ließ man sie gewähren, zeigte doch jede neue Regierungsmaßregel diesen Herren, wie erfolgreich ihre Bemühungen seien I Gegenwärtig geht aber ihr verbrecherischer Wahnsinn soweit, die Prärogative der Krone selbst anzutasten; ein solches frevelhaftes Beginnen konnte natürlich nicht länger geduldet werden." — In Rußland ist angeordnrt worden, daß die dort reisenden österreichischen Israeliten ganz so wie die russischen zu be handeln seien. Letztere dürfen sich in großen Städten nur kurze Zeit und in großen Marktplätzen gar nicht aufhalten. — Im Lloyd gibt ein Mitglied des ständischen Ausschusses von Steiermark nähere Auskunft über den Inhalt der Petition an den Kaiser, welche das allerhöchste Rescript veranlaßte, daß fernerhin der Aus schuß sich nur mit der Verwaltung des ständischen Vermögens befassen sollte und unbefugt sei, das Petitionsrecht zu üben, welches nur der ehema ligen durch die Handschreiben vom 31. Dec. wiederholt aufgehobenen stän dischen Landesvertretung zugckommen sei. Die Petition enthielt die Bitte: Se. Majestät wolle bei den künftigen im ß. 34 der Cabinctsschreiben von« 31. Dec. verheißenen organischen Einrichtungen der Kronländer „auf die im historischen Rechte gegründete ständische Verfassung Steiermarks" mit billiger und angemessener Ausdehnung auf den Bürger - und den seif 1848 selb ständig gewordenen Bauernstand allergnädigst Bedacht nehmen. Italien. Turin, 6. März. (Tel. Dep.) Die Deputirtenkam mer hat Pi nelli zu ihrem Präsidenten, Ratazzi und Benso zu Vicrpräsidenten er nannt. — Mittels königlichen DecretS wird die Ausführung des zwischen Oester reich und Piemont abgeschlossenen Handelsvertrags anbefohlen. — Der Finanzminister legt der Abgeordnetenkammer acht Gesetzentwürfe vor: einen Handelsvertrag mit Schweden, einen derartigen Additionalvertrag mit Frankreich, eine Regierungstaxe für Privaturkunden in Rechtssachen, Mo difikationen bei der Abfassung gerichtlicher Ehekontrakte, Errichtung einer Rechnungskanzlei, die Reform des ComptabilitätSwescns, den Bau einer massiven Brücke über den Graselone rc. betreffend. Der Unterrichtsminister Kraakaeich. Paris, s. März. (Telegraphische Depesche des EßNitspondenz. Bureau.) Der Moniteur bringt di« Ernennung Billault« zum Präsi denten de« Gesetzgebenden Körper- und enthält «in D«cret, durch welches der zu leistende Eid al- ein wesentliche- Erfo- derniß betrachtet wird, irgend ein« öffentliche Function aus- zuüben. Die Weigerung, diesen Eid abzuleisten, wird bet Entlassung gleichgestellt. Jede Modifikation und Restriktion, sowie jeder Vorbehalt, wird als Weigerung angesehen. Be- sondere Dekrete sollen den ModuS der Eide-leistung be stimmen. Paris, 8. März. Heute ist bereits das Ergebniß der allgemeinen Wahlen bekannt, mit Ausnahme der Wahlen auf Corsica, über deren Resultat jedoch kein Zweifel walten kann. Vier Candidaten gehören der Opposition an, fünf Wahlen müssen neuerdings vorgenommen werden: die eine in Dinan (De partement der Nordküsten), dann in Paris, Lyon, Nantes und endlich in Clermont wegen der Doppelwahl des Grafen de Morny im Puy-de-Düme. 251 von der Regierung empfohlene Candidaten sind gewählt worden. — Wie eS heißt, wird der Präsident den Gesetzgebenden Körper am 29. März persönlich eröffnen. — Wie die France Napostonienne sagt, werden die beiden Uniformen eines Sen ators, die Hüte, Cravatten, Beinkleider rc. nicht gerechnet, 3295 Fr. kosten. — Die «Presse» will wissen, daß die französische Regierung mit meh ren auswärtigen Cabineten Unterhandlungen betreffs der Stempelgebüh ren angeknüpft hat, welche sie in Zukunft von den ausländischen Journa len, die nach Frankreich kommen, fodern wird. — Der Siecle bemerkt: Die Departementalpresse war in dem er sten Processe, den sie seit dem December bestanden hatte, nicht glücklich. Der Courrier de la Gironde wurde verurtheilt und durfte infolge des neuen Preß- gesetzes nicht einmal einen Bericht über seinen Proceß veröffentlichen. — Die Censur, schreibt man der National-Zeitung aus Paris, schont auch die Worte der Prinzen des Hauses Bonaparte nicht. Aus der Rede des Prinzen Murat, bei seiner Einführung als Großmeister der Freimau rerlogen, ist beim Abdruck im Moniteur folgende Stelle weggeblieben: „Der Augenblick ist gekommen, wo die Maurerei zu zeigen hat, was sie ist, was sie will, was sie kann. Die Maßregeln der Strenge, welche durch allzu schuldige Attentate nöthig geworden sind, bieten unS die Gelegenheit, unser erhabenes Priesterthum auszuüben. Zeigen wir Allen, daß die Gleich heit, bas Erbarmen und die Nächstenliebe überall bei unS heimisch sind." — Die Negierung scheint gesonnen, mit der Revolution auch ihr blutige- Sinnbild, die Guillotine, zu verbannen. Die France Napolöonienne meldet: „Man spricht davon, daß die Guillotine abgeschafft und durch die in Spanien übliche Garrote ersetzt werden soll." Die- ist bekanntlich die Er- drossclungsmaschine, die kürzlich zur Hinrichtung des Königsmörders Merino gedient hat. — Mehre schweizerische Stabsoffiziere, die sich in Paris befan- den, haben von ihrer Regierung Befehl erhalten, sogleich zurückzukehren. — Aus Dresden vom 6. März schreibt man der Allgemeinen Zeitung: Im Geleit der ConfiscationSdecrete über die Orleans'schen Güter lief be kanntlich auch die Nachricht um, daß der Proceß über das Cond?sche Testament revidirt werden solle, und daß zu diesem Zweck von Seiten der Familie Rohan bereits Schritte bei dem Prinzen - Präsidenten geschehen seien. Ich glaube Ihnen aus guter Quelle versichern zu können, daß Fürst Camille Rohan, das Haupt der Familie, zwar Anlaß erhalten hat, die Re vision zu begehren, jedoch darauf cinzugehen so weit entfernt ist, daß er bei gegenwärtiger Lage der Dinge am allerwenigsten den Zeitpunkt eingetreten glaubt, das Object von ungefähr 72 Mill, den Orleans zu entreißet», um es in die Hände der Napoleoniden zu liefern. Bei dieser Gelegenheit hat man auf einige Briefe aufmerksam gemacht, welche Regnault im zweiten Bande seiner „Geschichte der acht Jahre" gelegentlich des im Jahr 1840 erfolgten Ablebens der Baronin Feucheres mittheilt. Der ein« ist von Pas- quier an Ludwig Philipp grrichtet, von St.-Leu 27. Aug. datirt, und besonders durch rin Postskriptum bemerkenswerth: „Oa rüpgnä qu'on n'u pU8 trouvs un soul papier, ginsi ri U a ckchä In einem zweiten, der ohne Datum, aber auch von St.-Leu abgegangen ist, schreibt Hr. de Rumigny dem Könige unter Andern»: „Der Verdacht richtet sich bisjetzt auf Niemand; aber Gott weiß, was wir erfahren werden; denn ich muß sagen, daß der Todesfall nicht das Aussehen eines Selbstmordes hat. Es ist von Wichtigkeit, daß Niemand anzuklagen und daS Testament nicht geeignet ist Argwohn zu erwecken." In einem dritten unterm 7. April 1831 von der Königin Marie Amalie an die Baronin de FeuchöreS gerich teten Briefe wird der letzter» für ein übersendetes Porträt deS Herzogs von Bourboi» gedankt, und dasselbe als an den Herzog von Aumale abge geben bezeichnet. London, 8. März. Die am 6. März Abend plötzlich erfolgte Abreise des französischen Gesandten, Grafen Wal«wSki, sammt Gemahlin, hat zu einer Menge