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210 gend ein Kampf uns bevorsteht, so bitte ich Sie (Linkt), in dieser Session endlich dahin eS zu bringen, daß der Riß, der zwischen uns besteht, nicht größer werde, damit wir freudig unsern Gegnern gemeinsam entgegentre- len können. Abg. Simson hofft auch diesmal der Versuchung zu widerstehen, hier auszusprechen, was ihm in der in Rede stehenden Frage die innerste Seele bewege. Die staatsrechtliche Seite der Frage scheint ihm erschöpft; ist man doch überall entschlossen, sich nicht überzeugen zu lassen. Man wirft uns vor, die Geltung Preußens im Jahre 1848 sei auf Null reducirt gewesen. Für gewisse Augenblicke ist dies vollkommen wahr; der Eindruck, unter dem Ihre Landsleute in die Paulskirche eintraten, stand in keinem Verhältnisse zum preußischen Geiste, ja nicht einmal zu den preußischen 16 Millionen. Europa hatte gesehen, daß am 18. Mär; die stolze preußische Monarchie mit dem Aufruhr umsonst gekämpft hatte. In diesem Augenblicke suchten wir in Frankfurt in einer von Hause aus durchaus anti-preußischen Ver sammlung den Gedanken zu wecken, die Herrschaft über Deutschland gebühre nicht dem traditionellen Hause Habsburg, sondern dem neuen Deutschland. Hierfür war man uns Dank schuldig; den Umschlag der öffentlichen Mei nung, daß die Majorität eine preußische wurde, verdanken Sie Ihren preu ßischen Landsleuten in der Nationalversammlung! Wir behaupten noch heute, daß der Theil des Bundesrechts, der sich auf die völkerrechtliche Ver einigung Deutschland bezieht, nie erloschen ist, und worin dieser Theil be- steht, ist gestern hinlänglich hier ausgeführt worden. Es ist nicht nöthig, uns zu warnen, daß die Consequenzen des Bundesrechts von uns bis zum Unsinn gezogen werden. Der Abgeordnete wendet sich gegen die Behaup tungen des Grafen Arnim, bringt ihm in Erinnerung, daß er den zwei ten Vereinigten Landtag einberufen, den Bundesstaat proclamirt habe re., um den Antheil desselben an der Bildung der Deutschen Nationalversamm lung zu beweisen. Unsere Partei, fährt er fort, hat, wie damals gegen den demokratischen Absolutismus, so jetzt gegen den Absolutismus von der andern Seite zu kämpfen; daher kann cs zuweilen wol vorkommen, als wür den wir zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben. Man hat die Solidarität der parlamentarischen Interessen lächerlich gemacht, aber widerlegt hat es noch Niemand. Preußen ist nicht denkbar ohne ein durch die Volksliebe getra genes Königthum, das Königthum und die Freiheit müssen sich gegenseitig garantiren. Um es hier offen auszusprechen, Das ist es, was wir unserer Regierung zum Vorwurf machen, daß sie das Königthum beschädigt. Wir unterwühlen nicht die Autorität, wir suchen die Verfassung, die Feinde ringsum hat, und die das größte Kleinod der Autorität ist, zu stützen. Die Frage, die jetzt vorliegt, ist eine ganz allgemeine, ob es in Deutsch land ein Staatsrecht geben soll. Sie sagen, mag doch der Bundestag sagen was er will, eine halbe Million preußischer Landeskinder unter Waf fen haben ihre Stimme abzugeben. Hören Sie in dieser Sitzung endlich auf zu restauriren, eingedenk des Ausspruchs einer der größten Staatsmän ner, daß die Restauration die schlechteste Art der Revolution ist. Ministerpräsident v. Manteuffel will nicht auf das über Frankfurt Gesagte cingehen und nur dem Vorwurfe widersprechen, daß die Regierung den Absolutismus wolle. Sic welle nur nicht, daß das Haus oder dessen Minorität den Areopag bilden, um in Deutschland über Recht oder Unrecht zu entscheiden. Nach ihm sprechen noch Graf Dyhrn, v. Vincke, Graf v. Arnim, v. Bodelschwingh und Simson, dem sich Abg. Beseler als An tragsteller anschließt, der den Commissionsantrag bekämpft. Wir sind, sagt er, konservativ genug; aber wir wollen diese Solidarität der conservativen Interessen deshalb nicht, weil sie aus dem Absolutismus beginnen und weil der Absolutismus der Macht und Größe Preußens schadet. Man hat ge stern die österreichischen Minister erwähnt, vor deren Tüchtigkeit sicherlich Jeder unter uns die tiefste Achtung hegt. Aber wir sind auch überzeugt, daß wenn Oesterreich eine Verfassung besäße oder sic besitzen könnte, wie sie Preußen besitzt, die österreichischen Minister sie auch sicher auf eine sehr vorthcilhaftc Weise benutzen würden, namentlich den übrigen deutschen Bruderstämmen gegenüber zu benutzen wissen würden. Ohne andere Autoritä ten zu citiren, schließt er mit einer gewiß von allen unbestrittenen, mit einer Aeußerung Gncisenan's aus einer Druckschrift, welche vor 1813 von ihm erschienen: Bei der bevorstehenden Erhebung müßten Preußens größte und stärkste Bundesgenossen sein die drei: die Wissenschaft, das Schwert und die Constitution. Zuletzt spricht der Berichterstatter Nöldechen noch Einiges zur Vcrtheidigung des Commissionsantrags, worauf nach nochmaligen per sönlichen Entgegnungen der Abgg. Bodelschwingh und Beseler zur Abstim mung geschritten und der Commissionsantrag in nameutlichcr Abstimmung mit 139 gegen 133 Stimmen angenommen wird. In der I. Kammer wird der Bericht der Commission zur Erwägung der Anträge der Abgg. v. Gaffron, Di. v. Zander, vr. Klee, v. Plötz auf Abänderung der Artikel 78, 62, 85, 73, 76, 99 der Versa ssung berathen. Danach beantragt die Commission, nachdem ein präjudiciellcs Amendement ein zelner Mitglieder, zu beschließen: „Der Kammer die Ablehnung sämmtlicher vorgedachten Anträge zu empfehlen", verworfen worden, Folgendes: nä 1) Antrag des Abg. vn. Klee auf Streichung der Diäten und Reisekosten für die Mitglieder der II. Kammer, „den Antrag abzulehnen", uä 2) Antrag des Abg. Frhrn. v. Gaffron auf Streichung der Worte: „Beamte bedürfen keines Urlaubs zum Eintritt in die Kammer", „diesem Antrag Folge zu geben". »6 3) Antrag des Abg. v. Plötz auf sechsjährige Legislaturperiode der II. Kammer, Einberufung mindestens alle zwei Jahre und zweijährige Etatsperiode des Staatshaushalts, „den Antrag v. Plötz abzulehnen", aü 4) Antrag des Abg. vr. v. Zander auf Streichung der Bestimmung: „Letztere (StaatShaushaltsctats) werden von der I. Kammer im Ganzen an ¬ genommen oder abgelehnt", „dem Antrag Folge zu geben". Die Abstim mung hierüber ergab folgendes Resultat: Abg. Klee zieht seinen Antrag zurück. Der Gaffron'sche Antrag wird abgelehnt, «benso der de« Abg. v. Plötz, und schließlich ein Antrag auf Vertagung der Debatte über den Antrag des Abg. v. Zander angenommen. — Der Nürnberger Eorrespaident berichtet «uS München vom 28. Jan: Bei dem Abg. Reinhart hat gestern Haussuchung nach dem von demselben veröffentlichten Flugblatte „Beweisantritt über die durch militärische Gewalt vernichtete Wahlsreihcit in Schwaben und Neuburg" stattgefunden; alle vor gefundenen Exemplare wurden, auf Grund der Art. 31 und 33 des Preß- gesetzes consiscirt. Es ist dieses Flugblatt ein Abdruck der Eingabe deS ge nannten Abgeordneten an die Kammer, durch welche derselbe eine von ihm in der Kammer gemachte Aeußerung zu beweisen sucht. Die Mehrzahl der Exemplare war bereits vcrtheilt, als die ConsiScation erfolgte. Darmstadt, 28. Jan. Das an die Anwälte ergangene Verbot, mit einem Schnurrbart vor Gericht zu erscheinen, hat zu Conflirten ge führt. In der gestrigen Assisensitzung erschien der Verthridiger mit einem solchen Barte; nicht zugclassen, weil er sich weigerte, sofort seinen Bart, schmuck abzulegen, zog er sich zurück, sodaß das Verfahren aufgeschoben wer. den mußte, bis ein anderer Anwalt die Vertheidigung übernommen hatte. — In Altenburg hat das Landesjustizcolleginm verordnet, daß die Gesammtzahl der Advocatcn des Landes, welche bisher gesetzlich 60 be trug, nach und nach bis auf 71 gestiegen war, künftig nur 50 betragen darf. Die Neduction soll dergestalt erfolgen, daß von nun an die Stelle von zwei abgehenden Advocaten immer nur ein neuer ernannt wird, bis die gesetzliche Zahl 50 erreicht ist. — Der Landtag zu Gotha ist am 28. Jan. aufgelöst worden, weil er die Vorlage der Negierung über die Vereinigung von Koburg und Gotha und über die Verfassungsrevision mit 13 gegen 11 Stimmen verworfen hat. ^Am 29. Jan. will der Herzog nach Wien reisen. Hannover, 29. Jan. Die Kammern sind heute vertagt worden. Wann der nächste ordentliche Landtag zusammenzutreten hat, gibt daS kö nigliche VcrtagungSfchreibcn nicht an; nur so viel sagt e-, daß die im h. 59 des Gesetzes vom 5. Sept. 1848 als Regel festgesetzte Zeit des Anfangs einer ordentlichen Diät der allgemeine» Ständevcrsammlung das nächste mal nicht werde eingehalten werden können, weil die Vorlagen bis dahin nicht vor bereitet sein könnten. Vor dem Verlesen dieses Vertagungsschreibcns nahm die I. Kammer den Beschluß der II. Kammer an, demzufolge die Regierung auf- gefodert werden soll: „Den vertriebenen Schleswig-Holsteinern, wenn gegen sie nichts weiter vorliegt als ihre Theilnahme an der deutschen schleswig-hol- steinischen Sache, beim Eintritt in dieses Königreich, und falls sie darum nachsuchen, die Ertheilung des Staats- und Gcmeindebürgerrechts nicht zu erschweren, vielmehr thunlichst zu erleichtern." StaatSminister v- Borries sprach sich gegen den Beschluß aus. Schließlich ging noch das königliche Erwiderungsschreibcn wegen des Zollvertrags vom 7. Sept. v. I. ein, wurde verlesen und genehmigt. Das Schreiben, das veröffentlicht werden soll^ schließt mit dem Wunsche: daß dieser hochwichtige Vertrag zum wahren Segen des Vaterlandes gereichen möge. — Aus Luxemburg vom 26. Jan. bringt das Luxemburger Wort die Nachricht, daß der von der niederländischen mit der päpstlichen Re gierung abgeschlossene Handels- und Schiffahrtsvertrag zur weitern Folge eine Uebereinkunft mit der päpstlichen Curie gehabt habe, nach welcher die katholische Hierarchie in den Niederlanden wiederhergestellt und eine Anzahl bischöflicher Sitze errichtet werden soll. Man hofft infolge da von auch die baldige Rückkehr des Bischofs Laurent. Wien, 29. Jan. Soeben ist im Verlage von Jasper, Hügel und Manz der erste Band des mehrfach erwähnten und besprochenen Werkes; „Lord Palmerston, England und der Continent" von C. L. Grafen v. Fi- quelmont in deutscher Uebersctzung erschienen. — Aus Wien vom 28. Jan. berichtet die Conservative Zeitung fürr Schlesien: Im Auftrage des Kaisers sind allen Armcecovpscomman- danten Befehle zugesendet worden, sich hierher nach Wien zu verfügen.— Wieder eine „Hauptsitzung" der Zollconferenz. Die Bevollmächtigten sind fortwährend so „vollständig einig", daß zwei derselben abgereist sind, uni, wie die Litbographirte Zeitungs-Corrcspondenz meldet, bestimmtere In formationen einzuholen. Man vermuthct, sie werben nicht wiederkommen^ Spanien. Madrid, 23. Jan. Der Ministerrath hat sich zweimal versam melt, was zu einer Menge Vcrmuthungen Anlaß gibt. Es heißt, die Des - amortisirung der Kirche ngütcr habe die zwei Hauptmitglieder deS Cabinets entzweit: den Conseilpräsidentcn Bravo Murillo und den Mini ster des Innern Bertran de Lys. Bravo Murillo will in dieser Angele genheit nicht so weit gehen als sein College. Die DiScussion zwischen den zwei Ministern soll so heftig gewesen sein, daß man den Rücktritt deS Mi nisters des Innern für gewiß annehmen kann. Wir glauben dieses letztere Gerücht als glaubwürdig verbürgen zu können. Frankreich. Paris, 29. Jan. (Telegraphische Depesche deS Correstwndenz^Büreau.) Der heutige Moniteur bringt die Ernennung Hieronymus Ra- poleon's zum Präsidenten des Senats, so wie die ErweNnun'ss von vier Vicepräsidcnten. Pr< glie halt Grc dem volh info tend übe, eine beot klar tuar streil tion die I über ses; und ins tritt pro» ihn alle derer den, verbl Staa sctztei Barr Decr Entl« laffui und reiche minis zeipra vatsec parte' Aemt falls ein el ner H Mitgl ohne l 4- der F durch spküch geniste allen « Charl« am m cingest Times sammt traurix spreche verseh« scheint, rasch zi artiller gaben tung t Laien ! übriger belastet TranSP pfern n Dcrglei Times wurf, > entlasse sie dien den W unsere sollte, ° dem Ai