Volltext Seite (XML)
Sonnabend. Zweite Ausgabe. Abends 6 Uhr. 8. November 1851. iketHzig. Di- Z-itun, «^scheint mit Lu«n»hme de« Sonntag« täglich zwei mal und wird autgrgrdtn iniveip- gig Vormittag« I l Nkr, Abend« » Uhr; in Dr«»de>, Abend« !i Uhr, Vormittag« 8 Uhr. > —- Nr. 570. -— DtilWt Mgcmink Zcitmig. Zu beziehen durch alle Post ämter de« In- und Au«lande«, sowie durch die Erdeditionen in Kbeipjig (Querstraße Nr. 8) und Dresden (bei E. Höckner, Neustadt, An der Brücke, Nr. 2). Preis für da« Vierteljahr ä'/,Thlr.; jede einzelne Num- «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz I» Ansertionkgebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. mer 1 Ngr. Deutschland. /X Berlin, 7. Nov. Sic erinnern sich vielleicht noch der Stelle aus der letzten Kreuzzeitungs-Rundschau, wo der Gegensatz von „Legalität" und „ewigen Rechtsprincipien" so überaus, einfach gelöst wurde. Die Re stauration, der Stände sollte auf dem Wege der strengsten Legalität voll bracht werden; wenn jedoch die Legalität mit „den ewigen Rechtsprincipen" in Widerspruch trete, so müßte die erstere weichen und an den letzten un erschütterlich fest gehalten werden. Eine heutige Notiz der Kreuzzeitung scheint den Barometer abgeben zu sollen, wie der erwähnte Lehrsatz anzu- wenden sei. DaS ehrenwerthe Blatt meldet nämlich in Beziehung auf die von der Weser-Zeitung gebrachte Nachricht wegen des Pernice'schcn Gut- achtens; sie halte die Mittheilung nicht für unrichtig, daß nur die Erban sprüche des Kaisers von Rußland in Holstein außer Zweifel ständen. „Preu ßen allein kennt dem Herzoge von Augustenburg noch gewisse Ansprüche zu, dürfte aber, wenn der Herzog nicht geneigt sein sollte, billige Entschädigung anzunehmen, schwerlich geneigt sein, weiterhin für die secundären Anrechte des Hauses Augustenburg in Holstein aufzutretcn." Wenn Preußen noch gewisse Ansprüche des Herzogs anerkennt, so müssen dies doch offenbar solche sein, die auf Rechten beruhen. Die Neue Preußische Zeitung sollte doch also, ihren Principien gemäß, für diese Rechte auftrcten. Wie man aber ersieht, ist dies nicht dcr Fall, dem ritterlichen Organe scheinen nur diejenigen „ewigen Rechtsprincipien" dcr Verthcidigung werth, welche mit der formellen Legalität in Conflict gerathen sind. Da gibt es Gelegenheit, dieser verhaßten Legalität ein Schnippchen zu schlagen. In dem vorliegen den Falle, wo unglücklicherweise Legalität und Legitimität sich miteinander vertragen, da muß der Schwächere den Kürzcrn ziehen. Einstweilen neh men wir Act davon, daß die Krcuzzeitung damit einverstanden ist, daß ein deutscher Fürst gezwungen werden soll, sein Erbfolgerecht zu verschachern. Die gegenwärtige Lage der handelspolitischen Unterhandlungen hat sehr viel Analoges mit der Unionsfrage im Herbste 1850. Damals verlangte Oesterreich die Wiederherstellung des Bundestages und die Verständigung mit den einzelnen Regierungen über die künftige Bundesorganisation. Preußen verlangte die Anerkennung der Union, um auf Grund derselben und im Namen seiner Mitvcrbündeten zu unterhandeln. Heute verlangt Oesterreich die Aufnahme der Zolleinigungsplane beim Bundestage, ignorirt also den Zellverein, während Preußen fodert, daß Oesterreich mit dem Zollverein als solchem eine Einigung herbcizuführen suche. Möge cS nur diesmal dem Zollvereine nicht ähnlich, wie 1850 der Union ergehen! Wenn übrigens Oesterreich den Zollverein zu ignoriren bemüht ist, so steht dies mit seinem frühern Verhalten zu dieser Körperschaft ganz in Uebcreinstimmung. Wir wollen auch bei dieser Gelegenheit daran erinnern, daß auch Rußland bis zum heutigen Tage den Zollverein noch nicht anerkannt hat. Bekanntlich hat sich Rußland niemals dazu verstehen wollen, mit dem Zollverein als solchem in diplomatischen Verkehr zu treten. Die verschiedenen Handels- «rleichterungen, die Rußland dann und wann eintreten ließ, wurden stets nur Preußen bewilligt, und letzteres war genöthigt, in den betreffenden Verträgen den einzelnen Staaten des Zollvereins dieselben Vergünstigungen auszuwirken. 6Berlin, 7. Nov. Es scheint, daß der früher obschwebende Consiict zwischen der katholischen Kirche und unserer Staatsregierung über die Anstellung katholischer Religionslehrer stillschweigend ausgeglichen worden ist. Es haben in den letzten Jahren mehrfach Anstellungen in der Art stattge funden, daß die betreffenden Geistlichen ihre kaoultas ciovensti vor der be treffenden wissenschaftlichen Prüfungscommission nachweisen mußten. — Den vielfachen Nachrichten gegenüber, welche ein neues Organ zu amtlichen Mittheilungen des Bundestags in Aussicht stellen, vernehmen wir, daß eS außer aller Frage ist, daß die Oberpostamts-Zeitung die ihr in die ser Beziehung beigelegte Eigenschaft auch ferner behält. — Der Postcon- greß hat folgende einzelne Commissionen gebildet: 1) für Entwerfung einer Geschäftsordnung, welche ihre Arbeit bereits erledigt hat; 2) zur Festsetzung der bei den Unterhandlungen mit nicht zum Verein gehörigen Postverwal tungen in Anwendung zu bringenden Grundsätze; 5) zu der Verhandlung mit den Hansestädten; 4) zur Feststellung der Grundsätze bei Taxirung dcr Fahrpostsendungen innerhalb des VercinsbezirkS; 5) zur Normirung der Lransit-Pauschverträge, welche die einzelnen Postverwaltungen des Vereins resp. zu beziehen und zu leisten haben. Außerdem sind noch für die von Preußen und Oesterreich gemachten Vorlagen besondere Commissionen er nannt. Die. eigentlichen Plenarsitzungen über die Berichte der vorgenann ten Commissionen werden erst in nächster Woche beginnen, die bisher statt- -ehabten Sitzungen waren nur dem Zusammentritt und der Eröffnung deS EongresseS, der Ernennung der Commissionen und der Berathung der Ge schäftsordnung gewidmet. tt München, 6. Nov. In der heutigen Sitzung dcr Abgeordneten wurde das Gesetz über die Bewilligung einer Anleihe von 500,000 Fl. aus der Eisenbahnbau-Dotationskasse an die Pfälzische Ludwigs-Eisenbahngesellschast einstimmig angenommen. Bei dieser Gelegenheit versicherte dcr Ministerprä sident, daß die Unterhandlungen mit dcr französischen Negierung wegen An schluß dieser Bahn an die Elsaßcr ununterbrochen fortgesetzt werden, daß aber über die genaue Feststellung dcr Linie erst nach einigen Monaten et was Bestimmtes aufgestellt werden könne. Die weitern Gegenstände der Tagesordnung waren nur von provinziellem oder localem Interesse. Die Anfrage des Abg. Fürst Wallerstein wegen Vorlage einer neuen Taxord nung ufld eines neuen Gewerbesteuergcsehcs wurde vom Minister der Fi? nanzen dahin beantwortet, daß die Vorarbeiten theilweise schon vollendet scitn, daß aber über den Zeitpunkt dcr Vorlage selbst noch nichts Bestimmtes ge sagt werden könne; das Gcwerbesteucrgesetz werde aber „bald thunlichst" vorgelegt. Da man dem gegenwärtigen Landtage allgemein nur noch eine kurze Zeit gibt, so wird diese Vorlage wol nicht mehr an ihn gelangen. Abg. Arnheim fragte, ob das Ministerium eine Vorlage vorbereitet habe, über die Zulassung der auf Gegenseitigkeit beruhenden Feuerversicherungs- gcsellschaftcn in Baiern? Diese Frage wird im Laufe der nächsten Woche beantwortet werden. Hannover, 7. Nov. Der König hat eine unruhige Nacht gehabt; eine Zunahme der Kräfte ist nicht bemerkbar. — Gestern Abend fand eine von vier Mitgliedern des Verwaltungsraths berufene außerordentliche Ver sammlung dc§ leßtern statt, um, wie es in der Einladung hieß, über den Corpsbefehl (wegen Einschränkung des Wachtdienstes der Bürger wehr) zu beralhen. Ein Antrag, der Verwaltungsrath möge das General kommando für nicht befugt erklären, die fragliche Maßregel für sich allein einzuführen und möge dieselbe wieder aufheben, wurde durch einen Gegen antrag des Generalcommandos, der Verwaltungsrath möge sich in dieser eigentlichen Commandosache für incompetent erklären, welcher denn auch per ma^ora angenommen wurde, paralysirt. — Aus Hannover vom 2. Nov. schreibt man der Allgemeinen Zeitung im Hinblick auf die bedenkliche Krankheit des Königs: Wir stehen am An fang neuer Verwirrungen und Niemand vermag recht zu beurtheilen, wel- ches Schicksal dem Lande unter der künftigen Regierung bevorsteht, da der Kronprinz neben dem König bisher in keiner Weise hervortrat und auf die Staatsgeschäfte ohne allen Einfluß war. Die Frage, wie sich der Kronprinz zu den Organisationen und den Parteien stellen werde, läßt sich daher im voraus nicht beantworten. Im Interesse des Kronprinzen ist es, treu zu halten an der Verfassung, welche ihm die Negierung sichert, und den Ver sprechungen seines Vaters, denen er seine Zustimmung und Mitunterschrift gegeben, treu zu bleiben. Dafür scheint auch der religiöse Sinn desselben zu sprechen. Es ist vorauszusehcn, daß in diesem Falle die Partei, welche gegen die Organisationen ist, die Regentschaftsfrage anregcn wird, und da dieselbe zugleich wider den Anschluß Hannovers an den Zollverein ist, weiß man nicht, welche Unterstützung dieselbe in England finden könnte. Neigte sich dcr künftige König jedoch der entgegengesetzten Richtung zu, , so würde ein RegentschaftSprä'tendent sehr leicht die ganze Partei der Constitutionellen, ja der Demokraten für sich gewinnen. * Aus Norddeutschland, 5. Nov. Ein Artikel aus Hamburg in dieser Zeitung (Nr. 548) spricht von der Absicht des Papstes, in jener Stadt ein katholisches Bisthum zu gründen. Es wird dort daran erinnert, daß schon der Vorgänger Pius' IX. denselben Plan entworfen habe, damals aber an der protestantischen Gesinnung der norddeutschen Regierungen ge scheitert sei. Es verdient bei dieser Gelegenheit bemerkt zu werden, daß eS eine Zeit gab, wo der Papst selbst es verschmähte, Hamburg zur erzbischöf lichen Residenz zu machen. Dies geschah in jenen Tagen, wo Pius VII., von Napoleon in Fontainebleau gefangen gehalten, dahin disponirt werden sollte, auf Rom und den Kirchenstaat Verzicht zu leisten und im erzbischöf- lichen Palast zu Paris seine Residenz zu nehmen. Damals erbot sich Na poleon, Bisthümer in Amsterdam, Düsseldorf und Hamburg zu errichten, Städte, welche in jener Zeit zu Frankreich gehörten. Die Realisirung die ser Idee wäre dem damals allmächtigen Kaiser etwas Leichtes gewesen. Eine Weigerung Hamburgs war ebenso undenkbar als fruchtlos. Hätte Pius VII. uoraussehen können, waS kurz darauf geschah, er hätte die Errichtung die ser Bisthümer in rein protestantischen Gegenden als die wichtigste Eroberung der Tiara angenommen. Er wies sie jedoch zurück, und was man jetzt auch fürchten mag, so leicht dürfte eS in unsern Tagen nicht werden, Hamburg zum katholischen Bischofssitz zu machen. Denn soweit ist eS mit der Sou- verainetät de- hamburgischen Freistaats wahrlich noch nicht gekommen, daß eS auf den Wunsch PiuS'IX. und auf den Ruf der ultramontanen Par-