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4. November L8SI Nr. s«2 Deutsche Mgemeiue Zeitung gnstrti»»«g«tü-r für dt» «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz I» Raum einer Zeile I Ngr. lbel «» Nr. 8) und »r««d«u <l. Höckner, Neustadt, Uder Brücke, Nr. Kj. Zn beziehe» durch >«llt W»-- ämter de« In- und Au«lan»«H s«Mic durch die Srpkditjo»«» in Leipzig (Querstraße Zweite Ausgabe Abends 6 Uhr. >chi. EßftzNitzOf . Z*ttun- rrghch»« «It Ä»«u«h»« »A Eunütqa» tlallch phch Mal «td wird -tch^be« tu »«tp. ,t< «»rckUtag« ll Ätz«, Aürnh» »Md; in »r«4d«« «Hendl st Uhr,, Vormittag« G«t4 für da« Vierteljahr t'^THlr.j jede «injtlneNum- mer 1 Ngr. Zur Zollfrage. -j-^-AuS Sachfen, 2. Nov. Es kann nicht oft g«nug daran erinnert wtrben, dass kein -ätid weniger Schulden, kein- eine blühendere Industrie und eine wöhlhabendere Bevölkerung besitzt als die Schweiz. Man wird nir gend weniger als auf der gouvernemeNtalen Seite geneigt sein, behaupten zu wollen, daß die politischen Institutionen dieses Landes die Ursache dieser sonderbaren Erscheinung seien, man kann sie nicht durch Vorzüge der Natur erklären, die in der Schweiz zwar schön, aber von einer geringen Frucht- barkeit ist. Es bleibt daher nichts Anderes übrig aks von vornherein die Handelsfreiheit, die absolute Handelsfreiheit, wie die Schweiz sie bis vor kurjeM genoß, als die Quelle jener Wohlhabenheit, jener blühenden Indu strie in einem geographisch für den Handel ungünstig gelegenen Lande zu bekrachttn. Die Schweiz blüht, während ihre Grenzen der Ausfuhr durch deutsche, österreichische, französische und italienische Zolllinien verschlossen oder doch hinderlich waren; andere Staaten verarmten, während sie selbst ihre Grenzen der Einfuhr verschlossen hatten. Es scheint däher das Gedeihen noch leichter ohne Ausfuhr nach den Nachbarstaaten als ohne Einfuhr von denselben möglich. Warum verschließt man nun gegen solchen glänzenden Beweis für die Handelsfreiheit fortwährend die Augen, warum benutzt man nicht das Uchte Wkitttl, den Wunsch jeder Regierung, Wohlstand verbreitet zu sehen, zu verwirklichen? Uns ist es unmöglich, eine Antwort auf diese Frage zn finden. ES fehlt jede Erklärung der sonderbaren Thatsache, daß mim an so Üielen Orten die ganze Staatspolitik, das Interesse der Finan zen ^'denAwech uNd die Absicht der Regierungen den Mternehmern einiger Fäbrifen opfert. Wir können nicht dringend genug Ünd nicht oft genug darauf aufmerksämMächrn, daß jene Antwort fehlt, in einem Augenblicke namentlich, wo die Wahl Mischen Handelsfreiheit Und Schutzzoll von so un endlich wichtiger Bedeutung für Sachsen werden kann. In der Kündigung des Zollvereins durch Preußen, wie sie bereits als bestimmt bezeichnet wird, liegt unsers Erachtens die Anfrage, welches der beiden Systeme wir wählen wollen. Wollte Preußen bei dem bisherigen Schutzsysteme verharren, eS wäre nicht einzusehen, was die Kündigung zu bedeuten hätte. Preußen will aber, so scheint es vielmehr, die Hände frei haben- um Mit Hannover eine Handelspolitik cinschlagen zu können, ohne welche die Realisation des Vertrags vom 7. Sept, gegenüber den hanno verschen Kammern zweifelhaft, und ohne welche der Anschluß Mecklenburgs und der Hansestädte undenkbar ist. Je mehr eine freisinnige Handelspolitik wirklich der Zweck der preußischen Regierung ist, desto weniger ist eS die Politik, welche sich in die Frage mischt. Bei einem Schutzzollsystem von Berlin, bei einem von Wien aus vorgeschlagen, bei dem Nachtheil von beid'eü Seiten Würde, das geben wir zu, die politische Neigung des Mini steriums, sei es nun eine, welche wir theilen oder nicht, das natürliche Recht haben, die Richtung der Wahl zu bestimmen. Bei einer Verschie denheit der Handelspolitik aber, wirklich berufen, zwischen Nachtheil und Vörtheil, zwischen derTheorie ohne Beispiel von Erfolg und dem Principe, so glanzend bewährt, selbst'da, wo es unter den ungünstigsten Verhältnis sen herrschte, Mischen Schutzzoll und Handelsfreiheit zu entscheiden, bei einer Verschiedenheit' der Handelspolitik, da glauben wir, daß in Sachsen die Politik zurücktreten müsse, daß nur Das, was das materielle Wohl des Landes zu! fördern geeignet ist, maßgebend sein dürfe. In Berlin ist dies ohne Zweifel erkannt worden, das preußische Ministerium hat begriffen, wie man nicht den österreichischen Vorschlägen Concurrenz machen könne, indem mein nichts Besseres, nichts VortheilhaftereS anbiete. Die sächsische Regie rung wird älso wahrscheinlich in den Fall kommen, zwischen zweierlei Han delspolitik wählen zu müssen. Wit erlauben uns die Hoffnung auszuspre chen, daß in diesem Falle die Regierung sich erinnere, wie eS keine Ant wort gibt auf die Fdage, watum der Schutzzoll der Handelsfreiheit bisher vottzezögen wurde, und wie in einem Vergleiche der wirthschaftlichen Ver hältnisse der Schweiz üud Deutschlands ein unwiderlegbarer Beweis gegen jenen Vorzug liegt. Deutsch laßt». 6 Berlin, 3. Nov. Es werden von verschiedenen" Seiten Nachrichten über durchgreifende Veränderungen des Heerwesens, schlechte "Finanzlage des DtäatS, Nothwtsidigkeit einer neuen Anleihe«, verbreitet. Wir können diesen Nachrichten bestimmt' widersprechen. DieMgierung braucht keine An leihe Und wird keine beantragen, ebenso wenig wird eine Umbildung unserS Htvres oder'eine Erhöhung unsers MikitäretütS, die eine "besondere Anstren gung derSteuerkräfte iWthweNdig machte, beabsichtigt. Daß die von ver- schiebeNen'Weiten gemachten RWrgaNisationsvvrschläge für dis preußische Armee im"Ktirgrministerium in Betracht gezogen worden sind und daß man ihnen gebührenderweise Beachtung schenkt, soll keineswegs bestritten werden, aber von einer Umbildung unsers Heeres oder auch nur von größern Versuchen in dieser Beziehung ist im Staatsministerium bisher nie die Rede gewes«». Weiter können wir auch mittheilen, daß die Gerüchte, welche von einem in Rücksicht auf Berlin zu befolgenden Fortisicationösystem sprechen, der Begründung ermangeln. — Von einem seitens der Bundesversammlung ge troffenen Beschlusse, für gewisse Eventualitäten sofort den Kriegszustand eintreten zu lassen, kann füglich nicht die Rede sein. Verhandlungen, welche man hierbei im Auge hat, sind nur in vertraulicher Sitzung gepflogen wor- den und ein Bundesbeschluß liegt schon darum nicht vor. — Nachrichten auS Frankfurt zufolge, spricht sich dort eine große Geneigtheit aus, die von dem vr. Plath,bisherigem Bibliothekar der Reichsbibliothek, eingereichte Denk schrift, welche die Fortsetzung jener Bibliothek durch Verordnung, daß alle deutschen Buchhändler zur Ablieferung eines Exemplars ihrer Verlagsweicke verpflichtet sind, in nähere Erwägung zu ziehen und dem gemachten Vor schläge beizupflichten. — Der pommersche Provinziallandtag hat eine Petition einstimmig angenommen, des Inhalts: den König zu bitten, den Provinziallandtag in sei nen ihm unterm 5. Juni 1823 gemachten Zusagen (soll heißen: zugesagten Rechten) zu schützen und demgemäß den von ihm gesetzmäßig einzuholendm Beirath nicht wieder zu übergehen. Hannover, 3. Nov. Die Hannoversche Zeitung meldet : Der König hat «ine leidliche Nacht gehabt, im Uebrigen ist der Zustand unverändert. Aus Stade vom 3V. Oct. berichtet die Hannoversche Presse: In die sen Tagen ist von dem Ministerium des Innern bei dem hiesigen Magistrat ein von diesem und den Bürgerrepräsentanten zu vollziehender Receß ejn- gegangen, wodurch über die Verhältnisse des Personals der hiesigen städti schen Behörden Bestimmungen getroffen werden. Danach soll das Personal des Stadtgerichts auf den Etat der Staatsdiener übergehen, dieMagistratS- mitgliedec aber ferner auf dem Budget der Stadt verbleiben. Das Mini sterium wird dadurch in den Stand.gesetzt, mit dem Eintritte der neuen Organisationen die Personen des bisherigen Stadtgerichts zu pensioniren oder bei dem künftigen Obergerichte zu verwenden. Muthmaßlich sind ähnliche Verfügungen an alle Städte, welche bisher eigene Gerichtsbarkeit besessen haben, ergangen, und würde damit das Ministerium einen nicht unwichti gen Schritt auf dem Wege der Einführung der neuen Reformen gethan haben." Die Hannoversche Zeitung fügt dieser Nachricht hinzu, daß in der That ähnliche Verfügungen an solche Städte ergangen seien. Hamburg, 2. Nov. Unsere Sechsziger haben vorgestern das ihnen wieder vorgelegte Preßgesetz pure angenommen; daran war überhaupt nicht zu zweifeln, nachdem die Meinung, ein Bundcspreßgesetz mit nächstem zu erhalten, zufolge der Eröffnung des Senats aufgegeben werden mußte. Ungefähr 38 Mitglieder genannten Collegiums waren am 31. Oct. beisam men, nur Wenige votirten ablehnend. Etliche Mitglieder waren mit der cingetretenen Milderung des Maximums der Strafansätze (von 3000 Mk. auf 2000 Mk. und von 2000 auf 1000 Mk.) nicht einverstanden; andere Anwesende, besonders ein paar Buchhändler, (die allerdings hier pro Uoino zu sprechen hinlängliche Veranlassung hatten) bekämpften lebhaft, jedoch ohne Erfolg, den tz. 26, welcher das bloße richterliche Ermessen nach „obwalten den Umständen" — indem auch indirecte Vergehen strafbar sein sollen — an die Stelle fester Normen setzt, wogegen sich schon in dem Rath- und Bürgcrconvent vom 30. Juni der Unwille, selbst streng conservativ Gesinn ter, am lautesten aussprach. (Wes.-Z.) — Ein Artikel der Oesterreichischen Correspondenz ist nicht allein wegen der Art und Weise, wie darin von dem Eintreffen einer „Entschuldigung" Lord Palmerston's gesprochen wird, sondern auch deshalb bemerkenswerth, weil er einen neuen Beweis für die Empfindlichkeit des wiener CabinetS gibt, mit der es die jetzige Bewegung in England und das Auftreten Kossuth'S beobachtet. Die officielle Lithographie sagt: „Während die Wogen des Kos suthschwindels in England immer noch hochgehen, während der Agitator selbst mit dialektischer Viclwendigkeit und ihm eigenthümlicher Beweglichkeit den politischen Gefühlen des britischen Volks zu schmeicheln beflissen ist und den revolutionären, auf die Erschütterung des Gleichgewichts von ganz Eu ropa berechneten Kampf und die Unabhängigkeit Ungarns als eine Art von Controverse über die Vorzüge des CentralisationSsystems und der municipa- len Autonomie darzustellen beliebt, hat der Lenker der auswärtigen Angele genheiten Englands Takt und Schicklichkeitsgefühl genug gehabt, um das auf der Insel zum Besten gegebene Schauspiel, so weit dies angrht, zu ent- schuldigen. Freilich scheint es selbstverständlich, daß alle Agenten der eng lischen Regierung der Theilnahme an dem dortigen Treiben sich enthalten würden. Eine derartige Zusicherung war übrigens unerläßlich, wenn die