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7. October L8SI MeMag- «Bahrhttt u»d Recht, Freiheit u>d GesetzI» Jnsertloxsgetü-r für doi Raum einer Zrilc ü Ngr. Echt Aoszab/.^vmiNagS II Uhr — ^13. d. Abeyd« L .b? W« Pützel Zu ökjiehen durch all« v»st- Amter »««In- -nh A»«b»lch«0. sowie durch di« Äipedtlioeeeie in xtuipzi, , «Ouerstraße Str. 8) und »reade« (sei L. Höckner, Neustadt, An der Brücke, Nr. I). q Hirei» für das Hl^sjachr DküWc MgkMMt Zcitnug ' D«tS Ausscheideq der Provinzen Ost und Westpreußen aus dem Deutschen Bunde. , cX Keaukfthst ä. Vk», 5. Oct. ES ist also entschieden,^ daß di« Provinzen Ost- und Wrstpreußen au- dem Deutschen Bunde entlassen werden. Oester- r«ich hat sein« Zustimmung dazu «rthtist, doch mit dem ausdrücklichen Zu- fatz«: Laß di« .Ausscheidung dieser beiden Provinzen nur unvorgreiflich und unbeschadet deS GesawmtrintrittS der österreichischen Monarchie in den Deut- sehen Bund geschehen könne. Preußen selbst hat den Austritt seiner Pro- . vinzen nur mit diese»» Vorbehalte verlangt, der offenbar das Ergebniß vor- läufiger besonderer Unterhandlungen zwischen Wien und Berlin war. Die Abstimmungen der Bundesregierungen schlossen sich sämmtlich dem preußischen Begehren an ; nur noch wenige sind zurück, namentlich die der freien Städte. Indessen ist es unzweifelhaft,' daß vieKleinen dem Wilken der Großen, keine ' Spuren von 4848 iir dÄ Bundesverfassung zu lassen, sich fügen. UebrigenS Hal das berliner Cabinet bereit» die bestimmte Erklärung gegeben, baff «» für die ausgeschicdenen Probinzen keine Matricularbeiträg« entrichten werde. AuS welchen Gründen, ist unS nicht bekannt geworden, Die Zwecke, hie Preußen bei der Stellung seines Antrag» und Oesterreich bei dessen Geneh- Mi-ung verfolgten, mögen sehr verschiedenartig sein. So viel ist klar, daß bei der jetzigen Gestaltung der Dingt ein Vortheil für die preußische Re gierung aü» dtm Verbleiben seiner beiden Provinzen im Bunde nicht er- wachsen kann. Anders war «S freilich, so lange noch die Union-Hoffnungen einen Rachschimmer der großen Plane von 4848 und 4849 hinterließen. Jttzt bedeutet der Anschluß der östlichen Provinzen für die preußische Staats- regierung weiter nichts als erhöhten Matricularbeitrag an Geld und Trup pen, also Lasten ohne Vortheil«. Der Austritt aber bedeutet für da» wie- nir Cabinet so viel al» da- unwiderrufliche Aufgeben hegemonischer und selbst dualistischer Plane (Verzeihung für da» diplomatische Deutsch!).von Seiten Preußen-. Sa haben sich hie Entschlüsse beldev Regierungen, von verschie- dinen Punkten aü-gehend und verschiedener Richtung folgend, in bemer- kenSwerther Uebereinstimmung begegnet. WaS aber wird Deutschland zu dem Aufgeben einer naturgemäßen, jq, nothwendigen Einigung sagen? Und wa-, werden die Provinzen selbst davon denken? 7 / . Am 48. März 1848 erließ der König von Preußen das bekannte Pa ters zum Zwecke.beschleünigter Einberufung des Vereinigten Landtages In diesem hieß es:„Mit stolzein Vertrauen rechnen wir auf die bereiteste Mit wirkung unserer deutschen Bundesgenossen und des gesammten deutschen Vol- ke-, welche- wir mit Freuden durch Einverleibung unserer nicht zum Bunde gehörigen Provinzen in den Bund verstärken werden, wenn, wie wir vor» auSsetzen, deren berufene Vertreter diesen Wunsch theilen, und der Bund sie aufzunehmen bereit ist." Dieses vom Könige und vom Prinzen voy Preußen unterschriebene Patent trägt die Gegenzeichnung der Minister Eich- Horn, Savigny, Uhden, Bodelschwingh, Stolberg re., also bewährter Man- ner der Erhaltung-Partei. Am 3. April erklärten die Prövinzialstände von Ost- und Westpreußen; „In dieser Provinz ist es seit der Gründung des Deutschen Bunde- tief beklagt worden, daß dieselbe, von Deutschland aus- geschlossen, !« eine-isplirte Lage gebracht fei... . Die Provinz Preußen, als Deutschland-, Grenzwächter gegen Osten, kann diese vorgeschobene gefähr liche Stellung mit unbeschränkter Hingebung nur in dem Bewußtsein be haupten, daß sie auch staatsrechtlich dem großen deutschen Vaterland« an- gehöre, mit welchem sie durch Sprache, Bildung und Gesinnung in der West überwiegenden Mehrheit ihrer Bewohner geistig schon vereinigt ist." Schon drei Tage darauf ertheilte der König die Antwort,, daß er die er- foderliche» Schritte angeordnet habe; und so dringend erschien die Äache, daß der förmlich« Antrag, in der Bundesversammlung am 44, April unter Berufung auf die Wünsche der Provinz gestellt, noch in dep nämlichen Sitzung einstimmig zum Beschluss« erhoben wurde, und zwar: „mit freu diger Anerkennung der dem Anträge zu Grunde liegenden nationalen und föderalen Gesinnung". In der Zwischenzeit vom April 4848 biSjetzt hat sich in der Lage Europas viel, aber in der Lage der Provinz Preußen nichts geändert. Die Gesinnungen der Einwohner sind dieselben geblieben; allein die Zwecke der höhern Politik sind andere geworden. Der Vorbehalt, welchen Oesterreich seiner Zustimmung beigefügt hat, wird von Manchen im entgegengesetzten Sinne ausgedeutet. Und wirklich, welchen Zweck hätte, wenn Oesterreichs Gesammteintritt bevorstände, da- Ausscheiden der preußischen Ostseelande, al- sie demnächst wieder eintreten zu lassen? Denn da- ist doch wol nicht zu bezweifeln, daß ganz Oesterreich nur dann dem Deutschen Bunde angehören kann, wenn ganz Preußen in demselben begriffen ist. Die Doppelstellung, halb im Bunde, halb außer demselben, wenn sie für Oesterreich unangemessen erscheint, kann auch für Preußen nicht haltbar bleiben. — Wie man der Leipziger Zeitung auS Berlin schreibt, soll sich an die Annahme de- Antrag- auf Ausscheidung der Provinzen Posen und Preu ßen aus dem Bunde die Beseitigung der im Großhcrzogthum Posen zwi schen dem deutschen und polnischen Theile desselben theilS gezogenen, theil» noch zu ziehenden DemarcationSlinie schließen. Zm klebrigen liege die Mög lichkeit vor, daß sich Oesterreich und Preußen durch ein besonderes BündNiß zur Erhaltung ihrer bisherigen Grenzen vereinigen. Ob sich Rußland dieser Vereinigung anschließen werde, liege wol noch in weiter Ferne, jedoch werde behauptet, daß dieser Staat einer solchen Verbindung sehr geneigt sei. (Sehr glaublich.) iB t 1t t s ch k S N s. 6 Berlin, 6. Oct. In Betreff der Denkschrift, welche die Regierung über die Zusammensetzung der künftigen I. Kammer ausarbeiten zu lassen beschlossen, hören wir, daß vorerst das umfangreiche Material gesammelt und die Gesichtspunkte aufgestellt sind, welche bei der Ausarbeitung festzü- halten. Die Denkschrift selbst liegt noch nicht vor, vielmehr dürfte sich deren Vollendung wegen der mannichfachen Recht-- und andern Fragen, die dabei zu berücksichtigen sind, noch etwas verzögern. — Von den bei einem angeb lich staat-gefährlicheN Complot Betheillgten haben wir folgende einzelne Namen ermittelt: Commissionär Schulze, Tischler Boy, Kaufmann Müller, Liefeld und Lütke; außer diesen sind noch andere Personen verhaftet. Ein zelne wurden wieder ftei gelassen, sollen jedoch infolge der Entdeckung einer Fahne wieder verhaftet worden sein. r — Gestern wurde die überaus zahlreiche gottesdienstliche Versammlung der deutsch-katholischen Gemeinde durch einen Schutzmann in, dein Augenblicke aufgelöst, als die Einsegnung der Kinder vorgenommen werden sollte und der Prediger dabei sein Bedauern aussprach, daß der Prediger Brauner, der die Confirmanden vorbereitet, durch seine erfolgte Ausweisung verhindert sei, diesen Act zu vollziehen. (Nat.-Z.) — Die Düsseldorfer Zeitung berichtet auS. Köln: Es ist in öffentlichen Blättern von einem Zeitungs 0 r g ane die Rede gewesen, welche- Hr. v. Bethmann-Hollweg und seine Partei am Rhein, d. h. in Köln, zu grün den gedenke. Dem Vernehmen nach ist der bekannte Wolfgang Menzel zum Redacteur desselben gewonnen worden. ' — Die Deutsche Volkshalle vernimmt aus zuverlässiger Quelle, daß den Rongeanern zu Saarbrücken durch ein Rescript der königl. Regierung zu Trier, st. st. 21. Sept, abhin, mit Bezugnahme auf das Gesetz über da« Versammlungsrecht vom 11. März v. I. fernere Versammlungen, vorläufig wenigstens, untersagt worden seien. Auch soll Herr Rau aus Mannheim, wenn er sich auf diesseitigem Staatsgebiete predigend oder unterrichtend, be treten lassen sollte, sofort außer Landes gebracht und strenge auf seine Ent fernung gehalten werden. ttMünchen, 4. Oct. Die heutige Sitzung der Kammer der Abge ordneten, die erste seit der Vertagung, die 38. in der Reihe, war eben nicht sehr zahlreich besucht und auch in den Reihen der Abgeordneten wa ren noch bedeutende Lücken. Einige Austritte wurden angczeigt, von denen die AuStrittserklärüng Döllinger's viel Aufsehen erregt und mancherlei Deu tungen hervorruft. Bei den Gesuchen um Urlaub geht die Kammer von dem Grundsätze aus, nur jene zu berücksichtigen, die bescheinigt sind. Des halb wird auch das Gesuch des Ministerialraths v. Hermann, der vom Mini sterium als Sachverständiger nach Frankfurt gesendet wurde, um sechswö chentlichen Urlaub abgeschlagen und derselbe wie die andern abschlägig Be- schiedenen einberufen. Man wollte damit nur die vom Gesetze vorgeschrie bene Form retten und eS ist wol nicht zu bezweifeln, daß nach beigebrach ter Bescheinigung später der Urlaub von der Kammer bewilligt werde. — Von Seiten des Finanzministers wurden zwei Gesetzentwürfe eingebracht; der erste betrifft die Bewilligung zur provisorischen Forterhebung der Steuern für da- Jahr 1851/52, der zweite den Fortbestand des gesetzlich nicht mehr zu Recht bestthenden Lotto. Abg. Kolb von Speier stellt den Antrag, die Kammer der Abgeordneten wolle angesichts der „unerhörten" Ereignisse in Deutschland im Allgemeinen und in Baiern insbesondere eine Adresse an die Krone richten und zu ihrer Entwerfung eine Commis sion von sieben Mitgliedern wählen. Zur Begründung dieses Antrag« bemerkt Abg. Kolb unter Andern,: Man müsse dem Ministerium Gelegen heit geben, nachdem es sich früher gerühmt, durch seinen Widerstand die Eini gung Deutschlands durch Reichsverfaffung und Union verhindert zu haben, sich nun darüber auszusprechen, was es an die Stelle gesetzt habe. Doch nicht nur die Einigung sei aufgegeben, man habe durch die Buiide-bcschlüffe auch die Integrität der Einzelstaatcn zu vernichten gestrebt. Als im Jahre 1837 die hannoversche Verfassung aufgehoben wurde, habe die damalige
