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1LL0 Schweiz. ^AuS der Schweiz, 10. Juni. Auch in Schaffhausen geht man mit einer Revision der Verfassung um. Eine dieserhalb vom Großrath niedergesetzte Commission hat sich für eine Revision entschieden.'— Da gegen hat der trssiner Großrath dem vorgelegten Verfassungöentwurf die Berathung zuvörderst noch versagt, aber die drei ersten Artikel an genommen, wodurch das allgemeine Stimmrecht in diesem Eanton ein- aeführt worden ist. Nach diesem Gesetze ist jeder Bürger, der daS 20. Lebensjahr zurückgelegt hat, stimmberechtigt. Bürger sind Diejenigen, 1) welche ein Activbürgerrecht besitzen, sei es nach der jetzigen Consti tution oder nachdem Naturalisationsgesetze; 2) welche bisher das Pasfiv- bürgerrecht genossen; 3) welche ein Jahr im Canton niedergelassen sind, ohne Bürger eines andern CantonS zu sein, oder ohne einem auswär tigen Staate durch ein Herkunftsrecht anzugehören. Als Motiv des Ge setzes sind die Bundesverfassung, daS Heimatlosengesetz und der Art. 4 der UebergangSbestimmungen der Bundesverfassung angegeben.— Man scheint sich nachgerade zur Milderung des Schicksals der Verfolgten aus dem Sonderbundskriege hinzuneigen. Im luzerner Großrath ist kürzlich wieder eine theilweise Amnestie für solche ausgesprochen worden. Sie betraf die zu den SonderbundSkriegsschnlden angehaltenen und im Activbürgerrecht eingestellten, aber noch nicht verurtheilten 14 Beamten und Mitglieder des Comite des RuSwylervereinS. — AuS dem Groß- herzogthum Baden lassen sich unsere Blätter neuerdings von vielen durch militairische Willkür verübten Härten in dem bekriegSrechteten Lande schreiben. Auch von Stockprügeln wird erzählt. Die Correspondenten äußern sich, indem sie Thatsachen namhaft machen, dahin, daß ihnen die Klagen in der heimatlichen Presse auch ohne alle begleitende Kritik zu führen nicht mehr gestattet wären, weshalb sie sich genöthigt sehen, in auswärtigen Blättern ihrem Leidwesen Luft zu machen. So weit ist eS in dem intelligenten Deutschland gekommen? Auch gehen von dort her fortwährend Beschwerden an den Buudesrath ein wegen Verweisung von Schweizern, namentlich schweizer Handwerkern, welche die badische Grenze berühren. Btalien ** Turin, 7. Inn. In ToScana nehmen die Verhaftungen wegen po litischen Verdachts gar kein Ende; ein neuer schwerer Willkürakt der Regie rung ist die definitive Unterdrückung eines gemäßigt liberalen Journals, des florentiner Statuto, welches in ddn letzten fünf Monaten drei mal, jedes mal für die Zeitdauer eines MonatS, suSpendirt worden war. Gegen wärtig eristirt kein nur einigermaßen unabhängiges und freisinniges Or gan in ganz ToScana. Deshalb finden die Acte der toscanischen Re gierung in der piemontesischen Presse nicht minder die ihnen gebührende Würdigung und die geheime toScanische Presse führt ihren unversöhn lichen Krieg in revolutionairem und republikanischem Sinne nach wie vor. AüS Sicilien sind hier (überGenua) Flüchtlinge eingetroffen, die die dortigen Zustände mit den schwärzesten Farben malen. Die Mische Bevölkerung befindet sich in einer unaufhörlichen Gährung und scheint entschlossen, wie vor 1848, daS erste Signal zu einer Jnsurrection im südlichen und Mittlern Italien geben zu wollen. DaS neapolitanische und schweizerische Militair auf Sicilien soll den Muth sinken lassen und dürfte bei dem ersten gewaltsamen Ausbruche der revolutionairen Unzu friedenheit entweder nur geringen Widerstand leisten oder mit den Mas sen gemeinschaftliche Sache machen. In Neapel stehen drei große po litische Processe bevor, die wahrscheinlich wieder wie der Proceß der Unitä Jtaliana der sogenannten Justiz eine Menge Opfer in den uner sättlichen Rachen treiben werden. DaS Verbrechen der Angeklagten ist, bei verschiedenen Gelegenheiten in dem Jahre 1848 gerufen zu haben: CS lebe die Verfassung! Es lebe der konstitutionelle König! Seit mehr als zwei Jahren schmachten die Angeklagten in den neapolitanischen Kerkern! Wie wenig der augenblicklichen und vielleicht nur scheinbaren Ruhe in Rom seitens deS Generals Gemeau getraut wird, beweist der Um stand, daß auf seine dringende Veranlassung mehre französische Kriegö dampfer längs der Küste des Kirchenstaats kreuzen, um im Augenblicke der Gefahr die französische Besatzung in Rom sogleich zu verstärken. Turin, 9. Juni. Die Regierung hat von ihrem außerordentlichen Bevollnlächtigten in Rom, dem Ad,vocaten Ghione, Depeschen erhalten, nach welchen der letzte Versuch der Regierung, sich mit der päpstlichen Curie über (mehr untergeordnete) kirchliche Angelegenheiten zu verstän digen, so gut wie gescheitert zu betrachten ist. Hr. Ghione wird, wie im verwichenen Sommer Hr. Pinelli, unverrichteter Sache nach Turin zurückkehren. Turin, 10. Juni. Die Freihafendebatte wird wahrscheinlich erst morgen beendet. Heute sprach Hr. Galli, der Syndikus von Nizza/ Die Bischöfe Savoyens weigern sich, den geistlichen Eleven den Besuch der öffentlichen Schulen zu gestatten. — Am 29. Mat hat in Neapel der Proceß der bei der Zusam menrottung am 29. Mai 1849 betheiligten 40 Personen begonnen. Portugal. Man schreibt der Times aus Lissabon vom 4. Juni: Der Aus schuß über den neuen Wahlgesehvorschlag hat seine Arbeit beinahe vollendet. DaS Gesetz, obgleich auf das indirekte Wahlsystem gegründet, wird wahrscheinlich der Progressistenpartei sehr günstig sein. Hundert Logos (Herde, Haushaltungen) ernennen einen Wähler; jeder Wahlkreis gibt zwei bis drei Deputirte, aber keiner mehr als fünf; wo» ö Schill. kn directen Steuern zahlt, besitzt eine Stimme, während Familienväter vo iflso ein Votum haben. Dies ist ein kühner Schritt zum allgemeine» Stiülmrecht. Die septembristische» Journale unterstützen auch den Her zog v. Saldanha, mit der Erklärung, daß ste dia» nur thun, weil er den Graf Thomar fernhält und einigen, obgleich nicht genügenden Fortschritt in ihrer Politik macht. Die mtguelistlschen Offiziere derEvora- Monte-Cvnvention hatten gestern eine Zusammenkunft und beschlossen, sich nicht so weit herabzulassen, die Regierung Saldanha'S um Anerken nung ihrer bisherigen Chargen zu bitten. Von den 27 royalistischen PairS, denen das Dekret vom 23. Mai die Thüren des Oberhauses wieder öffnete, haben 16 eine Erklärung unterzeichnet, daß ste den Wort laut des DerretS für „ihre Ehre und persönliche Würde für beleidigend" halten, und daß eS für „Diejenigen, welche ihre Fämilienehren seit dein Dekret vom 28. Mai 1834 ererbt haben, unmöglich ist, das Andenken ihrer Väter und Vorfahren durch eine Brandmarkung ihrer Handlun gen zu verunglimpfen", und daß ste eS daher „als Pflicht ansehen, dte Dispositionen deS Dekrets vom 23. Mai nicht anzunehmen". BiSjetzt höre ich nur von vier PairS, die von Saldanha'S versöhnendem Dörret Gebrauch machen wollen. — Die septembristischen Blätter legen großes Gewicht auf zwei eben eingelaufene Noten des spanischen Mini steriums, worin dem Herzog v. Saldanha die Unterstützung oder doch die Nichtintervention Spaniens versprochen wird; aber ich besorge, diese Noten beziehen sich ausdrücklich auf die Annahme, daß Saldanha die Dynastie und die Institutionen aufrecht erhalten will, für die er 1847 focht, als ihm Spanien seine Truppen gegen die Oporto-Junta zu Hülfe schickte, sodaß die Noten, wenn man die diplomatischen Complk- mente abzieht, in den angeborenen Stellungen der beiden Cabinete keine Aenderung machen. Frankreich. Paris, 12. Juni. , In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde zur drit ten Berathung des Nation«lgardengeseheS geschritten. Hr. Arnaud (Arriegr) ergreift daS Wort, weniger, um daS Gesetz an sich zu prüfen, als um die Stellung, in die eS jeden Staatsbürger versetzt, und die Pflichten, die eS ihm anferlegt, zu" beleuchten. „Was muß ich z. B. thun", fragt sich der Redner, „wenn die Verfassung, die nach ihrem Artikel 111 der Öbhut aller Franzosen anvertraut ist, verletzt würde, mag ich nun durch euer Gesetz von dir Nationalgarde ausgeschlossen sein oder nicht? Jeder Staatsbürger", antwortete er, „der sich am Tage einer öffentlichen Gefahr hinter euer Gesetz versteckte, wäre. einVerra- ther. am Vaterlande." (Tumult auf der Rechtem) „Alle Pflichten des bewaffneten Staatsbürgers", fährt der Redner fort, „habt ihr auf den Gehorsam gegen seine Vorgesetzten beschränkt. Ihr vergeßt die Pflichten gegen sein Gewissen. Wenn ein Vorgesetzter, die Regierung, das Gesetz selbst eine Ungerechtigkeit gebieten, so ist meine Pflicht, nicht zu gehor chen." (RechtS: DaS ist ein Aufruf zur Revolte!) „Bet der römischen Erpedition z. B., die einem Gesetze gemäß unternommen wurde und welche die Verfassung, daS große Princip der Sonverainetät nnd Un abhängigkeit der Völker verletzte, würde ich, wenn ich Soldar gewesen wäre, nicht gehorcht haben." (Heftige Unterbrechung auf der Rechten. Dupin sagt dem Redner trocken: „Dann wären Sie vor ein Kriegsge richt gestellt und zum Tode verurtheilt worden.") Da trotz wiederholter Ordnungsrufe des Präsidenten Arnaud (de l'Arriege) seine Behauptung, das Gewissen öine^ Jeden gehe über alle Gesetze und Menschlichen Ge bote, mit Energie aufrecht erhält, so läßt ihm endlich Dupin durch ein Machtvotum der Majorität das Wort entziehen. Er empfängt dafür beim Herunterkommen von der Tribune die lebhaftesten Beifalls- und Freundschaftsbezeigungen der Mitglieder der Linken, unter Andern auch' Victor Hugo's. Nach einigen Worten von de Flotte, der die Absolutheit deS individuellen Gewissens nochmals proclämirt, besteigt General Be- deau die Tribune, um gegen die Casutstik der Redner der Linken mit ihren verschiedenen Hypothesen von Versaffungsverletzung zu protesti- ren. „Die Nationalversammlung ist die svuveraine Vetreterin meines Vaterlandes, ich gehorche ihr, ihr Wille, ist mein Gesetz." (Links.: Und wenn die Nationalversammlung selbst die Verfassung verletzte?) „Auf diese Frage habe ich mich gar nicht auszusprechen, und wer sie stellt, verdiente zur Ordnung gerufen zu werden. Denn eS hieße diese Versammlung beleidigen, wenn man ste nur einen Augenblick der Ver letzung der Verfassung für fähig halten wollte. Wenn etwas im gan zen Lande allgemein anerkannt ist, so ist eS gewiß der Respekt der Ver fassung." (Beifall, aber auch ungläubiges Lächeln auf der Linken.) Oberst Charraö erinnert beißend an Chängarnier'S neuliche Rede, worin er den Ungehorsam der Armee gloristcirte, falls ein Befehlshaber ver suchen sollte, sie gegen die Nationalversammlung zu führen. Als Beleg zu der Theorie, daß zuweilen ein Militair aus persönlichen Gründen ein Commando ablehnen könne, führt Hr. Chartas die Thatsache an, daß ein Generäl (Baraguay d'Hillierö) in der Juntschlacht sich geweigert habe einen Posten anzunehmen, auf dem schon drei andere Generale gefallen waren, waS Hrn. PiScatory zu der Bemerkung veranlaßt: „Ich habe daS politische Benehmen des Generals Baraguay d'HillierS nicht zu beurtheilen, allein Niemand wird hier-seinem Herzen, seinem Muthe die schuldige Achtung versagen." Chartas will noch fortfahren, allein die Majorität, durch die Theorien über die Pflichten der bewaffneten Macht und jhr Verhalten bet gewissen, tagtäglich besprochenen und ge ¬ fürchtete» ltch den — D< den Präj öffentlich, cemdre lung -un in den g in dem 1 soll sich Behaupt! 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