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606 Deutschland. Berlin, 20. März. Die Berathungen der Commission über die Ver wendung der 18 Millionen resp. die weitern Bewilligungen jsind gestern beendet worden. Der Bericht, '.welcher sowol die Decharge über die Verwen dung der erstgenannten Summe, alö die weitere Bewilligung mit einer von dem Minister gebilligten Modifikation beantragt, dürfte nächstens er stattet werden. — Sicherm Vernehmen nach soll nicht nur eine erweiterte Disloca tion deö an der meckleuburgischen Grenze ausgestellten mobilen Truppencorps eintreten, sondern auch der Effectivbestand desselben um 3000 Mann verringert werden. (Pr. Z.) 8 München, 18. März. Die längst schon erwartete Wiedervorlage deS Gesetzentwurfs in Betreff der Umbildung resp. der Erweiterung der I. Kammer nach zeitgemäßen Principien ist bereits von dem Könige genehniigt worden und wird demnächst stattfinden. Es hat nicht nur dieser Gesetzentwurf, sondern auch das Ansinnen, das man höchsten Ortö an unsern StaatSminister der Justiz stellte, ein Gesetz den Kammern vorzulegen, nach welchem die Preßproceffe den Schwurgerichten ent zogen und vor die Stadtgerichte gewiesen werden sollten, den Anlaß ge geben, daß wir auf kurze Zeit eine Ministerkrisis hatten, welche indeß vorerst wieder beendet ist. WaS sonst hiesige und bairische Blätter als Ursache hierfür angeben, beruht auf Jrrthum. Wiesbaden, 16. März. Wie wir hören, haben die Bischöfe der oberrheinischen Kirchenprovinz, der Erzbischof von Freiburg, die Bischöfe von Limburg, Rottenburg, Fulda und Mainz in Gemeinschaft eine ähnliche Denkschrift, wie die der bairischen Bischöfe, bei den betref fenden Regierungen eingegeben. , (Drmst. Z.) Vom Main, 15. März. In Stein's Leben von Pertz wird er zählt, auf welche unwürdige und knauserige Weise der Großvater des jetzigen Kurfürsten von Hessen in Prag im Jahre 1809 den kühnen v. Dörnberg für den Versuch wenigstens belohnen wollte, den ange stammten Landeöfürsten wieder an die Stelle des fremden Eindringlings zu setzen, der kein persönlich unmilder Herrscher war. Es ist nicht ohne Interesse, zu wissen, daß das Mitglied des bleibenden landständischen Ausschusses zu Kassel, Obergerichtsanwalt Schwarzenberg, welchen die Regierung des Enkels soeben verhaften ließ, an dem Dörnberg'schen Unternehmen von 1809 theilnahm, den Zug des Herzogs von Braun schweig-Oels nach Elsfleth u. s. f. mitmachte, in Spanien gegen die Franzosen focht und noch jetzt von den dort empfangenen Wunden hinkt. Schwarzenberg gehört schwerlich zu den Bewunderern der kurhessischen Verfaffungsurkunde, und würde gewiß zu ihrer Umgestaltung auf an- derm als dem gewaltsamen Weg beigetragen haben. Als Mitglied deS Ausschusses glaubte er aber nur seine Pflicht zu thun, wenn er theil nahm an der Klage gegen das Ministerium, das die Kammer nach Ab lauf der verfassungsmäßigen Frist wieder zu berufen unterließ. (Allg. Z.) Kassel, 17. März. Wir haben bereits mitgetheilt', daß von dem „Bundeskriegsgerichte" die Mitglieder des ständischen Ausschusses, die Ober- gerichtsanwalte Schwarzenberg und Henkel, sowie vr. Gräfe zu Geldstrafen von je lO THlrn. und zwar wegen Ungehorsams gegen den Befehl deS Grafen Leiningen, sich jeder Thätigkeit im landständischen Ausschüsse zu enthalten, verurtheilt worden, dieselben aber ihrer Haft nicht entledigt worden sind. Es ist ihnen vielmehr, ohne Aufklärung über die Fortdauer ihrer Haft, alsbald eröffnet worden, daß bereits eine wei tere Untersuchung gegen sie „wegen ihres mit der Staatsordnung unver einbaren Verhaltens" eingeleitet und bei dem kurhessischen Kriegsgericht anhängig sei. Zur Orientirung in diesem kriegsgerichtlichen Gallima- thias muß ich hier repetiren, daß daö sogenannte Bundeökriegsgericht über Ungehorsam und Widersetzlichkeiten w. gegen die Anordnungen des sogenannten BundeScivilcommissarS, des Generallieutenants Grafen Lei ningen, zu urtheilen befugt ist, die ihm bcigelegte Competenz sich also auf Handlungen Angeklagter erstrecken soll, welche seit dem Eintreffen deS sogenannten BundeScivilcommissarS vorgekommen, während das so genannte kurhessische Kriegsgericht, das übrigens keineswegs aus kur hessischen, sondern lediglich aus bairischen und österreichischen Militairs zusammengesetzt ist, über Fälle aus der vorhergegangenen Zeit, nament lich über die gegen die Verordnung vom 7. Sept. v. I. vorgekomme nen Widersetzlichkeiten, also über die zur Zeit der kriegsrechtlichen kur hessischen Oberbefehlshaberschaften, unter dem Schutze der ordentlichen Landesjustiz ausgeführten sogenannten Renitenthandlungen abzuurtheilen bestimmt ist. Die verurtheilten Mitglieder des ständischen Ausschusses haben natürlich, obwol die erkannten Strafen von je 10 Thlrn. Buße nicht der Rede werth sind,, sofort hiergegen Recurs ergriffen, auch wegen ihrer fortgesetzten, ungesetzlichen Verhaftung Beschwerde eingelegt. Wie ost soll man noch das Empörende dieser Vorgänge hervorheben! Es werden Männer wegen ihres amtlichen, mit ihrem Dienst- und Verfassungseide in vollem Einklänge stehenden Verhaltens — unverbind lichen, verfassungswidrigen Verordnungen gegenüber — verurtheilt, Ver ordnungen gegenüber, welche nach dem klaren VerfaffuugSrechte nichts weiter sind als Staatsstreiche, wegen deren die verantwortlichen Mini ster unzweifelhaft vor dem kompetenten höchsten StaatSgerichtshofe zu schweren Strafen und zur AmtSentsetzung verurtheilt werden würden, wenn dem Rechte sein einfacher ungehemmter Lauf gelassen würde; ich sage, zu Strafen, für weiche die Verfassung deS KurstaatS selbst die Begnadigung der verantwortlichen Minister für jeden Fall ausdrücklich ausschließt. Die Gerichte aber, welche bei dem gewaltsam gehemmten Laufe der Justiz in Kurheffen verurtheilen, sind willkürlich zusammen gesetzte, nach dem kurhessischen VerfaffungSrechte wie nach dem alten Bundesrechte unmögliche, ja gar nicht denkbare Commissionen, gebildet aus einzelnen Werkzeugen derjenigen Gewalt, welche die Minister von einer, nach dem alten Bundesrechte wieder durchaus unbefugten Vereini gung einer Anzahl Vertreter deutscher Regierungen sich zu verschaffen gewußt haben, um Maßregeln durchzusetzen, welche der Anfang und die Kette von Verfassungsverletzungen sind, Maßregeln, welche von vom herein den Zweck an der Stirn trugen, eine selbstsüchtige, gewissenlose Regierung aller verfassungsmäßigen Schranken zu entbinden! .Man wi derlege diese einfachen Thatsachen, wenn eS möglich ist. (Wes.-Z.) Aus Thüringen, 15. März. In Gera hat die Demokratie aber mals einen Sieg davongetragen. Bet der vor einigen Tagen daselbst stattgehabten Bürgermeisterwahl nämlich gelang eS ihr mit 497 Stim men, ihren Candidaten, den Advocaten vo. Bernhard Jäger aus Schleiz, früher beim Vorparlamente, gegen die Candidaten der Gegenpartei durch zubringen. (Frkf. I.) Schwerin, 19. März. Die Frau Großherzogin ist heute von einem gesunden Prinzen entbunden worden. — Die Stände haben eS jetzt erreicht, daß das Militaircontin- gent auf die in den Bundesgesetzen enthaltene Zahl herabgesetzt werde. Die allgemeine Rekrutirung wird nun ebenfalls als eine revolutionaire Errungenschaft wieder abgeschafft, dagegen wird wieder Auslosung ohne die früher übliche Stellvertretung statthaben und die einjährige Dienst zeit der Freiwilligen Platz greifen. Hamburg, 18. März. Gestern Nachmittag sahen wir eine Abthei- lung der hier für Brasilien Angeworbenen das Bord deS Schiffes Hamburg besteigen. Die meisten von ihnen wanderten gesenkten Blicke- dem Schiffe zu. Sie scheinen daö traurige LooS zu kennen, welche- ihrer in Brasilien wartet. Ihre Uniformen sind ganz wie die schleSwig- holsteinischen Uniformen, nur daß letztere weiße Knöpfe haben, während die brasilischen Uniformen gelbe Knöpfe haben. Die Zahl der ange worbenen Offiziere beläuft sich auf 27. Mehr werden nicht angenommen; Kiel, 17.März. Die schleswig-holsteinische Flottenabthei- lung scheint denn auch der Vernichtung gewidmet werden zu sollen, in dem, wie eS heißt, neuerdings die Ausgaben für dieselbe infolge höhern Befehls eingestellt und die Reparaturen, denen einzelne Fahrzeuge un terzogen werden sollten, mitten in der Ausführung sistirt worden sind. Früher schon ist in der Presse darauf aufmerksam gemacht worden, daß die schleswig-holsteinische Marine einen Theil der deutschen Flotte bilde, da die einzelnen Fahrzeuge zufolge Anordnung des vormaligen ReichS- ministeriumö erbaut und angeschafft worden sind. Nach dem Grund sätze : socessorium sequitur prinoipall, werden wir bei dem allgemeinen Stande der deutschen Flottenangelegenheit uns über Obiges kaum zu be schweren Grund haben; wol aber würden wir dies haben, wenn man beabsichtigte, bei der demnächstigen definitiven Regulirung Her Verhält nisse zu Dänemark, lehterm die schleswig-holsteinische Flottenabtheilung zu überantworten. Hiergegen bei Zeiten zn protestiren, halten wir für eine heilige Pflicht. ' (D. RchSz.) Wien, 18. März. Die Oesterreichische Correspondenz widerlegt aufs neue die Gerüchte über österreichischerseits im Frühjahre bevorstehende Interven tion in Piemont ukd in der Schweiz; und was den Cordon gegen die Schweiz betrifft, so handelt es sich, wie sie sagt, bloS um die Durch führung von Maßregeln rein finanzieller Natur. Es soll nämlich dem in jener Gegend furchtbar überhand nehmenden Schmuggelsysteme nach drücklich gesteuert werden. Ein Beamter des Finanzmirüsteriums ist zn diesem Behufs schon seit längerer Zeit in Mailand eingetroffen. Stalie«. Genua, 12. März. Der Admiralitätsrath hat bewilligt, daß jene verhafteten Offiziere, welche die Druckerei der Strega zerstört hatten, gegen Erlegung von 10,000 Lire Caution per Kopf auf freiem Fuße untersucht werden dürfen. — Einem Briefe aus Rom im Lombardo Veneto zufolge hat der Papst sich vor einiger Zeit an den König von Neapel mit dem Gesuch um Sendung neapolitanischer Truppen nach dem Kirchen staate gewandt; der König von Neapel hat dies jedoch abgelehnt, in dem eS der von den vier Mächten eingegangenen Uebereinkunft wider streben würde. Er erklärt sich jedoch bereit, seine Truppen an der Grenze zusammenzuziehen und dieselben aus Rom marschiren zu lassen, wenn dem Papste Gefahr drohe. Frankreich. Paris, 18. März. Im gestrigen Ministerrathe wurde die Absendung neuer In structionen an den französischen Gesandten zu Wien beschlossen. Die Politik des Königs von Preußen fand in demselben viele Sympathien. — Der Ministerrath hat sich gestern Wit den deutsches Angele genheiten beschäftigt. Fast allgemein war man der Ansicht, daß die Dresdener Conferenzen völlig aufgegeben seien. Man hat die Frage nicht erörtert, welche Haltung Frankreich annehmen ^vürde, falls zu Berlin und Wien die Kriegsideen das Uebergewicht erhalten würden; aber man hat den Minister deS Auswärtigen beauftragt, unserm Ge sandten zn Wien die Unterstützung der den kleinen Staaten und dem-