Volltext Seite (XML)
ISS von Arbeitskräften und ein reichliches Material crfodcrt, nicht von den ein zelnen Reichstagsmitglicdcrn, sondern von der Reichsregierung selbst werden cingebracht werden. Um aber in dieser Hinsicht Gewähr zu geben, daß die Interessen und Verhältnisse der Einzelstaatcn schon bei der Ausarbeitung möglichst berücksichtigt werden, schien cs angemessen, die Entwürfe, bevor sit noch eingebracht, zur Begutachtung vorlegcn zu lassen. Die Mitglieder des ReichSraths werden sich dann je nach dem Bedürfniß und dem Inhalt ihrer Instructionen mit ihren Regierungen zu benehmen haben; vor Ver schleppungen "schützen dieBestimmungen des Entwurfs über die Fristen. (§. 5.) Außer der Begutachtung der Gesetzentwürfe kann cs nun freilich noch an dere Fälle geben, in denen es wünschenswcrth ist, daß die RcichSregierung das Gutachten des Reichsraths cinhole. Ihr daß Recht dazu als ein blos fakultatives beizulegen, schien unbedenklich. Der Vorschlag dagegen, dem Mcichsrathe wie bei den Gesetzentwürfen so auch in andern Fällen einen Anspruch darauf zu geben, mit seinem Gutachten gehört zu werden, ward im Ausschuß als gefährlich verworfen, namentlich auch mit Rücksicht auf die Beschlüsse über Krieg und Frieden und überhaupt auf den völkerrecht lichen Verkehr. Hier gerade habe man vor Allem particularistische Jn- triguen zu befürchten. Was nun die Zusammensetzung des Reichsraths betrifft, so bestanden hauptsächlich darüber Zweifel, aus wie vielen Mit gliedern derselbe bestehen sollte. Einige wollten nur die größern Staa ten, Andere nur eine geringere Anzahl von Stimmen als im Staaten- hause zulassen. Doch entschied man sich gegen die erstere Ansicht, weil darin eine willkürliche Bevorzugung der Mächtigern liege, und gegen eine neue Stimmcnvcrtheilung, weil dies leicht zu Verwirrungen führe, und überhaupt, wo es sich nur um Ertheilung von Gutachten handle, cs auf die Größe der Staaten und die Anzahl der Stimmen weniger ankomme. Nur für die Vertretung der freien Städte schien ein geringerer Ansatz nothwcndig. — Die in dem gestrigen Bericht über die Verhandlungen der deut schen Nationalversammlung erwähnte Erklärung der sächsischen Mitglieder der Linken gegen eine Aeußerung des Abg. Biedermann lautet: In Bezug auf einige Acußerungen über Sachsen, welche in der gestrigen Rede des Hrn. Abg. Biedermann vorgekommen sind, finden die unterzeichneten sächsischen Abgeordneten sich veranlaßt, nachstehende Er klärung zu Protokoll zu geben. Der genannte Abgeordnete, welcher im April vorigen Jahres sich zwar gegen eine sofortige Proclamirung der Re publik für ganz Deutschland erklärt, dennoch aber die Republik nicht allein in der Idee als die vollkommenste, naturgemäßeste Staatsform anerkannt, sondern dabei auch seine Ueberzeugung ausgesprochen hat, daß diese Idee mehr als ein bloßes Ideal, daß sie, und zwar auch bei uns, recht wohl praktisch zu verwirklichen sei, und daß der Fortgang unserer politischen Entwickelung uns früher oder später zu einer solchen Verwirklichung füh ren werde *) — hat bei seiner jetzigen Befürwortung eines erblichen königl. preußischen deutschen Kaiserthums die echt deutsche Gesinnung des sächsi schen Monarchen erwähnt, welche sich von der ersten Zeit der deutschen Be wegung an datire. Der Abgeordnete hat dabei einen Zweifel an der Fort dauer und dem jetzigen Bestehen dieser Gesinnung angedeutet und hinzugefügt, daß eine solche Gesinnungsänderung, wenn sic eingetreten, den Rathgebern der Krone und ihrem Übeln Rathe zuzuschreibcn sein würde. Wir lassen dahin gestellt sein, inwieweit der republikanisch gesinnte Abgeordnete zur Darlegung der Gesinnung des Königs von Sachsen befähigt sei und was ihn berechtige, die Fortdauer derselben zu bezweifeln. Wenn aber den sächsischen Mini stern beigemessen wird, als ob sie den König von seiner deutschen Gesin nung abwendig gemacht haben sollten, so müssen wir eine solche durch nichts begründete Verdächtigung zurückweiscn. Nächstdcm hat der Abgeordnete behauptet, daß in dem sächsischen Volke die Idee des preußischen deutschen Kqjserthums bedeutende Fortschritte gemacht habe, und sich deshalb auf die Adressen der Deutschen Vereine zu Dresden und Leipzig berufen. Es ist erber allgemein bekannt und hat sich bei den letzten sächsischen Landtags wahlen auf das klarste herausgestellt, daß die Deutschen Vereine keines wegs die Mehrheit des sächsischen Volks vertreten. Diejenigen Vereine, welche die überwiegende Mehrheit des Volks in Sachsen für sich haben, die Vaterlandßvereine, haben gegen das Kaiscrthum überhaupt und gegen das erbliche Kaiscrthum Preußens insbesondere , auf das entschiedenste und kräftigste sich erklärt. Wir protestircn gegen die Annahme, als ob Sach sens Volk dieser Kaiseridee hold und zugethan sei, und bemerken schließlich, daß man deutsch, sehr deutsch, ganz deutsch gesinnt sein kann, ohne des halb den König von Preußen zum erblichen deutschen Kaiser ersehnen zu müssen. Frankfurt, am 16. Jan. 1819. Heubner aus Zwickau, Wigard, Roßmäßler, Eisenstuck, Langbein, Hensel, Heisterbergk, Mammen, Dieskau, Dietsch, Günther, Scharre. Abg. Biedermann bestreitet das Recht, dergleichen Erklärungen zu Protokoll zu geben. Für sich habe er nichts dagegen, denn was er gesagt, vertrete er gegen Jedermann, nur protestire er gegen die Ent stellung seiner Worte. Er habe die Gesinnung des Königs von Sach sen nicht angezweifelt. (L.Z.) — Der Abg. Prof. Wuttke ließ während der Sitzung im Betreff der durch die Parlamentscorrefpondcnz, die Deutsche Zeitung und die Oberpostamts-Zeitung verbreiteten Nachricht von einer angeblichen Er klärung der königl. sächsischen Regierung wegen der erblichen preußi schen Oberherrschaft über Deutschland Folgendes gedruckt vcrtheilcn: „Da diese Nachricht mit unwahrscheinlich und eine solche Erklärung «uch unter den obwaltenden Verhältnissen äußerst unklug erschien, be gab ich mich nach dem Schluffe der heutigen Sitzung zu dem Bevoll- *) Politisches Glaubensbckcnntniß Hrn. Karl Biedcrmann's an seine Mitbürger in Sachsen, ä. <l. Frankfurt a. M., den 27. April 1818. mächtigtcn des Königreichs Sachsen, um denselben darüber zu befra gen, und erhielt von ihm, wie ich erwartete, die bestimmte Versiche rung, daß er von einer solchen Erklärung der Regierung des König reichs Sachsen nicht das mindeste wisse. Wahrscheinlich verdankt also diese Nachricht den Umtrieben derjenigen Faclion ihre Entstehung, welche alle Hebel in Bewegung setzt, um die öffentliche Meinung für das Erb- kaiserthum zu gewinnen." — Die Deutsche Zeitung schreibt aus Frankfurt a. M. vom 16. Jan.: Es ließ sich erwarten, daß die Bewohner Homburgs, nament lich die Häuferbesitzer, die Vermittelung ihre- Fürsten zur Zurücknahme des Beschlusses der Nationalversammlung, bezüglich der Aufhebung der Spielbanken, in Anspruch nehmen würden. Dieses Gesuch mußte na türlich zurückgewiescn werden, und cs soll den Homburgern bedeutet worden sein, daß sic sich auch den Consequenzen eines Zustandes un terwerfen müßten, für welchen sie sich im März ja ausgesprochen. — Der Commodore Parker soll in den ersten Tagen hier cintrcffen und wird sich dann an den Arbeiten zur Gründung der deutschen Marine wesentlich bcthciligen. Man glaubt sich der Hoffnung hingcben zu dür fen, daß bis zum Frühjahre die Resultate unter den gegebenen Um ständen sehr erfreulicher Natur sein werden. — Die Sammlung für die Kinder des trefflichen Au crSw ald nimmt hier einen gedeihlichen Fort gang, und eS soll die Gcsammtsummc bereits 7000 Fl. übersteigen. — Die lithographirte Korrespondenz aus Frankfurt a. M. schreibt unterm 17. Jan.: Der Abg. Reh aus Darmstadt, dem Club der Westcndhall angehörcnd, der durch Zurücknahme seines vermittelnden Amendements in der österreichischen Frage dem Ministerium 9 Stim men zuführte, wird allgemein als zum Unterstaatssecretair ernannt bezeichnet. Dresden, 18. Jan. Die frankfurter Zeitungen berichten, die sächsische Regierung habe sich nunmehr auch zu Gunsten eines preu ßischen Kaiserthums ausgesprochen, und berufen sich dabei auf sehr gute Quellen. Wir kennen diese Quellen natürlich nicht, so weit aber die unsrigcn reichen, müssen wir jene Nachricht für vollkommen ungegründet erklären. Es verhält sich damit ebenso wie mit der frü- hcrn, später auch als falsch erwiesenen Nachricht, die württcmbergische Regierung habe sich für das Kaiserthum des Königs von Preußen erklärt. In der heutigen ersten öffentlichen Sitzung der II. Kammer befanden sich auf der Ncgistrandc mehre königl. Dccretc über Fi nanzgegenstände, darunter eins,.die Erhöhung der Grundsteuer um 2 Pfennige von jeder Einheit betreffend. Präsident Hensel schlägt die Wahl einer aus sieben Mitgliedern bestehenden Finanzdeputation zur Begutachtung der cingcgangencn Decrete vor, was einstimmig genehmigt wird. Die Wahl soll morgen erfolgen. Nach Vortrag der Negistrande interpellirt Viccpräsident Tzschirner das Ministerium auf Vorlegung des dem Gesandten v. Könncritz hinsichtlich N. Blum's ab- zufodern gewesenen Rechenschaftsberichts, da die Kammer nicht würdi ger ihre Verhandlungen beginnen könne als mit dem Andenken an Robert Blum. Zugleich wünscht er Auskunft, was in dieser Angelegen heit sonst vom Ministerium geschehen sei. Staatsminister v. d. Pfordten: Der Abgeordnete komme dem Ministerium nur entgegen, da dcr Rechen schaftsbericht des Gesandten auch ohnedem vvrgelegt worden sein würde ; er erwarte nur noch die Abschrift von einigen Aktenstücken aus Frankfurt, deren Abgang ihm bereits angezeigt sei, sodaß er jedenfalls nächste Woche auf die Interpellation werde antworten können. Die Kammer ist damit einverstanden. Sodann berichtet Viccpräsident Tzschirner über die nun eingcgangcnen Wahlacten der Abgg. Schneider und Köllcrmanm Beide Ab geordnete werden nunmehr definitiv zugelasscn. Dasselbe geschieht mit den Abgg. Schnicks und Riedel, über deren Wahl Abg. v. Trützschler berichtet. Außerdem refcrirt derselbe noch über eineReclamation, die gegen Mül- ler's (aus Taura) Wahl erhoben worden war, weil derselbe nur 17 Stimmen mehr als der Bürgermeister Wenzel gehabt hätte und an geblich Nichtstimmberechtigtc mitgcstimmt haben sollten. Die Neclamation wurde für zu allgemein erachtet und abgewicsen. Die Kammer trat diesem Gutachten einstimmig bei. Zuletzt erwähnte der Präsident, daß nach der neuen Geschäftsordnung die Kammer in der ersten Sitzung darüber Entschließung zu fassen habe, ob eine Adresse erlassen werden^ ölle öder nicht, und fragte, ob Jemand das Wort darüber begehre. Alles schweigt. Endlich erhebt stch der Abg. Fincke aus Crimmitzschau und stellt den Antrag: „Die Kammer beschließt, unter den obwalten- >en Umständen von ihrem Recht, eine Adresse zu erlassen- für diesmal deinen Gebrauch zu machen." Der Antrag wird fast einstimmig un terstützt, nur einige Mitglieder dcr Linken und Rechten erheben sich nicht. Dcr Präsident fragt, ob Jemand über den Antrag zu sprechen wünsche? Wieder allgemeines Schweigen. Dcr Antrag wird einstim mig angenommen und die Sitzung geschlossen. Auch die I. Kammer- Hat heute auf Antrag eines Abgeordneten einstimmig beschlossen, von Crlassung einer Adresse auf die Thronrede abzuschcn. (Dr. I.) München, 15. Jan. Hiesige Blätter lassen den Lcgationsrath v. Aretin in einer bcsondern Mission nach Wien abgcrcist sein. Ich kann diese Nachricht dahin berichtigen, daß derselbe als geheimer Lega-
