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Rk 283. S. Oktober 184» Montag Deutsche Allgemeine Zeitung. MnR. »ignae- dürfen dem Gerichte nicht ein anderes Geucht entgegenstelle». Sache sei möglichst zu beschleunigen, im Interesse der Angeschu! Die Angeschuldigten »N8 ben entwedrr (3244-«;! »Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» eich als ein m Conder-! i»td bilde«; Pr«i» für da« Dirrtel- jahr » Thlr. - JnsrrtionSgrbühr für dcn Raum einer Zeil« r Ngr. rb«. — Die - Die Preu- Weltlage jUNi 4818 ismus u«» - Die bür- Behörden in Verbindung zu treten. Die Untersuchung sei bisher ohne alle Zuziehung der Beteiligten geführt worden; es könne also mög licherweise die Nothwendigkeit der Vernehmung von Entlastungszeugen eintreten, insofern die Entscheidung der Nationalversammlung überhaupt den Werth der Unparteilichkeit haben solle. Er sehe eS als eine wahre Wohlthat an, im Angesichte der ganzen Nation jenen schimpfenden Bedientenschwarm zurückweisen zu können, der über ihn und seine Freunde in den letzten Wochen in Wort und Schrift mit allen Mitteln der Ent stellung, Lüge und Verleumdung hergtfallen sei. (Auf der äußersten Linken: Bravo!) Abg. v. Selchow: Die Angelegenheit solle an den in Betreff der Sache des Abg. Peter ernannten Ausschuß gewiesen wer den, mit dem Auftrage, möglichst schnell, schon in 24 Stunden Bericht zu erstatten. Abg. Plathner: Wir dürfen unS nicht als Gericht dem Gerichte gegcnüberstellen. Dem Au-schusse sei deshalb die Befugniß des tz. 24 der Geschäftsordnung nicht zu übertragen. Flbg. Edel: Der Ausschuß in Betreff der Peter'schen Sache sei schon aufgelöst, da diese erledigt sei; eS handle sich nun aber um eine Aufgabe von «eit höhe rer Wichtigkeit; deshalb möge eine neue Wahl stattfinden, deshalb räume man ihr alle nur möglichen Befugnisse ein, welche die Geschäfts ordnung nur irgend gestatte. Abg. Schaffrath tritt dieser Anficht auf daS entschiedenste bei, macht indeß aufmerksam darauf, daß nach dem j. 24 der Geschäftsordnung die Ausschüsse keineswegs verpflichtet seien, Zeugen zu vernehmen, sondern daß eS ihnen nur anheimgestellt sei, Zeu gen vernehmen zu lassen. Abg. v. Vincke: Das Ansehen der Gerichte sei besonders in Zeiten der Bewegung aufrecht zu erhalten; Zeugen seien bloS vor den Gerichten zu vernehmen; hier sei es nur die Aufgabe, zu prüfen, ob die Gerichte in gesetzlicher Weise vorgeschritten seien; wir und im Interesse der Nationalversammlung; zwar nicht in 24 Stun den, aber doch möglichst bald solle Bericht erstattet werden. Abg. Eisenmann: Er würde ganz entschieden dagegen sein, wenn man ein Mistrauen gegen die gerichtlichen Behörden kundgeben und die vernommenen Zeugen noch einmal vernehmen wollte; man möge übrigens bedenken, dass der Richter bis jetzt nur Belastungszeugen ge hört habe z man solle deshalb auch auf Vernehmung von Entlastungs zeugen bedacht sein. (Rechts: Schluß! Links: Fortsetzung!) Abg. Simon (von Trier): Er sei wirklich überrascht durch den Antrag des Abg. Plathner; bis jetzt liegen nur Momente der Anschuldigung vor; man müsse doch auch wol Momente derVertheidigung zulassen. „Wol len Sie aber auf ein einseitiges Verlangen entscheiden, wollen Sie ei nen blinden Griff nach einem politischen Gegner thun, dann appellire ich an das Urtheil der Nation, diesem Urtheile werden Sie nicht ent gehen, ich werde aber auch für diesen Fall meinen Gegnern nicht aus dem Wege gehen." (Links lebhafter Beifall.) Abg. Venedey mahnt zu größter Ruhe sowie zu möglichster Beschleunigung der Sache; die Würde der Nationalversammlung verlange die-; man möge bei der Wahl des Ausschusses nicht einseitig verfahren-und diesem solche Be fugnisse einräumen, daß derselbe nicht bloS Das zu prüfen habe, was ihm vorgelegt werde. Abg. Schmidt (aus Schlesien): Die Versamm lung möge doch nach Plathner'ö Antrag entscheiden und blindlings die Verfolgung ihrer College» genehmige»; er trage darauf an, damit die Welt sehe, was an der Centralgewalt und der Nationalversammlung, und wie sie nicht bloö gegen das Ausland kraftlos und ohnmächtig sei. (Rechts heftige Reklamationen. Der Vorsitzende ruft den Redner zur Ordnung ) Daö Mandat der Abgeordneten, hervorgegangen aus der Revolution, gewähre hier vollste Redefreiheit, keine Censurmaßnahme tetpss». Die Z-'wng «rschtint täglich Abtnd«. Zu beziehen durch all« Postämter de» 3n- und Au«lande«. :erma»n i« r in Größt er in Lei^iz — Hr. Hem. nestine Lint- ückmaun in —Hr.Haupi- t Frl. Mack in Glauchm krnst Höpp- lie Gelfert jedermann ingsrath Kar! hn. — Hm «scheinFrck er in Eaü"- »e Friederile »rl Friedrich Dumas in schneeberg in Limbach Lachmann ehmann in ermann in Weller in welch« beschuldigt seien der Aufreizung zum Aufruhr und zurMiShand- lung von Mitgliedern der Mehrheit der Nationalversammlung. Der Vorsitzende: Er sei der Ansicht, daß ein besonderer Ausschuß durch die Abtheilungen ernannt werden möge zur Prüfung und Begutachtung der von dem Criminalgerichte der freien Stadt Frankfurt gestellten Anträge. Abg. Simon (aus Trier): Der Zweck des Gesetzes, welches be stimme, daß ein Mitglied dieser Versammlung nicht ohne vorgängige Erlaubniß dieser selbst solle verhaftet werden dürfen, sei, daß die Ver sammlung mit eignen Augen prüfe, damit keiner das Opfer seiner po litischen Meinung werd,. Er trage deshalb darauf an, daß dem AuS- schuss« die Befugniß deö §. 24 der Geschäftsordnung übertragen werde, Zeugen vorzufodern, zu vernehmen und vernehmen zu lassen und mit wird angenommen. Der Abg. v. Reden erhält das Wort, eine von ihm und mehr als zwanzig Mitgliedern gestellte Interpellation an den Reichsminister des Aeußern in Betreff der Ausführung -der nach dem Gesetze vom 28. Jun. der Centralgewalt zustehenden völkerrechtlichen und handelspolitischen Beziehungen Deutschlands nach außen zu begrün den. ES sei notorisch, daß Einzelstaaten ihre Gesandten noch im Aus lande haben und zur Bildung von Konsulaten noch keine Anstalten ge troffen seien; er frage deshalb, welche Maßregeln das Ministerium zu treffen gedenke, zur Ausführung der hier einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Jun. Reichsminister v. Schmerling: DaS Reichs ministerium habe die Hoffnung, in kürzester Zeit über diese Angelegen heit in ihrem ganzen Umfange befriedigende Mittheilung machen zu kön nen; da die Unterhandlungen mit den auswärtigen Mächten noch in der Schwebe seien, so müsse er einstweilen noch das Vertrauen der Ver sammlung in Anspruch nehmen. Der Vorsitzende zeigt an, daß zwei Schreiben des Reichsjustiz ministeriums an den Präsidenten der Nationalversammlung eingegangen zur Uebermittelung zweier Anträge des AppellationS- und Criminal- gerichtS der freien Stadt Frankfurt vom 4. Oct.; der eine dieser An träge geht dahin, weiteres gerichtliches Verfahren gegen die Abgg. Blum und Günther zu gestatten, gegen welche als Redacteure der Reichstags--Zeitung wegen der Nummern 104, 105 und 106 dieses Blattes eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet sei; das Reichsjustiz ministerium ist der Ansicht, daß, obschon die fragliche Untersuchung noch vor Publikation des Gesetzes zum Schutze der Mitglieder der National versammlung im Gange gewesen, dennoch die Zustimmung der Ratio- nalversammlung zur Fortsetzung der Untersuchung erfoderlich sei und übergibt deshalb die Zuschrift nebst Acten an die Versammlung; daS ! Criminalgericht hat nach Publikation dieses Gesetzes der Untersuchung bereits Einhalt g«than, bis die Nationalversammlung entschieden haben werdender zweite Antrag des AppellationS - und Criminalgerichts geht dahin, eS möge die Nationalversammlung ihre Zustimmung «rtheilen zur Verhaftung der Abgg. Zitz, Simon (aus Trier) und Schlöffel, als ! Adressen. Landschaft; ministerielle Erklärung über die militairische Be setzung des Sande». K Altenburg. Landschaft; Verordnung in Betres der Presse; dir Einkommensteuer. Schwerin. Ercesse in Neustadt. Des sau. Landtag. Mannheim. RcichStruppen in Sigmaringen. °Für- stenthum lleutzs. Abdankung des Fürsten. Gera. Landtag. ^ank- kurt a. M. Alarm. Bremen. Die Feier des 18. Oct. Amerikanische Fregatte. Burhave». Die dänischen Kriegsschiffe. Pretesten. A Berlin. Nationalversammlung. Berlin. Die deutsche Kai serkrone. Der Plan der Linken. Versöhnungsfest. Die Wachen. Beam- tennepotiSmu». — Der Plan der Linken. Handel und Hndnftrie. Srnkündigunge«. Deutschland. »Frankfurt a. M. Nationalversammlung, die Unter suchung. Die Angelegenheit de« Abg. Minku«. Die Grundrechte. **^:ank- tnrt a. M. DaS Gesetz über den Schutz der Nationalversammlung und der Beamten der Centralgewalt. — Die äußerste Rechte. Dresden. I. Kammer, das Vereins- und Versammlung-recht. Zwickau. Mili- tairemeute. München. Die letzten Verhaftungen und der Minister des Innern. Die Deutsch-Katholiken. König Ludwig. Stuttgart. Die Kam mer der Abgeordneten; die körperliche Züchtigung beim Militair. Rott weil. Äonstans. Anfall auf die Wache. Die Schweizer. Schleswig. Die Uebersiedelung der provisorischen Regierung. Biel. Hr. v. Reedtz. — Die Landesversammlung. Weimar. Verhaftungen. »Altenburg. )rift über die >eiz) erleidet., ligionsverfol- i, BanquicrS laligcr eidgi- :n Zettel bi-! 'or Bullte Arbeit etwa D-«tschssu«H. * Frankfurt a. M., 5. Oct. Im Beginn der heutigen Sitzung der deutschen Nationalversammlung, in welcher der Viceprä- sident Simson den Präsidentenstuhl inne hatte, erstattete der Abg. Jor dan (aus Gollnow) im Namen des Ausschusses für Gesetzgebung Be richt über eine Petition de» vr. Heifelder in Berlin, der auf daS man gelhafte Gerichtsverfahren hinweist, zur Beseitigung dieses Zustandes ein besonderes Organ für wünschenSwerth hält und zu diesem Zwecke seine Zeitschrift anempfiehlt. Der Ausschußantrag auf Tagesordnung