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Nr. 335 30. November 1848 Donnerstag Deutsche Allgemeine Zeitung -Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» Uede-Vlick »«««. führer. von I,. VM ist vonnees- ^7 vdr. eoUon. ikolieiibsnä- roim liasloi- mö sm Lio- Prei» für das Mertel- jahr 2 Thlr. — Znscetionsgcbühr für de» Raum ciner Z«il« 2 Ngr. Deutschland. ** Frankfurt a. M., 27. Nov. Die heutige Sitzung der deut schen Nationalversammlung ward durch Verlesung einer Zu schrift des Landtags von Bernburg eröffnet, welche verlangt, daß der dortige Rcichscommissar mit den Ständen und dem Ministerium öffent lich verhandle oder durch einen andern Rcichscommissar aus der Mitte Ler Nationalversammlung erseht werde. Hierauf wurde folgende In terpellation von dem Abg. Levylohn verlesen: Die deutsche Nationalver sammlung hat in ihrer Sitzung am 11. d. M. beschlossen, daß dec preußi sche Krone sich alsbald mit einem Ministerium zu umgeben habe, welches das Vertrauen des Landes besitze, und ebenso am 2V. Nov., daß durch die in Berlin anwesenden Reichscommissarc hingcwirkl werde auf Ernennung eines Ministeriums, welches daß Vertrauen des Landes besitze; an demsel ben Lage aber auch den auf Suspension der Steuererhebung lautenden Beschluß der berliner Versammlung für null und nichtig erklärt. In Er wägung nun, daß die berliner Versammlung die Suspendirung der Steuer erhebung nicht unbedingt angeordnct, vielmehr nur erklärt hat: daß das Ministerium Brandenburg nicht berechtigt sei, über Staatsgcldcr zu ver fügen und Steuern zu erheben, und zwar auch dieses Ministerium nur so lange nicht, als die Versammlung nicht ungestört ihre Bcrathungcn in Ber lin fortzusctzen vermöge; in Erwägung, daß das Ministerium Brandenburg durch unsere Beschlüsse am 14. und 20. Nov. offenbar für ein solches er klärt worden ist, welches das Vertrauen des Landes nicht besitzt; in ferne rer Erwägung, daß durch Ausführung des ersten Beschlusses (betreffend die alsbaldige Ernennung eines neuen Ministeriums), die des zweiten (die Nichtigkeitserklärung der Steuersuspcnsion) überhaupt unnöthig geworden wäre, da mit dem Abtrcten des Ministeriums Brandenburg ja der Be schluß der berliner Versammlung von selbst null und nichtig wird, richte ich unter Bezugnahme auf den am 21. Nov. erlassenen Aufruf an das deutsche Volk (an welchem fast nur von der Ausführung des Beschlusses über die Steuersuspcnsion die Rede ist) an das Reichsministerium folgende Fragen: 1) WaS ist geschehen, um Prcußcn ein neues, das Vertrauen des Landes besitzendes Ministerium zu verschaffen? 2) Aus welchen Gründen hat das Rcichkministcrium sich veranlaßt gesehen, sich nur wegen des zweiten und dritten Beschlusses am 20. Nov. in einem Aufruf an das deutsche Volk zu wenden? 3) Was ist geschehen, um die dem preußischen Volke zu-- qcsagten und verheißenen Rechte und Freiheiten gegen jeden Versuch einer Beeinträchtigung zu schützen, und die schon vorgekommenen Bceinträchti- gungcn abzustcllen? Indem ich das Rcichsministerium um rechtbaldigc Be- > antwortung dieser Fragen ersuche, bemerke ich, daß ich die gewöhnlich dem Interpellanten zu Lheil werdende Erwiderung: „von Seiten des Reichs- 1 snel». > Proccnt ab- UN liebsten i Fonds von rantirt wird, »ewanbter ann sich daS nuten - Nein- !N Wohnsitz, indem. Os man post» sM»! Leipzig. Die Zeitung erscheint täglich Rbends. Zu beziehen durch alle Postämter de« In- und Ausland«». (KM), Generalver : werden ein 'chen Nestau am 1. Dec. beantworten werde. Abg. Dahlmann theilt mit, daß der : dritte Abschnitt des Verfassungsentwurfs (Staatenhaus und Volkshauö) nebst Bericht dieser Tage vertheilt werden wird. Abg. Beseler berichtet für den Ausschuß über die Mcdiatisirungsfrage. Der Ausschuß in sei ner Mehrheit beantragt 1) motivirte Tagesordnung; 2) Minderheils- anträge (von den Abgg. Wigard, Römer und Schreiner der eine, von den Abgg. Waitz, Ahrens, Sommaruga, Mittermaier und Zill der an dere) gehen dahin, daß die Mediatisirung, Vereinigung oder Zusam menlegung der kleinern Staaten auf dem Wege des Vertrags von der Reichsgewalt gefördert und vermittelt werde. Abg. v. Soiron sichert auf morgen oder übermorgen die Vorlage des Berichts über die zweite Berathung der Grundrechte zu. Abg. Schoder beantragt die zweite Lesung auf den 4. Dec. anzusehen, da die allenthalben hcreinbrechcnbe Reaktion eine Verkümmerung der in den Grundrechten verheißenen Frei heiten nur zu sehr fürchten lasse. Dem wirh entgcgcngehalten, daß der Präsident durch frühem Beschluß der Versammlung ohnehin ver pflichtet sei, die zweite Lesung der Grundrechte gleich nach Erstattung des Ausschußberichts auf die Tagesordnung zu setzen. Ein Antrag vom Abg. Lassaulx wird verlesen, also lautend: In Erwägung, daß die Nationalversammlung, wenn sie die zerrüttete Rechtsordnung in Deutschland wieder Herstellen will, nicht dulden darf, daß Männer aus ihrer eignen Mitte gegen das Recht und die gesetzliche Ordnung eines deutschen StaateS ungestraft freveln; in Erwägung, daß es die Pflicht der Nationalversammlung ist, nicht dem Wahne der bethör- ten Menge zu fröhnen, sondern der Wahrheit Zeugniß zu geben; in Er wägung, daß das Gesetz vom 30. Sept., betreffend das Verfahren im Falle gerichtlicher Anklage gegen Mitglieder der verfassunggebenden Reichsver sammlung, zum Schutze der Freiheit, nichtdcS Verbrechens gegeben ist: aus die sen Gründen erklärt die Nationalversammlung zur Wahrung deutscher Ehre hiermit feierlich: daß die Bestimmungen des angeführten Gesetzes keine Anwendung erleiden auf solche Mitglieder der Nationalversammlung, welche ihren Posten verlassen und anderSwo durch Wort und Lhat an Aufruhr oder Meuterei Lheil nehmen, oder welche ohne Urlaub an Orten der Empörung sich aufhalten, daß sie vielmehr solche pflichtvergessene Männer unbedingt dem Arme der Strafgercchtigkeit überläßt. Nur die linke Seite erhebt sich für die Dringlichkeit. (Allgemeine Heiterkeit.) Hierauf führt die Tagesordnung zur Berathung des Berichts des Finanzausschusses. (Vcrgl.Nr. 333.) Abg. Vogt als erster Redner erkennt zwar dieNoth- wcndigkcit, den gedrückten Quarticrträgcrn Abhülfe zu verschaffen, an, will aber dem jetzigen Ministerium, das seine Pflicht nicht erfülle, und latt ein Werkzeug der Einheit Deutschlands, ein Werkzeug der Zerstö rung sei, keinen Groschen bewilligen. Abg. v. Salzwedell stimmt für die Bewilligung, weil die Maßregeln dcS Ministeriums nur gegen die Anar chie gerichtet und von der Nationalversammlung ausdrücklich gebilligt worden seien. Abg. Rühl von Hanau ist zwar im Grundsatz mit Vogt cinver- tanden, stimmt.aber doch für Erleichterung der Quarticrlast und be antragt, daß die commandirtcn Truppen mit Ausnahme jener in Schles wig-Holstein, alsbald in ihre Garnisonen zurückkchren. Er klagt über die Härte und ungleiche Vertheilung der Quarticrlast in der Umgegend von Frankfurt, besonders in dem Amte Bergen. Abg. Jucho spricht ür die Bewilligung. Minister ».Schmerling: Die militairischen Maß- Mnfikunter- er bei einem audenz «ine ;. Nthere : Buchhand- MWf tti. er die gleich! >ngreß durch ;rn beginn«; regeln seien nicht zur Unterdrückung der Freiheit, sondern zum Schutze des Lcbcns und Eigenthums gutgesinnter Staatsbürger ergriffen wor den, und das Ministerium habe aus mehren Gegenden sogar Dank adressen erhalten. Hr- Rühl, der seines Wissens Oberbürgermeister von Hanau sei, habe über ungleiche Vertheilung der Einquartierung zum Nachthcilc der ärmcrn Einwohner geklagt. Allein die Vertheilung 'ei ja nicht Sache deS NcichsminisicriumS, sondern der Localbchörden. !s sei möglich, daß diese sich und ihre guten Freunde verschonten. Links: Zur Ordnung! Das sind Persönlichkeiten.) Minister v. Schmcr- ing: In Hanau liegt kein Mann Rcichstruppen, wie kann also der Oberbürgermeister von Hanau gemeint sein? (Gelächter.) Abg. Vogt stellt den Antrag, das Ministerium solle die erhaltenen Dankadressen ans den Tisch des Hauses nicderlcgcn. Der Antrag des Ausschusses wird angenommen, jener von Rühl und Vogt verworfen. Sodann soll der Tagesordnung gemäß der Abschnitt über das Rcichsgcricht(Nr.3O1) berathcn werden. Vorher beschließt die Versammlung aufAntrag dcsVer- sassungsaußschusses, bei den künftigen Verfassungsberathungen ebenfalls das Schneer'sche abgekürzte Verfahren (wonach die Berathung über i Ministeriums sei Alles geschehen, was geschehen konnte", als eine genügende I Erledigung meiner Interpellation nicht würde betrachten können. ,-> Reichsminister v. Schmerling erklärt, daß er diese Interpellation Kesterreich. Wien. Dankadressen an Windisch-Grätz. Zeitungen. Gc- wehrlieferung. Die Operationen gegen Ungarn. Die Werbungen für Italien. Von der ungarischen Grenze. Die Rüstungen. Gräfin Re- vitzki. Itprag. Der Panslawismus. Prcßproceß der Geschworenen. Der Mangel an Silber- und Kupfermünze. Das Obercommando der Natio nalgarde. Kremsier. Die Universität. — Der französische Contreadmiral Ricaudy. ch Hermannstadt. Das Landesvcrtheidigungscomite. Die Na tionsuniversität. Die Szekler. * Achässburg. Der Bürgerkrieg. Mai land. Das Cernirungßcorps vor Venedig. Tchweiz. *Vom Aürchersce. Der Sitz der obersten BundcSbehörde. Die freiburgcr Wahlen. Löwenfels. Kern. Das Gesetz über den Bun- deksitz im Nationalrathc. Italien. Die sardinische Regierung protestirt gegen das Steuerdecret Radctzky'S. — Die Vorgänge in Rom. hmann in in. Hr. lheld Bach, siemnitz mit -Ehcmnltz. ihust Gott- Sohn. — hn.—Hr». r. — Hw. ein. Sohn- enemann er m er'in eintToch- v: SeyL- Dentfchlanb. **^rankkurt a. M. Die deutsche Nationalversamm lung, der Rcichscommissar in Bernburg. Interpellation de« Abg. Levp- sohn. Die Mcdiatisirungsfrage. Antrag des Abg. Lassaulx. — Verwah rung der Minorität der Nationalversammlung gegen den Beschluß der Majorität vom 20. Nov. *Zkrankkurt a. M. Die berliner Abgeordne ten. — Die vereinigte Linke, Stiftung eines allgemeinen MärzvereinS. — Das Gesetz über die allgemeine Wechselordnung. Dresden. Das Ministerium, ch Dresden. Deutscher Verein. 0 Leipzig. Der Vater landsverein. ch Leipzig. Der Kirchliche Verein. München. Offener Brief eines Republikaners an den König. Mannheim. Das Oberlan von einem abermaligen Putsch bedroht. — Lodtcnfeier für Blum in Ka sel. Mainz. Da« 40. preußische Regiment. Aus dem Holsteins sehen. Formular zu Protesten im dänischen Sinn. *Lübeck. Die Ver fassung. Preutzen. Brandenburg. Die Nationalversammlung. Der Aufenthalt in Brandenburg. Unterirdischer Telegraph nach Potsdam. Berlin. Die Abgeordneten. Die Pressen der Druckerei der Nationalversammlung. Hr. v. Gagern. Hr. RodbertuS. v. Wrangel. Verhaftungen. Pots dam. Huldigungsadresse an die Königin. Breslau. Die Führer der Bürgerwehr danken ab. Der Verein für gesetzliche Ordnung. Volksver sammlung, Schlägerei. (mosrt zu HiW »er 1848. ru Sckillee', von fl t, ß08U0Ml ZrossiweroLl.I e. — llonool zetrsgen vocl cböStsrs). — I Lrt.ItonnIlvI
