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(Lith. Nachr.) Hr vertagt. I länger die Ruhe Herstellen. (L.Z) > der ge- )cr gegen ickgenom- »gestimmt if ergriff zu wis- haftlichen mfgestellt !e gestellt daß diese von der ge Kam- I: „Wie aber mit (L.3.) igen der einigen r erklärt, ngen an- interimi- str. 332), nrichtung n Staat z Ucber- ten aber Gemeinde Zahl gr- k>. C.) Land- zchenden daß der her sein r.Staate staat zu ;e dahin ! end alte es Land- och fort- Den .'n Noth- wollten scheine, chte der ses Bc- eckungs- icherheit >ies von I ikel vom I rur das ! ig eines I ndsähen I e gestri- I in einer I wird auf wenn das bestimm- und At- Frage, öd' irden soll, enthalten, er irrigen er an den dener po- nreichend, lchcr Vor nacht daS ahme mit isetze vom ativc und Abschnitte Vcrord- bcantragt ben nicht den sind, düng von abe man e sich die ls Straf- ssAerlin, 29. Nov. Die Abgg. Rodbertus und Schulze sind heute von ihrer Sendung nach Frankfurt a. M. zu ihrer hiesigen Frac- tion wieder zurückgekehrt, ohne auch nur das kleinste Resultat von ihren Verhandlungen mit der deutschen Nationalversammlung zu überbringen. Die Rodbcrtus'sche Fraktion scheint aber jetzt am allerwenigsten geneigt, durch ihr Kontingent zur Beschlußfähigkeit der Versammlung in Bran denburg beizutragcn. Andere der hier gebliebenen Abgeordneten legen jetzt ihr Mandat nieder, was gestern auch der königsberger Arzt vr. Kosch erklärt hat. Es scheint daher dem mit seiner Lebensfähigkeit ! ringenden parlamentarischen Rumpf in Brandenburg in der That nichts Anderes übrig zu bleiben, als sich durch die Einberufung der Stellver treter zu ergänzen. Die Regierung legt plötzlich einen gewissen wohl wollenden Eifer an den Tag, die Versammlung in Brandenburg be schlußfähig werden zu lassen und sich von neuem auf den Vereinbarungs- suß mit ihr zu stellen. Es ist möglich, daß die Vermittelungskraft der deutschen Reichscommissare darauf einigen Einfluß geübt und daß na mentlich die Vorstellungen, welche von Frankfurt her gegen eine octroyirtc Verfassung Preußens eingebracht wurden, wenigstens insoweit zur Gel tung gekommen sind, daß die preußische Regierung diesen Schritt jetzt rrst als die letzte Nothwcndigkcit nach Erschöpfung aller möglichen Ver- einbarungsmittel sich gewissermaßen abringcn lassen will. Darauf scheint die unläugbar eingetrctenc Geschmeidigkeit des Ministeriums Branden burg hinzudeuten. Ob dem letzter» bald ein Ministerium Vincke folgen wird, ist eine sehr naheliegende Frage, zu welcher die außerordent liche Zuvorkommenheit, mit der diesmal Hr. v. Vincke in Sanssouci ausgenommen wurde, und die intimen politischen Verhandlungen, in welche ihn der König mehrfach hineingezogen, eine natürliche Veranlas sung gegeben haben. Wir glauben aber mit Bestimmtheit behaupten zu können, daß ungeachtet aller Beschlüsse der deutschen Nationalver sammlung im Rathe des Königs von nichts weniger die Rede gewesen ist als von einer Entlassung des Ministeriums Brandenburg. Die preußische Ministcrkrisis existirt diesmal nur in den Köpfen der deut schen Reichscommissare und in den Gerüchten, wie sie bei solcher Ge legenheit immer entstehen. Wenn aber dem Ministerium Brandenburg durch den frankfurter Beschluß attestirt worden, daß es kein Ministe rium des Vertrauens sei, so würde ein von Hrn. v. Vincke gebildetes — Unterm 28. Nov. hat General v. Wrangel folgende Bekannt machung erlassen: Durch meine Bekanntmachung vom 13. d. M. und durch spätere besondere Verfügungen ist der Druck und die Verbreitung nachbcnannter hier erschienener Zeitschriften: I) der Reform, 2) der Zei tungs-Halle, 3) der Locomotive, 1) der Republik, 5) der Volksblätter, 6) der ewigen Lampe, 7) des Krakehlers, 8) des Kladderadatsch, 9) der Bürger- und Baucrnzcitung, lO) des Pommernvcreins-Blattes, II) des Publicisten, ebenso aller Placate und Flugschriften mit Ausnahme von obrigkeitlichen Bekanntmachungen, Anzeigen von öffentlichen Vergnügungen, Auctionen, Verkäufen, gestohlenen, verlorenen oder gefundenen Sachen für die Dauer des Belagerungszustandes verboten worden. Nachdem das königl. Polizeipräsidium auf meine Veranlassung den Handel mit politischen Druck schriften auf öffentlichen Straßen und Plätzen untersagt hat, sind die oben bezeichneten verbotenen Zeitschriften und Placate noch durch die Buchhand lungen und im Privatwegc durch Colporteure verbreitet worden. Da dies den Zwecken des Belagerungszustandes entgegen ist, so bestimme ich hier durch : daß der Verkauf dieser Zeitschriften und Blätter in den Buchläden, sowie jede andere Verbreitung derselben verboten und die Polizeibehörde gehalten sein soll, dieselben überall in Beschlag zu nehmen und an mich auszulicfcrn. Zugleich behalte ich mir vor, solche Buchläden, wo dessen ungeachtet ein derartiger unstatthafter Handel fortgesetzt werden sollte event. gänzlich schließen zu lassen. — Der Preußische Staats-Anzeiger veröffentlicht folgende Eingabe: Allcrdurchlauchtigstcr, großmächtigsterKönig! Allergnädigster König undHcrri Ew. königl. Maj. haben bereits durch die von einer großen und nicht ab geschlossenen Anzahl von Lehrern unserer Universität unterzeichnete Zuschrift den Ausdruck der Treue gegen Ew. Maj. und der Zustimmung zu den jüngsten Maßregeln der Regierung Ew. Maj. cntgegengenommen. Untcr- - litischen Vereine und einstweilige Suspcndirung des Versammlungs- - rechts in Berlin. Wenn diese beiden Gesetzentwürfe angenommen wor- - den, sei die Regierung bereit, den Belagerungszustand von Berlin - aufzuheben. Alsdann hätte sich die Versammlung aber nur mit der ; Berathung der Verfassung zu beschäftigen, damit deren endliche Ver- - einbarung zu Stande käme. — Der Herausgeber des «Publicist», Eriminalactuar Thiele, welcher bekanntlich ohne alle Ursache am 17. Nov. von Soldaten verhaftet und mehre Tage gefangen gehalten wurde, fodertc in seinem Blatte vom 25. Nov. die 198 Personen, welche bis ' dahin in Folge des Belagerungszustandes zur Stadtvoigtei eingclie- , fert, aber nach mehrtägiger Haft, fast alle ohne Verhör entlassen sind, und auch Diejenigen, welche nach dem Zellcngcfängnisse gebracht wor- den seien, auf, sich gestern Nachmittags von 3 — 6 Uhr in der Expe dition des Publicisten zu melden, um gemeinschaftliche oder doch wenig stens übereinstimmende gesetzliche Schritte wegen der durch dieMilitair- gewalt vorgenommcncn Beraubung der persönlichen Freiheit einzuschla gen. Der General Wrangel sah diese Versammlung als eine zu poli tischen Zwecken und demnach verbotene an, ließ deshalb gestern Nach mittag um 5 Uhr die in der Spandauerstraße belegene Druckerei und Expedition des «Publicist» mit 200M. Soldaten besetzen, welche aber außer dem Druckereipersonale Niemanden vorfanden. Hr. Thiele hatte dies vorausgcsehen und ließ alle Diejenigen, welche ankamen, nach einem andern Locale weisen. General Wrangel war jedoch darüber so erzürnt, daß er sofort das Erscheinen des «Publicist» während der Dauer des Belagerungszustandes suspcndirte. — Die hier noch an wesenden Abgeordneten werden keinesfalls nach Brandenburg gehen und gegen eine Einberufung dec Stellvertreter protestiren. — Hr. v. Auerswald ist heute von Königsberg angekommcn und hatte eine Audienz beim König. Er beschwor denselben, sich mit den hiesigen Mit gliedern der Nationalversammlung zu vereinigen, da sich ganz Ostpreu ßen sür die Nationalversammlung erheben würde. (Lith. Nachr.) H — Der Abg. Neubarth aus dem Kreise Merseburg (Sachsen), der am 9. Nov., der königl. Botschaft gemäß, die Nationalver sammlung verlassen hatte, hat jetzt dem Ministerium des Innern ei nen ausführlichen Bericht über die Mißhandlungen, die er in Folge jenes Schrittes zu erdulden hatte, eingereicht. Er wurde durch eine Deputation von Wahlmänncrn nach Merseburg abgeholt und fand hier vor dem Gasthause, in welchem er den Wahlmännern Rede stehen: sollte, eine Volksversammlung von vielleicht 1000 Menschen unter Lei tung eines bekannten Republikaners. Mit dem äußersten Ungestüm siel man über ihn her, schrie: „Landesverräther, Hallunkc, du mußt hän gen," und hielt ihn über eine Stunde gleichsam in Belagerungszu stand, ehe er vor seine Wähler gelangen konnte. Hier aber wurde er nicht viel besser empfangen. Er wurde mit den härtesten Vorwürfen überhäuft und zu Niederlegung seines Mandats gezwungen. Nun wurde er wieder der Roheit der Menge überlassen. Man schleppte ihn nach einem andern Wirthshause, wo er von dem Balcon herab zu denr Zolke reden mußte. Nur die Bemühungen einiger Leute aus seinem )orfe schützten ihn während dieser Scencn vor den rohesten Gewalt- thätigkeiten. Von den Behörden Merseburgs war keine Hülfe zu er warten, denn dort standen der Stadtgcrichtsdircctor und der Bürger meister an der Spitze der Tumultuanten, und die Bürger selbst mußte» einige Tage später durch Entwaffnung jener Beamten und ihrer An Hamburg, 28. Nov. Von den der Bürgerschaft in ihrer gestri gen Sitzung vorgelegten Anträgen sind unter andern folgende angenom men worden: Beschränkung des Zeitungsstcmpels auf die privile- girten Blätter, denen gestattet werden soll, ungestempelte Beilagen aus- zugeben, insofern in denselben keine bezahlten Inserate enthalten sind; der Entwurf wegen Abänderung des Reglements sür das Bürger in ilitair nach den Vorschlägen der Rath- und Bürgerdeputation. M r e « tz e «. Brandenburg, 29. Nov. In der heutigen Sitzung der Abge ordneten verlas Alterspräsident v. Brünneck die von 22 Abgeordne- len cingegangenen Entschuldigungsanzcigen, daß sie der heutigen Sitzung nicht beiwohnen können. Der Namensaufruf ergibt, daß nur 151 Mit glieder anwesend sind. Am Ministertisch ist nur Hr. v. Manteuffel zu sehen. Nach 12'/, Uhr wird die Sitzung bis morgen Vormittag 11 I und vielleicht durch die HH. Leo, v. Gerlach, v. Rauch ergänztes Ca- I binet doch nur dieselbe principielle Stellung fortführen, welche das ae- I gemvärtige Ministerium eingeleitet hat. Denn Hr. v. Vincke hat sich hier mit allen getroffenen Maßnahmen des Ministeriums durchaus ein verstanden erklärt, und wir glauben, daß sein innerstes politisches Sy stem, nachdem es sich aus dem ritterlichen Liberalismus des vereinig ten Landtags entpuppt bat, ihn jetzt noch weiter in den Absolutismus und Scheinconstitutionalismus hineinführen würde, als es selbst in der Absicht des Ministeriums Brandenburg zu liegen scheint! Berlin, 29. Nov. Hr. Reichensperger ist heute von Bran denburg hier herüber gekommen, es scheint jedoch, daß sein Aufenthalt hier keinen politischen Zweck zum Grunde hat; Hr. Parrisius ist von Brandenburg zurückgekehrt, ohne daß er es über sich gewin nen konnte, auch nur in der dortigen Versammlung zu erscheinen, um einen Protest gegen dieselbe einzulegen, wie er dies bei seiner Hinreise willens war. — Man spricht bereits in der Stadt davon, daß die hier anwesenden Abgeordneten auf Befehl des Hrn. v. Wrangel würden ausgewiesen, werden. Ob das Gerücht glaubwürdig, vermögen wir nicht zu prüfen, so wenig wie die andern, daß das Schauspielhaus in wenigen Tagen von dem darin lagernden Militair verlassen werden würde, was Hr. v. Küstner von Hrn. v. Wrangel erbeten haben soll, und daß eventuell der Weiße Saal im königl. Schlosse wieder zum Sitzungssaale eingerichtet werden würde. In den Versammlungen der hier anwesenden Abgeordneten wurde erzählt, daß der Versammlung in Brandenburg, sobald sic be schlußfähig geworden, folgende Gesetzentwürfe und Botschaften vorgelegt werden sollen: 1) ein Preßgesctz mit scharfen Strafbestimmungen und Festsetzung von Kautionen für alle Zeitungen und politischen Blätter; 2) ein Gesetzentwurf über die Beaufsichtigung der Clubs und po-'
