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er Landes f civilrccht- bei Klagen Genüge zu r, da trat r Borfrage cstiimming auf das könne den un LandeS- umuthung, eichßgcricht ie Verschic- , daß die att. Eine Berpflich leich trifft, ständig zu crcchtigten jen Gerich- dicsen Fäl- i Gerichts- cd möglich chsgerichts s-, thcils Zu dem afgcrichts- etzung der oortlichkcit nicht ein afgerichts- gen Bcr- nten Fälle e als ein : die Mi- )em nichts estchcndcn icsscn Zm :cr Mim- elsfällung r Berfas- hung von Minister- allen eine >en , auf Zchuldig" )er Ent- n, welche rit große- )ung von utigkeiten oorcne zu usschusses ellc eines urch diese SgcrichtS- mintlicher sverrath- i den zu- idung die traffällen lSfallung Betracht, gültigen nur von in civil- >eigcrung muß auf ! unpac- doch von m). den ver- Sorschlag ch jedoch Zeugte er weit gc- das Vcr- ind Bcr- ael kann uffeS da chen Gc- izulegen. )cn Ab- lls noch eginncn. »lautet, mmlung >0 Mit- «ar zur Hälfte von den Negierungen, zur Hälfte von den landständischcn Ver sammlungen der Einzclstaaten; die kleinern Staaten werden behufs der Vornahme gemeinschaftlicher Wahl zu Staatcnverbändcn vereinigt, einzelne auch mit größern Staaten, auf welche dann die Stimme über geht. Die Mitglieder des VolkShauscs (II. Kammer) sollen vom Volk in der Weise, wie die Mitglieder der Nationalversammlung ernannt worden, gewählt werden. Ft'llnkfurt 0. W., 27. Nov. MS Blum's Stellvertreter befin det sich vr. Wuttke in Frankfurt, um in die RcichSvcrsammlung cin- zutxetcn. Der Abg. v. Trützschler bestreitet dessen Eintritt, weil eine neue Wahl stattzufinden habe. In einer gedruckten Erklärung weist Or. Wuttke nach, daß gemäß der sächsischen Verordnung die Behauptung des Abg. v. Trützschler nicht begründet ist, und fügt bei, daß „diejenige politi sche Partei in Sachsen, welche gleichen Sinnes mit Hrn. v. Trützschler ist," eine neue Wahl wünsche, weil sic dieselbe bei der großen Aufre gung, welche Blum's Erschießung in seinem Wohnorte hcrvorgcbracht, für ihre Bestrebungen auszubcuten gedenke; gegen ihn gehe die Verleum dung so weit, auszustrcucn, er trüge Schuld an Blum's Tode. (O.P.A.Z.) Frankfurt 6. M., 28. Nov. Neber die Eonfcrcnz, welche dieAb - gesandten der preußischen Nationalversammlung, Rod- bertus, Schulze aus Delitzsch, Gierke und Bredt, im Wcidcnbusch mit Abgeordneten zur deutschen Nationalversammlung gehabt haben (Nr. 335), erfahren wir nachträglich, daß letztere sämmtlich der gewöhnlichen Ma jorität angehörtcn, offenbar auf eigne Veranlassung der Berliner, die ja eben nur an die Majorität Wünsche zu richten hatten. Eine Acußc- nmg Basscrmann's bei dieser Eonfcrcnz, der darauf hindcutctc, daß die Stimmung in Preußen sich doch sehr geändert haben müsse, da man jetzt den Weg zur deutschen Nationalversammlung, von dem man früher nichts habe hören wollen, zu finden wüßte, und deren höhnischer Ton unverkennbar gewesen sein soll, trägt am hiesigen Orte nicht eben sehr dazu bei, der Ungunst, in welche er allgemein gefallen, ein Ziel zu sehen. Ucbcrhaupt wird das Benehmen der Majoritätsmitgliedcr im Wcidcnbusch nicht eben als gastfrcundschaftlich geschildert, und soll am Orte selbst den Abg. Max Simon aus Breslau veranlaßt haben, eine laute Rüge desselben auszusprcchcn. Schließlich scheinen übrigens auch die Berliner kein Blatt vor den Mund genommen zu haben; Schulze aus Delitzsch hat sich mit Ausdrücken empföhlen, die von einer offenen Anklage des Terrorismus nicht fern waren. — Heute soll vom hiesigen Ministerium auS die Anfodcrung an die österreichische Rcqie- rung ergangen sein, der friedlichen Entwickelung der Verhältnisse in Oesterreich durch Beseitigung des militairischcn Drucks wieder Naum zu geben. (Lith. Nachr.) — Die Allgemeine Zeitung thcilt folgende Erklärung des Abge ordneten der deutschen Nationalversammlung Julius Fröbel mit: Frankfurt a. M., 22. Nov. Seitdem ich hierher zurückgekchrt bin, ent halten einige Zeitungen über die Gründe, welche den Feldmarschall Win disch-Grätz bestimmt haben mögen, unter so vielen andern Opfern mich zu verschonen, die Bermuthung oder das Gerücht, daß ich mein Leben wichti gen Enthüllungen über die Demokratie verdanke. Wer einen Funken von Gefühl hat, wird sich sagen, daß es nach Allem, was ich in den letzten Wochen erlebt, etwas schwer ist, auch noch diese Mißhandlung zu ertragen. Zch kann mich aber durch Zweierlei trösten: erstens dadurch, daß cö keinen Menschen gibt, der durch die erwähnten verleumderischen Gerüchte in Bc- sorgniß versetzt werden kann, weil cs keinen gibt, von dem ich etwas zu verrathcn hatte; und zweitens dadurch, daß mir, wenn man durchaus ge hängt oder erschossen werden muß, um sich vom Verdachte der Vcrräthcrci rein zu halten, unsere noch lange nicht beendigte Revolution muthmaßlich noch Gelegenheit zu dieser Art von Ehrenrettung geben wird. Einstweilen wird das deutsche Volk sich bald überzeugen, daß mich weder Vcrurthci- lung noch Begnadigung von meinen demokratischen oder, um bestimmter zu reden, republikanischen Ansichten und Bestrebungen bekehrt hat. Vor läufig berufe ich mich außerdem auf meinen der Nationalversammlung in ihrer Sitzung am 18. d. M. erstatteten Bericht, und füge hinzu, daß ich eine ausführlichere Darstellung meiner wiener Erlebnisse unter der Feder habe, von der ich hoffen darf, daß man ihr das Gepräge der unverkürzten Wahrheit zucrkcnncn wird. «Leipzig, 30. Nov. Dem Berichte der Finanzdcputation der Stadt verordneten über den Abschluß der Stadtkassenrechnung auf das Jahr 181t> entnehmen wir folgende Angaben: Die Hauptsummc aller Ein nahmen bestand in 529,838Thlr.; cS sind darunter begriffen 54,460Thlr. als verbliebener Kasscnbcstand aus der Rechnung auf das Jahr 1815; 11,986 Thlr. an Zinsen; 38,362 Thlr. an Eapitalien; 116,919 Thlr. von den Grundstücken; 92,693 Thlr. von indirekten Steuern; 20,562 Thlr. von direkten Steuern; 68,866 Thlr. an Sporteln und Strafgel dern; 92,516 Thlr. an verschiedenen Einnahmen und 3161 Thlr. ins gemein. Die Hauptsummc aller Ausgaben beträgt 478,511 Thlr. und umfaßt folgende Summen: 11,870 Thlr. an Zinsen; 10,702 Thlr. an Eapitalien; 34,485 Thlr. Besoldungen; 39,587 Thlr. Aufwand wegen des Stadtgerichts; 45,284 Thlr. Aufwand wegen des Polizei - und Criminalamts; 17,203 Thlr. Aufwand wegen des Landgerichts; 2119 Thlr. Aufwand wegen der Stadtverordneten; 6813 Thlr. an Pen sionen und Wartcgcldern; 5359 Thlr. Aufwand wegen der Gefangenen; 4472 Thlr. Aufwand wegen der Kirchen; 18,851 Thlr. wegen der Schulen; 24,196 Thlr. für milde Anstalten und Zwecke; 55,485 Thlr. Aufwand wegen der Grundstücke; 18,832 Thlr. an Unterhaltungskosten für Chausseen, Pflaster, Schleußcn, Brücken re.; 82,634 Thfr. Auf wand wegen der WohlfahrtSpolizci; 339 Thlr. wegen der hiesigen Gar nison; 3252 Thlr. wegen der Eommunalgarde; 59,209 Thlr. und 4839 Thlr. Ausgaben verschiedener Art und insgemein. Es verbleiben mithin bei 529,838 Thlr. Einnahmen und 478,541 Thlr. Ausgaben 51,297 Thlr. Kasscnbcstand. Der Werth vorhandener Naturalbcstände beläuft sich auf 23,089 Thlr. * Aus Kaiern, 28. Nov. Die Ministcrverändcrungcn sind endlich ossicicll ins Leben getreten, nachdem schon Mitte vorigen Mo nats dieselben eigentlich vor sich gegangen waren. Warum diese lange Krisis (denn während dieser Zeit sollen wiederholt einige Minister bei verschiedenen Gelegenheiten ihre Entlassung angcbotcn haben) eingetre ten, und warum noch heute nicht eine vollkommen feste Gestaltung stattgefundcn (wie denn erst kürzlich, so viel man hört ohne Wissen dcS übrigen Ministeriums, der KricgSministcr Wcishaupt durch einen der Gesinnung nach keineswegs zu dcn andern Mitgliedern passenden General ersetzt wurde), möchte nicht unschwer zu errathen sein. Die Zeit ist ge kommen, wo man ohne „Wühler" genannt zu werden, sagen darf, daß von gewissen Seiten versucht wird, ob man nicht ohne die strengen Conscqucn- zcn des konstitutionellen PrincipS durchkcmmcn könnte. -Man nennt dieses im eckt konstitutionellen Publicistenstyle: „Es hat sich eine unverant wortliche Camarilla zwischen dcn Fürsten und die verantwortlichen Mi nister gedrängt." ES ist nun natürlich, daß die Männer, welche ihre Popularität und ihre Geltung beim Volke aufs Spicl gesetzt hatten, um die Wogen der hcurigcn Märzbcwegungcn in das Bett einer wahren con- stitutionellcn Monarchie cinzulcnkcn, zu diesem Experimente durchaus keine Lust haben. Andererseits aber haben die preußischen Ereig nisse auch anderwärts dcn Weg gezeigt, wie man die Errungen schaften des März festhaltcn kann, ohne daß sic gerade der Herrschergc- walt zu unbequem fallen; sollte cs nun wahr sein, was man erzählte und wobei man an einige in der nächsten Nähe des bairischen HofcS waltende preußische Elemente zu denken nicht unterlassen konnte, daß die Potsdamer Regierung an die verschiedenen Höfe eine Denkschrift verthcilt hat, so wurdc diese unsern Ministern gewiß nicht zu lesen gegeben, und die Mauern, innerhalb welcher die jetzt fast tägli chen Staatsrathssihungen gehalten werden, können nicht gänzlich die großen Differenzen verbergen, die über die geringsten Reformen, welche die Minister beantragen, entstehen. Daß zu einem dem preußischen analogen Verfahren ein Lcrchenfcld, ein Heinz unbrauch bar sind, scheint die „Camarilla" längst cingcsehcn zu hgbep, und gewiß würden die weißen Mauern Npmphenburgs um eine Centner- last erleichterte Herzen in sich schließen, wenn vor Allen Mini ster Lcrchcnfeld nicht mchr ihre Schwelle überschreiten würde. Da derselbe so oft schon seine Entlassung angeboten, so würde sich auch die Sache bald machen lassen, wenn nur ein kleiner Umstand picht wäre, pämlich der, daß die Camarilla Nicmgnd weiß, der ihn ersetzen könnte. Und wie zum Verdxuß entfaltet gerade jetzt dcx neue Minister des Innern eine verzweifelte Thätigkcit; verstärkt durzh die Kräfte des zum Ministcrialrath beförderten Okcrbcrgxaths Feder, eines Man nes, der in Griechenland glänzende Proben seines Organisationstalents gegeben, sucht Lcrchcnfeld nachzuholen, was der etwas zu phlegmati sche Bürgermeister Thon-Dittmer versäumte; auch Minister Heinz scheint vorauszusctzcn, daß er nicht mehr gar zu lange Minister blei ben wird, und trachtet in redlichem Eifer die neue Justizorganisation noch so weit als möglich zu fördern. Die neuen Gesetzesvorlagen, welche im Ministerium dcS Innern für die kommenden Kammern aus- gcarbcitct werden, betreffen, wie verlautet, völlige Emancipation der Juden (noch ehe die Grundrechte publicirt werden), Umgestaltung des Rcichsräthes, wobei die srcic Wahl nicht ausgeschlossen sein soll, so wie noch, eine große Anzahl das materielle Wohl betreffender Ver besserungen, vor Allem aber eine Veränderung der administrativen Verwaltung, welche von eben so radikaler Wirkung in der Ad ministration sein wird, wie eben dieses Ministerium während dcr kur zen Dauer seines Wirkens die finanziellen Principicn umgestaltct hat. Wie man bestimmt versichert, sollen nämlich die meisten jetzt in den Händen der Burcaukratie befindlichen Befugnisse auf die Land- räthe, BczirkSräthc und Gcmcindcauöschüsse übergehen, und so die Sclbstregicrung an die Stelle dcr bevormundenden Polizei treten. Was man aus frühem Zeiten von dcn Ideen dcS Ministers Lcrchcnfeld über diese Richtung dcS Staatsorganißmus kennt, läßt nicht zweifeln, daß wenigstens von ihm aus die Bestimmungen hierüber ganz im Geiste dcr Neuzeit ausfallcn werden. So viel hiervon. Wie bei allen noch so ernsten Dingen doch immer auch eine komische Seite sich vorsindct, so ist denn auch bei diesem ewig wankenden Boden in unsern Verhältnissen eine solche in dcr gewaltigen Ängst zu sehen, mit welcher von den Regie rungspräsidenten an bis herab auf die untern Collcgialassessoreu eine Schar der burcaukratischstcn Burcaukratcn auf das in Gestalt eines Chefs, „der