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22. August 1848 ienstag Deutsche Allgemeine Zeitung .«Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz! ipc. 19; Spa, welche in die Kategorie der Diebstähle fallen, und die zu allen Zeiten und bei allen Administrationen oorgckommcn und nie ganz verhütet werden könnten; auch die Eröffnung der Refus- oder Retourbricfe tpzig. Vom 3». Li iwischcnverkchr )r.; 259 Fl. 17; Darmst.z , Br.; KurhksI bei «. Mi s272 3pc.53', *) Wie konnte sich das z. B. mit dem erfolgten Herausnehmen der Ncwyorkcr Schncllpost aus Zeitungscouverts (nicht Kreuzband) vereinigen? Preis für »aS Viertel jahr 2 Thlr. — Jnseriionsgebühr für den Raum einer Zeile 2 Ngr. -aust'sZ^ n 3 Acten rs it. And«« letzte Gastrall «an, Overl >onna Anil il der Wien! Formes, I Die Zcituntz scheint täglich Abend«, z» beziehen durch alle Aftjmter de« In- und Auslandes. ;eb. st Ng! LoFrtem dt aufWem in Naimdel ripzig mit K b Köhlers Gustav NU N- Hr. m Lorenzi ir in Grinn« > Die Versammlung geht zur Tagesordnung über, und zwar zunächst zur Bcrathung des tz. 9 im Art. II. des Entwurfs der Grundrechte. Es lautet dieser Paragraph: „DaS Briefgchcimniß ist gewährleistet. Die bei strafgerichtlichcn Untersuchungen und in Kriegsfällen nothwen- digcn Beschränkungen sind durch die Gesetzgebung festzustellcn. Die Beschlagnahme von Briefen und Papieren darf nur auf Grund eines richterlichen Befehls vorgenommcn werden." Der volkswirthschaftliche Ausschuß schlägt dagegen folgende Fassung vor: „Das Bricfgeheimniß ist unverletzlich. Ausnahmen können nur durch ein Rcichsgcsetz festge- stcllt werden " Eine Minorität des volkswirthschaftlichen Ausschusses beantragt lediglich den ersten Passus: „Das Briefgcheimniß ist unver letzlich." Der Abg. Cnyrim erhält zuerst das Wort. Wenn von Ver letzung des Briefgeheimnisses gesprochen werde, so müsse man die Fälle unterscheiden, wo Verletzungen in gewinnsüchtiger Absicht verkommen, könne nicht hierher gerechnet werden; diese Briefe müssen geöffnet wer den, um die Namen der Absender zu erfahren und die Briefe an diese zurückgelangcn lassen zu können ; die mit der Oeffnung dieser Briefe'beauf- tragten Personen seien aufs strengste angewiesen, jede Einsicht in den In halt zu unterlassen; wenn früher in einem oder dem andern deutschen Lande eigentliche Verletzungen des Briefgeheimnisses durch ein Ladinet nom vorgekommcn sein möchten, so könne er versichern, daß er sich mit Freuden davon überzeugt habe, daß die Einrichtungen bei der Taxis'- schen Post, deren Rechtskonsulent er seit mehren Jahren zu sein die Ehre habe, in deren ganzem Postgcbictc so getroffen seien, daß eine solche Verletzung des Briefgeheimnisses ganz unmöglich sei*); wenn Bestechungen zur Oeffnung von Briefen stattfändcn, würden solche Fälle zur strengsten Bestrafung gezogen werden. Der Präsident: Er glaube, daß es sich hier nicht um eine Rechtfertigung der Taxis'schcn Postver waltung handle; der Redner möge sich an die Sache halten. Abg. Eny- rim: Er habe durchaus nicht den §.9 als überflüssig hinstellen «ollen; es sei jedenfalls zu festerer Begründung dcS Vertrauens gut, wenn eine solche Bestimmung in die Grundrechte ausgenommen werde. Der Prä sident: Es sei ihm soeben ein Amendement der Abgg. Riesscr, Wern- Her, Werner und Stedtmann übergeben worden, dahin lautend, daß statt „Bricfgeheimniß" der Ausdruck „Postgcheimniß" gewählt wer den möge. Abg. Ostcrrath: Zu den Rechten, die ganz nothwcndig dem deut schen Volke gewährleistet werden müssen, gehöre das Briefgeheimniß; von den Anträgen, welche gestellt worden, verdiene der Antrag der Mi norität des volkswirthschaftlichen Ausschusses ganz entschieden den Vor zug; Ausnahmen dürfen hier nicht gestattet sein, man habe sonst die alte Politik, die alte Polizciwirthschaft wieder. Auch der Verbrecher habe ein Recht darauf, daß die Briefe, die an ihn cinlaufen, nicht ge öffnet werden, man weise sic zurück, dränge sich aber nicht ein in den Austausch der Gefühle, die man selbst dem Verbrecher gegenüber heilig halten müsse. Es verstehe sich übrigens von selbst, daß ein verhafteter Verbrecher nicht in geschlossenen Briefen correspondiren dürfe, eben so wenig, wie ihm der Gebrauch anderer Rechte der per sönlichen Freiheit gestattet sei; der Verfassungsausschuß wolle im Kriegs fall Ausnahmen eintrcten lassen; der Feind zwar werde sich immer auf das Recht dcS Stärkern berufen, auf den alten Satz: „inter arma silent Iagos," wir aber müssen unsere Freiheiten so heilig achten, daß wir selbst sie in keinem Falle verletzen dürfen. Abg. Riesscr vcrtheidigt das Amcndcmcnt, statt „Bricfgeheimniß" zu sagen „Postgcheimniß"; cs handle sich hier darum, gegen die Post als eine Staatsanstalt Ga rantie zu geben, auf daß sic nicht gcmisbraucht werde, um unter dem Vorwand, cs fodcre das Staatswohl die Verfolgung und Enthüllung gefährlicher Geheimnisse, die schmachvollste, gcwaltthätigste Willkür zu üben. Verletzung des Briefgeheimnisses könne auch durch andere Per sonen als durch Postbeamte verkommen; diese Fälle gehören aber nicht Neve-blick. Ucutschland. * Frankfurt a. M. Die Grundrechte, das Bricfgeheim- I niß; die Interpellationen; die Preßfreiheit. Frankfurt a. M. Der Ge- I mrbecongreß. y Leipzig. Ehrenfeste. München. Verordnung, die Bil- I kung von Vereinen betreffend. — Die badische Amnestie-Verordnung. I fllannhcim. Urtel. Die Truppen nach Schleswig. Kassel. Die Stände, I raß Veto der Regierung, Anträge. Mainz. Die Gewehre für die Volks" I wvaffnung. Butzbach. Karl Zeuner. Hom Ahein. Die Lcjas-Colo- I sisationsgcscllschaft. — Die Sachen in Schleswig-Holstein. KÄttenburg. I Die Landschaft. Braunschweig. Das Volkswehrgesctz, die Lehrcrgehalte. I Dessau. Die Antwortsadresse. Preußen. Berlin. Die Offiziere. Die anhaltinischen Herzogthümcr. Die Buchdrucker-Vereine. — Placat. — Die Civilehe. — Der Entwurf, einer neuen Gemeindeordnung. Handel und Industrie. Ankündigungen. Teldsorte^ . westpr. 3'/,« , pomm. Z'/,p i7, Friedrich«» >ahn-Actieil L u. v. 99'4 /„ Berl.-Ml , Berl. - Steck ilb. 4pc. 193'4 Serie lll. 5pl 93V,, llit, . 53'/,, Priel 68. — Öuil b. 4pc. 45 VZ tust. - engl. Ani ihobl. 4pc. ijH . ä 390 Fl. sD 12'/,. Deutschland. I ' Frankfurt a. M., 18. Aug. Im Beginne der heutigen Sitzung Ma deutschen Nationalversammlung zeigte der Präsident an, Miß wiederum vier Mitglieder ausgetreten, nämlich die Abgg. Mehler, Mlinhauer, Ranzony und Jaup. Von Seiten des Marincausschusses Mrd die Mittheilung gemacht, daß von Osnabrück ein Beitrag von MI5 Thlr. für die deutsche Kriegsflotte cingcgangcn. (Bravo.) Der Mbg. Mittermaier legt den AuSschußbcricht über die Verantwort- Mchkeit der Mitglieder des Reichsministcriums vor. Der MMt (eine Arbeit Mittcrmaicr's) soll sofort gedruckt werden. Es W derselbe höchst ausführlich und gründlich ausgefallen; er füllt nicht Inniger als acht Bogen. Der Abg. v. Trützschler übergibt einen Be icht des Petitionsausschusscs über mehre secundaire Anträge, der Mbg. Redingcr einen Bericht über eine Beschwerde in Betreff der Mtaatsschuld des ehemaligen Königreichs Westfalen. Die Berichte wer- Mn dem Druck übergeben werden. Der Abg. Waitz nimmt das Wort, Im eine Interpellation an den LcgitimationSausschuß zu richten; der Munsch der Versammlung, daß derselbe eine Zusammenstellung der Na lmn der Mitglieder je> nach den Ländern, wo sic gewählt worden, an- Mmigcn möge, sei durch das Verzcichniß, welches gestern vcrthcilt wor- Ibni, nicht befriedigend erfüllt worden; der Zweck sei in keiner Weise Ilimcht. Es sei in dieser Zusammenstellung keine Uebersicht gegeben dar- »bcr, welche Wahlbezirke gebildet worden, welche Wahlbezirke gewählt «eben und welche Mitglieder bis jetzt noch nicht haben cintreffcn kön- Im oder wollen; am meisten beklage er aber, daß in diescrZusamm.cn- Nlllung die Mitglieder aus Schleswig nicht als Abgeordnete dieses Lan- MiS, unter einer eignen Rubrik, sondern unter der Rubrik Holstcin- Ikmnburg aufgeführt seien; man nenne dies vielleicht eine Kleinigkeit; Mhm scheine cs aber nicht eine Kleinigkeit zu sein; denn beklagen müsse la es, daß in einem officicllcn Aktenstücke dieser Versammlung glcich- Ism verschwiegen worden sei, daß Abgeordnete Schleswigs hier seien. iBci dm Schicksalen, die Schleswig schon erlitten, bei dem, was ihm Imlleicht noch drohe, würde cs doch ein Trost für dieses echt deutsch Igchnntc Land sein, wenn es sehe, daß seine Abgeordneten hier cinstim- Img und ohne allen Anstand zugclassen seien; und da dies wirklich ge- schchen, so hätte auch dieser Ausdruck der gerechten Sympathie und der wahren Gesinnung dieser hohen Versammlung in diesem Aktenstücke wie- lcrgcgcbcn werden sollen. Der Präsident: Jene Zusammenstellung sei an bloßes Namenverzcichniß, es handle sich da keineswegs um ein Wciclles Aktenstück; dagegen protcstire er; denn sonst hätte das Vcr- chchniß durch seine Hände gehen müssen; er aber habe keinen Theil Karan. Der Abg. v. Lindenau, als Präsident des Lcgitimationsaus- sämffes, gibt die bestimmte Versicherung, daß durchaus keine besondere Absicht zu Grunde gelegen, als man die Mitglieder aus Schleswig unter der Rubrik Holstein-Lauenburg aufgeführt habe, und cs könne bicr nur etwa von einem Versehen die Rede fein, nicht von etwas Anderen. -Vt ützenden egeln irgestellt vo h. 15 Ngr fienenen Schn vertheste sein. erschien soelmi sMl MM
