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Rr. 203 21. Julius 1848 Freitag Deutsche Allgemeine Zeitung «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» «ede-blick »olltarif- *) Vorläufiger Bericht. Ich möllch >n oder d»- tiirliche HSbi er Landwirli» mpft werden , daö ist Ä ' der egeiß» Herre» L sonst. Wi- lonalversaM- it fie II. Ins sagnit. >en. Preis für daS Viertel jahr 2 Thlr. — JnftrtionSgebühr für den Raum einer Zeile r Ngr. des. Sie wurde dem Gesehgebungsausschusse zur Begutachtung zugewiesen. Äuf morgen ist eine außerordentliche Sitzung anberaumt, in welcher ltipssg. Di« Zeitung „scheint täglich Abend». Zu bestehen durch alle Postämter del In-, und Auslandes. i Lager la« l2M Flotte, die Interpellationen, die posencr Angelegenheit, die Grundrechte. -Frankfurt a. M Die Bevollmächtigten der auswärtigen Staaten. Frankfurt a.M. Berliner Placat; Rcichsmünze. DaS ReichSministe- rium. Die Bundeskasse. Frankfurt a. M Der deutsche Gewcrbccon- greß, Adresse an die Nationalversammlung, 0 Dresden. Hauptversamm lung deß Deutschen Vereins, Köchly'S Antrag auf Organisation des Volks in BolkSgemeinden. * Erlangen. Die Universitäten. Landau. Verhaf tung. * Stuttgart. Die Vereine. Stuttgart. Der König. Hannover. Die Militairzwiste in Rendsburg. Karlsruhe. Die Kammer. Heidel berg. Auszug der Studenten. Darmstadt, vr. Jaup zum Minister des Innern ernannt. Die Stände, Aufhebung des privilegirten Gerichts- nds um 7 Ilti »er für »i« luch sind Oz! und Dresden, ehalten. de mit Geplt I standes, die Verminderung dek Ruhegehalte. Mainz. Freischärlerauswei sung. Rendsburg. Das Lann'sche Freicorps. — Der Waffenstillstand. Die Dänen auf Alsen. Haderstcben. Der Waffenstillstand. Die Kano nenboote. Die Universität Kiel. Die Dienstsiegel. I. Jena. Congrcß des radikalen demokratischen Thüringens. Die Corpsburschen. tzAltenburg. Die Landschaft, Amnestie, die Ausgabe von Kassenscheinen. Wiesbaden. Krawall. * Detmold. Die Handwerker. Preußen. Die Verfassungscommission über die Rechte des Königs. — Die Prinzen. — Der Schiffsbau. — Die Garden. — Coalition gegen Frankreich. — Die posencr Insurgenten, -svon Niederrhein. Die ka tholische Geistlichkeit. Handel und Industrie. Ankündigungen. Deutschland. ! ** Fronlllurt, 18. Jul. *) In der heutigen Sitzung der deut- I scheu Nationalversammlung kamen eine Menge Anträge und I Petitionen des mannichfachstcn Inhalts zur Sprache, die jedoch größ- I tentheils durch Tagesordnung fielen. Abg. Schoder erinnerte an seinen I Antrag auf Verminderung der Civillisten, damit das Volk doch endlich I materiell Erleichterung erhalte. Der Antrag wurde dem Verfassungs- I «IiSschuß zur baldigen Berichterstattung empfohlen. Abg. Schmidt vov I Kaiserslautern führte Beschwerde über eine Haussuchung, die bei ihm I gehalten worden, weil sein Schreiber sich bei einem demokratischen Ver- I eine betheiligte, und klagte über die reactionairen Maßregeln der rhein- I bairischen Behörden. So habe man nach Kaiserslautern wegen einer I dem die Haussuchung vollziehenden Beamten gebrachten Katzenmusik I ein Bataillon Militair gelegt u. s. w. Sein Antrag, daß die Haus- I suchung gcmisbilligt und schleunige Maßregeln zum Schuh der Abgeord- I neten getroffen werden möchten, ging indessen nicht durch. Abg. Vogt I kündigte Interpellationen an den Minister des Innern und des Acu- ßern wegen der Unterdrückung der demokratischen Vereine in Kaisers lautern, Stuttgart und Heidelberg, der Ercesse bairischer Soldaten in Mannheim, der militairischcn Maßregeln und Verhaftungen in Michel stadt und Oberingelheim und anderer „reactionairen Vorfälle," sowie endlich wegen Anerkennung der französischen Republik an. Abg. Nau- ! werk wollte erfahren, ob und welche Bundestruppen in Italien verwen det werden. Abg. Schuselka verlangte, daß die Nationalversammlung vor weiterer Berathung der Grundrechte die völlige Gleichberechtigung der Juden sür eine Ehren - und Gcwissenspflicht der deutschen Nation erkläre. Die Mehrheit fand jedoch diesen Antrag nicht so dringend, um ihn sogleich begründen zu lassen. Dasselbe Schicksal batten einige andere Anträge. Hierauf wurde ziemlich weitläufig über Aenderungen in der Ge schäftsordnung berathcn. Das Resultat war aber, daß es hierin so ziemlich beim Alten bleibt. So auch wurde ein Antrag vom Abg. Bassermann und 84 andern Abgeordneten, welcher die namentlichen Ab stimmungen im Interesse der Geschäftsadkürzung zu beschränken be zweckte, sowie einige Anträge auf Abänderung der Sihungszeit durch die Tagesordnung beseitigt. Ebenso erging es einer Anzahl Petitionen, worunter eine die Einquartierung in Mannheim, eine andere die Be schwerde der elberfelder Bürger über die Angriffe des Abg. Blum auf das preußische Ministerium, wieder andere die Errichtung von Frei korps, Citadellen rc. betreffend. Dem allgemeinen Loos entging nur «ine Eingabe von Ockersheim auf Abschaffung des Militairgcrichtsstan- urger Correspo« > der Unterhand der WaffenW den AeußerunI Die erstere Frage bezeichnete der Abg. Münch aus Luxemburg um des willen für dringend, weil am 22. Jul. in der holländischen Kammer der Artikel der Grundrechte über die Vereinigung Limburgs mit Hol land zur Berathung kommt. Der internationale Ausschuß der deutschen Nationalversammlung (Berichterstatter Zachariä) beantragte dagegen: Die Nationalversammlung wolle beschließen: „1) daß sie die bisherige Vereinigung des zum Deutschen Bunde gehörigen Herzogthums Lim burg mit dem Königreiche der Niederlande unter Einer Verfassung und Verwaltung als unvereinbar mit der deutschen Bundesverfassung be trachte; 2) daß es sich von selbst verstehe, daß der in der achten Sitzung am 27. Mai d. I. gefaßte Beschluß der Nationalversammlung, wo nach alle Bestimmungen einzelner deutscher Verfassungen, welche mit dem von ihr zu gründenden allgemeinen Vcrfassungswcrke nicht über einstimmen, nur nach Maßgabe des letzter» (ihrer bis dahin bestande nen Wirksamkeit unbeschadet) als gültig zu betrachten sind, auch für das Hcrzogthum Limburg verpflichtend sei; 3) daß die Frage über die Ver pflichtung des Herzogthums Limburg zur Thcilnahme an der holländi schen Staatsschuld der provisorischen Centralgewalt zur Vermittelung und einer die Rechte Limburgs wahrenden definitiven Regulirung, de ren Ratification der Nationalversammlung Vorbehalten wird, überwie sen werde." * Franktui t a.M., 17. Jul. Beim Beginne der heutigen Sitzung der Nationalversammlung wurde das vierteVerzeichniß der neuen Beiträge zur deutschen Kriegsflotte, die vom 10. bis zum 16. Jul. eingegangcn, mitgethcilt; der Ausschuß hat aber noch immer nicht für gut gefunden, auf die Interpellation des Abg. Vogt einzugchen, wel cher Auskunft darüber zu haben wünscht, welche Beiträge wol bis jetzt die deutschen Fürsten zu diesem nationalen Werke geleistet haben. In dem heutigen Verzeichnisse der neuen Eingänge, durch welche die Ge- sammtsummc der bisherigen auf 21,226 Fl. gestiegen, befinden sich wie der einige ansehnliche Posten von dem Linienmilitair und dem Gesangs vereine Lyra von Frankfurt. Dem Verlesen dieses Verzeichnisses folgt die Mittheilung einer an den Präsidenten der Nationalversammlung gerich teten Botschaft des Reichsoerwcsers, worin eröffnet wird, daß die in terimistische Leitung des Justizministeriums während der Abwesenheit des Reichsministers vr. Heckscher dem Reichsminister des Innern und des Auswärtigen, Hrn. v. Schmerling, übertragen worden. Der Präsident zeigt an, der Abg. Staudenhcim habe seine Dimission gegeben und zu gleich mitgethcilt, daß er Einleitungen für die Einberufung seines Stell vertreters getroffen. Abg. Kolb: Es gehe durchaus nicht an, daß blos der Austritt angczeigt werde; nur im Falle dringender Motive dürfe eine Dimission angenommen werden. Abg. Wiesner: In einer solchen bloßen Anzeige liege eine Art Verletzung gegen die Würde der Natio nalversammlung; es stehe Keinem frei, seinen Posten zu verlassen, au ßer im Falle dringender Nothwcndigkeit. Der Präsident: Der Abg. Staudenhcim habe in seinem Schreiben angeführt, daß er seine Di mission gebe in Folge seiner Wahl zum österreichischen Reichstage. Abg. Römer: Er stimme nicht überein mit der etwas schroffen Ansicht der Abgg. Kolb und Wiesner; es scheine ihm jedoch angemessen, daß die derartigen Gesuche an eine Commission zur Prüfung und Berichterstat tung gewiesen würden. Abg. v. Lindenau erklärt sich einverstanden mit Abg. Römer. Der Präsident macht aufmerksam darauf, daß nach der Ge schäftsordnung die bloße Anzeige der Dimission genüge. Abg. Christ: Wie man ein unbedingtes Recht habe, die Wahl in die Nationalver sammlung anzunehmcn oder nicht, so habe man auch ein unbedingtes Recht, wieder auszutretcn; der Abgeordnete habe sein Mandat vom Volke, nicht von der Nationalversammlung. Abg. Vogt: Er stelle ganz einfach den Antrag auf Tagesordnung über das Entlassungsgesuch. Die Versammlung erklärt sich mit großer Majorität für diesen Antrag. Der Präsident: Von vier oder fünf Mitgliedern sei ihm angezcigt worden, daß dieselben die Absicht hätten, Interpellationen an die Reichs minister zu richten; es sei wol eine Regel in Bezug auf solche Inter pellationen aufzustcllcn; nach dem Wortlaute des Gesetzes über die provisorische Centralgewalt liege den Reichsministern nur die Ver pflichtung ob, auf Verlangen der Nationalversammlung Auskunft zu >nz der hiesig von 12,432 W )lr. 13 Ngr. 2; 250 Fl. t. 7) Darmst.5SFl,i Hess 257,. M . V2; Mail, . Geldsorti«! Pfandbr. wehr '/>pc- 84, po» Mth. 84'/,, Fr»! - »isenbahn rl.-Anh. till.z »nor.>«ct. 4'/,pi. 0 4pc. 74 L , rior.-Act. Vr., Prior.-Nl latt. ä. 3/,p-I h. (St.-V.) D.I 4pc. 64'/, K. I Prior.-Act. Spei Magd.-M,! KondS: . Schatzobl.Nl i,. P-rt. d 100 Fl. 5p-. Deutschland. **Frankkurt a.M. Petitionen, die Geschäftsordnung, ,,, »>>»««»»»», »> die limburger Sache. ^Frankfurt a.M. Die Beiträge zur deutschen üb« dir limburger Frage und dann über die Grundrechte berathen wird.
