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Nr. i«3 IS. April 1848. Mittwoch Deutsche Allgemeine Zeitung «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» lhlr., gebui^ chhandliingw sch, Regierungen aufzufodern, Männer des allgemeinen Vertrauens, und Preis für da» Bierttl- fahr 2 Thlr. — JnsertionSgedühr für den Naum einer Zeile 2 Ngr. IN Könize- in Dreeden. in Breslau, er in Brcö- ndorss in zust Palm >h. Gottlob Leipzig. Die Zeitung erscheint täglich Abend». Zu beziehen durch alle Postämter de» In: und Auslände» Deutschland. Auszug aus dem Protokoll der 29. Sitzung derBnndeöversamm - Ilung zu Frankfurt a. M. am 7. April 1848. Der Ausschuß für .Revision der Bundesverfassung erstattet nachstehenden Vortrag: Wenn .der Revisionsausschuß sich heute in der Lage befindet, bei hoher Bundcsver- Isammlung auf Abänderung des in der Sitzung am 3V. März auf seinen Antrag .gefaßten, immittels schon von Bundesregierungen gesetzlichen Borlagen zu .Grunde gelegten Beschlusses anzutragen, so hält er sich verpflichtet, zuvör- Iderst sowol auf die der Entstehung jenes Beschlusses vorausgegangencn, als lauf die seit dessen Erlassung stattgehabten Verhandlungen und eingctrctc- Imi Verhältnisse zurückzugehen. Nachdem die Bundesversammlung erkannt .hatte, daß dem dringenden Verlangen nach Einigung aller nationalen Kräfte «Hue Zeitverlust ein legaler Anhaltspunkt gegeben werden müsse, und daß dieser Anhaltspunkt zunächst in der Bundesversammlung, als dem gemein schaftlichen Centralorgan aller deutschen Regierungen zu finden sei, hat sic in ihrem öffentlichen Aufrufe vom 1. Mär; d. I. ausgesprochen, wie sie Alles aufbictcn werde, um gleich eifrig für die Sicherheit Deutschlands nach außen, sowie für die Förderung der nationalen Interessen und des natio nalen Lebens im Innern zu sorgen, auch sofort durch Beschluß vom 3. März die Aufhebung der Censur und Einführung der Preßfreiheit in allen Bun desstaaten ermöglicht. Zugleich hat sie nach gewissenhafter Erforschung der in der bestehenden Verfassung und in der, der öffentlichen Meinung wider strebenden Fortbildung des Deutschen Bundes liegenden Gründe, wonach eine gedeihliche Wirksamkeit der Bundesversammlung seit einer Reihe von Zähren mehr und mehr gelähmt und unmöglich gemacht worden war, den deutschen Regierungen gegenüber die Ucberzeugung ausgesprochen, daß eine Revision der Bundesverfassung auf wahrhaft zeitgemäßer und nationaler Grundlage nothwcndig sei. Sic ist sodann sofort in die Berathung der Frage eingctrctcn, über die Art und Weise, wie diese Revision auf eine dir öffentlichen Meinung gebührende Rechnung tragende, das allgemeine Ver trauen verdienende Weise anzubahnen sei. Zu der Ucberzeugung gelangt, daß die dem engern Rathe der Bun- teSversammlung nach Art. Vll. der Bundcsactc obliegende Vorbereitung ci- m solchen Revision der Bundesverfassung auf der bezeichneten Grundlage nicht mit Erfolg vorgenommcn werden könne, wenn ihr nicht unverzüglich Männer, die das allgemeine Vertrauen genießen, zum Bcirathc bcigcgeben »erden, hat sie schon unterm 10. März d. I. beschlossen, sämmtliche deut- für Hannover Wangenheim; für Württemberg Uhland; für Baden Bassermann; für Kurhcsscn Jordan- für dao Großhcrzogthum Hessen Langen; für Holstein Dropsen; für Lupcmburg Willmar; für die sächsischen Häuser v. d. Gabe lenz; für Braunschweig und Nassau M. v. Gagern; für Mecklenburg Stewer; für die 15. Stimme Albrecht; für die 1S. Stimme Jaup; für die freien Städtc GcrvinuS. dcr Bundesversammlung und deren Ausschüssen mit gutachtlichem Bcirath au die Hand zu gehen. Umstände, deren Beseitigung außerhalb der Grcn- im ihrer Macht lagen, haben die vollständige Ausführung dieses Bcschlus- ßs bis zu dem Zeitpunkte verzögert, wo in Folge der bekannten Auffodc- rung deutscher Patrioten der Zusammentritt von Abgeordneten deutscher Mändevcrsammlungcn zur Berathung über die Gründung eines deutschen Parlaments dahier nahe bcvorstand. Der Zustimmung der deutschen Re- Mrungcn zur Berufung einer deutschen Nationalvertretung immittelst ver wert, glaubte sie nicht zögern zu dürfen, den ernsten ^Willen zu bethäti- gen, die Organisationsarbeiten möglichst zu beschleunigen. Sie hat daher nicht nur die anher abgcordneten Männer des allgemeinen Vertrauens *) *) Es sind dies, insoweit sie bereits anwesend find: Für Preußen Dahlmann; sür Baiern Kirch geßncr; für das Königreich Sachsen Todt; ersucht, den Entwurf einer neuen Bundesverfassung aufzustellcn und so die Initiative mit vollem Vertrauen in die Hände dieser Männer gelegt, son dern sie hat auch zu weiterer Förderung und Beschleunigung dieser wichti gen Angelegenheit, und von der Ucberzeugung durchdrungen, daß die freie Zustimmung des deutschen Volkes wesentlich crfodcrlich sei, den Weg als - den einzig rathsamen, ja als den einzig zulässigen bezeichnet, daß der von der Bundesversammlung und ihrem Beirath ausgehende Entwurf einer neuen Bundesverfassung einer aus allen Bundesstaaten gewählten consti- tuircnden Volksversammlung zur Annahme vorgelcgt werde. Diese ihre Gründe hat ste in dem Protokolle vom 30. März nicder- gclcgt und auf dieselben den damals veröffentlichten Beschluß folgenden In halts erlassen: „Zu beschleunigter Entwerfung der Grundlagen einer neuen Bundesverfassung hat die Bundesversammlung mit einleitenden Arbeiten zu diesem Zweck unter Zuziehung von Männern des öffentlichen Vertrauens bereits begonnen. Zu weiterer Förderung dieser wichtigen Angelegenheit beschließt dieselbe, die Bundesregierungen aufzufodern, in ihren sämmtlichcn, dem deutsche» Staatcnsystcm angehörigen Provinzen auf verfassungsmäßig bestehendem oder sofort cinzuführcndcm Wege Wahlen von Nationalvertrc- tern anzuordnen, welche am Sitze der Bundesversammlung an einem schleunigst fcstzustellcndcn, möglichst kurzen Termine zusammcnzutrctcnhaben,um zwischen den Regierungen und dem Volke das deutsche Vcrfassungswcrk zu Stande zu bringen. Da der Drang der Umstände die einstweilige Annahme cincö bestimm ten Maßstabs der Bevölkerung, nach welchem die gedachten Volksvertreter in jedem Bundesstaate zu erwählen sind, crfodcrlich macht, so erscheint es zweckmäßig, in Bezug auf die bisherigen Bestandthcile des Bundes, das bestehende Bundcömatricularvcrhältniß dabei zum Grunde zu. legen, und die Auffoderung dahin zu richten, daß auf 70,000 Seelen der Bevölkerung je des Bundesstaats Ein Vertreter zu wählen, auch denjenigen Staaten, deren Bevölkerung nicht 70,000 Seelen beträgt, die Wahl eines Vertreters zu- zugcstehen." Insoweit hatte die Bundesversammlung die in ihrer Erklä rung vom 1. März gegebene Zusicherung, für Förderung des nationalen Lebens sorgen zu wollen, bewahrheitet, als die Versammlung von Abge ordneten zur Gründung eines deutschen Nationalparlamcnts am 31. März dahier zusammcntrat. Von dieser Versammlung sind mehre Wünsche und Ansichten hinsichtlich der cinzubcrusendcn. constituirenden Versammlung aus gesprochen worden, und namentlich hat dieselbe das Verhältniß 'von Einem Abgeordneten auf 70,000 Einwohner nicht für das richtige erkannt, viel mehr gewünscht, cs möge dafür 1 auf 50,000 angenommen werden. Man ist hierbei wol von der Ansicht ausgcgangen, daß die Vertretung um so vollständiger sei, je mehr Einfluß die Stimme des Einzelnen auf die Wahl der Vertreter habe. Da ja überhaupt jede Vertretung nur ein Auskunfts- mittcl ist, geboten durch die Unmöglichkeit, den Volkswillcn in anderer Art zu ermitteln, so wünscht man, dieses Auskunftsmittel so wenig wie möglich auszudehncn, das heißt, man wünscht eine möglichst zahlreiche Vertretung. Im Allgemeinen nun hat man, wenn man darüber entscheiden soll, wie zahlreich eine constituircndc Versammlung sein soll, dies aus dem Ge sichtspunkte der Einzelstaatcn und aus dem der Gcsammtheit zu beurthei- len, muß sich aber im voraus zugcstchcn, daß die Richtigkeit eines anzu- nchmcnden Verhältnisses nie zu beweisen ist, vielmehr immer Sache der individuellen Meinung bleibt, die sich aber auch erst nach dem Erfolge mit entschiedenes Gewicht zu legcn habe. Kern aber werden die höchsten Bun desregierungen geneigt sein, in allen Stücken, wo kein offenbarer Nachthcil zu besorgen ist, der öffentlichen Stimme zu entsprechen. Als hohe Bundes versammlung den Beschluß vom 30. v.M. faßte, glaubte sic dies zu thun, indem sie das Verhältniß von 1 — 70,000 ankrahm; nun aber hat eine zahlreiche Versammlung von Männern, die die Absicht hatte, die öffent liche Meinung auözusprcchen, ein Verhältniß von 1 — 50,000 für cntspre- »tenmesse s 1/-Ngr. erfeburg mit ul. Wagner in Neumark. :rmaim H e- ster. — Hrn. in Sohn.-- chn. — Hin. . —Hrn.K Sicherheit fassen läßt. Den einzelnen Bundesstaaten und besonders den kleinern muß cs aber erwünscht sein, wenn die Interessen des Staats und der Bevölkerung von mehren Personen vertreten werden; sie können dann sicherer sein, daß dies in ausreichender Weise geschieht; der Gcsammtheit aber kann cs nur darauf ankommen, daß die constituircndc Versammlung einmal zahlreich genug sei, um keinem fremden Einflüsse zugänglich zu sein, dann aber, daß sie nicht so übermäßig groß sei, daß eine geordnete ruhige Berathung und sichere Beschlußfassung unmöglich oder doch äußerst schwie rig werde. Der Ausschuß muß also bekennen, daß er weder behaupten kann, daß das Verhältniß von 1—70,000, noch das von 1—50,000 das wirklich richtige sei. Nichtsdestoweniger muß er sich aber bei der Lage der Sache für das Letztere aussprechcn, und zwar aus folgenden Gründen. Es Mr für jede der 17 Stimmen dcS engern Rathes einen, alsbald, späte- dürfte schon aus dem oben Gesagten hervorgchcn, daß man auf diesen, ei- ßcnS bis Ende des Monat« März, mit dem Auftrage hierher abzuordncn, ner so verschiedenartigen Bcurthcilung unterworfenen Punkt überhaupt kein Ueve-vlick. .Deutschland. Auszug aus dem Protokolle der 29. Sitzung der Bundes- I Versammlung. — Aufruf des FunfzigcrauSschusscs an das deutsche Volk. v Leipzig. Die Polen. Leipzig. Der akademische Senat. Der HandelS- vorstand. 0 Lhemnitz. Die Deputation nach Dresden. Waldenburg. Die Truppen. München. Die Stände. Hannover. Die Adresse. Äus I Haben. Verhaftung Fickler's. Abg. v. Soiron Präsident des Justizmini steriums. Karlsruhe. Die Kammer. Donaueschingen. Ausregung im Scckreise. Mainz. Verhaftungen. Braunschweig. Die Stände. Frank furt a. M. Die gesetzgebende Versammlung. Preußen. Berlin. Landtag. I Berlin. Die Wahlen zum deutschen Par lament. Die Gewaltthätigkeiten der polnischen Bevölkerung. Die Frei- gebung der Advocatur. Hr. v. Rönne. Hr. v. Reyher. * Posen. Die Proclamation dcS Generals v. Willisen. Die Deutschen. Bekanntmachung. Die Polen. * Bromberg. Schreiben des polnischen Rationalcomite an das Oberlandesgericht. Koblenz. Unruhen in Braunfels. Vcsterreich. Wien. Die Polen. Die Sendung nach Italien. P Kratz. Bolkstumulte. Kufstein. Freilassung politischer Gefangener. — prcs- burg. Die Deputirtcntafel. Kossuth. Die Robothen. Handel und Industrie. Ankündigungen. Berühmt, achtzehnten sscn zusamnma I. Gehest« Ngr. in Amülie Galtzi». Mann. — Karoline Neukc tc. — Maria Tha Sachsen-Wei«,. Verfasser auch in Lhcile. 8. W. Äcilc. Gr. I: i ^sahre in een eines alvcl flage. Gr. ti. -p van Ar edicht in ßW tzt von Mdf. 10 Ngr. riese aus d«! ach Wien rsserin daseldster. 1 Mr. 25 Rzi.I ier. Traun-. 0 Ngr. er und zweit». l2 Ngr. er Band. I egsjahr 18IZ.I ier Karte des. 1 Thlr. -Bibliothek"! >aken. Zweinl gler. Zweiul en. Von W.I lr. len und Schiü-1 i Thlr. Herausgc-I i St.-Zvi Nch. 4M.I - 184» dasüdlul mSgegeden «I Drei Theil!.!