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430 (S.M.) Stimmen angenommen. Theil der städtischen Bevölkerung der Unfall em vwl zu empfindlicher, ^„ar wider jene Verordnungen und Gesetze verstoß-, und daher mj, als daß vor seinem ersten Eindrücke nicht alle sonstigen Erwägungen ^em Recht unterdrückt werden könnte. Abg! Peter sprach sich für den Cem- misfionsantrag aus und hebt besonders hervor, daß eine solche B^ daß die bei dem Petenten mit Beschlag belegte Druckschrift (einen Aus zug auS sämmtlichen Bundcsverhandlungen und Beschlüssen enthaltend! beträchtliche» and unbemi pcrsonen gh gesetzlich geb steil Verwar *Hamb eignen Part uetS (Nr. 44 den verstockt «kitcrblickenl MN auf die Bewegungen Handelsstaat die öffentlich gen widersp, fienvereins, fungsauSschu richten über strafbar sei, lmd gemachi strafung derj uommen wm diesem Votu Debatte The um Beifall gien in offe und mit den Die He lischeinendcn zollner redig simmtlicher Gesuchs rech zunächst, was bei der Frage Beachtung zu verdienen schien, ob der kurz gestellte Termin (bis morgen um 12 Uhr) für die Abreise aller nicht in München domicilircnden Studenten wol ohne weitere Ruhestörungen nach dem tz. 124 der Vcrfassungsurkunde verpflichtet, Wünsche, Von stcllungen und Beschwerden der Staatsrcgierung vorzutragen, auf was immer für eine Weise ihm auch die Kenntniß von Mängeln oder Miß bräuchen in der Staatsverwaltung zukomme. Im vorliegenden Fall habe aber der ständische Ausschuß geglaubt, keinen Grund zum Ein schreiten zu haben, und zwar nicht aus Gründen der Politik, sondon des Rechts. Abg. Römer selbst habe keinen Antrag gestellt, er hab aber dem Ausschuß entschieden Vorwürfe gemacht, und Abg. Fch v. Berlichingen habe deshalb den Antrag gestellt, zur motivirtenTa gesordnung überzugehen, d. h. das Verfahren des ständischen Ausschus ses für gerechtfertigt anzucrkcnnen; sein weiterer Antrag, auszusprech» daß der Ausschuß nicht parteiisch gehandelt habe, könne auf sich dem hen, weil der Abg. Römer erklärt habe, daß er diesen Vorwurf bm Ausschüsse nicht habe machen wollen. Der Antrag des Abg. Frhni v. Berlichingen wurde zur Abstimmung gebracht und mit 50 gegen R Karlsruhe, 9. Febr. Zn geheimer Sitzung der u. Kammer W 7. Febr. berichtete Abg. Mathy über die Verträge des Zollvereins mit dm Steuervcrein und mit dem Königreich beider Sicilien, denen die Kamm, nachträglich ihre Zustimmung ertheilte.— Der Vicepräfident eröffnetet, der heutigen Sitzung, daß der Großherzog die demselben durcheil» Deputation übergebene Adresse in Betreff der Fabrikenuntcrstützunz mit folgenden Worten angenommen habe: Mit Freude empfange ich in dieser Adresse die Beistimmung der Stände zu meinen Vorlagen in Betreff unserer theilwcise gefährdeten Industrie, und ich erkenne darin ein schönet Zusammenwirken der Kammern mit der Regierung. Meine Aufmerksamkeit ist stets unserm Gewcrbfleiße zugewendet, da so viele thcils arme Fami lien dadurch ihre Nahrung finden, und ich wünsche aufrichtig, daß unser gemeinschaftliches Bestreben mit dem schönsten Erfolge gekrönt werde. M Vergnügen spreche ich meinen getreuen Ständen meinen warmen Dank aus. Abg. v. Soiron berichtete im Namen der Petitionscommission übereil» Vorstellung des Buchhändlers Julius Groos in Heidelberg, willkürliche und gesetzwidrige Beschlagnahme von Verlagswerken betreffend, und stellte den Antrag: die Petition dem Staatsministerium empfehlend zu überweisen. Der Regierungscommissar Ministerialdirektor Brunner be merkte, daß er die in dem soeben verlesenen Berichte der Petitionscom- Mission erörterten Rechtsausführungen keineswegs für haltbar anerkennen könne, suchte solches durch Berufung auf unser Landrecht, auf die Ein- führungscdicte zu demselben und auf die über den Nachdruck übcrhaupl noch bestehenden altern Verordnungen näher nachzuwcisen, und zeigte, Der ganze Hofgarten füllte sich mit Menschen, und das Pfeifen und Pcreatrufcn währte fort. Im Kaffechause selbst versetzte ein Student einem Alemannen (Grafen H.) eine Ohrfeige (dem Gerüchte nach wäre dies die Rückbezahlung der von ihm gestern empfangenen Münzsortc gewesen). Graf H. zog sofort einen Dolch gegen seinen Beleidiger, aber zwei Studircndc hielten ihm den Arm fest; einem zur Abwehr hinzutretendcn Lieutenant v. P. drohte er gleichfalls mit dem Dolchr. Schon waren Gendarmen und später ein Polizeicommissar erschienen; jeder Versuch aber zur Beschwichtigung der aufgeregten Gcmüthcr mis- glückte. Die Studenten schrien laut, man solle den Alemannen mit dem Dolche arretiren. Eine weitere Verstärkung von zwölf Gendarmen be wachte den Eingang zum Kaffeehause. Diese Dinge geschahen um die Mittagsstunde, und im Hofgarten wie in der Ludwigsstraße wogten viele Tausende von Neugierigen auf und nieder. Endlich um 2 Uhr lenkte sich die Aufmerksamkeit von diesem Punkte nach einer andern Ge gend. In der Wcinstraße war zu Fuß eine vielgenannte Dame erschie nen, an welche sich die neugierige Menge dicht drängte, sodaß cs bis zu unsanfter Berührung derselben gekommen sein soll. In tiefster Er schöpfung flüchtete sie sich in die Theatinerkirche, von wenigen Beschü tzern umgeben, und hier, von Schmähungen einer rohen Horde verfolgt, versuchte sie den Eintritt in ein gräfliches Palais, wo sich ihr aber die Thüre schloß. Endlich bildete sich um sic ein Carre von Gendarmen und einigen Offizieren, welche fic sichern Geleits in die Residenz brach ten, die sie erst Abends 5 Uhr wieder verließ. Der in der Residenz unterdeß stattgefundene cksnssnt erlit nicht die geringste Störung. Mittlerweile erhielten die Abtheilungen unserer Garnison den Befehl, auszurücken und die dicht versammelten Haufen gütlich aufzufodern, nicht auf einem Punkte stehen zu bleiben, sondern sich zu ergehen. Der fortwährend im Kaffechause aufbewahrte Graf H. wurde erst gegen 3 Uhr unter der sichern Sauvegarde eines Polizcibcamtcn mittels eines Fiacre zu einer Zeit abgeführt, wo die Leute von diesem Punkt entfernt waren. — München, 10. Febr. Der Schlag, welcher die Universität getroffen hat, konnte fürwahr allen Denjenigen nicht unerwartet kom men, welche sich in der Lage befanden, die aus allen Seiten in Bewe gung gesetzten Triebfedern wahrzunehmen und die unausbleiblichen Fol gen deren Wirkens im voraus zu bemessen. Glcichwol sind durch die Härte dieses Schlages jetzt auch die Gefaßtesten betroffen. Selbst zu gegeben, daß der König in wenigen Monaten zu einem Gnadcnacte be wogen wird und die Wiedereröffnung der Universität schon zu Ostern statt erst im Herbste gestattet, ist und bleibt nicht nur sür die Hoch schule und ihre Angehörigen, sondern auch sür einen nicht geringen * Serlir Ausschuss, l-n Strafen «»gewendet - »Mphen, U-4 enthal Mizministei Dphet» aus oünschenswr ml das All, M Begriff' ft die Abg, Waph b«ik «k» ohne h «Eßt, um knanlassen, -krieg wirkt« jähriger bis der Abtheilu bemerklich, d «is der Hoch Mgen für Drafart auö ftminister v cs allerditrgs rath gleichst», sm, daß gei derer Schwei den meisten i ft ihren al eiell übernon ilmständen y Art der Str, daß in § §-8 gefaßte daß der Rich Mgkcit zu ' "ad v. Gaff Hochverrath der Strafba mer eine nich ter Vorsatz r der Abg. W rechte, und b gegen erklärt lative Aberke Frciheitsstras nähme, wenn sie anders überhaupt zu rechtfertigen wäre, was er nicht glaube, durch den Staatsanwalt im gerichtlichen Weg und nicht durch die Administrativbchörden hätte stattfinden, beziehungsweise nachgesucht werden sollen. Abg. Kapp unterstützt ebenfalls den Commissionsantraz und ist auch mit der seiner Ansicht nach überaus mäßig gehaltenen Aus führung einverstanden. Hierauf eifert derselbe gegen das Gcheimhallen der Bundcsverhandlungen sowie der Beschlüsse desselben, und glaubt, daß es jetzt einmal an der Zeit und die Kammer dazu da wäre, gegen ein solches Verfahren anzukämpfcn und den tausendjährigen Zopf zu beschneiden. Abg. Welcker glaubt, dje Regierung habe die über den Nachdruck bestehende Verordnung vom Jahr 1806 nur zum Sackträger gemacht, um dadurch die Veröffentlichung jener Verhandlungen und Beschlüsse, die der Redner hart angreift, mit einigem Recht unter drücken zu können. Der Regierungscommissar weist diese Verdächti gung mit Indignation zurück, worauf Abg. Welcker fortfährt, die Unwirk samkeit der frühern Verordnungen, somit auch die Ungültigkeit der statt- gefundcnen Beschlagnahme zu behaupten. Die Abgg. Zentner und Hecker äußern sich in ähnlichem Sinne wie Abg. Welcker; ebenso Abg. Weller. Abg. Rettig unterscheidet zwischen Dem, was zu wünschen wäre, und Dem, was wirklich ist. Wenn es sich um das Wünschenswerthe han delte, so wäre auch er für die Veröffentlichung der Bundesverhandlun gen und Beschlüsse. Da aber hier der Bund andere Ansichten hege und jene geheim gehalten wissen wolle, so stehe es keinem Buchdrucker zu, Dasjenige, was der Bund nur zur Vertheilung unter seine Mit glieder drucken ließ, nachzudrucken und dem Publicum zu übergeben. Schon hieraus lasse sich die Beschlagnahme rechtfertigen. Abg. Christ meint dagegen, daß der Staat nicht Richter in eigner Sache sein, d.h. nicht polizeilich einschreiten konnte, sondern sich an den Richter zu wen den gehabt hätte, weswegen er mit dem Commissionsantrage stimme. Nachdem auch noch der Berichterstatter die gegen den Bericht erhobe nen Bedenken zu beseitigen gesucht hatte, nimmt die Kammer den Com- missiünsantrag an. (Bad.Bl.) — Der Großherzog von Hessen, welcher von dem verstorbenen Generallieutenant und Generaladjutanten Frhrn. v. Ebersberg, genannt v. Weyhers, nach dessen Testamente zum Universalerben seines sehr vorübergehen werde, um so mehr, als sich gestern Abend das Gerücht verbreitete, man habe Mühe gehabt, die Straße, in welcher sich die Wohnung der Gräfin v. Landsfeld befindet, durch Truppcnmacht vor dem Andrang eines aufgeregten Pöbels zu schützen. Daran war jedoch, wie cs sich bald zeigte, kein wahres Wort, und auch bis zu dieser Stunde ist durchaus nichts vorgefallen, woraus sich nur mit einigem Grund auf eine Amalgamirung der studentischen Bewegung mit etwa- nigen Straßenexceßgelüstcn anderer Leute schließen ließe. Diesen Mor gen nach 8 Uhr fingen sich vor der abgesperrten Universität einzelne Grup pen von Studenten an zu bilden, die abwechselnd lärmten, Einlaß begehr ten, sangen und sonst sich bemerkbar machten. Als ungefähr 400 bei sammen sein mochten, brachen sie auf die Mahnung eines einflußreichen Commilito nach der Wohnung des Rectors auf, um ihm ein Vivat zu bringen, eine Ehrenbezeigung, die dann auch noch einigen ander»» Professoren erwiesen wurde. Sonst aber ist bis diesen Augenblick nichts vorgefallcn. — Die Deutsche Zeitung sagt: Die Speyerer Zeitung bemerkt, die Deutsche constitutionelle Zeitung meldete dieser Tage aus München, das Ministerium habe, als Antwort auf die gehässigen Angriffe, welche es in dcrDeutschen Zeitung gefunden, die Nachcensur derselben auf gehoben. Der Nürnberger Kurier widerspricht diesem Lobe des Mini steriums mit dem Bemerken, das genannte Blatt habe nie einer Nach censur unterlegen. Wir unsererseits bedauern, beiden Nachrichten wi dersprechen zu müssen, die Deutsche Zeitung ward in der Pfalz immer jener Maßregel unterworfen, und sie wird cs auch heute noch. — Der Haushaltplan von Dresden auf das Jahr 1848 weist eine Einnahme von 211,174 Thlr. und eine Ausgabe von gleicher Höhe auö. Stuttgart, 8. Febr. Am Schlüsse der Debatte in der Abge ordnetenkammer über den Rechenschaftsbericht in Betreff der Ein gabe des Abg. Römer m Bezug auf die Maivorfälle (Nr. 44) äußerte der Präsident: Der ständische Ausschuß sei als Stellvertreter der Stände