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ALL unterricht. Auf der Tagesordnung war die Berathung d«S Gesetzentwurfs über di» Zurückgabe der von den Eisenbahncompagnien hinterlegten Kau tionen, welche danach in zehntheiligen Raten in dem Maß erfolgen soll, al» sie nachweisen, daß sie für wenigstens das Doppelte des Betrags ei ner solchen Rate Arbeiten auSgeführt oder Grund und Boden erworben und wirklich bezahlt haben. Die letzte Rate wird jedoch nicht eher zu rückgegeben, als bis die betreffende Bahnlinie vollständig in Betrieb ge setzt worden ist. Die Absicht deö Gesetzes ist, den Compagnien durch diese theilweise früher ausbedungene Zurückgabe der Cautionen, welche sie für Erfüllung der ihnen ertheilten Concessioncn erlegt haben, diese Erfüllung zu erleichtern. Hr. Larabit widersetzte sich einer solchen Ent fernung von den ausdrücklich durch die Unternehmergescllschaften cinge- gangenen Bedingungen, welche nur zu weiterm Äbgehen davon füh ren, den Gesellschaften wenig helfen und sic, außer der Unbequemlich, keit für den Staatsschatz, mit jeder solchen theilweiscn Rückzahlung der nothwcndigen Einwirkung der Regierung mehr und mehr entziehen werde. Auch Hr. Lhcrbette sprach sich gegen Concessioncn an die Eiscnbahngcscll- schaften aus, zu denen Pairs, Deputirte, Beamte, Kapitalisten gehörten und die durch ihre Manoeuvres leicht Besorgnisse unter dem Publicum verbreiten könnten, wie sie es denn auch thäten, wenn sie die Curse drücken wollten. Dasselbe sei von neuerlichen Vorstellungen und Drohungen ein zelner Compagnien zu halten, sich von den übernommenen Unternehmun gen lossagen zu wollen; sie müßten jedenfalls zur Erfüllung ihrer vcr- tragsmäßig übernommenen Pflichten angehalten werden, und er fodere das Ministerium auf, sich zu erklären, ob das vorliegende Gesetz etwa der Anfang zu einer Reihe weiterer Concessioncn sein solle? Der Minister der Bauten, Hr. Dumon, versetzte, daß schon bei der AdrcßvcrhandluNg von diesem längst vorbereiteten Gesetze die Rede gewesen, daß es also nicht als eine Folge der neuern Zumuthungen anzuschen sei. Ueber die letztere habe er sich noch nicht mit seinen College» in Vernehmen gesetzt. Das vorliegende Gesetz sei darum ungefährlich, weil es die Rückgabe der Cau- tionSgelder an vorhergegangene größere Verwendungen der Compagnien knüpfe. Hr. Lhcrbette wies in Antwort dessen darauf hin, daß der Mi nister über die weitern Absichten der Regierung rücksichtlich der Eisenbahn compagnien nichts ausgesprochen habe, und erklärte, daß von ihm und sei nen Freunden jederzeit Widerstand gegen weitere Concessioncn erfolgen werde. Hr. Garnier-Pages fragte den Finanzministcr, wo er Geld zu den Rückzahlungen der Cautionen hernehmen wolle, da man soeben, jedenfalls wegen Leere der Staatskasse, die Zinsen von Schatzbons erhöht habe. Oer Finanzminister entgegnete, daß im öffentlichen Interesse die gesicherte Vollendung der Eisenbahnen liege. Allerdings würde die Suspen- dirung ihres Fortbaues und selbst der Staatsbauten erfolgen müssen, wenn es das Interesse des Schatzes crfodere. So weit aber sei es noch nicht. Die Baarschaft im Schatze sei seit dem I. April wieder in stetem Wach ! sen, und die Zinserhöhung auf zwölfmonatlichc SchatzbonS habe zum Zwecke, möglichst wenig SchatzbonS mit Vcrfallzeit in der Aernte, d. h. nach sechs Monaten, außzugeben, sondern diese Darlehen auf längere Zeit zu stellen, weil noch Niemand Gewißheit über den Ausfall der Aernte haben könne. Hr. B. Fould warf dem Minister vor, daß er am 6. März versicherte , er besitze 45 Mill, in seiner Kasse und bei der Bank und seit Anfang März fließe täglich 1 Mill. zu. Vor einigen Tagen aber habe das Guthaben der Regierung bei der Bank nur 5 Mill, betragen, und dem Syndikate der Wechselagenten, welches gesetzlich 3 Mill, stets disponi bel halten müsse, habe man insinuirt, ihr durch Anlegen l Mill, in Schatz bons zu Hülfe zu kommen. Das sei schmählich. (Ruf zur Ordnung!) Das einzige Mittel, aus der Verlegenheit zu kornmen, scheine eine An leihe. Der Finanzminister wiederholte, daß er durch Erhöhung der Zin sen von Schatzbons, zumal bei der in England von der Bank erfolgten Erhöhung des Zinsfußes, etwas Zweckmäßiges gethan zu haben glaube, und was eine Anleihe anlange, dieselbe für die nächste Zeit nicht nothwcndig an- sche. Auch würde ihm darin ein Nachbarland immer zuvor gekommen sein, wo man eine Anleihe am Montag beschließe und am Donnerstag zu Stande bringe. Sich im voraus Vollmacht zu einer Anleihe geben zu lasten, halte er nicht gut für einen Minister, und habe selbst erfahren, wie dann jeder Schritt, jene Acußerung desselben überwacht und ausge legt werde. Scheine ihm der Augenblick für eine Anleihe gekommen, so werde er nach Einholung der Befehle des Königs den crfoderlichen Gesetz entwurf vorlegen. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 215 gegen 27 Stimmen angenommen. — Von Hrn. Crcmicux ist in der Dcputirtcnkammcr ein Vorschlag ein- gcrcicht worden, welcher die bisher von den Präfecten abgcfaßtc Liste der Geschworenen künftig von einer Commission von Mitgliedern derGe- neralräthe der Departements zusammcngcstellt wissen will. — Das Journal des Dcbats nennt denZollgcschcntwurf, welcher am 31. März der Dcputirtcnkammcr vorgelcgt worden ist, an sich zwar einen bescheidenen, aber bezeichnenden Schritt in der Richtung dcS Freihandels. Dit dadurch im Zollwesen angcbahnten Reformen wären nämlich nicht bedeutend, allein doch im Sinne der Freiheit. Es wird nämlich das Ein fuhrverbot für eine Anzahl unwichtiger Artikel aufgehoben, wie gemahlene Cichorie, bearbeiteter Bergkrystall, gestoßene Kurkumei, nicht besonders im Tarif aufgrführte Branntweine, für Haargespinnste aus Ziegen-, Kalb und Hundehaar, Nanking in fremden Schiffen (der bisher nur unter französischer Flagge eingebracht werden konnte), mehre untergeordnete che mische Fabrikate, Haartücher, die nicht speciell tarifirt sind, Kaschmir von nicht europäischer Fabrikation, indircct anlangende, nichteuropäische Sei- dengcwebe (die bisher nur direct eingeführt werden konnten) und einige andere Artikel. An die Stelle dcS Verbots tritt ein hoher Zoll. Auf mehre unwichtige Artikel werden die Zollsätze herabgesetzt und von 2S8 wer den die Zölle aufgehoben. Es sind freilich bis auf etwa Ik—20 lauter ge ringe Sachen, und auch nur 113 erhalten ganz freien Eingang; bei den an dern ist er an Bedingungen, z. B. nur zu Lande, oder nur in französi schen Schiffen und selbst nur aus gewissen Ländern und Regionen, wie nur östlich vom Cap oder westlich vom Cap Horn, zugegeben. Die Un bedeutendheit der 2S8 Artikel erhellt daraus, daß 1845 die ganze Zoll- einnahmc dafür 3,884,88V Fr. war. Endlich wird als Spccialbcgünsti- gung dcr Rhederei und dem Schiffbau die freie Einfuhr ihres Eisen-, Ku pfer-, Zink- und Hanfbedarfs unter der Bedingung des Nachweises vom Verbrauche gewährt; Ketten, Segeltuch und Seil- und Tauwerk sind je doch nicht mit freigegeben. Im Ganzen betrachtet, gibt Vas Journal des Dcbats zu, und von der Rhcdcrei abgesehen, berühre diese Zollreform weder Eisen, Stahl, Kohlen, kein einziges wichtiges Rohprodukt, keine LcbenSmitteleinfuhr, auch nicht die gewöhnlichen BckleidungSstoffe und Ge brauchsgegenstände irgend einer Art. Die Befreiung, welche die Frucht desselben sein werde, werde also eine unendlich bemessene sein. Gleichwol heiße cs den Gesetzentwurf doch als gutes Vorzeichen willkommen. — In der Dcputirtenkammer erzählte man gestern von unangenehmen Berichten, welche die Regierung aus Algerien erhalten habe und zufolge denen Ab-cl-Kader wieder offensiv ausgetreten und 4 Tagereisen südlich von Maskara erschienen sei, auch mehre Stämme bereits an sich gezogen habe. Das Journal des Dchats bestätigt das undsagt, daß der Emir in die Ge- biete jenseit der Salzlachen südlich von Maskara gegen die Stämme der kleinen Wüste und die Ortschaften in den Oasen dort ausgczogen sei. Französische Truppen haben schon wiederholt diese Gegenden durchzogen, und in Kurzem sollte wieder eine Expedition in zwei Colonnen dahin ab- gehcn, um die Unterwerfung der Stämme entschiedener zu organisiren, waS der Emir verhindern und die Bevölkerung nach Marokko wegführcn zu wollen scheint. Von Oran war General Arbouville schon am 31. März nach Tlemecen gegangen, um sich mit acht Bataillonen und sieben Esca- drons nach der Grenze zu begeben. Die Generale Cavaignac und Re nault sollten mit ihren Colonnen südlich davon operiren und namentlich die HamianoS Garabes, welche allein die französische Autorität noch nicht anerkennen, zur Unterwerfung bringen. — Wie der Siccle meldet, hat der Kriegsminister de» ihm vom Comitc der Dcputirtenkammer für die Algerien betreffenden Angelegen heiten überschickten Beschluß gegen die Expedition nach Kabylien (Nr.IV7) als unconstitutionell und illegal zurückgegcbcn, indem der Kö nig allein den obersten Befehl über die Armee besitze. — Auf der Eisenbahn von Rouen war vorgestern Abend der Fracht zug von Balignollcs an der Station Rouen angelangt und hielt nur wegen Lösung der Fahrbillcts für weiter mitfahrcnde Reisende, als eine aus dem Maschinenhause kommende Locomotivc an die hintersten Wagen anfuhr, wodurch drei Personen nicht bedenklich beschädigt wurden. In der gestrigen Sitzung der Dcputirtenkammer erwähnt Hr. Grandin des Unglücksfalls als viel bedeutender. Die Minister hatten noch keine Berichte. — Die Gräfin Brcsson, Gattin des französischen Botschafters in Madrid, ist mit ihrem kleinen Sohne, der bekanntlich zum Herzoge von Santa Isabell von der Königin von Spanien ernannt worden ist, in Paris angekommen. — Gestern wurden die Patente über Naturalisirung des Hrn. Munoz, Herzogs von Rianzara, unter dem Titel: Herzogs von Montmoro, beim königlichen Gerichtshöfe einrcgistrirt. **PtlNS, 13. April. Hr. de Salvandy hat endlich das lange er wartete Gesetz über den mittler» Unterricht gestern in der Kammer verlesen. Aus dem Eindrücke, den dasselbe auf die Versammlung hervor gebracht, läßt sich schließen, daß der Minister sich nicht wenig Mühe ge geben, die in dieser Frage entgcgcnstehcndcn Interessen oder vielmehr de ren Vertreter zu befriedigen, aber es vielleicht eben deswegen mit beiden verdorben hat. Den Einen Hal er, rvie verlautet, zu viel von ihren Vor rechten genommen, den Andern nicht genug gegeben, und so wurde der Entwurf auf der einen Seite so wenig als auf der andern mit Befriedi gung angehört. Das war so ziemlich vorauszuschen, ist aber noch kein Grund für den Unbefangenen, die Gefühle des Constitutionncl zu thcilen, der von vorn herein jedem Vorschlag entgegcntrcten wird, der nicht eine genaue Copie des vor drei Jahren von Hrn. Thiers abgcfaßten Berichts über das in der Pairskammcr angenommene Gesetz wäre; um das Werk des Hrn. de Salvandy zu würdigen, ist cs jedenfalls billig, es mit Auf merksamkeit zu lesen, daher wir dessen Druck abwarten wollen. Einen ähnlichen Eindruck dürfte der vor 14 Tagen vorgelegte Gesetzentwurf einer Tarifreform hervorbringen. DieAnhänger einer solchen Maßregel sind nichts weniger als zufrieden damit, daß der HandelSminister mit so schüch-