Volltext Seite (XML)
IMS 45,000 zu streichen, die zur Erhöhung der Gehalte von 30 Requttenmei- flern dienen sollten. Für den CaffationShof wurden 975,800 Fr., für die königl. Gerichtshöfe 5,677,400 Fr., für die Assisenhöfe 154,400, für die Tribunale erster Instanz 7,790,595 Fr. bewilligt. Der Bedarf für d Handelsgerichte war 179,900 Fr., der Poliztitribunale 62,900 Fr., sü die Friedensrichter 6,045,000 Fr., Unkosten der Strafrechtspflege und Sta tistik 4,400,000 Fr. Als das Capitel des CultuS an die Reihe kam, hielt der Abbe ve Genoude eine Rede gegen den MiSbrauch, den die R gierung mit geistlichen Dingen treibe, indem sic die Verwaltung der kirö lichen Angelegenheiten zu einem Mittel von Einfluß zu machen strebe und die Geistlichkeit dadurch ihrer Würde und Freiheit beraube. Er foderte «in Natiönalconcil, sprach gegen den Gesetzentwurf über das Capitel von St.-DeniS und verlangte für die Kirche volle Freiheit. Unter Anderm richtete er an den Justiz- und Kultusminister die Frage, ob er mit sei ' ncn Kollegen an die Unfehlbarkeit des Papstes glaube. Hr. Hebert versetzte, daß er noch keine Veranlassung gehabt, darüber sich auszuspre chen, waS der Abbe auslegte, als habe er es eingcstanden. Darauf er widerte Hr. Hebert zur Erheiterung der Kammer, wie er, wenn er Ge stöndnisse zu machen hätte, nicht den ehrenwerthen Deputirten zumBtich tiger wählen würde. Die für die Cardinäle, Bischöfe und Erzbischö angesetzten 1,057,000 Fr. und 30,865,600 Fr. für die Mitglieder de Kapitel und die Pfarrgeistlichkeit, 112,000 für das Capitel von St.-DeniS, 1,149,050 für die protestantische Geistlichkeit und 100,000 für den pro testantischen Cultusaufwand, 16,000 Fr. VcrwallungSkosten des protestan tischen Generaldirectoriums, 123,000 Fr. für den Cultus der Juden ic. wurden angenommen. — Die «Presse» erwähnt wichtiger Abänderungen, welche die Com mission der Dcputirtenkammcr zu dem Gesetzentwurf über die Abänderung deS Tarifs beantragen werde, und bemerkt namentlich, daß sie die Ab gaben vom französischen Colonialzucker und Rübenzucker um 20 Fr. von 100 Kilogramm, den Differentialzoll von fremdem Zucker in gleichem Ver hältnisse, die Kaffcezölle um zwei Drittel herabgesetzt wissen wolle. Die Negierung wage nicht zu widersprechen und werde sich anschlicßen. — Die «Presse» bemerkt bei Gelegenheit der Budgctverhandlun- gen, daß so viel gewiß sei, die Finanzen ständen schlecht, die Reserven des Amortissements wären bis 1857 im voraus belegt, d. h. erst dann würde, wenn inzwischen durchaus kein unvorhergesehener Aufwand ent stände, das vorhandene Deficit ausgeglichen sein. Allein die Budgct- commission erkläre dieses „wenn" selbst für eine Unmöglichkeit, und be klage, daß das seit so lange verfolgte Gleichgewicht zwischen Ausgabe und Einkommen verschwinde wie eine Luftspiegelung. Daß Dem so ge worden, schreibt fie demMangel am festen und übereinstimmenden Willen zu, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Ihr ganzer Bericht sei für das Ministerium ein sehr kläglicher Beschluß' einer Session, die-vhnehjn durch ihre Unfruchtbarkeit denkwürdig bleiben werde. Die Finanzlage wird dann von der «Presse» nach dem Vorgänge der Budgetcommission dahin resumirt: Vor 1840 betrugen die ungedeckten Ausgaben (Schulden) des Schatzes 256,039,935 Fr.; im Jahr 1840 kamen dazu 138,004,530, das Jahr 1841 brachte 18,694,405, das Jahr 1842 andere 108,612,172, das Jahr 1843 seine 39,826,738 und das Jahr 1844 doch noch 188,531 Fr. dazu, sodaß sich in Summa 561,359,311 Fr. und nach Abzug des Uebcrschusses von 4,335,330 Fr. im Jahr 1845 noch 557,024,081 Fr. Deficit herauSstellt. Das Jahr 1846 vermehrte dasselbe um 58,284,899 Fr. und für 1847 wird ein Ausfall von 105,603,481 Fr. erwartet; schätzt inan den für 1848 auf 30 Mill., so erhält man für den Schluß des JahreS, dessen Budget jetzt berathen wird, ein Deficit von messe als 750 Mill. Fr. Die Reserven der Tilgungskasse gestatten das Deficit von 1840—48 zu heben, allein für das frühere von 256,039,935 Fr. ist keine Deckung vorhanden. Dazu haben besondere Kredite für die öffentlichen Bauten eine außerordentliche Schuld von 626,595,378 Fr. geschaffen und das gesammte Deficit zu Ende 1848 würde sonach 765,751,249 Fr. sein. Es ist gewiß, bemerkt die «Presse», daß man, um mitten im Frieden und trotz beständiger Zunahme des öffentlichen Einkommens dahin zu ge langen, aller Eigenschaften entbehren mußte, welche die Budgetcommission künftig an den Ministern glänzen zu sehen hofft. Man denke an die geringste äußere Verwickelung und vergegenwärtige sich, in welcher Lage wir bei dem bisherigen System uns befinden würden. Mit jedem neuen Budget steigt der Aufwand, und man fragt: wann wird er einmal damit inne halten und wird man damit zu einem andern Ende als dem Ruine des Volks und dem Bankrotte deS Staats gelangen? Das Kaiscrthum «erlangte von den Steuerpflichtigen 1450 Fr. die Minute, 87,500 die Stunde, 2,100,000 deS Tage, 62,500,000 des Monats und 750 Mill. LeS Jahrs; unter der Restauration zahlte man zuletzt 1935 Fr. die Mi nute, 116,665 die Stunde, 2,800,000 des Tags, 83,333,335 des Mo nats und 1000 Mill, des Jahres; heute verlangt das Budget 2900 Fr. die Minute, 175,000 in der Stunde, 4,200,000 des Tags, 125 Mill. Les Monats und 1500 Mill, des Jahres. So nimmt die Frage sich in Zahlen aus. — Graf Dejean hat die Gcneraldirection der Posten als Hrn. Conte'S Nachfolger bereits übernommen. — Auf dem Begräbnißplatze Per« Lachaist wurde gestern Hr. Aimk Martin, zuletzt Konservator der Bibliothek von St. - Geneoieve, früher einer der Secretaire der Deputirtenkammer und einer der ältesten Heraus geber des Journal des Debats, zur Erde bestattet. Viele Gelehrte, Li teraten und Personen von Distinction wohnten dem Begräbnisse bei; Hr. d« Lamartine, General Baron Gazan und Hr. Babinet von der Akade mie der Wissenschaften hielten die Bänder des Leichentuchs und Hr. de Lamartinr sprach am Grabe. — Ein junger VicomteD. hat gestern einenMordanfall auf denPair und Rath am Kassationshof« Hrn. Merilhou unternommen, der dessen amtlich bestellter Vormund gewesen. Zwischen 8 und 9 Uhr früh erschien er in der Wohnung desselben und verlangte mit Geld unterstützt zu werden, was ihm aber, da der junge Mensch sehr unordentlich lebt und bereit- vorher mit ansehnlichen Summen aus Hrn. Merilhvu's Mitteln versehen woxden war, diesmal verweigert wurde. Er zog darauf ein Pistol und drückte es auf Hrn. Merilhou ab. Die Waffe versagte jedoch, und eine zweite konnte ihm der Angegriffene entwinden, wurde jedoch dabei im Gesichte verletzt. Der Vicomte floh, wurde aber festgenommen, ehe er auS dem Hause kommen konnte, und der Behörde überliefert. — Die gestern berichteten Feindseligkeiten französischer Kriegsschiffe ge gen bewaffnete Schiffe deS Königs Thiu-Thri von Cochinchina haben in der Bai Thourane stattgefunden. Das Journal des DcbatS äußert heute darüber, daß es den eigentlichen nächsten Anlaß noch nicht kenne und nur wisse, die französischen Schiffe hätten sich zum Schutz einiger den Cochinchinesen in die Hände gefallener Missionare dahin begeben. Die Verhandlungen darüber würden vermuthlich in der Absicht hingezogen wor den sein, hinreichende Macht zur Ueberwältigung der französischen Schiffe zusammen zu bringen. Englische Berichte sagen, daß sie Genugthuung süt die Gefangennchmung eines französischen Bischofs, der dann von den Cochinchinesen nach Singapur geschickt worden sei, hätten fodern und ver muthlich einen Handelsvertrag schließen sollen. Sie wären scheinbar freund schaftlich, allein mit verrätherischcn Hintergedanken ausgenommen worden und gcnöthigt gewesen, zur Selbstvertheidigung zu schreiten. **Paris, 24. Jun. Es scheint im Buche des Schicksals geschrieben zu sein, daß politische Parteien, sobald ihre Grundlagen vom Geiste der Zeit oder durch Seldstverrath an ihren eignen Grundsätzen untergraben sind, sich nimmer wieder erheben oder, wie man hier zu Lande sprüchwört- lich von einer auf diese Weise gefallenen Partei sagt, „nichts lernen und nichts vergessen". Dieser Satz hat nicht nur seine Anwendung auf Legi timisten und Republikaner, die, wenn sie je wieder die Macht in die Hände bekämen, durch denselben MiSbrauch und durch dieselben Fehler sie wieder verlieren würden, er hat ebenso seine Anwendung auf die dynastische Oppo- ition. Seitdem Letztere im Jahr 1836 Hrn., Thiers sich anschloßi und einen Grundsatz nach dem andern aus ihrem famosen Compte rcndu «lus- gegeben, fiel sie jeden Tag in der öffentlichen Meinung und schmolz mit eder allgemeinen neuen Wahl zusammen. Alle Symptome der öffent- ichen Abneigung gegen sie waren jedoch nicht im Stande, weder sie zu regenerircn noch sic aus dem ewigen Abmühen in Taktik und Manoeuvre herauszuzichen. Sie blieb Hrn. ThicrS einverlcibt und glaubte ihre Mis sion verrichtet zu haben, wenn sie den geringsten Anlaß nicht unbenutzt vorübergehen ließ, um mit der Regierung auf eine oder die andere Weise anzubinden, wie wenig Aussicht auf Erfolg für sie dabei auch sich zeigte. Zu ihrer Taktik gehört es überdies, daß bei jeder Niederlage, die sie sich auf diese Weise zugezogcn, sie zwar einen Augenblick verblüfft ist, unmit telbar darauf aber mit der Miene des Siegers in ihren Organen auftritt und eine solche Darstellung von dem vorgefallenen Treffen macht, daß wenigstens die Schwachköpfe glauben müssen, ihr sei zwar der materielle, nicht aber der moralische Triumph entgangen. Von solchen Triumph zügen lebt oder richtiger stirbt sie seit sechzehn Jahren, und ist jedes Jahr vier oder sünf Mal nahe daran, das Ruder in die Hände zu nehmen, das ihr unglücklicherweise aber durch sie weiß selbst nicht welche Ver rechnung eben so ost wieder entschlüpft. Achnliches ist ihr dieser Tage widerfahren. Schon von vorn herein war cs von der Opposition mehr als be denklich, mit einem Manne wie Hr. de Girard in, den wir nicht weiter bezeichnen wollen, da er hinlänglich bekannt ist, in einem Fa milienstreite gemeine Sache zu machen. Denn der letzte Kampf der «Presse» war eigentlich nichts als ein Hader eines ehemaligen mini- cricllen Organs mit dem Ministerium. Abgesehen davon, daß noch jemand gute Geschäfte mit Hrn. de Girardin gemacht, hätten die flechten Geschäfte, die die Minister mit ihm gemacht, der Opposition s Warnung dienen sollen, sich von ihm so fern als möglich zu halten und abzuwarten, ob etwa die Minister, durch einen der Ihrigen verrathen und in die Enge getrieben, der Opposition als Beute in die Hände fallen würden. Hatten Klugheit und Einsicht in Dingen und Personen nicht Macht gt- nug, ihrem solches Verfahren anzurathen, so-hätte es wenigstens die Ach tung vor sich selbst, diese einzig würdige Taktik, ihr vorschrcibcn sollen. Doch in der Ungeduld nach einem Sieg über das Ministerium überhört« e die Stimme der Klugheit, und mit der Würde und Selbstachtung hat ie eö nie sehr genau genommen; jedes Mittel zum Sturze des Cabinew
