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rt«. r. >s. Staatt- i, 1»M> "l« 1V,V0V, 20 z 400, Sewinn 50 rtel - Kauf- « Betrage« d versende genden auf «eteur junior, . 24. ilL LL."' Gattungen . 15. z ist durch m: er. »Lttvox i Leipzig. 1847. nokiostru- csxen von Llon^ot, ittmanu. von l.. v. ?g»vn von iscle unä .4. blo- sn Usrrsn ANN UNki luÄkalioo- 4de»6s sn Mr. «tlon. Zrr^rr. rtenhahn tareit in schfeldex in Sorau. asburg mit re. — Hr. in Weißen- >zig. in Kustrin Hr. Karl vhnstädt. nd d'Elsa lunket in tekt Bern- - Hrn. Se- n Sohn- — Sohn. — n. — Hrn. chter. Helm Hel- tirsten in «haar in i in West lich Mül- niverfität«- Bonn. — chultzc in rcctor Lud- age.) 729 Berlage zur Deutschen ^«gemeinen Zeitung Nr. 84. (25. März 1847.) V-b-rbliS. »«teachtunaen über »a» preußische «atent vom ». «edr., die MünKschen Einrichtungen betreffend. Wissenschaft und Klunft. »Paris. Die Kunstausstellung. »Frank furt a. M. Das Denkmal der Erfindung der Buchdruckerkunst. — Der Verein der deutschen Geschichttforscher. Eerkehr der deutschen Eisenbahnen im lvecember L8L» Vetrachtungm über das preussische Patent uom 3. Mr., die ständischen Einrichtungen betreffend, *ÄUS Thüringen, im März. Die Veröffentlichungen, welche un trem 3. und 5. Febr. erschienen sind, sehen uns endlich in Kenntniß von der Verwirklichung derjenigen Erwartungen, mit welchen sich unser vater ländisches Publicum sowol als dasjenige des übrigen Deutschlands seit längerer Zeit beschäftigte. Wir beabsichtigen in Nachstehendem sowol den Zweck jener Verordnungen als die Mittel zu Erreichung desselben uns selbst und unsern Lesern in ihren wesentlichsten Btstandtheilen so klar zu machen, als es unsere Fähigkeiten vermocht haben. Die meisten in - und ausländischen Zeitblätter Haden ihre Ansichten über jenes Patent, wodurch die Provinzialstände zu einem Vereinigten Landtage zusammenberufcn wer den, mitgetheilt. Sic haben sich lobend oder tadelnd darüber ausgespro chen, je nachdem die Partei, welche sie vertreten, cS erfoderte. Wenige haben sich eines Urtheils über die Folgen enthalten, welche diese Maß regel in nächster Zukunft haben dürfte, und in diesem Bezug spricht sich die Meinung ziemlich allgemein aus, die Umstände würden von selbst den vereinigten Landständen eine größere Ausdehnung ihrer Befugnisse ver schaffen und die Regierung gewissermaßen nothigen, ihnen solche zuzu gestehen. Der Zweck des gegenwärtigen Aufsatzes bleibt dieser Frage fern; er beschränkt sich darauf, die gesetzlichen Verordnungen vom 3. Febr. mit den bisherigen Verhältnissen zu vergleichen, die den vereinigten Land ständen gewährten Rechte sowol als die Grenzen, welche ihnen bezeichnet sind, in Betracht zu nehmen und hier und da den Unterschied auszuhe- ben, der sich in den Grundzügen der ständischen Vereinigung und in den jenigen der Stände findet, welche in den constitutionellen Staaten Deutsch lands periodisch zusammenkommen. Patent vom 3. Febr. 1847. Der Titel des Patents, die stän dischen Einrichtungen betreffend, scheint hinreichend zu sein, um die Er wartungen niedtrzuschlagen, welche diejenige Partei, die man gemeiniglich Vie conflitutionelle nennt, gehegt hatte. Der König ertheilt keine Ver- fassungSurkunde, keine Constitution, keine Reichsstände, sondern er ver einigt acht Prvvinzialständc zu Einem Landtage. Die sogenannte Thei- lung der Gewalten wird in oen Erläuterungen dieser Gesetze, auf welche wir noch besonders zurückkommen werden, ausdrücklich zurückgewiesen. Das Patent selbst spricht sich dahin aus: die Zusammenberufung deö Vereinigten Landtags habe den dreifachen Zweck: 1) ihm die Mitwirkung seine- Beiraths bei der Gesetzgebung zu übertragen; 2) dessen ständische Mitwirkung ebenfalls bei der Verzinsung und Tilgung der Staatsschul den eintreten zu lassen; 3) den vereinigten Landständen das Petitions recht über innere, nicht -los provinzielle Angelegenheiten zu ertheilen. Es wird wol Niemandem der bedeutende Umstand entgehen, daß der Wahl modus der Provinzialstände keiner Veränderung unterzogen worden ist, und daß durch Beibehaltung desselben ein wesentlicher Unterschied in der Zusammenstellung der Elemente dieser ständischen Einrichtung mit der jenigen der sogenannten constitutionellen Staaten in Deutschland be merklich ist. Erste Beilage, über dieBildung des Vereinigten Land tags. Gehen wir nun zur Erörterung der ersten Beilage zum Gesetze vom 3. Febr. über, welche die nähere Ausführung des dreifach angeführ- ten Zwecks spccicller bezeichnet. Der tz. 1 ließ sowol den Ort der Ver sammlung als deren Zeitepoche unbestimmt. Dieser ist seitdem durch das Patent vom 8. Febr. bekannt geworden, nach welchem die Vereinigung dk Provinziallandtage auf den II. April angesetzt ist. Zu bemerken ist, daß nirgend gesagt wird, wie oft der Vereinigte Landtag vereinigt wer den könnte, sondern daß solches dem Ermessen der Regierung überlassen bleibt, wenn sie hierzu ein Bedürfniß und besonders wichtige Angelegen heiten als Motive anerkennt. Der tz. 2 deutet die Bildung eines Her- renstandes an, dessen specielle Verhältnisse und Befugnisse die hh. 14, 15, 16 und 18 enthalten. Wir heben hiervon vorzüglich den im tz. 14 aus gesprochenen Umstand aus, daß der Herrenstand nur bei Aufnahme von neuen Staatsanleihen, neuen Steuern oder Erhöhung der bestehenden zu gemeinschaftlichen Beratungen mit den übrigen Ständen zusammrntritt, m allen andern Fällen aber die Berathung und Abstimmung dcS Hcrrcn- standes in abgesonderter Versammlung stattfindet. Die Wichtigkeit des tz. 4, welcher dem Vereinigten Landtage die ständische Mitwirkung bei Staatsanleihen zusichert, sowie daß solche Darlehen nur mit Zuziehung und Mitgarantie desselben ausgenommen werden können, scheint überflüs- sig, geltend zu machen. Eben so wenig die Wichtigkeit der Bestimmung, daß im Fall eines zu erwartenden oder bereits ausgcbrochencn Krieges die ständische Mitwirkung durch Zuziehung der Deputation für das Staatö- sämldenwesen bei Aufnahme von Darlehen zu erfolgen habe. Der tz. S besagt ausdrücklich, daß ohne die Zustimmung des Vereinigten Landtags weder neue Steuern noch die Erhöhung der bestehenden angeordnet wer den sollen. Eingang»-, Ausgangs- und Durchgangszölle sowie diejenigen indirekten Steuern, die den Gegenstand einer Urbereinkunft mit andern Staaten bilden, sind von jener Zustimmung ausgenommen, desgleichen die Domainen und Regalien ohne Unterschied. Es wird Niemandem ent gehen, wie wenig diese Verfügung mit den Rechten und Zugeständnissen ubercinstimmt,-die sogenannte konstitutionelle Staaten in Deutschland ih ren Ständen ertheilt haben. Beiläufig gesagt, machen nur das König reich Hannover und das Hcrzogthum Nassau durch die entsprechenden Ver fügungen ihrer Regenten hiervon eine Ausnahme. Der tz. 11 verspricht, daß dem Vereinigten Landtag eine Uebersicht des Staatshaushalts zur In formation werde vorgeleat werden. Die Feststellung des Hauptfinanzetats sowie die Bestimmung über die Verwendung der Staatseinnahmen ver bleibe jedoch ein ausschließliches Recht der Krone. Auch hier scheint die Betrachtung an ihrem Platze, daß eine specielle Controle der Ausgaben dem Vereinigten Landtage keineswegs zugestanden ist, und dieser nicht die Fähigkeit hat, wie in den oberwahnte» Staaten, seine Zustimmung zu ertheilen oder zu verweigern, z. B. wenn cs sich um die Gehaltsvermeh rung irgend eines Staatsdicners oder um die neue Anstellung eines Raths, SecretairS oder Kanzlisten handelt. Durch den §. 12 behalt sich der König vor, den ständischen Bei- ratb zu Gesetzen zu verlangen, welche Veränderungen in Personen - und Eigenthumsrcchtcn Hervorrufen. Jedweder unserer Leser, der In teresse an dergleichen Fragen nimmt, wird sich erinnern, daß jene Be gutachtung ein wesentliches Recht war, das die ehemaligen deutschen Stände ihrer Regierung gegenüber ausübten, und welches der verstorbene König schon in seinem Gesetz vom 5. Juni 1823 seinen Provinzialstän den ertheilt hatte. Der tz. 13 gewährt dem Vereinigten Landtage das Recht, Bitten und Beschwerden dem König vorzutragcn, welche innere Angelegenheiten des ganzen Staats oder mehrer Provinzen betreffen. Bitten und Beschwerden, die allein das Interesse der einzelnen Provin zen angehen, verbleiben den Provinziallandtagen. Hier tritt vor Allem in Evidenz, daß den Provinziallandtagen bisher nur das Recht zuer kannt war, Bitten und Beschwerden, welche diejenigen einzelnen Pro vinzen betrafen, deren Interesse die Stände einer jeden Provinz vertra ten, vorzutragen. Dies verbleibt auch noch jetzt den Provinziallandtagen, allein für den Vereinigten Landtag wird dieses Recht aus innere Ange legenheiten des ganzen Staats ausgedehnt. Hier fragt es sich, was sind denn innere Angelegenheiten? Denn die einfache Antwort: es sind die jenigen, welche die Verhältnisse mit fremden Staaten nicht berühren, dürfte nicht erschöpfend sein. Uns scheint, der Fall könne eintreten, daß der Vereinigte Landtag Bitten vorbrächte, welche indirekt nicht allein die Verhältnisse mit fremden Staaten, sondern auch iwplioitv diejenigen Ge genstände betreffen würden, die der tz. S von dessen Berathung ausnimmt. Die Frage, auf welche Gegenstände sich innere Angelegenheiten be schränken, ist ohne Zweifel zu seiner Zeit von der Regierung in Betracht genommen worden, und ist ihr wol die Nothwcndigkcit nicht entgangen, solche näher zu bestimmen. Uebrigens deutet die Fassung der hh. IS, 20 und 21, auf welche wir später zurückkommen werden, an, daß der MiSbrauch dieses Rechts der Regierung als möglich vorgcsckwebt hat. Der tz. 16 beweist, daß die Rücksicht, Bitten und Beschwerden dürften auch aus unzureichenden Gründen zur Kenntniß der Regierung gebracht werden, derselben gegenwärtig war; denn die Bestimmung, daß zwei Dritthcile der Stimmen erfodcrlich sind, um die Frage zu ent scheiden, welche Bitten vor den Thron gebracht werden dürfen, zweckt offenbar dahin ab, zu verhindern, daß unangemessene Anträge nicht durch eine geringe Majorität dahin gelangen können. Die Sonderung inTheile, welche der tz. 17 unter gewissen Umständen, und zwar nur wenn eine Mehrheit von zwei Dritthcrlen eines Standes oder einer Provinz es ver langt, einlritt, sichert das Interesse der verschiedenen Stände oder Pro vinzen gegen Anträge, die dieser Mehrheit unzulässig erscheinen. Wie wichtig die tztz. IS, 20 und 21 sind, ist augenscheinlich; da durch, daß Gemeinden und Körperschaften deren Abgeordneten weder In structionen noch Aufträge ertheilen dürfen; daß Bitten und Beschwerden bei dem Vereinigten Landtage von Niemand Anderm als von Mitglie dern desselben angebracht werden können; endlich daß Bitten und Be schwerden, welche einmal zurückgcwiesen sinh, nicht von der nämlichen Versammlung und späterhin auch nur dann erneuert werden können, wenn sich dazu neue Gründe ergeben, werden so viel als möglich; unbe fugte und unpassende Anträge dieser Art abgewcndet. Doch ist nicht zu läugncn, daß es für unermüdliche und unzuvcfriedigcnde Bittsteller nicht schwer werden dürfte, neue Gründe aufzufinden, welche möglich machten, abgewiesene Anträge wieder vorzubringcn. Vielleicht scheint die Bemer kung unsern Lesern von einiger Bedeutung, daß in vorliegender Verord nung der Ausdruck „Petitionsrccht" gar nicht, und im Patente selbst nur einmal angcwcndet ist. Dieses Rechts wird stets als desjenigen, Bit ten und Beschwerden anzubringen, erwähnt. Und obgleich Petition und Bitte synonym ist, so möchte doch letzteres Wort passender das Verhält- niß des Unterthans zu dem Monarchen deshalb bezeichnen, weil wir seit mehrcn Jahren gewohnt sind, in constitutionellen Staaten Petitionen öf ters in,anmaßender Form vorgetragen zu sehen. Zweite Beilage. Zusammenberufuna des Vereinigten ständischen Ausschusses und dessen Befugnisse. Wir er achten als zweckmäßig, auch über die zweite Beilage, nämlich über die periodische Zusammenberufung des vereinigten ständischen Ausschusses, den Lesern unsere Betrachtungen vorzulcaen und sie sowol auf die Befugnisse als auf die Beschränkungen, die diese Verordnung dem vereinigten stän dischen Ausschüsse gewährt, ausmcrksam zu machen. Der h. I bezeich net, daß der durch die Verordnung vom 21. Jun. 1842 vereinigte stän dische Ausschuß durch die Wahl auf dem Bereinigten Landtag als Ver-