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730 rechtlich kreditlos geworden. Dieser Umstand und die Unzweckmäßigkeit! rität begehrt; welche Verfügung doch wol nur deshalb Weben worden der Berat Huna allgemeiner Gesetze durch acht getrennte Landtage, und!ist, damit die Regierung in den aufgestellten Gründen der Minorität hin ¬ zu Lande zwei periodische Phänomene mit sich: die Hagelschauer und die jährliche Kunstausstellung, die mehr Analoges haben, als man denkt. Die Unmasse von Kunstwerken, die hier im Laufe des Jahres in den obscur- sten wie in den berühmtesten Ateliers ausgearbeitet werden, ergießt sich eines TageS über die Angestellten der Museumsverwaltung, eine fürchterliche La wine von 5VW Gemälden, Sculpturen, Zeichnungen re. Die akademische Jury, die höchste Instanz in Salonsachen, entscheidet, waö zulässig oder un zulässig ist; sie richtet bei verschlossenen Thüren, nach willkürlichen Gesetzen, fgestellten Gründen der Minorität hin reichende Motive finden "könne, um den Antrag der Majorität abAwcisen. Es würde uns nicht schwer fallen, sowol aus der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtags als aus der über die periodische Zu sammenberufung des vereinigten ständischen Ausschusses noch mehr Be weise jenes von uns angcdeutctcn Geistes beizubringcn, in welchem diese Gesetze erlassen sind, wenn wir nicht glaubten, hierdurch dem.Urtheile aller aufmerksamen Leser jener Verordnungen, von denen wir nicht be zweifeln, daß sie mit unsern Ansichten übercinstimmcn, vorzugreifen. *) *> Das Patent vom 3. Febr., sowie die Beilagen und die Erläu terungen sind nebst den darin angezogenen früher» Gesetzen und Verord nungen zusammengestellt abgcdruckt in der Schrift: „Die Preußische Verfassung vom 3. Febr. 1847" ,c. Leipzig, F A. Brockhaus. Preis Wissenschaft und «Kunst. * Paris, 17. März. Der erste FrühlingSmonat, der März, bringt hier > und ihr ckamnatur oder aämittitur wird erst am Eröffnungstage bekannt, die Schwierigkeit, aus diesen die wirkliche Totalansicht der Stände her auszufinden, habe die Nothwendigkeit eines Fortschritts gezeigt. Hiernach seien die gegenwärtigen Verordnungen um so mehr zu beurthcilcn, als das ständische Gesetz vom 5. Jun. 1823 dem Gesetzgeber völlig freie Hand gelassen habe und nur besage, daß, im Fall eine Zusammenberufung erfoderlich wäre, die Thcilnahme der Stände bei der Conlrahirung neuer Schulden nur als „Zuziehung und Mitgarantie" bezeichnet sei. Das neue Gesetz, welches die Provinzialstände zu einem Vereinigten! Landtage beruft, überträgt diesem das Recht zur Begutachtung der all gemeinen Gesetze und das sogenannte Petitionsrecht, nämlich das Recht,! Bitten und Beschwerden vor den Thron zu bringen, in Beziehung auf, alle inner», nicht provinziellen Angelegenheiten. Es fügt zu diesen Func-! tionen die Bewilligung neuer Steuern hinzu. Der Unterschied zwischen! , Staatsschulden, die für die Bedürfnisse im Frieden contrahirt werden,! 4 Ngr. welchem jedesmal Hunderte von Künstlern mit banger Erwartung entgegen- sehcn. Ein solcher verhängnißvoller Tag war heute, und der Zudrang, wie gewöhnlich, sehr bedeutend. Schon in aller Frühe belagerte eine große An zahl langhaariger und ungeduldiger junger Leute die Museumspforte, welche endlich um II Uhr ein Engel des jüngsten Gerichts, in Gestalt eines roth- röckigen ThürsteherS, mit Bandelier und Schleppdegen, öffnete. Wie ein gestauter Fluß, wenn plötzlich seine Wehr aufgezogen wird, ergießt sich der Menschenstrom mit vollem Wogendrang in« Innere des Louvre. Der An- und zwischen Schulden, die ein Krieg nothwendig machen könnte, wird mit Evidenz auSgchoben, und für den letzten Fall die Nothwendigkeit der Errichtung einer ständischen Deputation für das Staatsschuldenwesen er wiesen. Ebenso wird angedeutet, daß den meisten Ständen in Deutsch land nach älterer Verfaffting das Recht der Steuerbewilligung zuständig gewesen sei; die ständischen Gesetze von 1823 hätten nur den ständischen Bcirath erfodert. Wenn daher jetzt die Erhebung neuer und die Er höhung der bestehenden Steuern von der Zustimmung der Stände abhän gig gemacht werde, so sei dies ein freies Geschenk königlicher Gnade. Jene Erläuterungen besagen, daß die Provinzialstände genau in ihrer jetzigen Zusammensetzung forldauern und ihnen nur die Begutachtung der allgemeinen Gesetze genommen sei, während gegenwärtig dieselbe den Ver einigten Landstandcn übertragen werde. Auf einen wichtigen Umstand können wir nicht umhin, aufmerksam zu machen, nämlich auf die Schöpfung des HerrenstandeS, welcher in der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtags tz. 2 zu erst erwähnt ist und dessen eigenthümliche Attribute in den §tz. 14, 15 und 16 näher angcdeutet sind. Die Erläuterungen kommen nochmals auf solche zurück und bemerken, daß diesem Stande nach deutscher Gewohn heit eine äußerlich bevorzugte Stellung gebühre, die ihm ertkeilt werden konnte, ohne den Rechten der übrigen Stände irgendwie zu nahe zu treten. Wir sind in die Analyse dieser „Erläuterungen" aus mehren Grün den, die uns von hoher Wichtigkeit scheinen, cingegangen. Bor Allem wird Niemand in Abrede stellen, daß solche auf ausdrücklichen Befehl des Königs veröffentlicht worden sind; der Geist, der sich darin ausspricht, ist folglich den Ansichten des Monarchen gemäß. Indem derselbe sowol auf den Inhalt der Verordnungen, die sein verewigter Vater erlassen hat, wörtlich zurückkommt und, wie schon oben angeführt ist, hinzufügt: „Er sei von deren Deutung auf das unzweifelhafteste unterrichtet", als auch seine eignen Aeußerungen, welche er am 9. Sept. 1840 und 3V. Dec. 1843 ausgesprochen hatte, in Erinnerung bringt, so ist nicht zu verkennen, daß der König dabei beharrt, weder über die Grenzen, die der verewigte König seinen Ansichten bezeichnete, noch über diejenigen zu schreiten, die sich in den gegenwärtigen gesetzlichen Verfügungen vorfindcn. Eben so wenig können die Zwecke verkannt werden, welche sich in den übrigen am 3. Febr. erlassenen Verordnungen kund geben. Die uns am wichtigsten geschienenen Paragraphen derselben haben wir schon früher zu commentiren versucht, können uns aber nicht versagen, die Haupt momente, die in allen diesen Actenstückcn sowie in den Erläuterungen vor ¬ herrschend zu sein scheinen, anzudcutcn. Der Wunsch des königlichen Gesetzgebers, seinen Unterthanen einen we sentlichen Antheil sowol an der Stcucrbewilligung als an der Gesetzge bung zu verleihen, tritt klar hervor. Dadurch, daß der König in der frühern Wahlfähigkeit keine Veränderung eintrcten läßt und daher den Grundeigenthümern und Korporationen, welche einen Besitzstand haben, ausschließlich die Vertretung des allgemeinen Besten anvertraut, legt der Monarch ein öffentliches Bckenntniß ab, wie entfernt selbiger von allen Doctrinen der neuen Ideologen ist. Der Eingang der Erläuterungen beweist, daß die Regierung die Absichten ihrer Gegner nicht verkennt. Der Monarch hat bei Ausdehnung der landstandischen Wirksamkeit sorg fältig selbst darauf gedacht, daß solche beschränkt werde, damit sie nicht ihre Dcliberationen auf unbefugte Gegenstände ausdchncn könne, und auf diese Weise gesucht, möglichst der Parteisucht und ihren Folgen vorzubeugcn. Einige Maßregeln weisen bestimmt auf diese Ansicht hin. Die erstere, die Schöpfung eines reich begüterten HerrenstandeS, dem das öffentliche Wohl am Herzen liegen muß und von dem man voraussetzen darf, daß er allen sogenannten ideologischen Svstemen fern bleiben wird. Die zweite, daß in der wichtigen Frage des Petitionsrechts zwei Dritt theile der Majorität sich in beiden Kammern für den Vortrag einer Bitte ausgesprochen haben müssen, um solche an den Thron gelangen zu las sen. Noch eine dritte wesentliche Maßregel scheint darin zu liegen, daß selbst in jenem Falle der König die Mittheilung der Ansichten der Mino- treter der einzelnen Provinzen, in der Zwischenzeit von einem Vereinig ten Landtage zum andern auf jedem Provinziallandtage wie bisher zu erfolgen hat. Der §. 2 bestimmt, daß jener ständische Ausschuß läng stens vier Jahre nach dem Schlüsse der jedesmaligen letzten Versammlung desselben, oder vier Jahre nach dem Schlüsse des Vereinigten Landtags, vom König cinberufcn werden wird. Diese beiden Paragraphen setzen zwei Fälle für die Zukunft außer Zweifel: 1)daß die Provinziallandtage in den Terminen, in-denen solche bisher zusammenkamen, forthin zusammentreten werden; 2) daß cS nicht die allerhöchste Absicht ist, den vereinigten ständischen Ausschuß perma nent zu machen, und solcher nur terminlich, oder so oft ein Bcdürfniß dazu eintrilt, versammelt werden soll. Die Wichtigkeit des tz. 3 ist nicht zu verkennen. Er überträgt dem ständischen Ausschüsse den den Provinzialständen durch das Gesetz vom 5. Jun. 1823 beigelcgtcn ständischen Bcirath zu denjenigen Gesehen, welche Veränderungen in den Personen- und Eigenthumsrechtcn bezwecken; er erklärt hiermit die Vorschrift im Art. III. Nr. 2 deS obanaeführten Gesetzes für erledigt. Durch h. 5 wird das dem Vereinigten Landtage zugcstandene Pctitionsrecht auch dem vereinigten ständischen Ausschüsse zugctheilt; ausgenommen hiervon sind alle Anträge, die Veränderungen in der ständischen Verfassung bezwecken. Der H. 9 untersagt den Pro vinziallandtagen, den einzelnen Ausschüssen Instructionen für den ver einigten ständischen Ausschuß zu ertheilcn. Erläuterungen. Die Erläuterungen der Gesche vom 3. Febr., die ständischen Einrichtungen betreffend, welche die Allgemeine Preußische Zeitung vom 5. Fcbr. veröffentlicht, verdienen um so mehr Aufmerksam keit, als sie die Weise andeutcn, in welcher die Regierung selbst die ge setzlichen Verfügungen vom 3. Febr. betrachtet, und wahrscheinlich wünscht, daß das Publicum solche in demselben Maße beurthcilcn möge. Der Schluß des ersten Abschnitts deutet mit Klarheit an, daß selbige weder dic Existenz noch die Richtung einer Partei verkennt, welche das Regi ment der Gottlosigkeit, der Willkür und der Unordnung herbcizusührcn eifrig bemüht sei. Die Regierung spricht sich bereit aus, solche mit Hülfe Les treuen Volks zu besiegen. Nicht minder bestimmt fügen jene Erläu terungen, daß cS nie die Absicht der Regierung gewesen sei, ein Staats- grundgesctz oder eine constitutionelle Charte der preußischen Monarchie zu «rtheilen. Um dies zu beweisen, werden die eignen Worte, die der Kö nig in dem preußischen Huldigungsabschicdc vom 9. Sept. 1840 aus sprach, wiederholt. In diesem waren die Ansichten des Königs Friedrich Wilhelm III., die derselbe nach Erlaß der Verordnung vom 22. Mai 1815 zu den scinigen machte, in kurzem aufgestellt, sowie diejenigen, die ihn veranlaßt hatten, der Monarchie die Provinzial- und kreisständifche Ver fassung zu verleihen. Der gegenwärtig regierende König sagte in dem preußischen Huldigungsabschiede vom 9. Sept. 1840 ausdrücklich: „Allcr- höchstdieselben seien auf das unzweifelhafteste von der Deutung unterrich tet, die sein höchstseligcr Vater mit seinen königlichen Worten verbunden batte. Er wollte sich von den herrschenden Begriffen einer allgemeinen Volksvertretung fern halten, das Ergebniß seiner weisen Fürsorge sei die am 5. Jun. 1823 verliehene Provinzial- und kreisständische Verfassung gewesen." Ferner: „Er, der König, wolle auch in dieser Angelegenheit Len betretenen Weg feines hochseligcn Herrn Vaters verfolgen." Die Erläuterungen bringen ebenfalls einen Auszug aus dem Landtags abschiede für die rheinischen Stände vom 30. Dec. 1843 bei, worin der König dem Anträge, die Ausschüsse der Landstände in Neichsstände zu verwandeln, seine Genehmigung versagt; „vielmehr werde er Versuche, welche dahin gerichtet sein könnten, jederzeit mit Nachdruck zurückweiscn." Die Erläuterungen bemerken weiterhin: eine Volksrepräsentalion, eine sogenannte Theilung der Gewalten zwischen König und Volk, sei nie zu «rwarten gewesen. Da aber das Gesetz vom 17. Jan. 1820 die Bestim mung enthalte, daß neue eigentliche Staatsschulden ohne Zuziehung und Milgarantie der künftigen Neichsstände nicht ausgenommen werden dürf ten, so sei dcr Staat vis zur Bildung eines centralständischen Instituts