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ISS Oesterreich. Nach Briefen aus Wien waren wirklich auf Befehl des Kaisers Entwürfe zu einer allgemeinen Zehnt- und Robothablösung in allen Provinzen der Monarchie ausgcarbeitet worden. Das Pa tent über die Robothablösung soll demnächst zur Verkündigung ge langen. (A. Z.j — Wie der Schlesischen Zeitung aus Krakau vom ti. Jan. gemeldet wird, dürfen die fremden Zeitungen von Privatpersonen nach wie vor durch die preußische Post bezogen werden, nur das Auslcgcn der selben an öffentlichen Orten ist seit Anfang dieses Jahres verboten. Der selbe Korrespondent bestätigt, daß einige tausend Russen an der Grenze stehen. **PeSth, 31. Dec. Die Nachrichten aus Siebenbürgen über die mit Anfang des neuen Jahres zu erwartende Ständevcrsammlung sind eben nicht erfreulich. Der von der Regierung vorgelcgtc Gesetzent wurf über die nothwcndige Ordnung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse ist seit sechs Wochen in den Congregationcn der Comitatc vorgelegt worden, hat aber beinahe überall den größten Widerspruch gefunden, sodaß die Instructionen der Deputirten aus den Comitatcn zwar dahin übereinstimmcn werden, daß dieser Entwurf zu verwerfen sei, aber gleichwol etwas geschehen müsse; über das Wie sind indcß so vitlc ab weichende Meinungen vorhanden, daß man glaubt, der Landtag werde zu kei nem Resultate kommen und die Negierung die Abgeordneten unverrichteter Sache nach Hause entlassen. So alt hier auch die Verfassung ist, so sehr fehlt cs an parlamentarischer Ordnung, sodaß nicht einmal ein Regle ment vorhanden ist, und die DiScussioncn ins Unendliche außgesponnen werden. Wir wollen nicht glauben, daß cs an dem Vorsitzenden liegt, der bei jeder geordneten Cvüegialverfassung das Recht hat, zu fragen: ob man außer den vorher eingeschriebenen Rednern noch mehre hören will. Allein es scheint national zu sein, daß Jeder sprechen will, bis man vor Ermüdung aufhört; denn sonst wärc cs sehr leicht, die vorliegenden Fra gen zu thcilen und darüber durch Kugelung abzustimmcn. Wenn eine solche Thcilung der Fragen mit Nachdruck durchgeführt wird, kann cS freilich dahin kommen, daß ein Mitglied sich ganz seiner Stimme enthal ten muß, um nicht gegen seine Ucberzeuqung zu stimmen; aber ohne eine solche Leitung dcr Diskussion findet dieselbe nie ein Ende, und so sind dlgung der VcrmädlungSfragc, noch nicht einmal ein« auch nur schwache Aussicht auf eine Atnderung in den Beziehungen zu den nordischen Groß mächten eröffnet werden konnte; es ifl.djeS ein mehr als zureichender Beweis dafür, daß die faktische Regelung der politischen Verhältnisse Spaniens noch keineswegs als consolidirt betrachtet werden kann. Und welcher Werth kann der Phrase beigcmesscn werden, die innere Ruhe befestige sich mehr und mehr trotz der Versuche, die gemacht worden, sic zu stören? Der montemolinistischen Umtriebe, die eine nahe Schilderhebung drohen, geschieht keine Erwähnung ; und doch sind sie schon so weit ge diehen, daß ernste Besorgnisse sich nicht nur der verschiedenen Börsenplätze, sondern auch der madrider Regierung selbst bemächtigt haben, sodaß diese sogar cs für nöthig gehalten, die carlistischen Flüchtlinge von dem Am- nesticacte- vorläufig wieder auszuschlicßen. Bei so bewandtcn Umständen ist cs sehr erklärlich, daß die hiesigen Inhaber spanischer Fonds sich durch die Rede Jsabclla's in keiner Weise beruhigt fühlen, sondern im Gegen- theil durch dieselbe noch mehr entmuthigt worden sind. Dazu kommt noch das Gerücht, welches sich hier verbreitet hat, daß dcr Graf von Mon- temolin London verlassen habe und ein britisches Schiff ihn nach den Kü sten Spaniens führen werde. — Auch in Bremen ist nun in einer am 8. Jan. abachaltcncn Ver sammlung mehrer angesehener Männer die Bildung eines Vereins zur Abhülfe der Noth verschämter Armer beschlossen und mit cr- fteulicher Raschheit bereits zur Ausführung dieses Planes geschritten M>Hey. . (W.-Z.) (-v) Serbin, 10. Jan. Dem preußischen Paßwescn stehen we sentliche Verändernngcn bevor. Es sind 30 Jahre verflossen seit derPu- blication des Paßedicts vom Jahre 1817, die Zeiten haben sich aber untcrdeß gewaltig verändert. Der Verkehr, bas Reisen hat ganz unoer- hältnißmäßig zugenommcn, und nachdem man immer mehr daraus bedacht ist, den Waarcnverkehr zu erleichtern, wird man auch nicht umhin können, den Personenverkehr von vielen Schranken zu erlösen, welche ihn noch belästigen. Preußen wird wir es scheint auch in dieser Angelegenheit dem ganzen übrigen Deutschland vorangehen. Der Erfolg und die Starke des jetzigen Paßsystems beruhen hauptsächlich auf dem Zwange, einen Paß zu lösen, und auf dem Zwange, den Paß an allen Orten, wo der Reisende sich über 24 Stunden aufhält, der Polizeibehörde vorzuzeigen. -Indem die «Cameralistifchc Zeitung für die königl. preußischen Slaaten» dle Revision der Paßgesetzgebunq als durchaus dringend anttkennt, «heilt sie verschiedene Vorschläge und Projekte für das neue preußische Paßwe sen mit, woraus wir das Wichtigste anführen wollen. Vor Allem müßte an die Stelle des Zwanges eine angemessene Freiheit gesetzt werden. Die Last muß im Wesentlichen fortgeschäfft und an deren Stelle eine Annehm lichkeit gesetzt werden. Man muß wenigstens in den deutschen Bundes staaten überall und auf eigne Gefahr frei reisen können. Insoweit das Paßwesen eine Last ist, möchte die Einrichtung so zu treffen sein, baß die Last nicht auf den Unbescholtenen, sondern aus den Bescholtenen fällt. Man würde daher im Allgemeinen zwischen sichern und unsichern Personen unterscheiden müssen. Zu den sichern Personen würden höhere Beamte und alle Diejenigen zu rechnen sein, die sich entweder durch Stand und Verhältnisse auszcichnrn, oder doch angesessen, selbstäüdig und nicht wegen entehrender Verbrechen bestraft sind. Zu den unsichern Personen wären zu rechnen Alle, die nicht in die Kategorie der eben Er wähnten fallen, mithin Gewcrbsgehülfen, Handwerksburschen, Taglöhner, Gesinde, überhaupt alle arbeitsuchenden Leute, Soldaten, Militairpflich- tiac nieder» Standes und andere Personen von zweifelhaften Existenz- Mitteln ; Alle, die wegen entehrender Verbrechen bestraft oder aus irgend einem Grunde unter Aufsicht der Polizei gestellt sind. Sichere Personen würden das Vorrecht haben, nur Generalpässe zu lösen. Dieses Vorrecht würde ein Ehrenrecht in sich schließen und als solches zu behandeln sein. Unsichere Personen haben keine Ehrenrechte in Anspruch zu nehmen. Für sie bestände nach wie vor der Zwang, Specialpässe (gewöhnliche Reise pässe) zu nehmen. Wo man sie ohne Legitimation beträfe, würden sic als Vagabunden behandelt. Die neue Einrichtung wäre zunächst auf alle deutschen Bundesstaaten auszudehncn, die Legitimationskarten würden für alle deutschen Bundesstaaten nach einem übereinstimmenden Formulare zu fassen fein, so z. B., daß in Preußen die Legitimationskarlcn für die preußischen Staaten mit Einschluß der Bundesstaaten, in Baiern die Lc- gitimationskarten für die bairischen Staaten mit Einschluß der deutschen Bundesstaaten u. s. w. ertheilt würden. Die Lcgitimationskarten wür den ein Reiseziel nicht enthalten, eben so wenig eine Reiseroute nach An gabe des Reisezweckes, sic würden Generalaüsweisc zum beliebigen Ge brauch sein und nur das Signalement mit dcr eigenhändigen Unterschrift ! des Paßnehmers enthalten. Wenn in dem Paßwescn eine Erleichterung cintritt und die Paßgcsetzgebung in allen deutschen Bundesstaaten gleich- - mäßig geregelt wird, so muß darin jedenfalls ein sehr bedeutender Fort- I schritt liegen. , 5 Witlgdetmrg, 0. Jan. Eine erfreuliche Erscheinung sind unsere 1 Bürgerversamm lungcn, wie sic auf streng gesetzlichem Wege ihre : wahre Bestimmung, auch den weniger gebildeten Bürger auf den Stand- > punkt sowol der Urtheilsfähigkeit wie des Interesses für die städtischen > Angelegenheiten zu stellen, mit Glück und Eifer verfolgen. Ein glück- - licher Wendepunkt ist für diese Versammlungen cingetret«», seitdem zwei i Männer von Gediegenheit, dcr Professor P. und der Fabrikant B., an § ihrer Spitze stehen. Blicken wir auf die Ausschreitungen, welche an an- § dcrn Orten in derartigen Versammlungen stattgcfunden haben, so crken- nen wir in der Haltung unserß Vereins ein schönes Zeichen für die hie- : sige Gesinnung. - ' IDie Eonflictr, in welche dcr Pastor Uhlich neuerlich sowol mit dem Consistorium wie mit dem Polizcidirectorium gerathen ist, beschäfti- tiaen unser Publicum in hohem Grade. Pastor Uhlich ist ohne Zweifel ein Mann von achtungswerthem Charakter und trotz der mangelnden hohem wissenschaftlichen Bildung ein tüchtiger Kanzclrcdner; allein in seinen au ßerkirchlichen Bestrebungen hat er Unglück und «Hut sich selbst damit den größten Schaden. Dieses Verlangen, überall dabei zu sein, dieses Ha schen nach Popularität kann ihm seine ohnehin zweifelhafte Stellung nur erschweren. In den Bürgcrvcrsammlungcn, in dem Gesellenverein, in dem Gewerbevercin, in den geschlossenen Gesellschaften, im Schützen- Hause, sogar.auf dem Eis unter unserer Jugend, überall treffen wir Uh lich, und zwar überall als den Wortführer und Redner. Möge derselbe endlich erkennen lexnen, daß die hiesigen Zustände andere sind als wie zu Pömmelte. Hier ist man noch gewohnt, den Geistlichen eine gewisse Hal tung und Zurückgezogenheit beobachten zu sehen, es will daher das Be nehmen Uhlich's nicht Jedermann gefallen. Der gegenwärtige Conflict stammt aus den Versammlungen her, welche seit einigen Monaten bei ihm stattfanden und nunmehr polizeilich verboten sind. Insbesondere soll man daxan Anstoß genommen haben, daß in denselben die königSbcraer und Nordhäuser Kirchenstreitigkciten sowie die hiesigen kirchenstaatsrecht lichen Differenzen Gegenstand der Besprechung waren. Uhlich findet in dieser Sache wenig Verthcidiger; wir hörten noch gestern von einem sei ner Anhänger die Aeußerung: „Er wird cs so lange treiben, bis er sein Amt verliert", eine Aeußerung, welche als der Ausdruck der öffentlichen Meinung angesehen werden kanm j *üon der Oder, s. Jan. Unsere preußische Regierung kann es nun einmal den polnischen Enrages nicht zu Danke machen. Das erfährt sie jetzt beim Polenproceß. Hört man die Polen, so haben sie das größte Recht, über den Despotismus der preußischen Justiz zu klagen. Weil die posenschcn Verschworenen in Berlin gerichtet werden sollen, so heißt das, sie ihren natürlichen Richtern entziehen; daß sie seit fast einem Jahr im Gefängnisse gehalten werden, ehe man ihr Schicksal entscheidet, heißt ihre O.ualcn verlängern. Daß man diese Staatsverbrecher nach Berlin sendet, um sie vor den ersten Gerichtshof des Staats zu stellen und ihr Schicksal von dcr Einsicht und erprobten Gerechtigkeit der aus gezeichnetsten Richter entscheiden zu lassen; daß man alle Umstände reif lich erwägt, um ja keinem dieser meist irr klsgi-snti ergriffenen Verschwö rer auch nur das geringste Unrecht zu thun, das wird an der preußischen Regierung bitter getadelt. Allerdings wünschen viele Deutsche, denen das Schwert des Damoklcs über dem Haupte hing, ebenfalls, daß man mit den auf der That ergriffenen Revolutionairs kürzer verfahren wäre und die großen auf ihren Proceß verwendeten Kosten für die jetzt darbenden und hungernden, jedenfalls würdiger» Armen verwendet hätte, die wenig stens Preußen nicht mit dem Umsturz und die Deutschen mit einer Sici- lischen Vesper wie die Polen bedroht hätten; aber sollen diese Verbre cher deshalb nach dem kurzen russischen Verfahren gerichtet werden? Das wollen doch ihre polnischen Freunde gewiß nicht. Warum tadeln sie also die preußische Regierung? Soll sie weniger human sein? Allerdings würden die Tadler es gern sehen, wenn durch eine Amnestie ohne Aus nahmen den Revolutionairs zu cincm neuen AusstandSvcrsuche Lust ge macht würde.