Volltext Seite (XML)
Donnerstag Nr. 2S9. 27. August 184«. teipsig. Die Zeit»», erschein! täglich Abends. Zu bejiehe» durch alle Postämter des In- und Auslände«. Deutsche Allgemeine Zeitung Preis für das Viertel jahr 2 Ldlr. —, . Ansertwnsgebuhr für den Raum einer Zeil« 2 Ngr. «Wahrheit und Recht, Freiheit und Gesetz!» U-berblick. Leutschlan«. 0 Leipzig. ConstitutionSfcst. -s Stuttgart. Verbot einer Studentcnversammlung- Turnplatz. Lenau. — Kirchenfreunde in Lud wigsburg. ' Kassel. Die Confiscation von Schriften. — Der Prinz von Augustenburg. Der Hcnog von Glücksburg. —Weimar. Hr. Henß. Die Bierprcise. Die Bürgerversammlung. Die Deutsch-Katho liken. Juden im ^Gustav-Adolf-Verein. * Frankfurt a. M. Adresse nach Schleswig-Holstein. Preußen. Berlin. Die Generalsynode. Mittheilung über den Schluß der Gencralsynode. ** Berlin- Die Bank. Die Prinzessin von Preu ßen. Die Garde. Politische Schrift, f Berlin- Der König. Hr. v. Dües- berg. Selbstmorde. Luftfahrt. ** Breslau- Hr. Dulk. Oefterreich. Graf.Stadion. Der Staatshaushalt. Großbritannien. Parlament. Neue Eisenbahnbehörde. Banket beim Lordmayor. Die Landsmannschaften im Cabinct. Geldsendung aus der Südsec. Der britische Gesandte in Rio Janeiro. Die Chartistencolonie O'Connorville. Die Prinzessin von Preußen erwartet. Verein gegen die Pcitschenstrafe- Hr. M'Lean. Frankreich. Die Kammern, Antwortsadresse der Pairs. Der neue bri tische Gesandte. Die Wahlunruhen in Toulouse. Die italienischen Flücht linge. * * Paris. Die spanische Frage. _ Niederlande. Schiffahrts- und Handelsvertrag mit Belgien. Die Insel Bali. Der Gouverneur von Java. Schweiz. Die Lagsatzung. Italien. Livorno. Das Erdbeben. Nom- Der Prolegat von Forli. Die Cardinale. ' Dänemark. Der Kronprinz von Dänemark. Rußland und Polen. Die Ostsccprovinzcn. Türkei. Konstantinopel- Daß Attentat. Der persische Gesandte. Ostindien und China. Das Pcndschab. Handelskrisis in Kalkutta. Lschusan. Die Mission auf Borneo. Neghhten. Ibrahim-Pascha. Nordamerika. Räuberbande. Feuersbrunst in Nantucket. Perfonalnachrichten. Wissenschaft und .Kunst. * Berlin. Theater. » Wien. Die Censur- behörde. * Petersburg. Wissenschaftliche Vereine. — Valec's Bildsäule. Handel und Industrie. »Leipzig. Börsenbericht. »Leipzig- Eisen bahn. — Ein holländisches Schiff. — Wasserstand der Elbe. — Berlin. Ankündigungen. Deutschland. v Leipzig, 26. Aug. Unser heutiges Tageblatt bringt eine Bekannt machung des Raths, der ein aus Mitgliedern des Raths, der Stadt verordneten und des Ccmmunalgardcnausschusscs bestehendes Festcomite mit der Vorbereitung und Leitung der Festlichkeiten zur Erinnerung an die Ucbergäbe der Vcrfassungsurkund e am 4. Sept, beauftragt hatte, und das Programm dös Festcomite, das sich über die an dem bedeut samen Tage statthabendcn Festlichkeiten verbreitet und Jeden, der daran Theil zu itehmen wünscht, zur Unterzeichnung auf,ein an dem Festtage zu veranstaltendes, gemeinschaftliches Mahl einladet. Um 8 Uhr wird ein feier licher Gottesdienst in der Nikolaikirche stattfinden, zu dem die Behörden und die Bürgerschaft im Zuge vom Nathhaus aus sich begeben. Nach 11 Uhr ist Parade der Communalgarde. Auch findet eine Speisung der Armen statt. -f Stuttgart, 22. Aug. Es ist durch die Zeitungen bekannt gewor den, daß die Angehörigen der Universität Tübingcir unterm 15. Aug. eine energische Adresse nach Holstein abgescndet haben, welche, mit Aus nahme des durch seine göttingcr Schicksale bekannt gewordenen Prof. Ewald, von sämmtlichen Professoren, unterzeichnet war. Diesem Beispiel ihrer Lehrer beabsichtigten nun auch die Studirendcn zu folgen und hat ten zu diesem Zweck auf vorgestern eine allgemeine Versammlung im so genannten Schloßhof ausgeschrieben. Aufsallcndcrweise ist ihnen diese zedoch Tags zuvor durch einen Anschlag am Schwarzen Brete verboten worden, der folgendermaßen lautet: „Dem Vernehmen nach wird von einigen Studirendcn eine Versamm lung ihrer Commilitonen zum Zweck einer Adresse in der schleswig-holsteini- schcn Angelegenheit beabsichtigt. So wenig ein Zweifel darüber bestehen kann, daß Versammlungen überhaupt durch die Bestimmung der akademi schen Gesetze «erboten sind, und daß cS daher einer besonder» Bekanntma chung und Verwarnung nicht bedürfte, um gegen eine Verletzung des beste henden Verbots nach Maßgabe der bestehenden Gesetze einzufchrcitcn, so will man doch auf die angezogene Bestimmung noch besonders aufmerksam ge macht unk. die beabsichtigte Versammlung hiermit ausdrücklich und unter Hinweisung auf die dagegen angedrohten Strafek untersagt haben. Königl. Rectorat der Universität." Das Rectorat ist freilich in seinem-vollen Rechte, denn der ange führte Paragraph spricht sich über Studentenversammlpngen sehr bestimmt wft folgt aus: „Da die Studirendcn keine eigne Corporation, überhaupt keinen eignen Stand in dcr bürgerlichen Gesellschaft bilden, so wird jede Versammlung einer größern oder geringer» Zahl, von Studirendcn, um sich über gcmcinschaftlichc Angelegenheiten überhaupt, insbesondere aber um sich über den Inhalt, die Wirkungen, die Befolgung oder Nichtbe- solgung einer obrigkeitlichen Anordnung zu berathcn, ohne Unterschied der Zeit und des Orts der Zusammenkunft, für gesetzwidrig und strafbar er klärt. Jeder Theilnchmcr an einer solchen Versammlung ist mit einer Strafe zu belegen, die nach dem Grade seiner Thätiakeit von Htägigcm Carcer bis zu augenblicklicher Entfernung von der Universität gesteigert werden kann. Thätliche Widersetzlichkeit gegen obrigkeitliche Verfügun gen oder deren Vollstreckung wird neben der ordentlichen Strase dieses Vergehens jedesmal mit Relegation bestraft." Das Rectorat ist zwar in seinem vollen Rechte, wiederholen wir, wenn cs die beabsichtigte Ver sammlung untersagte, allein cs hätte dieselbe eben so gut ignoriren können, wie es bereits im Laufe vorigen Sommers einige Mal-geschehcn ist, wo die Studirendcn zum Zwecke der Gründung eines Ehrengerichts mehrfache allgemein bekannte Versammlungen' hielten. Es scheint demnach, daß man nicht die Versammlung überhaupt, sondern nur den Zweck für ver fänglich gehalten hat. Morgen sollte hier der neue Turnplätz sür die Männcr-Turn- gemeinde cingemeiht werden; die Geistlichkeit hat jedoch die Feier zu hin tertreiben gewußt, „weil der Sonntag nicht geeignet für solche Dinge sei". Der heutige Schwäbische Merkur enthält unter seinen Inseraten fol gende erschütternde Anzeige in Betreff Lenau's:.„Im Auftrage des k. k. niederysterreichischen Landrechts zu Wien wird bekannt gemacht, daß 'Hr. Nikolaus Nimbsch, Edler v. Strchlenau, gegenwärtig in der Heil anstalt zu Winnenden in Pflege, wegen gerichtlich erhobener Geisteskrank heit unter Curatcl gesetzt und der Hof- und Gerichtsadvocat vr. Alex. Bach zu Wien als Kurator desselben bestellt worden ist. Waiblingen. Königl. Obcramtsgericht." — In Ludwigsburg fand am 18. Aug. eine Versammlung von Kirchenfreundcn zur Besprechung kirchlicher Angelegenheiten statt. Es hatten sich 25Ü Personen, zur Hälfte Nichtgeistliche (und dar unter Beamte, Offiziere, Fabrikanten, Kaufleute, Handwerker und Bauern) eingcfunden. Von mehren Seiten wurde namentlich der Wunsch nach einer kirchlichen Repräsentation laut. Beschlüsse wurden nicht gefaßt. (F. I.) »Kassel, 23. Aug. Nicht selten trägt es sich bei uns zu, daß die Gerichte bei der Bcurthcilung und Entscheidung der Rcchtssragen in Betreff der Freiheit der Presse und des Buchhandels ganz entgegengesetzten Ansichten folgen, wodurch eine große Unsicherheit des Rechtszustandes in dieser Beziehung entsteht. Der Grund dieser Erschei nung liegt darin, daß beide sich zwar dem Princip, nach in der Verfas sungsurkunde vom 5. Jan. 183s sanctionirt und garantirt finden, aber früher über diese Gegenstände bestandene Verordnungen nicht ausdrück lich widerrufen oder "aufgehoben worden find,' daher sie in verkom menden Fällen von den Richtern bald in Anwendung gebracht werden bald nicht. In einer Zeit, wo die Beschlagnahme von Druckschriften durch die Polizei in unserm Lande so sehr an der Tagesordnung ist, daß fast keine Woche vergeht, wo man nicht von Vorfällen der Art hör», war eß eine Frage von erheblichem Interesse sür die hiesigen Buchhändler, ob und inwiefern die^ Polizeibehörde befugt sein könne, Confiscationcn von Büchern bei ihnen vorzünchmen, ohne ihnen eine dem Ladenpreis entspre chende Entschädigung zu gewähren. Darum war man auf den Ausgang eines Proccsscs sehr begierig, der, von einer hiesigen Buchhandlung in dieser Beziehung bei den Gerichten anhängig gemacht worden war und nach mehren Jahren erst vor kurzem durch ein Urtel in letzter Instanz sein Ende erreicht hat. Sämmtlichc Buchhändler an .hiesigem Orte hat ten sich vereinbart, die Proccßkosten gemeinschaftlich zu tragen. Die Krieger'schc Buchhandlung war als Klager gegen den Staatsanwalt aus getreten, und die Klage lautete im Wesentlichen folgendermaßen: „Ich habe vor einiger Zeit von dem Literarischen Comptoir in Zürich zehn Exemplare der bekannten Schrift: «Wahrhaftige Geschichte vom deut schen Michel» (1813), zu dem festen Ladenpreise von >5 Sgr. das Stück, jedoch unter Zubilligung des üblichen Rabatts, käuflich zugesendet bekommen, und vorbehaltlich des nach- bekanntem Handelsgebrauche zustehcndcn Rechts, die nicht abgesetztcn Exemplare bis zur nächsten Messe zu remittircn, ange nommen. Bei zugesagter, allgemein üblicher einstweiliger Creditirung des Kaufpreises war ich Eigenthümcr der fraglichen Exemplare geworden; jeden falls habe ich den rechtlichen Besitz derselben erlangt oder war doch insofern dabei interessirt, ,als ich dem Verleger gehalten blitb, entweder den Preis zu zahlen oder die Exemplare zeitig zu remittiren. Plötzlich sind nun Pie gedachten Exemplare aus meinem Laden durch einen Polizeiofficianten hin- weggcnommen worhen, ohne daß zuvor ein Verbot des Fcilhaltens ergangen oder der Preis der Bücher erlegt worden wäre. Ich reclamirte hierauf zwar die fraglichen Exemplare und bemerkte ausdrücklich, daß ich solche dem Verleger unrer Polizcisiegel zurücksendcn wolle, jedoch vergebens. Durch einen Ministerialbeschluß ward, mit Berufung aus die Instruction der Bü- chcrccnsurcommission vom 14. Jun. 1816, die Rückgabe versagt. Da indes sen diese Bestimmung als durch die Verfassungsur.kundc vom 5. Jan. 1831 aufgehoben zu betrachten ist und jedenfalls die erwähnte noch fortwährend bestehende Behörde und nicht die hiesige Polizcidirection zu einer solchen