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202 Eingriff in die Rechte eines Dritten könne einem Einzelnen nicht gestattet werden. Die Ansicht werde dic Regierung conscguent fcsthalten, daß die Deutsch-Katholiken, so lange sie vom Staate nicht anerkannt, als Ka tholiken, zu betrachten seien und als solche auch dem römisch-canonischen Kirchenrechte sich unterwerfen müßten; hier handle eS sich nicht um dic Wohlthaten einer andern Kirche, sondern um-Rechte, die das Gesetz feststelle. Der Abg. Haase als Referent vertheidigtc hierauf das Deputations gutachten gegen die von der Ministcrbank erfahrenen Angriffe; die De putation habe nach Pflicht, Gewissen und Ueberzeugung sich ausgespro chen und'überall für ihre Ansichten Gründe angeführt; allerdings sei für die Deutsch-Katholiken überhaupt ein Gesetz noch nicht vorhanden, und daher müsse eben eins gemacht werden; daß die Deputation vorgeschla gen, diese neuen geschlichen Bestimmungen so zu treffen, wie sie diesel ben im Interesse der Sache am zweckmäßigsten und entsprechendsten finde, werde ihr Niemand zum Vorwurfc machen wollen. Waß die Bchaup tung anlang«, daß die Deutsch-Katholiken noch als Katholiken zu be trachten, so mache er aufmerksam, daß bereits die Kammer, ebenso die Deutsch-Katholiken selbst, und auch die katholische Kirche cs ausgespro chen und erklärt, daß sie eben keine Katholiken seien. Die von der Staatsregicrung vorgcbrachten Gründe versuchte sodann hauptsächlich der Abg. Hensel'n. zu widerlegen. Derselbe gab zwar zu, daß es gegenwärtig noch ganz an einer Unterlage fehle, nach wel chem Kirchenrecht in Ehesachen der Deutsch-Katholiken zu entscheiden sei, allein er glaube, daß daher gerade hier das Statut der Deutsch-Katho liken Beachtung verdiene; eben so sei es mit den Formen hinsichtlich des Uebertritts, auch hier liege es nur an der Regierung, diese Formen zu geben, sie gesetzlich auszusprechen. Nach der Ansicht der I. Kammer solle dem Ermessen des Justizministeriums anheimgeqebcn werden, wie in verkommenden Fällen in dieser Beziehung zu entscheiden sei; durch eine solche Bestimmung werde aber, nach seiner Ansicht, dem Justizministe rium eine Gewalt in dic Hände gelegt, die in einem konstitutionellen Staate nicht Platz greisen dürfe. Staatsminister v. Könneritz erklärte hierauf, daß das Justizmini sterium eine solche Ermächtigung gar nicht verlange; darauf nur wolle es sehen, daß das Gesetz beobachtet werde. Es seien hier hauptsächlich zwei Fragen zu unterscheiden, ob es nämlich überhaupt nöthig sei, «ne Bestimmung hierüber zu treffen, und dann, ob dieser Bestimmung das eanonische oder das protestantische Kirchcnrccht zu Grunde gelegt werden solle; was den ersten Punkt betreffe, so halte es die Regierung gar nicht für zweifelhaft, daß die Dissidenten in rechtlicher Beziehung noch Katho liken seien und bei ihnen das eanonische Recht in Anwendung kommen müsse, könne mithin die Nothwendigkcit einer Bestimmung hierüber nicht zugeben; die zweite Frage aber werde erst nach der Anerkennung der Deutsch Katholiken zu entscheiden sein. Der Abg. Metzler wollte in der kräftigen Verlhcidizung der Re- girrungsansichtcn von Seiten der Minister einen Beweis «blicken, daß es sich hier um eine Lebensfrage des Deutsch-Katholicismus handle, und meinte, nachdem die Kammer einmal ausgesprochen, daß die Deutsch-Ka tholiken keine Katholiken mehr seien, da sie ihnen die Befreiung von den Parochiallasten der römisch-katholischen Kirche zugestanden, so könnecon- sequenterweise auch wol in der setzt zur Verhandlung vorliegenden Frage es nicht zweifelhaft sein, für welche Ansicht sich die Kammer zu entschei den habe, nämlich für das Deputationsgutachten, Darüber könne wol kein Zweifel obwalten, daß die Gesetzgebung im Stands sei, den Deutsch- Katholiken das Recht cinzuräumrn, das sie beanspruchen und die Depu tation ihnen gewähren wolle; wolle die Regierung ihre Ansicht consequent behaupten, so dürfte dies zu der Folgerung führen, daß sie auch das Jn- teriMisticum nicht geben könne; er möchte aber doch wissen, wer berechtigt sei, hier hindernd einzugreifcn, wenn Regierung und Stände einig seien, selbst wenn sie jetzt die definitive Anerkennung der Deutsch-Katholiken aus sprechen wollten. Staatsminister v. Könneritz konnte dic Ansicht nicht thcilen, als handle es sich hier um eine Lebensfrage der Deutsch-Katholiken, denn es handle sich jetzt übcrhaript nickt um Glaubcnsansichten, sondern nur um rechtliche Verhältnisse. Diese Ansicht unterstützte der Abg. v. Thielau, der zugleich auch den Deputationsantrag bekämpfte; wenn man die Glau benslehre des Neukatholicismus noch nicht für reif halte, öffentlich aner kannt zu werden, uud dieser Grundsatz sei in dem Deputationsberichte ausgestellt, so erheische es wol die Consequenz, denselben auch aus die kirchlich-rechtlichen Verhältnisse derselben außzudchnen; offenbar könne diese Begünstigung ihnen nicht eher gewährt werden^ als bis vollständige Anerkennung erfolgt sei. Er kalte dafür, daß die Deutsch-Katholi ken erst ihr Kirchcnrecht zu bilden und der Regierung zur Genehmi gung vorzulegen hätten, ehe sie dic Anwendung eines andern Kir- chenrechts für sich in Anspruch nehmen könnten; wenn der Protestan tismus über 100 Jahre in einem zweifelhaften Zustande sich bewährt habe, so dürfte cs von den Deutsch-Katholiken gewiß nicht zu viel ver langt sein, daß sic diesen Zustand für die Zeit der Ausbildung ihres Glaubens ertragen sollen. Wenn die Deutsch Katholiken die Trauung durch protestantische Geistliche als Gewissensbeeinträchtigung ansehen, in der Ehescheidung nach protestantischem Kirchcnrechte dies aber nicht zu finden meinen, so werde man zu der Annahme hingeführt, daß sie da, wo cs ihnen vortheilhaft erscheine, Protestanten sein, wo dieser Vortheil aber nicht zu finden, aufhören wollen, dies zu sein. Ucberhaupt könne er sich nicht überzeugen, daß es wünschcnswerth sei, ein neues Glaubens- bekenntniß sofort mit aller möglichen Leichtigkeit ins Leben zu rufen; stehe ihr Glaube fest, so werde er ein solches Hinderniß zu überwinden wissen. Er sei dafür, daß die größte und ausgedehnteste Gewissensfreiheit gestat ¬ tet werde, daß Jeder seinen Glauben nach seiner Ueberzeugung ändern können müsse, und das einzige Hindcrniß, welches er in dieser Hinficht geltend gemacht zu sehen wünsche, sei, daß dieser Uebertritt nickt ohne die gesetzliche Form stattfinden dürfe; dem Deutsch-Katholicismu- werde er nie cntgegentreten, wo er es mit den gesetzlichen Verhältnissen verttäg lich Halle. Eben in diesem Sinne sprachen sich die Abgg. v. Besch witz und v. Zezschwitz aus, die zwar dem Deutsch-KatholiciSmus das segcnvollste Ge deihcn wünschten, aber dem Deputationsgutachten doch nicht beitreten zu können glaubten; der Erstere motivirte seine Abstimmung hauptsächlich da durch, daß er die Ansicht der Regierung besonders für geeignet halte, leicht sinnige Ucbcrtritte zum Deutsch Katholicismus zu vermeiden. Auch Vi- cepräsident Eisenstuck, sowie die Abgg. aus dem Winckel und Sachße er klärten sich gegen das Deputationsgutachtcn. Dic von der Ministerbank aus dargelegten Ansichten und die der in gleichem Sinn ausgetretenen Sprecher bekämpften dann ferner noch die Abgg. Schaffrath und Jo scph; der Letztere äußerte, daß er auf die von dem Justizminister beim Beginne der Debatte gegebene Erklärung: die Regierung könne und werde eine solche Bestimmung, wie sie die Deputation vorschlage, nicht zugeben, keinen bcsondcrn Werth lege; denn wolle er dies lhun. so vermöge er nicht abzusehen, wozu dann ständische Kammern über Gesetze debattiren sollten, wenn die Regierung im voraus erkläre, daß sie diese nicht an nehmen werde. Der Abg. Todt ergriff das Wort, mehr um zu erklären, daß er als Deputationsmitglicd an dem Berichte noch treulich festhalte, als um denselben zu vertheivigcn; in Bezug auf die von den Gegnern des De- putationsantraqs gemachten Aeußerungen, daß sie demselben das beste Gedeihen wünschten, müsse er bemerken, daß ihm diese Theilnahme fast so verkomme, als ob man zu einem Bettler sage: „Guter Freundlich wünsche dir alles mögliche Gute, aber ich gebe dir doch nichts!" . Nach dem Schlußworte des Referenten ergriff der Staatsminister v. Könneritz nochmals das Wort und erklärte, wie die Regierung den Grundsatz fcsthalten werdk, daß für die Deutsch-Katholiken bis zu An erkennung ihrer Kirche auch in Ehesachen nur nach der Confession ver fahren werden könne, welcher sie bis zu ihrem Austritt angehörtcn, mit hin bei ehemaligen Protestanten nach protestantischem, bei Katholiken aber nach römisch - kanonischem Kirchcnrechte. Hieraus schritt der Präsident zur Abstimmung, und es wurde der Antrag der Deputation, wie er oben angeführt, von der Kammer gegen io Stimmen angenommen. Uebcr den letzten Punkt des Dcputationsberichts, die Proselytcnmacherci betref fend, führte eine kurze Debatte zu der Ansicht, daß eS einer besondcrn ausdrücklichen Strafbestimmung in dieser Beziehung gar nicht bedürf«, da die desfallsigen bestehenden gesetzlichen Bestimmungen ausreichend erschei nen müßten, und die Deputation sah sich aus diesem Grunde veranlaßt, ihren in diesem Punkte gestellten, durch den Beschluß der I. Kammer hcrvorgerufenen Antrag zurückzuzichen. Bevor das Präsidium zur Abstimmung überging, stellte noch der Abg. Tobt an die Staatsregierung die Anfrage, ob dieselbe geneigt sei, in Bezug auf diejenigen Bestimmungen der Vorlage, über welche alle drei Factoren der Gesetzgebung einig seien, wie z. B. die Gestattung der Kirchen für die Deutsch-Katholiken, die Verordnung sofort ergehen zu lassen, worauf der Staatsminister v. Wietersheim entgegnete, daß die Lage der,Sache sich jetzt anders gestaltet habe, als cs in ver Abficht der Regierung gelegen, und der Art sei, daß eine Erklärung über obige Frage jetzt unmöglich sei, und die Regierung daher sich eine solche Vor behalten müsse. Der Präsident,stellte alsdann dje Frage, ob die Kammer die Vor lage in der berathenen und von der Kammer genehmigten Weise annehmm wolle, und es wurde dieselbe durch Namensaufruf gegen 9 Stimmen (aus dem Winckel, v. Beschwitz, v. Zezschwitz, w. Berlepsch, Jani, van der Beeck, v. Thielau, Geißler und Korul) mit Ja beantwortet. f Hannover, 18. Jan. Wenn diese Briefe öfter über die Theil- nahmlosigkeit unsers Landes und besonders unserer Stadt an den Re- formbcwegungen der Zeit geklagt haben, so ist heute einmal ein Beispiel vom Gcgentheil zu berichten. Der hiesige Advocatenverein hat es für seine Pflicht und sein Recht erkannt, zu den bevorstehenden Justiz reformen sein Votum abzugebcn. Er vermag das freilich nur bittweise zu thun; aber auck das wird von Gewicht sein. In feiner Sitzung am 13. Jan. hat er mit starker Mehrheit beschlossen, den Kammern, welche demnächst eine neue Civilproceßordnung zu berathen haben werden, die Aufnahme des mündlichen Verfahrens und der Oeffentlichkeit zu empfeh len. Jenes soll in der vom Vereinsausschussc zu redigirenden Petition als unbedingt nothwendig dargestellt werden; den Antrag auf Oeffentlich-- kcit eben so bestimmt auszusprechen hielt die Mehrheit nicht für rathsam, da man nicht zu viel auf einmal verlangen müsse, und es blieb dabei, daß man sich darauf beschränke, für die Oeffentlichkeit nur die Wünsche der Petenten auszusprechen. Mündlichkeit im Civilproccß ist etwas so Unverfängliches auch nach Regicrungßbegriffen, daß dieser Antrag wol bei Ständen und Regierung durchgehen wird. Immerhin ist aber auch Daß schon ein Fortschritt, der andere und durchgreifendere zur Folge haben wird. Vielleicht vereinen sich von andern Seiten die Wünsche des Lan des mit denen der hiesigen Rechtsanwälte und bringen schon jetzt weitere Reformen zur Reife. Weder unsere Mittelgerichte noch das Obergrricht sollen, wie ich schon früher erwähnte, der Oeffentlichkeit abhold sein, und wenn vorauszufehen ist, daß eben um der betreffenden Berathungsaegen stände willen die nächsten Kammern wieder Mitglieder von Justizcollegien zu den ihrigen zählen werden, so gibt auch deren Mitwirkung zur Neu gestaltung des Proccßwesens Hoffnungen Raum. Eß gilt hier als abgemacht, daß die vielbesprochene Frage von der Abtrctunc schieden is schon mit Polizei bi — Dri «V. Jan.: Buchhand Unterhand enormen c des Schn storbcncn erkauft, nennen!" Aar Abacort ner Volks eine Petit auf eine? 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