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>« Mo« -thigrnfalls aufbauen und in bauli- n EigenthumSrechte liegt das natur um .Kandel und Industrie mehr als 4843, und 28'/r Mill, oder 4 9 Proc. mehr als i» einem Durch- Kilogr. außereuropäischen Tabacks fast auf demselben Zollsätze wie die bel gischen, aus den ProductionSländern direct einfahrcnocn Schiffe einführen zu dürfen, wurde durch ein königl. Rcscript vom 29. Dec. für die sieben ersten Monate des Jahrs 4846 dahin modificirt, daß für den Kaffee der durch er wähntes Gesetz bestimmte Zoll von 9 Fr. 99 C. pr. Kilogr. auf 4 4 Fr. Li) C. erhöht wurde. Da Holland bei seinen letzten Tarifabändcrungen das belgische Interesse so wenig berücksichtigt hatte, war ein guter Theil der Presse für die gänzliche Aufhebung jener tcmporairen Vergünstigung gestimmt. schnittsjahre der besagten Epoche.— Die im Gesetz über die Differential zölle vom Jahr 4844 Holland gewährte Vergünstigung, während des ersten und mit Bewilligung der Regierung auch während des zweiten Jahres (ganz oder thcilweise) jährlich eine Anzahl von 7 Mill. Kilogr. Kaffee und 4 80,000 * Brüssel, 6. Jan. Nach den veröffentlichten officiellen Documenten hat sich der auswärtige Handel Belgiens im Jahr 4844 in noch grb- ßerm Verhältnisse als das Jahr zuvor gehoben. Die Ziffer der Ein- und Ausfuhr beträgt 394 Mill., sonach 74'/? Mill, oder 4 4 Proc. mehr als im Jahr 4843, und 427'/, Mill, oder 28 Proc. über die Durchschnittszahl der fünfjährigen Periode 4839 — 43. Die Einfuhr beläuft sich auf 308 Mill. (43 Mill, oder 4 Proc. mehr als 4843, und 43 Mill, oder 46 Proc. mehr als die entsprechende Durchschnittszahl von 4839 — 43); die Ausfuhr auf 283 Mill. (64'/- Mill, oder 28 Proc. mehr als 4 843, und 84^ Mill, oder 43 Proc. über die erwähnte Durchschnittszahl). Dieses Zahlcnvcrhältniß je doch bezieht sich auf die Handelscirculation im Allgemeinen; von der Ein- fuhrziffer 308 Mill, kommen nur 204 auf belgische Consumtion (4 2'/? Mill, oder 6 Proc. weniger als 4843, und 3'/, Mill, oder 3 Proc. weniger als durchschnittlich in den Jahren 4839 — 43); von der Ausfuhrzahl 283 Mill, kommen 4 74 auf belgische Produkte, sonach 48'/, Mill, oder 42 Proc. Ueder eine solche Zusage nun sind die Regierung, die erste Kammer nach Vorstehendem einig, und cs bedurfte nur ' " Wurde des Kirchcngebaudes unangemessen »ch darstellt. Dieses Recht ha ben die Kirchengemeinden in Sachsen ohne Widerspruch bisher geübt, u>«d ihre Kirchen, ohne die Zustimmung irgend einer Behörde dazu cinzuholen oder zu erhalten, nicht nur andern Confessioncn zu gottesdienstlichen Hand Meutfchi träge. Baker! Frhr. Luther, Mreutzei kervere Erzbisc Spante» nanzla «Srotzbr zölle. Koauko- Kammi .Die re Schweiz Ne-sono Sändel -sig. L «End lungen, sondern auch einzelnen Personen und Anstalten zu Aufführung geistlicher Musikstück« und Oratorien, gewöhnlich zu milden Zwecken, cingeräumt. Von dem königl. Hrn. Commissar wurde Dem entgegengcstellt, daß die Kirchen selbständige Stiftungen wären und in Niemandes Eigenthum, also auch nicht im EigcNthume der Gemeinden sich befänden. Der Deputation ist allerdings bekannt, daß diese Meinung ebenfalls von Lehrern des Kir- chcnrechts vcrtheidigt wird, allein sie hält die ihrige nicht nur in der Theo rie, sondern auch in der Praxis gegründet. Der Staatsregicrung, welcher es allerdings im Allgemeinen von In? tercssc sein muß, fortwährend davon in Kenntniß zu bleiben, wo den Deutsch- Katholiken zu ihrem Cultus der Gebrauch einer Kirche eingeräumt worden ist, wird gewiß zu dem Ende eine Anzeige von der stattgefundenen Ge stattung von Seiten der Kirchcninspection an das Cultusministcrium genügen. Will man dem Bedürfnisse der Zeit nachgcben, will die Kammer dem Vorschläge der hohen Staatsregicrung, den deutsch-katholischen Cultus zu gestatten, beizutretcn beschließen, so muß sie auch Alles entfernen, was der Ausführung dieses Beschlusses hemmend und hindernd entgcgentrctcn kann. Ist in der Glaubenslehre der Deutsch-Katholiken selbst kein Anlaß zu WaLnuffgs ersten hiess heiter in t Armen so denken ist. geschritten selbst Sor, finden, ihnen die Ausübung ihrer Gottcsverehrung in Kirchen zu versagen — was von allen Seiten anerkannt wird—, so könnten, wie auch die hohe Staatsregicrung in der Vorlage bemerkt hat, nur solche Gründe in Erwä gung kommen, die localer Natur sind. Dergleichen Gründe unterliegen aber am sichersten der Bcurtheilung der am Orte selbst Betheiligtcn. Das Be- dürfniß und die Möglichkeit, ihm abzuhelfen, sind sicher dann vorhanden, wenn eine Gemeinde ihre Kirche den Deutsch-Katholiken cinräumen will. Es muß vernünftigerweise angenommen werden, daß diese um deren Mit- gcbrauch nicht nachsuchcn und die Gemeinde selbigen nicht vcrstatren werde, wenn nicht von beiden Seiten jenes Bcdürfniß gefühlt und anerkannt wird. Inwiefern die Deutsch - Katholiken jede Form des öffentlichen Gottes- diensteö vermeiden sollen, ist, mit Ausnahme der Erklärung, >daß sie keine Glocken gebrauchen dürfen, der Deputation nicht verständlich gewesen, da sie nicht annchmcn kann, daß die Kirche während des Gottesdienstes ge schloffen werden soll. Oeffentliche Ankündigung des Gottesdienstes und der religiösen Versammlungen ist unmöglich zu umgehen; da keine dergleichen Versammlung ohne öffentliche Einladung denkbar ist. UebrigcnS sind der gleichen öffentliche Ankündigungen der englischen Hochkirche in Dresden längst gestattet worden und auch bis jetzt ohne Widerspruch von Seiten der Deutsch-Katholiken in öffentlichen unter Censur stehenden Blättern auß- gegangen. In Folge dessen rathct die Deputation insonderheit an: 4) mit Vorbe halt der unter der nachstehenden Nummer 2 beantragten Modifikation zu ge- nchnzigcn: daß den Deutsch-Katholiken die Ausübung ihrer Gottcsverehrung und gottesdienstlichen Handlungen so lange, bis ein Anderes gesetzlich festge setzt »Horden, in evangelischen Kirchen durch ein provisorisches Gesetz oder durch Verordnung, die der Zustimmung der Stände dazu gedenkt und Ge setzeskraft hat, eingeräumt werde; 2) darauf anzutragen: in dieses proviso rische Gesetz oder in die Verordnung folgende Bestimmungen aufzunehmen: a) daß die Deutsch-Katholiken befugt sein sollen, ihre Gottcsvcrchrung und gottesdienstliche Handlungen auch in Kirchen anderer Confessioncn azlszu- uben, I>) daß dazu, um dieses Bcfugniß in einer Kirche wirklich auszuühcn, die Einwilligung der betreffenden Kirchengemeinde und der Kircheninspcctiön zureichen solle, und zwar an Orten, wo eine Person Kirchenpatron ist, un ter Hinzutritt der Einwilligung des Letztern, o) daß, bei unter sich abwei chenden Ansichten der Kirchengcmcindc, der Kirchcninspection und des Pa trons hinsichtlich einer solchen in Frage stehenden Ucberlassung, die Ent scheidung in den gesetzlichen Instanzen der zuständigen Verwaltungsbehörden erfolge, cl) daß der betreffenden Kwchcngcmcindc, Kirchcninspection und Pa tron gemeinschaftlich zu jeder Zeit der Widerruf der zu Benutzung ihrer Kirche von ihnen den Deutsch-Katholiken gegebenen Erlaubniß zuständig, <r) daß den Deutsch-Katholiken die öffentliche Ankündigung zu ihren gottes dienstlichen Versammlungen gestattet sein solle. Im Ucbrigcn aber k) dem Vorschläge der hohen Staatsregicrung, daß unter den im Antrag Ix er wähnten Kirchcngcmcinden nicht blos die in Städten, sondern auch in an dern Orten zu verstehen, beizutrcten. 3) Die Dem entgcgcnstehcndcn Anträge der hohen Staatsregicrung und Beschlüsse der ersten Kammer abzulchnen. (Schluß folgt.) ständigen oberstcn Verwaltung besitzt und ihr nicht blos gegen die Bekenner des Deutsch-KatholiciSmus, sondern gegen die einzelnen Mitglieder aller Confessioncn unbedingt zusteht, mithin zu dessen Ausübung der angcsproche- nen besondern Ermächtigung ganz nicht bedarf. Es handelt sich offenbar hier nur um die Ausübung der deutsch-katholischen Confession überhaupt, in deren, wem» auch nur interimistischer Gestattung von Seiten des Staats die Anerkenntniß gelegen ist, m dieser Confession selbst, in ihren Glau benslehren, nichts gefunden zu haben, was der Vernunft und dem Gesetze des Staats zuwider laufe. Der königl. Herr Commissar hat in Bezug auf diese Ansicht der De putation, daß das Jntcrimisticum in Form eines provisorischen Gesetzes hin austreten solle, erwidert, daß, wenn sich dieselbe auch rechtfertigen lasse, doch das Verfahren bis dahin weitläufig sein würde und dabei manche Schwie rigkeit und manches Bedenken auftauchen könne; inglcichcn, daß noch keine deutsche Regierung die Sache durch Gesetz gelöst habe, die hohe Staatsregie- tung aber glaube, daß den Deutsch-Katholiken am angemessensten durch in terimistische Verordnung zu dienen sei; wenn ein Gesetz gegeben werden solle, so ändere sich der Gesichtspunkt, welchen die Regierung gehabt habe. Die Deputation hat jedoch in dieser Erwiderung eine Widerlegung des von ihr für ihre Ansicht Angeführten nicht gefunden, und muß daher bei solcher beharren.- Indessen hat sic kein Bedenken, wenn statt der Form ei nes Gesetzes die einer Verordnung der vorbezeichneten Art gewählt wird. Wenn ferner den Deutsch-Katholiken ihre Gottcsvcrchrung in Kirchen auszuüben erlaubt sein soll, so kann die Deputation keinen Grund finden, warum diese Erlaubniß nur auf evangelische — lutherische und reformirte—- Kirchen beschränkt werden solle. Die Hauptsache, ohne welche überhaupt die Deutsch-Katholiken von dieser Gestattung nicht Gebrauch machen können, ist. daß ihnen zu ihrem Gottesdienste die betreffenden Kirchengcmeindcn ihre Kirchen freiwillig cinräumen. Ein sölchcs Anerbieten kann möglicherweise auch von andern als evangelischen K' chengcmeindcn den Deutsch-Katholiken gemacht werden. Dit Deputation hält dafür, 3 alle Kirchengemeinden in dieser Hin sicht gleich berechtigt sind, und k n eine Bevorzugung der evangelischen Gemeinden vor denen einer andern Confession angehörigen in diesem Punkte nicht billigen- : AuS gleichem Grunde mag sie auch nicht den Beitritt zu den» Beschlusse der ersten Kammer ancmpfehlen, welche, gegen den Vorschlag der hohen Staatsregicrung, nur den Kirchengemeinden in Städten das Recht cinge räumt hat, ihre Kirchen zu dem deutsch-katholischen Gottesdienste zu überlassen. Wohl aber muß die Deputation Dem beitreten, daß ein solches Aner bieten einer Kirchengemeinde jederzeit dem Widerrufe der Letztern unterliege, und daß die Kirchcninspection, sowie, dafern solche Orte in Rede stehen, wo eine Person Patron ist, dieser felbst mit zu hören. Sollte deshalb cine Vcr- ; einigung zwischen den Gemeinden und der Kircheninspcctiön nicht zu Stande . kommen, so würde der kompetenten Verwaltungsbehörde in dem gesetzlichen - Znstanzcnzugc die Entscheidung zu überlassen sein. ! Wenn jedoch von der hohen Staatsregicrung ihrerseits noch eine spc- i cielle Genehmigung eines solchen von ihr selbst in Vorschlag gebrachten und 1 zur Genehmigung der Kammer gestellten Anerbietens für jeden einzelnen 1 Fall in Anspruch genommen worden ist, so kann die Deputation in folge- 1 rechter Festhaltung ihrer oben ausgesprochenen Ansichten über die Ermäch tigung, welche die Regierung von der Kammer verlangt hat, sich damit Nicht einvcrstchen. Staate kraft seines Oberaufsichtsrechts im Allgemeinen das Recht zusteht, dann wenn von einzelnen Mitgliedern einer Confession die ihnen nachgelassene Re ligionsübung und die Versammlung in einer Kirche dazu gemisbraucht wird, um staätsgefährlichc Zwecke zu verfolgen oder vernunftwidrige Handlungen zu begehen, gegen diese Einzelnen einzuschreiten. Allein in einem derartigen Fälle handelt cs sich nicht um die Ausübung des staatlichen HoheitörcchteS über die Kirchen, sondern von dem politischen Rechte der Oberaufsicht. ES kann aber dieses Recht nicht so weit ausgedehnt werden, die sämmtlichen Mitglieder einer Confession oder die einzelne Kirchengemeindc, welcher jene Excedenten angehörig, fofort mit dem Verbote zu belegen, ihre gottesdienst lichen Handlungen cinzustellen, sondern es ist vielmehr nur wider diejenigen Personen, welche sich strafbar gemacht haben, nach den auf die Bekenner jeder Confession anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu verfahren. Die Confession selbst, deren Rcligionsübung der Staat gestattet, hat, eben in Folge dieser Gestattung, die Vergehen einzelner Mitglieder durch ein solches Verbot unmöglich zu büßen. Daher kann aber auch von, einer Ermächti gung der Staatsregicrung voi» Seiten dcr Stände zu Ausübung dieses Rechtes hier nicht die Rede sein, da sic solches schon in Folge dcr ihr zu verlangt, u Brauer di« ten, daS 3 von 6 Kr. wiffrr ohm ja der Bie sein wird. -Kammer zu Regens Revision d> livs auö di Anfänge d voraus um Erwähnuno «llmäligcn Veranlasser «S sich zul« um der vie so muß mc doppelt dar liches verbi Verantwortliche Redaktion: Professor Bükan. Druck und Verlag von F. Brockhaus in ^Leipzig M Offizier, veaanaenei lelvar vanc noch imme genese», kö hör hätte Venz mit : darf man weiß welch den Fall, «ine oder nicht einm; einigen P, einen hier demselben sie Regierung, die erste Kammer nach Den einzelnen Kirchengemeinden steht das Eigenthum ihrer Kirchen zu, stehendem einig, und cs bedurfte nur derZustimmüng der zweiten Kammer, indem sic selbige aus ihren Mitteln nöthi^nfall« aufbauen und in bauli- sie gesetzlich festzustellcn. In dieser Feststellung aber liegt schon die gegc- chem Zustand erhalten müssen. In ihren» EigenthumSrechte liegt das natür bme Gestattung von Seiden des Staats, welche unmöglich wieder von einer liche Bcfugniß, sie zu gebrauchen und deren Mitgebrauch Andern zu ver- anderweitcn Gestattung eines der drei gesetzgebenden Faktoren abhängig oder gar " willig«n, sobald nur dieser Gebrauch nicht «in derartiger ist, daß er als der rückgängig gemacht werden kann. Daneben verkennt man jedoch nicht, daß dem I Würde des Kirchcngebäudes unangemessen lich darstellt. Dieses Recht ha- Recht zusteht, dann, ' -- ----- - en nachgelassene Rc- mt.