Volltext Seite (XML)
Rl.294 1« l. Jahrgang Mittwoch, am 18. Dezember 1935 Kurze Notizen Der Führer und Reichskanzler hat den Lhefpräsiden- ten des Hanseatischen Oberlandesgerichts, Senator Dr. Ro thenberger-Hamburg, zum Vorsitzenden des Reichsobersee amtes in Berlin ernannt. Der griechische Ministerpräsident Demerdzis teilte nach seinem Besuch beim König mit, daß der König der Auf lösung der Nationalversammlung zugestimmt habe. Die Neuwahlen sollen am 26. Januar auf Grund des Verhält niswahlsystems vorgenommen werden. Die neue Kammer wird am 12. März zusammentreten Das spanische Verordnungsblatt veröffentlicht die Beurlau- oung der Cortes bis zum 1. Januar. Diese Aenderung — zuerst hieß es 27. Dezember — wurde getrosfen, um die Wahlen nicht auf den Faschingstag treffen zu lassen. Man nimmt an, daß die Regierung am 1. Januar das Parlament auslösen und die Neuwahlen sur den 1. März ansetzen wird. Meldungen der arabischen Presse zufolge besteht der Plan, ln Jerusalem legt auch eine moslemische Universität zu errichten. Die Universität soll die Fakultäten für islamische Geschichte und Philo- sophte umsassen. Bisher besteht in Jerusalem nur eine hebräische Universität. Were MMckM WM Bon Axel H a I la ch In wenigen Wochen sind es dre: Jahre her, daß die na tionalsozialistische Bewegung durch die Machtübernahme vom 30. Januar 1933 die alleinige und alleinverantwort liche Schicksalsgestalterin von Volk > Z Reich geworden ist. Seit jenem Tage, an welchem sie die Führung des Staates und darüber hinaus aus allen ihm irgendwie zugeordne ten Lebensgebieten übernahm, war sie ernsthaft bemüht, die von ihr in den vorausgegangenen Jahren schwerer äuße rer Bedrückung verkündeten Grünt ütze rein und unver fälscht in die Wirklichkeit umzuseßen. So braucht sie heute ebensowenig wie zu irgendeinem Zeitpunkte während der vergangenen drei Jahre eine Rechenschaft zu scheuen. Ihre Rechenschaft sind die großen, in der Welt bis heute einzig artig dastehenden Leistungen auf den verschiedensten Gebie ten unseres national-völkischen Lebens, die selbst eine uns mehr feindlich als freundlich gegenüberstehende Welt zur Bewunderung und Anerkennung zwingen. Gerade ein Rückblick auf das nunmehr zu Ende gehende dritte Jahr des neuen Reiches veranschaulicht den gewalti gen Fortschritt, den mir gegenüber dem vorhergehenden Jahre mit Stolz verzeichnen dürfen und der, in Zahlen ausgedrückt, statistisch immer nur einen kleinen Bruchteil der wirklichen Größe und des wirklichen Umfanges darzu stellen vermag. Völlig falsch wäre es aber und würde der von der nationalsozialistischen Bewegung selbst sich gesteckten Zielsetzung, nicht zuletzt auch den wiederholten eindeutigen v-rriarungen des Führers auf das entschiedenste widerspre chen, wollte man in diesen von niemandem zu bestreitenden Erfolgen bereits die endgültige Sicherung unserer national völkischen Zukunft erblicken. So groß und so bewunderns wert alle die Erfolge und Leistungen im einzelnen sein mö gen,, sie werden erst dann ihre Dauerhaftigkeit und Sicher heit finden, wenn es uns gelingt, den heute noch immer ernst gefährdeten Fortbestand unseres Volkes in biologischer Hin sicht ficherzustellen. Üelder gehen auch heute noch ungezählte unserer Volks- angehörlgen an der Tatsache achtlos vorüber, daß wir seit einer Reche von Jahrzehnten ein sterbendes Volk geworden sind. Wenn auch seit der Machtübernahme durch die natio nalsozialistische Partei eine Anzahl von Maßnahmen zur Ueberwindung dieser Gefahr ergriffen wurde, die durch- aus erfreuliche Erfolge aüfzuweisen hatten, so ist sie, deren , Ursachen einzig und allein in dem starken. Geburtenrück gang liegen, keineswegs gebannt. Die Sicherung unseres biologischen Fortbestandes hängt ausschließlich von der Be seitigung des Geburtenrückganges ab. Das einzige Mittel, dieser Abwärtsentwicklung unserer Bevölkerungsbewegung wirksam zu steuern — das kam gerade'lei der kürzlich statt gefundenen Tagung de» Reichsbundes der Kinderreichen in Weimar sinnfällig zum Ausdruck — ist das Entstehen und die tatkräftige Forderung möglichst vieler erbgesunder Boll familien, das heißt solcher Familien, in denen mindestens - vier lebenskräftige Kinder geboren werden. Denn nur diese Kinderzahl reicht für unsere biologische Erhaltung aus. Wenn erst vor wenigen Tagen die Organisation, die in der heute noch immer viel vernachlässigten oevölkerungspoli- .tischen Aufklärungsarbeit ihre vordringliche Aufgabe sieht und diese Aufgabe durch das praktische Beispiel ihrer Mit glieder verstärkt, der Reichsbund der Kinderreichen, wie ! schon erwähnt, in Weimar seine erste große öffentliche Kund- gebung abhielt, so mag auch darin ebenso wie in der von höchster amtlicher Stelle angekündigten wirksamen Unter- stützung ein erster bedeutsamer Schritt in dieser Richtung liegen. Denn alle gesetzgeberischen Maßnahmen, und seien sie noch so vorbildlich, werden über den Rahmen bestimmter kleinerer Teilerfolge nicht hinausgehen, wenn es nicht ge lingt, unser Volk selbst von der Notwendigkeit eigenverant- wörtlichen Handelns und dem Ernst unserer gegenwärtigen volksbiologischen Läge zu überzeugen. Eine weitere Förderung wird diese außerordentlich schwierige und mühevolle Kleinarbeit durch die ebenfalls erst vor wenigen Tagen erlassene Reichsärzteordnuna fin den, durch die der Aerzteschaft zum ersten Male in dieser Form auch öffentliche Aufgaben übertragen werden und durch die sie in ihrer Gesamtheit verpflichtet wird, zum Wohle von Volk und Reich für die Erhaltung und Hebung der Gesundheit, des Erbgutes und der Rasse unseres Volkes zu wirken. Anhaltender wirtschastsanstieg Der Mchsstatthalter und der Wirtschastsminister in Wurzen Reichsstatthalter Mutschmann weilte in Begleitung des sächsischen Wirtschaftsministers Lenk in Wurzen und besich tigte die Krietsch-Werke und die Wurzener Teppichfabriten; dann begab er sich nach Grimma, wo er an der Einweihung der neuen Diensträume der Ortsgruppe Grimma der NS DAP teilnahm. Am Abend sprach der Reichsstatthalter in einer großen Kundgebung in der Exerzierhalle in Wurzen, in der er u. a. ansführte: Durch seinen Glauben an die Auferstehung des deutschen Volkes gab der Führer dem Volk den Glauben wieder. Wenn wir heute an einer Wende stehen, die von Erfolg gekrönt ist, so haben wir auch die Pflicht der Dankbarkeit gegenüber dem Führer. Es gibt keine Wirtschaft ohne Nationalismus, und es gibt keinen Nationalismus ohne Sozialismus. Um unsere große Auf gabe erfüllen zu können, sind unserem Geschlecht so viel Prüfungen auferlegt worden. Wir müssen mit offenen Augen den Weg vor uns sehen, den uns der Führer zeigt. Wir wissen, daß wir uns vorbereiten müssen auf eine größere Zeit,; deshalb müssen wir jedem einzelnen zurusen: mach mit, beweise, daß du ein Deutscher bist. Wirtschaftsminister Lenk betonte, daß ibm die Besich« tigungen eindringlich bewiesen hätten, daß es in Deutschlands vorwärts gehe. Wenn wir aber eine Volkswirtschaft errich« ten und eine Wirtschaft haben wollen, die sich ordnungsmäßig abwickelt, so müssen selbstverständlich die Grundlagen sich in Ordnung befinden, bevor man darauf bauen kann. In* folgedessen ist es notwendig, daß über die Familie, den Betrieb, die Kreise hinweg im ganzen Reichsgebiet di» Menschen nach nationalsozialistischen Grundsätzen geformt werden. Wir wissen, wie zielbewußt der Kampf von den Nationalsozialisten ohne jedes Zugeständnis geführt wurde. Heute sind wir unablässig an der Arbeit, das nationalsozia listische Gedankengut zum Allgemeingut des Volkes werden zu lassen. Der Wirtschaftsminister rief den Volksgenossen zu: Sorgt dafür, daß unter dem großen Wort „Gemein^ nutz vor Eigennutz" die Volksgemeinschaft Wirklich keit wird! Wir durften die Neugeburt des deutschen Volkes erleben und sind daher diesem deutschen Volk und seiner Zukunft alles schuldig. Heute darf es keinen Deutschen geben, der nicht entsprechend handelt, der nicht handelt im Sinne unserer Vorfahren und zum Segen unserer Zukunft Miionsle Front in Spanien? Madrid, 18. Dezember. Gil Roksies, der Führer der stärksten spanischen Partei, Zer Katholischen Volksaktion sCeda), und frühere Kriegs- ninister, Hal einen Aufruf erlassen, der wegen seiner schar en Anklagen gegen den Staatspräsidenten im Zusammen lang mit der Lösung der letzten Kabinettskrise sowie wegen Zer Ankündigung der künftigen Haltung der Partei Auf ehen erregt. Der Aufruf läßt außerdem die außerordent- iche Schärfe des kommenden Wahlkampfes voraüsahnen. ZU Robles sagt in dem Aufruf u. a., es müsse jeder als ilind bezeichnet werden, der nicht sehe, daß die Lösung der elften Kabinettskrise nichts anderes sei, als der letzte Ab- chnitt im Kampfe der Revolution gegen den augenblick- ichen Landtag. in deren Verlaus zahlreiche kommunistische Araber ver haftet wurden, haben die Kommunisten die Absicht, die ara bische Gedenkfeier anläßlich des 40. Todestages der erschos senen Sektenführer, die am 5. Januar in Haifa stattfindei, soll, im großen Umfange für ihre Zwecke auszuwerten. Regierungserklärung Ischiangkaischeks. In Nanking fand die Vereidigung der neuen Präsiden ten und Vizepräsidenten der Reichsämter und der neuen Minister statt Der Leiter des Reichsvollzugsamtes, Tschiangkaischek, hielt nach der Eidesleistung eine Ansprache, in der er die Bereitschaft Chinas betonte, mit seinen Nach barn zu verhandeln. China bestehe jedoch darauf, daß seine Gleichberechtigung und Freiheit gewahrt bleibe. Tschiang kaischek erklärte, sein Land wolle den Frieden, sei aber gleichzeitig bereit, für die Erhaltung der Nation die höch sten Opfer zu bringen. Bon gestern bis heute Beförderungen bei der Luftwaffe. Der Führer und Oberste Befehlshaber der Wehrmacht Adolf Hitler hat mit Wirkung vom 1. Dezember 1935 den Befehlshaber im Luftkreis 2 Berlin, Generalleutnant Kau- pisch, zum General der Flieger und den Kommandeur der Fliegerschule, Oberst Christiansen, zum Generalmajor befördert. Ferner ist dem Kommandeur der Luftkreis- fchule 2, Berlin, Generalmajor Wilberg, der Charakter als Generalleutnant verliehen worden. Die Hand Moskaus im Rahen Orient. In Palästina ist unter Arabern und Juden in letzter Zeit eine verstärkte kommunistische Propaganda wahrzu nehmen, die alle sich bietenden Gelegenheiten zum Anlaß für ihre gewissenlose Hetze nimmt. Vor allem die Erregung, die unter den nationalgesinnten Arabern wegen der vor kur zem erfolgten Erschießung der Führer der Sekte der soge nannten „Aufständischen Scheichs" herrscht, wird in jeder Weise ausgenutzt. Man versucht, die Erschossenen zu Mär tyrern zu stempeln und den arabischen Widerstand gegen die Mandatsregierung und die englische Zionisten-Politik im mer wieder zu entfachen. Nach polizeilichen Ermittlungen, w-«v-LnrZsAXSZ^»Ztv8S zu zsoer. Steuer-Ultimo 1835 Anläßlich des bevorstehenden Jahresschlusses weist die vvm Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Reinhardt herausgeaebene „Deutsche Steuer-Zeitung" auf steuerlich wichtige Fristabläufe hin. Die Frist für die Zahlung steuer freier Weihnachtszuwendungen, die im vergangenen Jahre erst am 31. 12. ablief, läuft im Jahre 1935 bereits mit dem 24. Dezember ab. Bei Ersatzbeschaffungen, die im i Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden können, muß die Lieferung des bis zum 31. 12 1934 bestellten Ge genstandes spätestens bis zum 31. 12. 1935 erfolgt sein.^ Soweit bis zum 31. 12. 1933 ein Antrag auf Erlaß von vor! dem 1. 1. 1933 fällig gewordenen Steuern eingereicht ist und die Flüssigmachung der Stcuerrückstände durch Ersatzbeschaf»> sungen erfolgt, läuft die Frist für die Lieferung des bis zum 31. 12. 1934, bestellten Ersatzgegenstandes ebenfalls am 31. 12. 1935 ab. Die erhöhte Abschreibung für kurzlebig» Wirtschaftsgüter, deren Anschaffung im Wirtschaftsjahr 1934! oder früher erfolgte, ist dann steuerlich gültig, wenn di» Uebertragung auf das Sonderkonto kurzlebiger Wirtschafts-i güter bis zum Ende des Kalenderjahres 1935 erfolgt. Der! 31. Dezember 1935 ist außerdem insofern bedeutsam, als be-! stimmte Steuerbeträge verjähren. Die Verjährungsfrist! von Zöllen und Verbrauchssteuern beträgt ein Jahr, bei den, Ansprüchen auf die übrigen Steuern fünf Jahre, bei hinter-, zogenen Beträgen zehn Jahre. Die Verjährung beginnt mit! dem Ablauf des Jahr«,, in dem der Anspruch entstanden! ist. Voraussetzung für Vie Verjährung ist allerdings, daß! die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden ist. Schließe sich ist der 31. 12. 1935 noch insofern von Bedeutung, al»! diejenigen Steuerpflichtigen die am 1. 1. 1936 mit Steuer-! Zahlungen oder Vorauszahlungen rückständig sind, die vor! dem 1. 1. 1936 fällig waren, in die Liste der säumigew Steuerzahler ausgenommen werden. Bauvertrag für Ersah „Leviathan" abgeschlossen. Die Schiffswerft Newport News (Virginia) gab bekannt, daß der Vertrag mit den United Staates Lines zum Bau eines neuen Ozeandampfers als Ersatz für die „Leviathan" (frü here „Vaterland") unterzeichnet worden sei. Die Kosten für den Neubau sollen, 11,9 Millionen Dollar betragen. Die amerikanische Regierungchatte den United States Lines für den Abschluß des Vertrages eine Frist bis Dienstag Mitternacht gestellt, anderenfalls der Bau des 'Schiffes un terblieben wäre und die Schifsahrtslinie eine Million Dol- lar verloren hätte. Es verlautet, daß die Negierung 75 o. 5). der Baukosten leihweise zur Versügung stellen will. Lie Neichsarbeitssührung Hal angeordnet, daß elf Ar- ueitsdienstlager in Westdeutschland die Namen der elf Schillschen Offiziere tragen sollen, die in Wesel auf Befehl Napoleons erschossen wurden. Diese Lager befinden sich zum größten Teil aus der linken Niederrheinseite MMeWng der Kreisbauernsöhrer 7andesbauerntag vom 10. bi» 13. Februar ln Chemnitz Unter Führung von Landesbauernführer Körner hielt die Landesbauernschaft Sachsen am 17. Dezember in Dres den eine Besprechung der Kreisbauernführer ab, in der die wichtigsten Fragen aller Arbeitsgebiete behandelt wurden. Zunächst wurde hierbei bekanntgegeben, daß der dritte Sächsische Landesbauerntag vom 10. bis 13. Lebruar 1936
