Volltext Seite (XML)
Beilage Mr „WeLßeritz- Leitung" Nr. 280 Montag, am 2. Dezember 1935 101. Jahrgang Kurze Nottzen Das neue Direktorium hat sich dem Gouverneur des Memelgebiets oorgestellt. Anschließend daran übernahm das neue Direktorium im Beisein des Gouverneurs und der Beamtenschaft des Direktoriums die Amtsgeschäfte Der Verband der bulgarischen Ausfuhrfirmen hat dem deutschen Winterhilfswerk 5000 Kg. Dörrpflaumen und 5000 Kg. Nüsse im Werte von 3000 RM gespendet. Die schöne Gabe ist bereits nach Deutschland abgesandt worden, wo sie von der bulgarischen Gesandtschaft in Berlin dem Winterhilfswerk übergeben wird. Die Frachtkosten sind von den drei größten bulgarischen Transportunternehmungen übernommen worden. Der polnische M nisterrat beschloß neben einer langen Reihe neuer wirtschaftlicher Verordnungen u. a. auch das Gesetz über die Ratifizierung des deutsch-polnischen Wirt- schastsabkommens, das nun an das Parlament geht. Der polnische Staatspräsident hat angeordnet, daß im Staats haushalt für das kommende Jahr seine Gesamtbezüge um 5000 Zloty monatlich gesenkt werden sollen. Diese von dem Staatsprä sidenten angeordnete Kürzung soll auch noch im laufenden Haus haltsjahr, mit dem 1. Dezember beginnend, durchgeführt werden. Die englische Negierung wurde durch die Ernennung von Al bert Russell zum Generalstaatsanwalt sür Schottland vervoll ständigt. Die „Prcnsa" meldet aus Guadalajara im Staate Jalisco eine Verschärfung der Bandentaligkeit der Rebellen. Es heißt, das; diese eine Erklärung abgegeben hoben, voni l. Dezember ab auf alle Eisenbahnzüge im Staate Jalisco Oynannlanschlüge auszusühren, falls bis dahin nicht ihre sämtlichen in Host befindlichen Gesin nungsgenossen wieder sreigelassen sein sollten. Die seit einiger Zeit drohende Kabinettskrise in Japan, die bei den Verhandlungen über den neuen Staatshaushalt durch dos politisch starke Austretcn des Finonzministcrs Takahaschi gegen die Forderungen der Wehrmacht noch eine Verschärfung erfahren hatte, ist durch eine Einigung beigelegt worden Die letzten Einigungs- Verhandlungen hatten ununterbrochen 20 Stunden gedauert. Die bewilligten Ausgaben sür die Wehrmacht betragen nunmehr l,059 Milliarden Ten. Die Mehrausgaben gegenüber dem diesjährigen Haushalt betragen 30 Millionen. Sprachrohr -er Nation Dr. Goebbels dann der deutschen Presse Mit einer Rede des Reichsministers für Volksaufkia runa und Propaganda, Dr. Goebbels, erreichte der Reichs pressetag in Köln seinen Höhepunkt. Nach einer kurzen An sprache des Leiters des Reichsverbandes, Hauptmann a. D. Weiß, der Minister Dr. Goebbels als Schutzherrn der deut schen Presse begrüßte, und einem Vortrag des Gauleiters Staatsrat Grohe' über den Kampf der Wsstmark nahin Minister Dr. Goebbels, immer wieder durch Beifallskund gebungen unterbrochen, das Wort zu grundsätzlichen Aus führungen über die Neugestaltung des deutschen Presse wesens. Der Minister warf zunächst einen Rückblick auf die Zeit vor der Machtübernahme und zeichnete dann ein Bild des zurllckgelegten Weges. In der Zeit der Machtübernahme sei er mit dem Führer der Meinung gewesen, daß es an der Zeit wäre, den Presseberuf aus seiner sozialen, wirt- schaftlichHi und gesellschaftlichen Minderwertigkeit heraus zunehmen und in ein öffentliches Dienstverhältnis zum Staat selbst zu stellen. Hach Ueberwindung der Uebergangsfchwlerigkeiten könne nchn heute im allgemeinen sagen, daß die deutsche Presse ein deutscher Gesicht tragt. Di- presse sei heule Mitt- lerin der deutschen Politik im besten und weitesten Sinne des Wortes. Mit Befriedigung sei festzustellen, daß flch die presse den ihr im vergangenen Jahre gestellten Aufgaben gewachsen gezeigt habe. Sie habe in den großen außen- politischen Problemen ihren Mann gestanden und sich da- mit um da, Vaterland verdient gemacht. „Ich stehe nicht an," so betonte Dr. Goebbels, „ihr dafür in aller vessent- lichkeit den Dank des Führers und der Reichsregierung zum Ausdruck zu bringen. Heute seien die Schriftleiter ein Berufsstand mit öffent lichen Pflichten. Auch die letzten Reste der Jnteressenpolitit im Pressewesen hätten zum Verschwinden gebracht werden müssen. Die deutsche Presse werde fortan wieder von Deut schen geschrieben und sei damit das Sprachrohr der öffentlichen Meinung des deutschen Volkes gewor den. (Lebhafter Beifall und Händeklatschen.) Der Schrift leiterberuf sei in den nationalsozialistischen Staat eingebaut und müsse ein inneres Tempo in sich tragen, das sich nicht richte nach der Bürokratie des alten, sondern nach der Vita lität des neuen Staates. Damit sei die Presse wirklich eine freie Dienerin des Volkes, dann habe Deutschland wirklich die modernste Presse der Welt, und mit Stolz und Befrie digung könne man sagen, daß In bezug auf die deutsche Presse das nationalsozialistische Parteiprogramm erfüllt sei. Reichsminister Dr. Goebbels wies dann darauf hin. daß man auch im Auslände allmählich anfange einzusehen, daß man sich den Luxus einer unbeschränkten Freiheit der Mei nung für jeden einzelnen nicht mehr leisten könne. Ein Volk könne durchgreifend immer nur handeln, wenn es von einer inneren Gläubigkeit erfüllt sei. Diese innere Gläubig keit zu zerstören, sei ein Verbrechen am Volk. „Wir haben den SchrMleiter aus der demütigenden und entwürdigenden Abhängigkeit von Parteien und Wirtschaftsgruppen heraus gehoben , fuhr Minister De. Goebbels dann fort, „und Haben ihn damit in eine ehrenvolle und loyale Abhängig keit vom Staate gebracht. Venn wir sehen die Freiheit de« devlfchen Mannes nicht in der Möglichkeit, zu tun und zu lullen, was man will. wer wir- Reichsbürger? MBM Ir. M Wer die MlWkW der MMM KM Der Reichs- und preußische Minister des Innern Dr. Frick veröffentlicht in der „Deutschen Iuristen-Zeitung" einen Kommentar über die Nürnberger Gesetze, der bemerkens werte Mitteilungen enthält. Einleitend weist der Minister darauf hin, daß das Reichsbürgergesetz und das Blutschutz gesetz selbstverständlich nicht den Zweck verfolgen, die Ange hörigen der jüdischen Rasse nur um ihrer Rassezugehörigkeit willen schlechter zu stellen. Die Lebensmöglichkeit soll den Juden in Deutschland nicht abgeschnitten werden. Das deutsche Schicksal aber gestaltet in Zukunft lediglich das deutsche Volk. Das Reichsbllrßergesetz unterscheidet zwischen dem „Staatsangehörigen" und dem ^R e i ch s b ü r - g e r". Die äußere Zugehörigkeit zum deutschen Staats verband ist fortan für den Besitz der staatsbürgerlichen Rechte und für die Heranziehung zu den staatsbürgerlichen Pflichten nicht mehr ausschlaggebend. Der Begriff der Staatsangehörigkeit dient vielmehr in erster Linie der Ab grenzung des Deutschen vom Ausländer und vom Staaten losen. ' Reichsbürgsr ist demgegenüber nur der Staatsangehö rige, dem der Vollbesitz der politischen Rechte und j Pflichten zusteht. Grundsätzlich kann niemand Neichsbürger werden, der nicht " deutschen oder artverwandten Blutes (deutschblütig) ist; : ferner aber muß er durch sein Verhalten den Willen und die Eignung zum Dienst am deutschen Volke bekunden. Da die Deutschblütigkeit eine Voraussetzung des Neichsbürger- j rechtes bildet, kann kein Jude Reichsbürger werden. Das selbe aber gilt auch für die Angehörigen anderer Nassen, deren Blut dem deutschen Blut nicht artverwandt ist, z. B. für Zigeuner und Neger. Unbedenklich aber kann dem deut schen Blut das Blut der Völker gleichgestellt werden, deren , rassische Zusammensetzung der deutschen verwandt ist. Das i ist durchweg bei den geschlossen in Europa siedelnden Völkern der Fall. Das artverwandte Blut wird mit dem deutschen nach jeder Richtung hin gleich behandelt. Reichsbürger kön nen daher auch die Angehörigen der in Deutschland wohnen den Minderheiten, z. B. Polen, Dänen usw., werden. i Die WerleHrmg des NMskürgerbriekes - Das Neichsbürgerrecht wird durch Verleihung des ! Reichsbürgerbriefes erworben. Die Voraussetzungen sür ' den Erwerb im einzelnen werden noch sestgclegt werden. ; Es muß aber seht bereits heroorgehoben werden, das; entgegen anderslautenden Gerüchten nicht daran gedacht ist, die Verleihung des Reichsbürgerrechts etwa nur auf dis Mitglieder der NSDAP., also einen Bruchteil der deutschen Staatsangehörigen, zu beschränken. Ls ist vielmehr in Aus sicht genommen, die große Masse des deutschen Voltes zu Reichsbürgern zu machen. Ausnahmen werden nur bei , solchen Personen, die sich gegen Reich oder Volk vergeh-», ! die zu Zuchthausstrafen verurteilt sind, oder in ähnlichen f Fällen gemacht werden. j Die endgültige Verleihung des Reichsbürgerrechts wird I noch geraume Zeit auf sich warten lassen müssen, da sie von i der Erledigung einer umfangreichen Verwaltungsarbeit ab- hängig ist. I Anschließend erörtert Reichsminister Dr. Frick noch einmal den Begriff „Jude" und jüdischer Mischling, wie er sich aus den neuen gesetzlichen Vorschriften ergibt; um dann sortzufahren: „Mischlinge sind diejenigen Personen, die von einem oder von zwei der Rasse nach oolljüdischen Groß- elternteilen abstammen. Bei der Beurteilung, ob jemand Jude oder Mischling ist, ist grundsätzlich seine Blutzusam mensetzung maßgebend. Dabei wird auf die Rasse der Großeltern abgestellt. Sind diese nicht volljüdisch, befinden sich aber unter ihren Vorfahren einzelne Personen jüdischer Rasse, so kommen diese bei der Beurteilung der Nassenzu-l gehörigkeit nicht in Betracht. Im Interesse einer Beweis erleichterung ist bestimmt, daß ein Großelternteil ohne wei teres als volljüdisch gilt, wenn er der jüdischen Religions gemeinschaft angehört hat; ein Gegenbeweis ist dabei aus geschlossen. Die Behandlung WWer Mischlinge Die Mischlinge erfahren grundsätzlich eine besondere-! Behandlung. Da sie nicht Juden sind, können sie nicht den Juden, da sie nicht Deutsche sind, können sie nicht den Deut schen gleichgestellt werden. Sie haben daher zwar grund sätzlich die Möglichkeit, das Neichsbürgerrecht zu erwerben, wie schon die Ausdehnung des vorläufigen Reichsbürger rechts auf die Mischlinge dartut. Dagegen bleiben sie den Beschränkungen unterworfen, die in der bisherigen Gesetz gebung und den Anordnungen der NSDAP, und ihrer Gliederungen ausgesprochen sind. Ihnen ist daher auch in Zukunft weder der Zugangs ;um Beamtentum und verschiedenen anderen Berufen eröff net, noch können sie Mitglied der NSDAP, oder ihrer Glie derungen sein. Zn wirtschaftlicher Hinsicht sind sie dagegen den deutschblülioen Personen vollständig gleichgestellt soweit ferner durch Anordnungen von Organisationen der verschiedensten Art einschließlich der der NSDAP, ange schlossenen Verbände Mischlinge von der Zugehörigkeit zn diesen Organisationen ausgeschlossen sind, fallen diese An ordnungen am l. Januar 1936 weg, wenn sie nicht von dein Reichsminister des Innern im Einvernehmen mit dem Stelle Vertreter des Führers zugelassen werden. 3m übrigen mußte dafür Sorge getragen werden, die Mischlinge als eine zwischen den Rassen stehende Misch rasse möglichst bald zum Verschwinden zu bringen. Dies ist einmal dadurch erreicht, daß man die überwiegen» zum Judentum tendierenden Mischlinge dem Judentum zugeschlagen hat. Es ist aus der anderen Zimte dadurch erreicht, daß man den Mischlingen mit zwei volljüdischen Großeltern die Eheschließung mit deutschblütigen Personen nur mit Genehmigung gestattet. Untereinander bleibt ihnen die Eheschließung zwar erlaubt, nach den Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft ist jedoch bei einer Verbindung von Mischlingen untereinander nur mit einer geringen Nach kommenschaft zu rechnen, wenn beide Teile je zur Hälfte die-, selbe Blutszusammensetzung aufweisen. Den Mischlingen mit nur einem jüdischen Großeltern teil wird dagegen durch die ohne weiteres zulässige Ehe schließung mit deutschblütigen Personen das Aufgehen im Deutschtum erleichtert. Um dies nicht zu verzögern, ist ihnen, die Eheschließung untereinander verboten. sondern in der Möglichkeit, sich freiwillig und verantwor tungsvoll In die höheren Gesetze und die höheren sittlichen Gebote eines Staates einzufügen." uc Der Minister kam dann aus die Kunstkritik zu orechkn und betonte dabei, die Kunstkritik habe ihre eigent- iche Aufgabe noch nicht hinreichend erkannt. Erforderlich ei Ehrfurcht vor der Leistung und vor dem anständigen Wollen. Eine gesunde Kritik müsse sich in Formen bewe gen, die das Positive finden und das Negative wealasien. sie müsse junge Talente ermutigen, nicht aber entmucigen.! wandte sich dann dagegen, däß die! deütsche Presse -unter die Diktatur des Annoncengeschästs qestMt- werde. Die deutsche Presse sei , ' nur dem Staate verpflichtet Im Rahmen dieser Verpflichtung habe sie jede Freiheit. Das Gerede von der Eintönigkeit der deutschen Presse müsse verstummen, denn die deutsche Presse sei nicht eintönig Mit Erste Kundgebung in Europas größter Halle. Blick in die Deutsch landhalle in Berlin» Eichkamp während der Eröffnungskundgebung in Anwesenheit des Führers und Reichs kanzlers. Weltbild (M.1