Volltext Seite (XML)
Marksteine deutscher Geschichte Die Bedeutung der neuen Gesetze Der Reichstag hat in seiner denkwürdigen Sitzung auf dem siebenten Reichsparteitag drei Staatsgrundgesetze von höchster politischer Bedeutung beschlossen. Durch das Reichsflaggengeseh wird die siegreiche Ha kenkreuzflagge zur alleinigen Reichs- und Nationalflagge des Dritten Reiches erhoben. Das Reichsbürgergefeh legt den Begriff der Staatsan gehörigkeit und die Grundsätze des Reichsbürgerrechts im i Sinne des nationalsozialistischen Programms endgültig fest. Das Reichsbürgerrecht wird fortan der Inbegriff der höch sten und ehrenvollsten Verantwortung sein, die den Volks genossen anverkraul werden kann. Im engsten Zusammenhang mit diesem Gesetz steht das dritte, das „Gesetz zum Schuh des deutschen Blutes und dec deutschen Ehre-. Indem dieses Gesetz den im Reichsbür- gergeseh festgelegten Begriff der Staatsangehörigkeit feinen Bestimmungen zugrunde legt, vermeidet es, getreu dem vom Führer wiederholt ausgesprochenen Grundsatz natio nalsozialistischer Staatspolitik, Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die vom Reichstag auf dem Parteitag der Freiheit verabschiedeten neuen Gesetze, und zwar sowohl das Reichs bürgergesetz als auch das Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, schaffen, wie der Haupt schriftleiter des DNB, Alfred-Ingemar Berndt, ausführt, nach Jahren des Kampfes zwischen Deutschtum und Juden tum ganz klare Verhältnisse. Es ist dadurch unmißver ständlich zum Ausdruck gebracht, daß das deutsche Volk ge gen den Juden, solange er ein Angehöriger des jüdischen Volkes sein will und danach handelt, nichts einzuwenden hat, daß er es aber andererseits ablehnt, den Juden als deutschen Volksgenossen anzusehen und ihm die gleichen Rechte und Pflichten wie den Deutschen zuzuerkennen. Soeben tagte in der Schweiz der Internationale Zionisten- Kongreß, ein Kongreß, auf dem ebenfalls in aller Deut lichkeit mit dem Gerede ein Ende gemacht wurde, als han dele es sich beim Judentum nur um eine Religion. Die Redner auf dem Zionisten-Kongretz haben festge- stellk, daß die Juden ein eigenes Volk sind und die völkischen Ansprüche des Iudenlums erneut angemeldet. Deutschland hat nur die praktischen Folgerungen daraus gezogen und kommt den Forderungen des Internationalen Zionislen- kongresfes entgegen, wenn es Heuke die in Deutschland le benden Juden zur nationalen Minderheit macht. Dadurch, daß das Judentum zu einer nationalen Min derheit gestempelt wird, ist es überhaupt wieder möglich, normale Beziehungen zwischen Deutschtum und Judentum herzustellen. Die jüdische Minderheit in Deutschland erhält durch dis neuen Gesetze ihr eigenes Kulturleben, ein eigenes völkisches Leben. Sie kann sich eigene Schulen, eigen? Theater, eigene Sportverbände schaffen, kurzum, auf allen Gebieten des völkischen Lebens sich ihre Zukunft selbst ge stalten. Zum andern aber ist es selbstverständlich, daß jede Lin- Mischung in Regierungsfragen des deutschen Volkes, jede Einmischung in die völkischen Belange der deutschen Ra tion von nun an für alle Zukunft unterbleiben muß. Das deutsche Volk ist überzeugt davon, daß es mit die sen Gesetzen eine auch für das Judentum in Deutschland selbst heilsame und nützliche Tat vollbracht hat. Indem Deutschland der jüdischen Minderheit Gelegenheit gibt, sich selbst zu leben und diesem Eigenleben der jüdischen Min derheit den staatlichen Schutz gewährt, fördert es die Volt- werdung des Judentums und trägt dazu bei, das Verhält nis zwischen den beiden Nationen wieder erträglicher zu gestalten. Jude im Sinne der neuen Gesetze Wie das DRB von maßgebender Seile zu den vom Reichstag neu verabschiedeten Gesehen erfährt, beziehen siu) diese Gesetze nur auf den Volljuden. ! Lie einzige Möglichkeit Der Führer über die Bedeutung der neuen Gesetze. Der Führer hatte eine Reihe leitender Persönlichkeiten der Partei aus allen Gebieten Deutschlands zu einer Ab- - schiedsfeier in den Deutschen Hof in Nürnberg geladen. Bei ! diesem Zusammensein sprach der Führer den verantwort lichen Leitern der Rc:chsparteilagorganisation seinen Dank aus für die geleistete Arbeit und nahm die Gelegenheit wahr, die Bedeutung der neu erlassenen Gesetze zu unter streichen und darauf hinzuweisen, daß diese nationalsoziali stische Gesetzgebung die einzige Möglichkeit eröffne, mit den in Deutschland lebenden Juden in ein erträgliches Verhältnis zu kommen. I Der Führer betonte insbesondere, daß den Juden in Deutschland nach diesen Gesehen Möglichkeiten ihres völki schen Eigenlebens auf allen Gebieten eröffnet würden, wie s sie bisher in keinem anderen Lande zu verzeichnen wären. Im Hinblick darauf erneuerte der Führer den Befehl für die Partei, jede Linzelaktion gegen Juden wie bisher zu unter lassen. - Reichsyarteitag 1838 Bei der Zusammenkunft des Führerkorps sprach der Führer, wie die NSK. mitteilt, der PO., der SA., der SS., i dem NSK.K. und den anderen großen Organisationen der ! Partei den Dank aus für die so erfolgreiche Arbeit, die von s ihnen im abgclaufenen Jahr geleistet worden ist. Der Füh- j rer teilte dabei mit, daß der nächste Parteitag der - NSDAP, im Jahre 1936 in Nürnberg stattfinden närd. Unterstützung der Uinderreichen Beihilfe für monatlich 5000 bis 6000 Familien Auf dem Parteikongreß legte Staatssekretär Rein hardt die Finanz- und Steuerpolitik des Reiches dar. Er kündigte dabei an, daß binnen kurzem eine Verord nung über die Gewährung von Kinderbeihilfen an kinder reiche Familien erscheinen werde. Es werden einmal-!^ Kinderbeihilfen von 106 RM für jedes Kind, das das 1ö. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, gewährt au Familien mit vier oder riehr Kindern dieses Alters, in denen der zum Unterhalt .rpflichtele die erforderlichen Einrichtungs- gegenständs aus eigenen Mitteln nicht beschaffen kann. Die Beträge sind nicht zurückzuzahlen. Monatlich werden hierfür 2,5 bis 3 Millionen RM von den Ehestandsdarlehensmitteln abgezweigt werden. Die Beihilfen würden durchschnittlich 500 RM betragen. Es werden demnach monatlich 5000 bis 6000 kinderreichen min- - derbcmittelten Familien diese Kinderbeihilfen gewährt wer den. Diese Maßnahme soll der erste Schritt auf dem Weg ! zur Herstellung eines Ausgleichs der Familienlasten sein. Der unbestreitbare Erfolg im Kampf gegen die Ar beitslosigkeit habe — so führte Reinhardt u. a. weiter ms — zwangsläufig zur Belebung aller Zweige der Wirtschaft und zur Verbesserung der öffentlichen Finanzen geführt. Während die Zahl der Konkurse und Vergleichsverfahren von 12 902 im ersten Halbjahr 1932 auf 1879 im ersten Halbjahr 1935 gesunken wäre. Die Neichsfinanzen ein schließlich derer der Rcichsanstalt für 'Arbeitsvermittlung und Sozialversicherung wiesen im dritten Jahre des Adolf- Hitler-Staatss eine Verbesserung um rund 4,5 Milliarden gegen das Schluhjahr des Parteienstaates auf. i L Ms W N? UMWsMM s Für die Verminderung der Arbeitslosigkeit hat das , Reich bisher unmittelbar rund 6 Milliarden Reichsmark > eingesetzt, daneben einige hundert Millionen zur Fördc- - rung der Kleinsiedlung und des Kleinwohnungsbaues. 750 ! Millionen sind aus Mitteln der Neichsanstalt für Arbeits- ! Vermittlung und aus der freiwilligen Spende zur Förde- i rung der Arbeit geflossen. Die restlichen 5250 Millionen s und die für Wehrmachtszwecke aufgewendeten und noch , aufzuwendenden Beträge stellen, soweit sie nicht haushalts- - mäßig bereits gedeckt sind, eine Vorbelastung des Reichs haushalts in Form kurzfristiger und mittelfristiger Schul den dar. Von diesen sind 610 Millionen 1934 in langfri stige Anleihen umgewandelt morden. Die kurzfristige und mittelfristige Vorbelastung betrage heute rund 6,6 Milliarden, wovon zwei Milliarden auf die Fehlbeträge von vor 1933 abzurechnen sind. Zur Siche rung der' Finanzkrast des Reiches sei es notwendig, die Vorbelastung weitmöglichst in langfristige Anleihen umzu wandeln und eiserne Sparsamkeit zu üben. Durch die Zins senkung seien Gemeinden, Länder und Wirtschaft um rd. 235 Millionen entlastet worden, so daß 1935 nur noch zwei Länder Fehlbeträge haben und der Haushalt der Gesamt heit der Gemeinden ausgeglichen wäre. Der Redner legte dann weiter dar, daß es sich bei allen steuerpolitischen Maß nahmen grundsätzlich um die Verminderung der Arbeits losigkeit, die Förderung der Familie und die Verwirkli chung des Kampfsatzes „Für Arbeit und Brot!" handele. Wir wünschen nicht, daß schwarz-weiß-rot weiter zum feigen Kompromiß entehrt wird. Wir erinnern uns noch, wie man im vergangenen System die uns heiligen Farben schwarz-wciß-rot dadurch herabdegradierte, daß man sic sei nerzeit als nationales Feigenblatt vor die demokratisch-pazi fistische Blöße zu setzen glaubte. Wir aber wollen nicht das selbe tun an Kompromissen, wir wollen nicht denen, die ewig zu Feigheit und Kompromissen neigen, die Möglichkeit ge ben, das Hakenkreuz in die schwarz-weiß-rote Flagge hin einzusetzen und damit kundzutun, daß sie nach beiden Sei ten können, und so ihre wahre Gesinnung um so leichter zu verbergen. (Bravo-Ruse und Zustimmung.) Wir wollen uns aber heute, gerade heute am Reichs parteitag der Freiheit, doch wohl auch zurückerinnern an die Schwere des Kampfes der vergangenen Jahre. Zwei Flaggen waren es, die letzten Endes in Deutschland um die Freiheit rangen: ein blutrotes Tuch, in dem einen der Sow jetstern, in dem anderen aber leuchtend das Sonnenzeichen des Hakenkreuzes. Männer des Reichstages, die Sie diesen Kamps mitgemacht hatten, die Sie wissen, worum die Ent scheidung ging, Sie wissen es auch und das Volk weiß es: hätte jene rote Flagge mit dem Sowjetstern gesiegt, dann wäre Deutschland untergegangen im Blutrausch des Bolsche wismus (sehr richtig). Danken wir Gott und der Vorsehung, daß unser Feld- Zeichen siegte, denn damit ging für Deutschland das Wunder auf der Volkwerdung und damit seiner Ret tung für alle Zeiten. Wir dürfen nicht vergessen, daß in der Entscheidung dieser Feldzeichen immer wieder die Schwachen stark machte, wir wollen nicht vergessen, daß, solange unser Führer unsei Feldzeichen, das Hakenkreuz, mit den alten ruhmreicher Farben in seiner Faust hielt, er damit auch das deutsch, Schicksal in seiner Faust gehalten hat. Das Hakenkreuz ist für uns ein heiliges Symbol gemoc den, das Symbol, um das unser ganzes Sehnen und Füh len ging, unter dem wir gelitten Haven, unter dem wir ge fochten haben, Opfer brachten und schließlich zum Segei des deutschen Volkes auch gesiegt haben Das Zeichen ist uns aber auch noch mehr gewordei in diesem Kampf. Denn dieses Zeichen war uns auch eil Symbol unseres Kampfes für unsere arteigene Rasse, e, war uns ein Zeichen des Kampfes gegen die Juden al, Rassenzerstörer. Und deshalb ist es ganz selbstverständlich, daß. wem in Zukunft diese Flagge über Deutschland wehen soll, keil Jude dieses heilige Zeichen hissen darf (Beifall). Die neu Flagge soll aber auch der Welt klarmachne, daß Deutsch land für immer und für alle Ewigkeit unter dem haken kreuz stehen wird. (Beifall). wer diese Flagge kränkt, beleidigt die Ration. Wi< haben mit Bedauern festgestellt, was sich kürzlich in Amerikc ereignet hat. und wir bedauern das amerikanische Voll darum, daß es gezwungen war, einer solchen Verunglimp jung zuzusehen. Wir selbst aber erklären frei, daß wir ir dieser Tal lediglich den Ausfluß sahen, daß ein frecher Judi in seinem abgrundtiefen Hatz uns niemals zu beleidigen oer mag (Lebhafte Zustimmung). Der Sieg des Satentteuzes gab uns die Ehre und gab uns auch die Wehre wieder. Die Wehrmacht sehnt sich nach dem Zeichen, unter dem sie wiedererstand, Ohne daß der Sieg errungen worden wäre durch den Kamps und sie Opfer und den Einsatz dei braunen Bataillone, ohne diesen Sieg, wissen wir, wärc kein Bataillon, kein Schiff, kein neues Flugzeug möglich ' gewesen (Beifall und Zustimmung). t Das Hakenkreuz ist darum für uns für alle Zeiten l das Symbol der Freiheit, und es ist deshalb nur zwangs j läufig, daß heute am Parteitage der Freiheit auch dieses > Symbol der Freiheit errichtet wird. Die Freiheit nach innen t galt es vielleicht oft schwerer zu erringen. Sie ist aber ( möglich, und darum werden heute auch die Grundsätze fest- j gelegt werden, die diese Freiheit im Innern cm für allemal ! stabilisieren werden; denn diese Freiheit kommt aus dem j Blut, und nur durch die Reinheit der Rasse kann diese Freiheit auch für ewig behauptet werden. Gott hat die Rassen geschaffen. Er wollte nichts Glei- i ches, und wir weisen es deshalb weit von uns, wenn man versucht, mit ienen Mitteln diese Rassenreinheit umzufälschen in eine Gleichheit. Es ist ein Bekenntnis zu den Kräften und Segnungen germanisch-nordischen Geistes. Wir wissen, daß die Blut- I fände die Erbsünde eines Volkes ist. Wir selbst, das deutsche ' Volk, haben schwer an dieser Erbsünde leiden müssen. Wir > wissen, daß die letzte Wurzel allen Zerfalls Deutschlands aus dieser Erbsünde letzten Endes kam. Wir müssen daher wie der versuchen, Anschluß zu gewinnen an die Gejchlechter- reihen aus grauer Vorzeit. E» ist fürwahr die Rettung in letzter Stunde gewesen, und hätte uns Gott und die Vorsehung den Führer nicht ge schenkt. so wäre aus der Erbsünde, aus dem Verfall Deutsch I land nie wieder emporgestiegen (Beifall). Wer aber noch im Zweifel darüber ist, daß das deutsche j Volk, und zwar gerade das Volk in seinen breitesten Schich- j ten, nicht artverdorben, sondern gesund in seinem Kerne ist, ; der konnte das heute erleben, wenn er in die Augen der i Hunderttausende sah, die in Reih und Glied heute an ihrem i Führer vorbeiziehen dursten. Das war Reinheit der Rasse, ; was dort im Gleichschritt vorbeimarschierte. Und cs ist : Pflicht einer jeden Regierung, und es ist vor allem Pflicht des Volkes selbst, dafür zu sorgen, daß diese Reinheit der Rasse nie wieder angekränkelt und verdorben werden kann. Diese Gesetze. Männer des Reichstages, sind dem Volke i ein neuer Beweis, dah Führer und Partei unerschütterlich festhalten an den Grundlagen unseres Parteiprogramms (Bravo,Beifall). Darum sollen die neuen Gesetze heute am Parteitag der Freiheit für immer die Freiheit nach inner und außen sichern als Grundlage für den Ausstieg unserer Volkes. Dank m Sen Retter der Ratim Nachdem die drei Gesetze vom Reichstag einstimmii angenommen worden waren, hielt Reichstagpräsidcnt Gö ring folgende Ansprache: Indem Sie, meine Herren Abgeordneten, durch Erhebe, von den Sitzen diesen Gesetzesanträgen Hitler, Göring, Hef Dr. Frick und Genossen Ihre Zustimmung gegeben, stell ich hiermit fest, daß alle drei Gesetze, wie nicht anders z> erwarten, gemäß der neuen Geschäftsordnung, einstimmi angenommen sind. Mein Führer! Mit dieser Annahme dürfen wir Ihne, gleichzeitig, wenn überhaupt möglich, den Dank abstatter den heute das deutsche Volk empfindet für diese säkulare, Gesetze, die Sic dem Volk für sein Glück und feine Zukunj geschenkt haben. Wir vermögen den Dank, mein Führe« nicht in Worten auszusprechen, wir vermögen auch nlch unsere Treue und Zuneigung zu Ihnen durch Worte z, dokumentieren. Alles, was an Dank, an Liebe und an glü hendem vertrauen zu Ihnen da ist. mein Führer, das is Ihnen heute aus hunderttausenden von Augen entgegen geleuchtet. Lin ganzes Volk, eine ganze Ration fühlt si<! heute stark und glücklich, weil in Ihnen diesem Volke nich nur der Führer, weil in Ihnen dem Volke auch der Rel ter erstanden ist. (Stürmischer Beifall.) Männer des Reichstags. Sie aber bitte ich. sich de Ernste» dieser Stunde und seiner ungeheuren Bedeutum bewußt zu sein. Bedenken Sie. Jahrtausende alte Sehn sucht der Deutschen ist durch den Führer zur Wirklichkei geworden: Lin Volk, ein Reich, ein Führer. Und darübe unsere Flagge, unser Feldzeichen, unser Hakenkreuz Unserem Führer, dem Retter und Schöpfer Sieg-Heil Sieg-Heil, Sieg-Heill SchlukgmsMche des Führen Als sich der erneute Beifallsorkan gelegt hat, tritt de, Führer an die Brüstung der Empore und richtet an da« Haus folgende Schlußworte: Meine Herren Abgeordneten! Sie haben jetzt einen, Gesetz zugestimmt, dessen Bedeutung erst nach vielen Jahr Hunderten im ganzen Umfang erkannt werden wird. Sor gen Sie dafür, daß die Ration selbst aber den Weg des Ge sehes nicht verläßt! Sorgen Sie dafür, dich unser Volk selbs! den Weg des Gesetze» wandeltl Sorgen Sie dafür, daß die ses Gesetz geadelt wird durch die unerhörteste Disziplin de» , ganzen deutschen Volkes, für da« und für die Sie verant wörtlich find. Während das Haus das Horst-Wessel-Lied anstimmt, verläßt der Führer und, mit ihm die Reichsregierung, den Sitzungssaal.