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Weißeritz-Zeitung : 16.09.1935
- Erscheinungsdatum
- 1935-09-16
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1761426109-193509165
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1761426109-19350916
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-1761426109-19350916
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Saxonica
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Weißeritz-Zeitung
-
Jahr
1935
-
Monat
1935-09
- Tag 1935-09-16
-
Monat
1935-09
-
Jahr
1935
- Titel
- Weißeritz-Zeitung : 16.09.1935
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Die Redner auf dem Zionisten- ichsminister des Innern erläßt, so- zkeit des Reichskriegsministers gege- Artikel 4. Der Rei wir 3m tci, 1 Artikel 5. Dieses Gesek tritt am düng in Kraft. verläßt der Führer und mit ihm die Reichsregierung den Sitzungssaal. SIM LnWM MW« im beuWn liiiii tem WW» Büll Die Bedeutung der Neichslagsgesehe Soeben tagt: in der Schweiz der 3nlernalionale Zionisten kongreß,'ein Kongreß, auf dem ebenfalls in aller Deutlichkeit mit Nürnberg, 16. September. Am Sonntag abend nach der Reichstagssihung hakte der Führer eine Reihe leitender Persön lichkeiten der Partei aus allen Gebieten Deutschlands zu einer Abschiedsfeier in den Deutschen Hof geladen. Bei diesem Zu sammensein sprach der Führer Len verantwortlichen Leitern der Reichsparkcitagsorganisation seinen Dank aus für die geleistete Arbeit und nahm die Gelegenheit wahr, die Bedeutung der neu erlassenen Gesetze zu unterstreichen und darauf hinzwweisen, daß diese nalionalsczialislische E-setzgebunz die einzige Möglichkeit eröffne, mit den in Deutschland lebenden 3udcn in ein erträgliches Verhältnis zu kommen. Der Führer betonte insbesondere, daß den 3uden in Deutschland nach diesen Gesehen Möglichkeiten ihres völkischen Eigelebens auf allen Gebieten eröffnet würden, sie bisher in keinem anderen Lande zu verzeichnen wären. Hinblick darauf erneuerte der Führer den Befehl für LlePar- jede Einzelaktion gegen Juden wie bisher zu unterlassen. Reichüslagzengeletz Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz be schlossen, das hiermit verkündet wird: Artikel 1. Die Reichsfarben sind Schwarz-Weih-Rot. Artikel 2. Die Reichs- und Nationalflagge ist die Haken kreuzflagge r sie ist zugleich Handelsflagge. Artikel 3. Der Führer und Reichskanzler bestimmt die Form der Reichskriegsflagge und der Reichsdienstflagge. Nach der einstimmigen Annahme des Antrages gibt der Reichstagspräsident dann dem Führer das Wort. Ler Führer - hielt folgende Ansprache: Berlin, 16. September. 3m Deutschen Dienst schreibt der Hauplschriftleiter des Deutschen Nachrichtenbüros, Alfred-Jnge- mar Berndt, zu den neuen Rcichstagsgesthen u. a. noch: Die vom Reichstag auf dem Parteitag der Freiheit verab schiedeten meuen Gesetze, und zwar sowohl das Reichsbürgergesctz als auch das Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, schaffen nach 3ahren des Kampfes zwischen keroerbetzung erneut offen und planmäßig betreibt. Das Schauspiel des Kominternkongresses in Moskau ist eine wir kungsvolle Unterstreichung der Aufrichtigkeit der von der selben Macht geforderten „Nichteinmischungspolitik".' (Sehr gut!) Da wir, belehrt durch unsere eigene und, wie wir fest stellen können, auch durch die Erfahrungen anderer Staaten, von Protesten und Vorstellungen in Moskau nichts erwar ten, sind wir entschlossen, der bolschewistischen Revolutions hetze in Deutschland mit den wirksamen Waffen der natio nalsozialistischen Aufklärung entgegenzutrelen. Der Partei tag dürfte keinen Zweifel darüber gelassen haben, daß der Nationalsozialismus, insoweit es sich um den versuch des Moskau-Bolschewismus handelt, etwa in Deutschland Fuß zu fassen oder Deutschland in eine Revolution zu treiben, dieser Absicht und solchen Versuchen ans das gründ lichste das Handwerk legen wird. (Bravo und stürmischer Beifall.) — Religion. Die Redner auf dem Zionisten kongreß haben sestgestellt, daß di« Juden ein eigenes Volk sind und die völkischen Ansprüche des Judentums erneut angemeldet. chen ist aber nur, daß sie Deutsche sind und Deutsche bleiben wollen. Vorstellungen der verantwortlichen Mächte in kowno blieben wenigstens bisher bloß äußere Formalien ohne jeden wer» und alle inneren Folgen. Die deutsche Reichsregierung sieht dieser Entwicklung mit Aufmerksamkeit und Bitternis zu. Ls wäre eine lobens werte Aufgave de» Völkerbundes, sein Interesse der Respek tierung der Autonomie des Memelgebietes zuzuwenden und es praktisch wirksam werden zu lassen, ehe auch hier die Ereignisse Formen annehmen, die eines Tage» nur von allen Seiten vedauernt werden könnten. (Händeklatschen und Bravorufe.) Die zur Zelt dort stattsindende Vorbereitung der Wahl stellt eine Verhöhnung von Recht und Verpflich tung dort Wir nehmen daher auch keine Stellung zu Vorgängen, die nicht Deutschland betreffen, und wünschen nicht, in solche Vorgänge hlneingezogen zu werden. Mit umso größerer Beunruhigung verfolgt aber das deutsche Volk gerade des- balb die Vorgänge in Litauen. In tiefstem Frieden wurde das Memelland Jahre nach dem Friedensschluß Deutschland geraubt. Dieser Raub wurde vom Völkerbund legalisiert und nur an die Einhaltung einer dem Memeldeulschtum zu gewährenden und vertraglich niedergelegten Autonomie ge knüpft. Seit Jahren wird nun das deutsche Element dieses Gebietes gesetz- und vertragswidrig mißhandelt und gequält. Eine große Nation muß dauernd zusehen, wie gegen Recht und vertragliche Bestimmungen Angehörige ihres Blutes, die man in tiefstem Frieden überfallen und vom Reich weggerissen Hal, schlimmer behandelt werden als in norm ten Staaten Vervrecher. (Pfuirufe.) Ihr einziges Verbre- >aß sie Deutsche sind und Deutsche bleiben Deutschland erhebt keinerlei unbillige Forderungen, wenn es verlangt, daß Litauen zur Einhaltung der unterzeichneten Verträge mit tauglichen Mitteln angehalten wird. (Langanhaltender Veisall.) Am Ende hat eine 65-Millionen- Nation das Recht, zu verlangen, daß sie wenigstens nicht minder respektiert wird al» die Willkür eines 2-Milllonen- Volke». (Bravorufe und Händeklatschen.) An de« jüdischen «ollchewismns Leider erleben wir, daß, während die Bölkerverstän- -launa nötiger wäre als je. die bolschewistische Jnternatio- DeutschlanL hat nur die praktischen Folgerungen daraus gezogen, und kommt Len Forderungen Les Internationalen Zionisten kongresses entgegen, wenn es heute Lie in Deutschland lebenden Juden zur nationalen Minderheit macht. Dadurch, daß das Ju dentum zu einer nationalen Minderheit gestempelt wird, ist es überhaupt wieder möglich, normale Beziehungen- Deutsch tum und Judentum herzustellen. Die jüdische Minderheit in Deutschland erhält durch die neuen Gesetze ihr eigenes Kultur leben, ein eigenes völkisches Leben. Sie kann sich eigene Schu len, eigene Theater, eigene Sporlverbände schassen, kurzum auf allen Gebieten des völkischen Lebens sich ihr? Zukunft selbst ge- berg einzuberufen. Der Ort wurde gewählt, weil er durch die Nationalsozialistische Bewegung in einem innigen Zu sammenhang steht mit den Ihnen heute vorzulegenoen Ge setzen, die Zeit, weil sich die weitaus größte Zahl der Abge ordneten als Parteigenossen noch in Nürnberg befinden. Nicht eine Massendemonstration soll es sein sondern nur eine Darlegung des inneren Wertes unserer neuen Armee. Das deutsche Volk kann sich glücklich schätzen im Bewußtsein dieser nach so furchtbarem Leid und langer Ohnmacht wie- dererrungenen Stärke, und dies besonders in einer Zeit, die schweren Krisen ausgesetzt zu sein scheint. - Deutschland ist wieder gesund. Seine Einrichtungen sind nach innen und außen in Ordnung. (Stürmischer Bei fall.) Umso größer ist die Verantwortung der Führung des Reiches in so ernsten Zeiten. Es kann für unser Ganzes Verhalten nur eine einzige Richtlinie geben: unsere große und unerschütterliche Friedensliebe. Ein sol ches Bekenntnis scheint mir jetzt nötig zu sein, da sich leider eine gewisse internationale Presse fortgesetzt bemüht, Deutsch land in den Kreis ihrer Kombinationen einzubeziehen. Bald wird der Fall behandelt, daß Deutschland gegen Frankreich oorgehen werde, bald die Annahme, daß es sich gegen Oester reich wende, dann wieder die Befürchtung, daß es Rußland, ich weiß nicht wo, angreife. Diese Bedrohungen werden dann meist als Argument für dic Notwendigkeit der nach Bedarf verschieden gewünschten Koalitionen hingestellt. Nicht weniger großzügig wird in dieser Presse aber auch die deutsche Freundschaft vergeben bezw. als ein Objekt behan delt, das jeden Staatsmann, der das Bedürfnis empfindet, auch nur die Hand danach auszustrecken, sofort zur Verfü gung steht. Ich brauche wohl kaum zu versichern, daß die deutsche Regierung ihre Entschlüsse nicht trifft aus irgend welcher Einstellung gegen irgendwen, sondern ausschließlich aus ihrem Verantwortungsbewußtsein gegenüber Deutsch land. (Bravo- und Heilrufe.) Der Zweck unserer Arbeit ist aber nicht, die Resultate derselben in einem leichtfertigen und damit wahnwitzigen Abenteuer wieder zu verbrauchen. Der Zweck des Aufbaues der deutschen Armee war nicht, irgendeinem europäischen Volk feine Freiheit zu bedrohen oder gar zu nehmen, sondern ausschließlich dem deutschen Volk seine Freiheit zu bewah ren. Dieser Gesichtspunkt bestimmt in erster Linie das außenpolitische Verhalten der deutschen Reichsregierung. berg, Graf Schwerin-Krosigk, Kerrl, Seldte, die Staats sekretär Meißner und Lammers. In der ersten Reihe der Abgeordneten sieht man den weißhaarigen General Litzmann, den Chef des Stabes, Lutze, und zahlreiche Reichslener. Um 9 Uhr erhebt sich das Haus von den Plätzen und reckt den Arm zum deutschen Gruß. Der Führer ist, beglei tet vom Reichstagspräsidenten Göring und von seinem Stellvertreter, eingetroffen. Der Reichstagspräsident erklärt sofort die Sitzung für eröffnet. Reichstagspräsident Göring wies darauf hin, daß seit vielen Jahrhunderten der Deutsche Reichstag zum ersten Mal wieder in der ehrwürdigen Stadt Nürnberg weile. Wenn am Reichsparteitag der Freiheit eine Reichstagssitzung einberufen werde, so seien die Abgeordneten sicher von dem Gefühl erfüllt, daß hier etwas von grundsätzlicher Bedeu tung für das ganze Äolk geschehe. Der Reichstagspräsident gab vor Eintritt in die Tages ordnung dem Fraktionsvorsitzenden der NSDAP, Dr. F r i ck, da- Wort. Dr. Frick wies darauf hin, daß die gegenwär tige Geschäftsordnung des Reichstages noch aus der System zeit stamme und daß es an der Zeit sei, auch hier das natio nalsozialistische Führerprinzip einzuführen. Die national sozialistische Fraktion unterbreite daher dem Reichstag fol genden Antrag zur Beschlußfassung: Der Reichstag wolle beschließen: Die Geschäftsordnung des Reichstages tritt außer Kraft. Bis zum Erlaß einer neuen Geschäftsordnung führt der Rcichslagspräsident die Geschäfte nach freiem Ermessen. > j Kes sein will und danach handelt, nichts einzuwenden Hal, Latz es „ „ , i § aber andererseits ablehnt, Len Juden als deutschen Volksgenossen Weg des Gesetzes wandelt! Sorgen Sie dafür, daß dieses , anzusehen und ihm die gleichen Rechte und Pflichten wie den Gesetz geadelt wird durch die unerhörteste Disziplin des gan- Deutschen zuzuerkennen. zen deutschen Voltes, für das und für die Sie verantwort- stalten. Zum andern aber Ist es selbstverständlich, daß jede Einmi schung In die völkischen Belange der deutschen Nation von nun an für alle Zukunft unterbleiben muh. Das deutsche Volk Ist es mit diesen Gesetzen «in« auch für das „ Deutschland selbst heilsam« und nützliche Tat voll ¬ bracht hat. In dem Deutschland der jüdischen Minderheit Gele- , „eichet gibt, sich selbst zu leben und diesem Eigenleben der M- Tag nach der Verkün- j scheu Minderheit den staatlichen Schutz gewährt, fördert es die ' Volkwerdung des Judentums und trägt dazu bei, das Verhältnis Mischen den beiden Nationen wieder erträglicher zu gestalten. schlossen, das hiermit verkündet wird: 81. 1. Staatsangehöriger ist, wer dem Schuhverband de» Deutschen Reiches angehört und ihm dafür besonder» verpflichtet ist. 2. Die Staatsangehörigkeit wird nach den Vorschriften de» Reichs- und StaatsangehörigkeitsgeseheL erworben. 82. 1. Relchsbürger ist nur der Staatsangehörige , deutschen oder artverwandten Blutes, der chtrch sein Ver halt«« beweist, daß er gewillt oder geeignet ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen. 2. Da» Reichs- bürgerrecht wird durch Verleihung des Reichsbürgerbrieses erworben. 3. Der Relchsbürger ist der alleinige Träger der vollen politischen Rechte nach Maßgabe der Gesetze. §3 . Der Reichsminister des Innern erläßt im Einver nehmen mit dem Stellvertreter des Führers die zur Durch führung und Ergänzung des Gesetzes erforderlichen Rechts und Verwaltungsvorschriften. Schutz de; deutschen »lutes und der deutschen Ehre Durchdrungen von der Erkenntnis, daß die Reinheit des deutschen Blutes die Voraussetzung für den Fortbestand des deutschen Volkes ist, und beseelt von dem unbeugsamen Willen, die deutsche Nation für alle Zukunft zu sichern, Hal der Reichstag einstimmig das folgende Gelege beschlossen, das hiermit verkündet wird: 81. Eheschließungen zwischen Juden und Staatsange hörigen deutschen oder artverwandten Blutes sind verboten. Trotzdem geschlossene Ehen sind nichtig, auch wenn sie zur Umgehung dieses Gesetzes im Ausland geschlossen sind. — 2. Die Nichtigkeitsklage kann nur der Staatsanwalt erheben. 8 2. Außerehelicher Verkehr zwischen Juden und Staats angehörigen deutschen oder artverwandten Blutes ist ver boten. 8 3. Juden dürfen weibliche Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes unter fünfundvierzig Jahren nicht in ihrem Haushalt beschäftigen. 8 4. 1. Juden ist das Hissen der Reichs- und National flagge und das Zeigen der Reichsfarben verboten. 2. Dage gen ist ihnen das Zeigen der jüdischen Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis steht unter staatlichem Schutz. 85. 1. Wer dem Verbot des 81 zuwiderhandelt, wird mit Zuchthaus bestraft. 2. Der Mann, der dem Verbot des 8 2 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis oder mit Zucht haus bestraft. 3. Wer den Bestimmungen der 88 3 und 4 zuwiderhandelt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahr und mit Geldstrafe oder mit einer dieser Strafen bestraft. 86. Der Reichsminister des Innern erläßt im Einver nehmen mit dem Stellvertreter des Führers und dem Reichsminister der Justiz die zur Durchführung und Ergän zung des Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungs vorschriften. 87. Das Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung, 8 3 jedoch erst am 1. Januar 1936 in Kraft. weit nicht die Zuständigkeit des Reichskriegsministers gege- , überzeugt davon, daß den ist, die zur Durchführung und Ergänzung dieses Ge- l Zentum 'n Deu^ setzes erforderlichen Rechts- und Berwaltungsvorschristen. Reichstagspräsident Göring begründet dann die vom Führer angekündigten drei Gesetze, und zwar das Reichs flaggengesetz, das Reichsbürgergesetz und das Reichsgesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre, die mit einem oft minutenlangem Händeklatschen ausge nommen werden. Alle Gesetze werden von den Männern des Deutschen Reichstages einstimmig angenommen. Die Annahme wird vom ganzen Haus mit einem unbeschreib lichen, minutenlang dauernden Jubel, Heilrufen und Beifall klatschen begrüßt. Der Reichstagspräsident stattet dann dem Führer den Dank für diese neue große Tat ab, wobei sich der Jubel wiederholt. Göring schließt mit den Worten: „Ein Volk, ein Reich, ein Führer und darüber unsere Flagge, unser Feldzeichen, unser Hakenkreuz! Unserem Führer Sieg Heil! Die Sitzung ist geschlossen!" Als sich der erneute Beifallsorkan gelegt hat, tritt der F ü h r e r an dw Brüstung der Empore und richttt Haus folgende Schlußworte. „Sie haben jetzt einem Gesetz I Deutschtum und Judentum ganz klare Verhältnisse. Es ist dadurch zugestunmt, dessen Bedeutung erst nach vielen Jahrhunder- , unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß das deutsche Volk ten im ganzen Umfang erkannt werden wird. Sorgen Sie , gegen den Juden, so lange er ein Angehöriger des jüdischen Vol- dafür, daß die Nation selbst aber den Weg des Gesetzes ' ' ' ' ' - - nicht verläßt! Sorgen Sie dafür, daß unser Volk selbst den Weiter müssen wir feststellen, daß es sich hier wie überall um fast ausschließlich jüdische Elemente handelt, die als Träger dieser Völkerverhetzung und Bölkerzerjetzung in Erscheinung treten. Die Beleidigung der deutschen'Flagge — die durch eine Erklärung der amerikanischen Regierung als solche in loyaler Weise behoben wurde — ist eine Illu stration der Einstellung des Judentums, selbst in beamteter Eigenschaft Deutschland gegenüber und eine wirkungsvolle Bestätigung für die Richtigkeit'unserer nationalsozialistischen Gesetzgebung, die von vornherein abzielt, ähnliche Vorfälle in unserer deutschen Verwaltung und Rechtssprechung vor beugend zu unterbinden und auf keinen Fall aufkommen zu lassen. (Stürmischer Beifall.) Sollte aber eine weitere Unterstreichung der Richtigkeit dieser unserer Auffassung erforderlich sein, dann wird dies reichlich gegeben durch die erneute Boykotthetze, die das jüdische Element gegen Deutschland soeben wieder in Gang setzt- Diese internationale Unruhe der Welt scheint leider auch im Judentum in Deutschland die Auffassung erweckt zu haben, l daß nunmehr vielleicht die Zeit gekommen sei, den deutschen ! Nalionalinteressen im Reich die jüdischen bemerkbar entge genzustellen. Aus zahllosen Orlen wird aus das heftigste geklagt über das provozierende Vorgehen einzelner Ange höriger dieses Volkes, das in der ausfälligen Häufung und der llebereinsi nmung des Inhaltes der Anzeigen aus eine gewisse Plm «läßigkeil der Handlungen schließen läßt. Dieses Verhalten steigerte sich bis zu Demonstrationen, die in einem Berliner ü no gegen einen an sich harmlosen ausländischen Film sic/ nden, durch den sich aber die jüdischen Kreise gestört glaubten. Soll dieses vorgehen nicht zu sehr entschlossenen, im einzelnen nicht übersehbaren Abwehraktionen der empörten Bevölkerung führen, bleibt nur der Weg einer gesetzlichen Regelung des Problems übrig. (Bravorufe und Händeklat schen.) Die deutsche Reichsregierung ist dabei beherrscht von dem Gedanken .durch eine einmalige säkuläre Lösung viel leicht doch eine Ebene schaffen zu können, auf der es dem deutschen Volke möglich wird, ein erträgliches Verhältnis zum jüdischen Volk finden zu können. Sollte sich diese Hoffnung nicht erfüllen, die innerdeutsche und internationale jüdische Hetze ihren Fortgang nehmen, wird eine neue Ueberprüsung der Lage staltsinden. i Ich schlage nun dem Reichstag die Annahme der Gesetze , vor, die Ihnen Parteigenosse Reichstagspräsident Göring : verlesen wird. Das erste und zweite Gesetz tragen eine Dankesschuld an die Bewegung ab, unter deren Symbol > Deutschland die Freiheit zurückgewonnen hat (Bravo und , Händeklatschen), indem es das Programm der National- - sozialistischen Partei in einem wichtigen Punkt erfüllt. Dar zweite ist der Versuch der gesetzlichen Regelung eines Pro- , blems, das im Falle des abermaligen Scheiterns dann durch Gesetz zur endgültigen Lösung der Nationalsozialistischen Partei übertragen werden müßte. Hinter allen drei Geset zen steht die Nationalsozialistische Partei und mit ihr und hinter ihr die deutsche Nation. (Stürmischer Beifall, Bravo- und Heilrufe.) Ich bitte Sie, die Gesetze anzunehmen!
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