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Nr. öS Zsch-pauer Tageblatt uud Anzeiger Freitag, de« 11. März 1988 W -ritte MsstMMett Wrzi Nm M e»W edmÄ »«!««", W »ie Peris« Pnffe », Der parlamentarische Wirrwarr in Frankreich ist mm insofern geklärt worden, als das zweit« Kabinett Chautemps, das dritte, das unter der Flagg« de« Volksfront segelte, nach noch nicht zweimonatiger AmtS- tätigkeit der Vergangenheit angehört. Der Rücktritt Ebau- tcmps' »am nicht ganz unerwartet, nachdem in den letzt«« Tagen die Krisenzeichen in Frankreich sich ungeheuerlich verstärkt hatten, insbesondere der gewaltige Geldbedarf des Staates nicht mehr in genügendem Maße befriedigt »vrrden konnte. Es kann nicht wundernehmen, wenn in der französischen Presse der daniederlieaende politische Zustand in Frankreich gegeißelt und die Eifer sucht der Parteien, die dem Lande znm Schaden gereicht, nngcprangcrt wird. ES mehren sich die Stimmen in den französischen Zeitungen, die fordern, man müsse handeln und endlich einmal regieren. Frankreich brauch« eine Regierung von Männern. Chautemps' Schwanengesang In einer Sitzung der französischen Kammer hat Ministerpräsident Ehautemps noch einmal die Redner tribüne bestiegen, um eine Regierungserklärung abzu- gcbcn. Es war die Todesanzeige der Volksfront. CH an te in ps gab zu verstehen, das; er nicht an der Negierung bleiben könne, weil eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Regierung und einem Teil der Mchrheitsparteien ent standen sei. Tie Negierung ist, wie man cs in Paris aufsaßt, von den Sozialisten und ihren kommunistischen Hilfstruppcn gestürzt worden. Nach der Sitzung der .Kammer fand sofort ein Kabinettsrat statt, in dein das Nücktrittsschreiben abgefaßt wurde. Bald darauf be gab sich das Volksfrontkabinett zum Präsidenten der Republik, um seinen Rücktritt anzuzeigcn. Vor dem Sturz der Negierung Chautemps hatten ausgiebige Parteibesprechungen stattgefunden. Aus ihnen ergab sich das Bild, das; ein Fortbestehen der Negierung nicht mehr möglich sei. Eine angesetzte Sitzung des sogenannten L i n k s a u s sch n s s e s der Kammer, dem die Volksfrontparteieir angehören, «rußte sogar wegen der Unstimmigkeiten zwischen Sozialdemokraten und Kom munisten abgesagt werden. Auf der Suche nach Chautemps' Nachfolger Präsident Lebrun hat sofort mit der Sondierung bei den für eine Neubildung der Regierung in Frage kommenden Persönlichkeiten begonnen. Dem Herkommen gemäß bat er zunächst den Präsidenten des Senates, Jeanne ney, und später den Kammerpräsidenten Herriot zu sich. Diese Befragung trägt jedoch nur for mellen Charakter, da Jeanneney nicht ernstlich in Betracht zu ziehen ist und Herriot als der aussichtsreichste Kandidat für die im nächsten Frühjahr stattfindenden Neuwahlen zum Präsidenten der Republik gilt. Warum trat Ehautemps zurück? Vor zivei Monaten erst war Chautemps über raschend zurückgctreten, hatte aber dann doch die neue Negierung wieder gebildet. Damals hielt er den Zeit punkt für geeignet, die Sozialisten aus dem Kabinett zu entfernen und eine klare Schwenkung nach rechts vorzu nehmen. Die Marxisten haben jetzt ihre Rache genommen. Chautemps ist gestürzt. DaS ist der mehr äußerliche Grund, warum die Re airrung Chautemps zurücktreten mußte. Der innere Vrund liegt vorwiegend in der Finanzwirtschaft des französischen StaateS. Es ist etwas anderes, Kredite in astronomischen Zisfern für die Rüstung zu fordern und be willigt zu erhalten, und dann die notwendigen Mittel auch herbeizuschaffen. Durch die zweimalige Francabwertung und die Aufgabe der Goldparität sind die „großen sozia len Erfolge" aus der Zeit Löon Blums schon längst wieder zu einem Nichts zusammengeschmolzen. Der fran zösisch« Arbeiter muß heute enttäuscht feststellen, daß die 40stündige Arbeitswoche eine Steigerung der Arbeitslosig- keit gebracht hat und die allgemeinen Erzeugungskosten derartig in die Höhe gestiegen sind, daß alle seine Mehr einnahmen aus der Lohnerhöhung und dem für 48 Stun den ausgezahlten Lohn bei weitem nicht ausreichen, um die Differenz in den Preisen gegenüber früher zu decken. Die Krise in Frankreich ist eine soziale und finanzielle. Selbst ein so reiches Land wie Frankreich kann kaum noch die Lasten tragen, die die fieberhaften Rüstungen erfordern oder die sozialen „Fortschritte" für die Arbeiter, wie sie die Volksfront in Frankreich befür wortet, verlangen. Was in Frankreich nun werden wird, kann man nicht Voraussagen. Zwar hat man begonnen, die verhängnisvollen Fehler der französischen Außen-, Sozial- und Finanzpolitik langsam zu erkennen, aber nicht überall in Frankreich. Noch sind die Marxisten und Kom munisten ein zu starkes Hemmungsmoment für einen Ge- sundungsprozeß. Allerdings, die französische Volksfront ist, wie die letzte Krise gezeigt hat, gespalten, und vielleicht bahnen sich hier politische Umgruppierungen an, die nach dem Tode der Volksfront eine neue Aera in Frankreich hcrbeiführen können. * Wieder einmal Leon Blum Er soll das neue Kabinett bilden Ain Donncrstagnachmittag begab sich auf Ersuchen dcS Präsidenten der Republik der Führer der Sozialisten, L 6 onBlum, ins Elysöc, »vo er eine halbstündige Unter redung mit dem Staatsoberhaupt hatte. Beim Verlassen des Palastes erklärte Blum, daß der Präsident der Republik ihm den Auftrag erteilt habe, eine Regierungsbildung zu l versuchen. Er »vcrdc sich bemühen, ein dauerhaftes und der gegenwärtigen Lage angepasstes Kabinett zusammcn- zustcllcn. Löon Blum suchte zunächst die Präsidenten der Kam mer und des Senats sowie den znrückgctrelenen Minister präsidenten Chautemps auf und beriet sich dann mit dem Vorsitzenden der Nadikalsozialen Partei, dem bisherigen Verteidigungsminister Daladier. Verschiedene Gruppen der Kammer haben bereits ge tagt, um zur Lage Stellung zu neömen. Die Republi kanische Vereinigung kritisierte scharf das Ver halten Chautemps', den sie der Fahnenflucht beschuldigt. Die Komm uni st en haben erneut die Sozialdemokraten zur Einberufung des Einheitsausschusses beider Parteien aufgcfordert. Sie sind im übrigen der Ansicht, daß nur ein Kabinett der Volksfront die Nachfolgeschaft Chautemps' anlretcn könne. Die Sozialdemokraten fordern ebenfalls ein Volksfrontkabinett, und zwar unter sozial demokratischer Führung. MkmWe MsWWW in SesleM Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hielt am Milt- wochabeud bei einem Amtswaltcr-Appcll eine Rede, in der er für den nächsten Sonntag, den 13. Mürz, eine Volks befragung ankündigtc. Aehnlich wie in seiner Rede, die er kürzlich vor dem Bundestag hielt, legte Dr. Schuschnigg im einzelnen dar, wie nach seiner Ansicht der soziale, christliche und nationale Gedanke in Oesterreich zu verwirklichen und aus der Ge schichte zu entwickeln sei. Er erklärte, nun müsse Ruhe sein, kein „Einziger dürfe ein Quäntchen Schuld daran- tragen, wenn der schwere Weg, den wir gehen müssen, im Interesse der Heimat und des Friedens nicht zum Erfolg führt". Mit dem Wunsch auf Einordnung aller Kräfte in der Vaterländischen Front und mit einem Dank an die Tiroler Exekutive schloß der Bundeskanzler seine Rede. Bundeskanzler Dr. Schuschnigg bat in einem Aufruf folgende Parole für die Wahl bekanntgegeben: „Für ein freies und deutsches, unabhängiges und soziales, für ein christliches und einiges Oesterreich." Die Durchführungsbestimmungen Der Frontführcr-Stellvertretcr, Minister Zernatto, machte aus dem Amtswalter-Appell in Innsbruck folgende Mitteilung über die Durchführung der Volksabstimmung: Abstimmungskommissioncu werden sür jeden Abstttu- muugssprengel nach den Weisungen des zuständigen Landes hauptmanns bzw. des Bürgermeisters der Stadt Wien bestellt. Sie bestehen aus dem Vorsihenden und zivei bis vier Bei sitzer», unter denen ein Arbeitnehmer und ein Arbeitgeber vorhanden sein müssen. Die Mitglieder der Abstimmungs- kommission müssen der Vaterländischen Front angehörcn und möglichst AmtSwallcr sein. In den Abstimmungslokalcn dürfen sich außer den ge nannten Personen keine weiteren Personen aufhalten, damit der Abstimmungsvorgaug nicht „gestört" werden kann. In den Lokalen wird der Text der offiziellen Abstimmungsfrage angebracht, ferner muß eine Nnsknnftspcrson vorhanden sein, die über die Bcrechligung zur Abstimmung und die Lokal- Verhältnisse Auskunft erteilt. Beginn und Ende der Abstimmung wird durch den Lan- dcShanplmauu festgesetzt. Als AbstimmungSdoknmcule gelten die Vatcrländischc-FroM-MilgliedSkartc, die Mitgliedskarte des Bauernbundes, das österreichische Gcwerbebnch und das Ge werkschaftsbuch oder ErkcnnuugStarten oder Hcimaischciue oder Meldezettel, jedenfalls nur Dokumente, die die Identität nach- wciscn. In dem vorgclegtcn Dokument wird durch Stempe lung ersichtlich gemacht, daß die betreffende Person abgestimmt hat. Wer der Abslimmnngskommission persönlich bekannt ist, kann auch ohue Dokument zur Abstimmung zngclasscn werden. Die das Abstimmnnaslokal betretenden Personen haben dem Vorsitzenden der Abslimmnngskommission ihr Dokument vor zuweisen. Wahllisten werden nicht geführt. Dort, wo der Landeshauptmann cs anordnei, kann eine Liste derjenigen Personen, die die Abstimmung vollzogen haben, angefcrtigt werden. Vorkehrungen dagegen, daß nicht dieselbe Person an zehn oder fünfzehn verschiedenen Stellen mittels verschiede ner Ausweise abstimmt, sind nicht getrosten. Tie Abstimmung wird öffentlich dnrchgeführt, doch ist die Benutzung eines Briefumschlages erlaubt. Der offizielle Abstimmungszettel ist ein Zettel in der Größe von fünf mal acht Zentimeter, der aus der einen Seite mit dem Worte Ja bedruckt ist. W er mit Nei n st i in m e n will, muß sich einen Zettel in genau der gleichen Größe selbst mitbringcn und mit dem Wort Nein beschreiben. * Der Bundeskanzler hat es merkwürdig eilig mit der Volksabstimmung. Dieser Hast entsprechen auch die Aus- führungsbestinunungen, nach deren Durchsicht man keines falls behaupten kann, daß diese Abstimmung "nter geord neten und gerechten Bedingungen erfolgt. fehlen die ordnungsmäßigen Wahllisten, es fehlt jede !—i colle. Wer will z. B. dafür Sorge tragen, daß jeder wirklich nur ein mal-wählt? Diese Abstimmung hat kein Recht sich „Volksabstim mung zu nennen. Und das Volk empfindet diese Ungerech tigkeit, die einfach alle üblichen Formen einer gerechten und freien Volksbefragung unbeachtet läßt. Wozu auch diese überstürzte Hast? Zudem mutet es sehr merkwürdig an, daß das Kabi nett über diese wichtige Volksabstimmung nicht unter richtet wurde. Wie weit sich das die Mitglieder der Regierung bieten lassen, muß abgcwartct werden. Der Innenminister Dr. Sehß -Iuguart hat für die Natio nalsozialisten bereits die einzig mögliche Konsegucnz ge zogen: D i e N a t i o n a l s o z i a l i st c n n c h m c n n i ch t teil an dieser „Abstimmung", die keine ist! Aus der Erklärung des Büros Schß-Jngnart gehl weiter hervor, daß man sich dort dessen bewußt ist, das; diese Maßnahme des Bundeskanzlers nicht den Abmachungen von Berchtesgaden ent spricht, zumal — auch das setzte das Berchtesgadener Abkommen voraus — die N e i ch s r e g i c r u n g vorher nicht unterrichtet worden ist. Alles in allem! Merkwürdig, sehr merkwürdig! Ob Dr. Schuschnigg der inneren Befriedung damit einen Dienst leistet, nius; sehr bezweifelt werden. Wir möchten on- nchmcn, daß mit dieser „Volksabstimmung" viel kostbare Besricdungsarbett zerstört wirs. Das werocn oie naamen Ereignisse zeigen, denn schon die ersten Nachrichten lassen erkennen, daß das österreichische Volk in höchster Er- rcauna ist. * Hinter dem Nücken des NaNneSis Wie die „Volksabstimmung" zustande kam S e y ß-I » q u a rt: Keine Teilnahme an der „A b st i m m u n g" Das Londoncr Rentcrbiiro berichtet aus Wien: In» Büro Dr. Hugo Jurys, dcS Vertreters Dr. Scysi-Jn- guarts, machte ei» Sprecher dein englischen Nachrichten büro ncgcnttbcr folgende autorisierte Erklärung: Wir weisen unsere Anhänger an, sich bet der Volks- abstimmung am Sonntag der Stimme zu enthal ten. Wir find grundsätzlich entschlossen, uns an das Ab kommen vom 11. Juli 1936 und vom 12. Februar 1938 zu halten. Wir sind aber nicht bereit, unseren Entschluß in dieser Form kundzutun. Darüber hinaus kann die Ari und Weise, in der die Volksabstimmung herbeigeführt wor den ist, nur mit einem Ausdruck charakterisiert werden, den ich vorziehe nicht zu gebrauchen. Sie wurde beschlossen ohne Beratung mit dem Kabinett und hin- ter seinem Rücken. Die gesamte Art und Weise, in der die Abstimmung durchgeführt werden soll, macht es für ein Individuum möglich, mehrere Male abzustimmcn und gibt den Beamten der Vaterländischen Front uneinge schränkte Kontrolle der Wahl, so daß die Türen sür jed« Art von Mißbrauch geöffnet sind. protestteiegramme an Mitlas unv Seyß-Znquart NuS Graz sind an Bundespräsident Miklas sowie an Minister Seyß-Jnquart folgende gleichlautende Tele gramme gesandt worden: „Der Volkspolitische Referent der Vaterländischen Front Steiermark protestiert gegen die nach der Mai-Ver fassung verfassungswidrige Volksabstimmung, verweist aus Artikel 65 und 172 der Mai-Verfassung, kündig! die dies bezüglichen Schritte an und verlangt vom Bundespräsi denten Wahrung der Verfassung." Kommunistische Demonstrationen für SchEn gg In Graz fuhr ein Vaterländisch-Front-Lastkraslwagen, rings behängt mit roten Plakaten und besetzt mit Kommu nisten, über den Ning und durch die innere Stadt. Die Aittoinsassen zeigten den kommunistischen Grus; und schrien: „Hoch Moskau! Hoch Moskau!" Dazwischen Horie man auch Hochrufe auf Schuschnigg und Oesterreich. Die Straßenpassanten riefen den Kommunisten zu: „Nieder mit Moskau!" Durchstochene und leere Stimmzettel gelten als Za« stimmen! In Linz hat Landeshauptmann Gleißner die Anwei sung ansgcgcbcn, daß alle durchstrichcncu und leeren Stimmzettel als Ja-Stimmr» zu zählen sind. In Amstetten und anderen Orten konnte man K o m m u u i st c n beobachten, die ganz offen das Sowjet- abzcichen mit Sichel und Hammer trugen. ^Abstimmung" in den Betrieben vielfach soll in den Betrieben selbst ab ge stimmt werden, zum Teil sogar schon am Sonnabend. Selbstverständlich ist die Abgabe einer Nein-Stimme in Betrieben, wo ja die Wahlkommission, die nach Mög lichkeit ans Amtswaltern der Vaterländischen Front be stehen soll, die Abstimmenden persönlich kennt, nahezu ausgeschlossen. Da die Ja-Zettel einer Mitteilung der Vaterländi schen Front zufolge offen abgegeben werden sollen, so steht natürlich von jedem, der seinen Abstimmungszettel in einem Briefumschlag abgibt, fest, daß er mit Nein ge stimmt hat. Diese Volksbefragung gibt in mehrfacher Hinsicht zur Verwunderung Anlaß.- Die Uebcrstürzung, mit det sie anberaumt ist. läßt nicht die geringste organisatorisch« Vorbereitung zu. Es könne» weder Wahllisten angelegt, noch Wablansweise ausgestellt werden. So aber wird die Volksbefragung zu einer Farce. Tie Uebcrstürzung scheint Mittel zum Zweck werden zu sollen. Denn man gels Vorhandensein der Wahllisten und der Wahlausweise soll ja jedes Dokument Gültigkeit haben.. Damit aber ist dem Mißbrauch der Weg geebnet. Jeder kann so viel Mal seine Stimme abgeben, so viel er Dokumente besitzt. Zn großem Bedenken gibt aber auch die Tatsache Anläße daß, wie angekündigt, die Volksbefragung auch in Be trieben durchgeführt werden soll. Schon hier ist eine ge naue Kontrolle über die Abgabe der „Ja"-Stimmen möglich. Unter den offen abgegebenen Ja-Stimmen muß ja eine „Ne!n"-Stimme, auch wenn sie im verschlossenen Umschlag abgegeben wird, ohne weiteres ausfallcn. Li« Anlegung schwarzer Listen ist so ohne wei teres möglich, wie auch jene leicht festzustellen sind, die sich der Parole von Dr. Sevß-Inguart folgend, der Stimme enthalten. Aber selbst außerhalb der Betriebe kann di« Wahl nicht mehr als geheim, sondern sie muh als öffentlich bezeichnet werden. Ganz abgesehen davon, wie schwierig es in vielen Fällen sein mag, nun de» Stimmzettel für „Nein" so anzuferligen, daß di« Stimme auch wirklich gültig ist. So spricht diese Volksbefragung allen Grundsätzen der Demokratie Hohn. Sie setzt einen großen Teil der österreichischen Staatsbürger unter schwersten Druck und beraubt ihn dessen, wovon gerade immer gesprochen wird, der Selbstbestimmung. Frei und offen das Denken und Fühlen zu äußern, ist bei dieser Farce unmöglich. Da mit aber finden die letzten Jahre, in denen Hundcrttan- scnde um ihrer politischen Gesinnung willen ihre Exi stenz in Oesterreich verloren haben, eine Fortsetzung. Auch die Besetzung der Wahlausschüsse mit Amtswaltern der Vaterländischen Front und die Fernhaltung aller ande ren ans den Wahllokalen, muß in diesem Zusammen hang bedenklich stimmen. In einem eigenartigen Licht erscheint das Zustande kommen des Entschlusses zu dieser merkwürdigen Volks befragung durch die Tatsache, daß die nattonalsoziglisti- ichcn Minister von diesem Schritt Schnschuiggs keine llennt"'s hatten und auch die NeichSregierung nicht nn- lerrichtet worden ist. „Bruch der Verfassung und der Ab kommen vom ll. Juli und von Berchtesgaden" sagen die Proteste an den Bundespräsidenten. Wer Schusch- Nigg zu dieser überstürzten Angelegenheit, aus der schon die Kommunisten Oesterreichs Nutzen zu ziehen suchen, ge'ricbcn hat, wissen wir nicht, unsere Kritik aber können ivir nicht unterdrücken. ZWiMnHLe in Neierrnatt Nach einem Bericht des volkspolitischen Referats ans Iiidcnbnrg, der bekannten Siahlindustriestadl der Steiermark, ist cs dort zu Zwischensällcn gekommen. Die Insassen eines der „Sozialen Arbeitsgemeinschaft" ge hörenden Kraftwagens aus Graz warfen auf National- sozialistcu Steine. Als die Menge daraufhin Miene nachte, den Wagen zn stürmen, suchte dieser das^ Wette, wurde aber von der Gendarmerie eingcbolt. Die Insassen wurden verhaftet. Ma» fand bei ihnen Pistolen, Tot- chläger und andere Waffen. — Auch in Graz haben sich m Lause des Abends Zusammenstöße ereignet. In dem SA.-Sportabzcichcn liegt die Vereinigung vo» körperlicher Ertüchtigung und Weltanschauung. Nr. W At Pkaw Koni stelle Znsi per den schon Hof I wank kicher »>i A P e fuhr MO- entzl und di?< in bi ettma o Be? bienst hätte- »on mähr gemc ( führe ward heil Nohr Nose: einen Persi führe und die v Lokoi sonei 1 furch päisct sonst ausg den. üü L einen All. logun; düng wann, und i: Ausgc Männ bei ih SA- Ditter! manns 22 18, en-Jnk darf ui Waldk IS-21 F> In spiel z> der säci scnder 17.50 b De, erlassen durch St kcrei» S gehörig, und zu lung ai Auftrag kcs crh, daß die die Gli Ink pischen Vertrete nungssit bung fü Pierre d Prästdei dieser T licht wc- tcile der dieser T schen <k werden ein W statt. I es an Z schäft m Billa Weltmei und Fro krranwsi