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Zschopauer Tagedl«« >nd Anzelaer Nr. 141 » Rah «O Fer« Gesahrenpimlt noch nicht überwunden Gauleiter Sauckel über die Bevölkerungspolitik. Bei der Tagung der Landesleiter des Reichsbundes der Kinderreichen in Weimar legte Gauletter und Neichs- statthalter Sauckel dar, daß die gewiß anerkennens werten bevölkerungspolitischen Fortschritte noch nicht das Matz erreicht hätten, das notwendig sei, um den Volks stand zu erhalten. Wir seien noch lange nicht so weit, daß wir den Gefahrenpunkt überwunden hätten. Der Gauleiter nannte in diesem Zusammenhang vor allem die Förderung der Frühehe. Gegenüber dem katastrophalen Bevölkerungsschwund der meisten europäischen Staaten, so betonte er, hätten die slawischen Völker eine starke bevölkerungspolitische Aufwärtsentwick lung zu verzeichnen. Gauleiter Sauckel schloß mit der Feststellung, daß der kinderreiche Nationalsozialist Träger des Erbguts unseres Volkes ist, und knüpfte daran die Warnung, auch Familien mit drei Kindern hätten keinerlei Aussicht, über die nächst« Generation hinweg zu dauern. Mchskutturkammergeseh in Oesterreich Bis 30. Juni Anmeldung bei den Einzelkammern Im Reichsgesetzblatt vom 14. Juni ist eine Verord nung des Reichsministers für Volksaufklärung und Propa ganda erschienen, die das Reichskullurkammergesetz für das Land Oesterreich einführt. Von jetzt ab ist die Aus übung einer kammerpflichtigen Tätigkeit in Oesterreich von der Zugehörigkeit zur Neichskulturkammer abhängig. Alle Personen, die eine solche Tätigkeit ausüben, müssen sich nach der Verordnung bis zum 30. Juni 1938 bei der für sie zuständigen Einzelkammer melden. Der Anmeldung ist die Versicherung beizufügen, ob der Antragsteller deutschen oder artverwandten Blutes ist. Bis spätestens zum 30. September 1938 ist der urkund' e Nachtveis der Abstammung zu liefern. Krau Göring spendet 10V Säuglingsausstattungen Verteilung durch die NSV. Die Gattin des Generalfeldmarschalls Göring hat an läßlich des frendigen Ereignisses der Geburt ihrer Tochter Edda 100 Säuglingsausstattungen für das Hilfswerk „Mutter und Kind- gespendet. Diese Säuglingsausstattnngen bestehen aus einem Säuglingskörbchen und einem Kinderwagen mit dazu gehörender vollständiger Säuglingswäsche. Die Verteilung erfolgt von den Dienststellen der NSV. Fünfzig Säuglingsausstattungen werden in der Ost mark, di« restlichen in den übrigen deutschen Gauen an bedürftig« Mütter zur Ausgabe gelangen. schweres Wenbatzmmgliiü in Amerika Auf der Strecke Seattle—Chikago ereignete sich ein schweres Eisenbahnunglück, bei dem etwa 14 Personen getütet und 47 verletzt wurden. Die Lokomotive und sechs Wagen entgleisten auf einer Brücke. Das Wi ist ewig M-MWer AM wer die deMe MsMMO Starker jüdischer Zuzug nach Serlin Meist asoziale und kriminelle Elemente — Polizei unter nahm mehrere Fahndungsaktionen Bei der Durchführung mehrerer polizeilicher Aktionen wurde in den letzten Tagen eine größere Anzahl von asozialen und kriminellen Elementen festgenommen. Be reits am 31. Mai konnten bei einer Razzia in zwei Lokalen am Lurfürstendamm in Berlin 339 Personen ge stellt werden, von denen schon bei der ersten Ueberprüfung 76 sich als kriminell schwer belastet herausstellten. Die Auswertung des sichergestellten Materials ergab Anhalts punkte für weitere polizeiliche Akttonen. So wurd« am 16. Juni wiederum eine Anzahl Personen festgenommen, darunter 143 Juden. Davon waren 26 staatenlos, 51 Ausländer, die nicht im Besitz ordnungsmäßiger Aus weispapiere waren, und 66, die ihren Wohnsitz tu Berlin haben. Bei allen Festgenommenen handelt es sich ausschließ lich um kriminell verdächtige Personen, wie überhaupt ent gegen den in der ausländischen Presse verbreiteten An gaben alle unternommenen Aktionen ausschließlich im Rahmen des normalen polizeilichen Fahndungsdienstes liegen und keinerlei politische oder sonstige, nicht unmittel bar mit den Aufgaben der Polizei zusammenhängende Zwecke verfolgten. Verhaftungen aus politischen Gründen sind unter Berliner Juden nicht vorgenommen worden. Allerdings mußten einige Juden aus persönlichen Sicherheitsgrün den in Schutzhaft genommen werden, da die unter der Berliner Bevölkerung über den starken Zuzug von asozialenjüdtschenElementen nach der Reichs hauptstadt herrschende starke Erregung vereinzelt zu Demonstrationen geführt hat. Der mehrere tausend Juden betragende Zuzug (!) ist darauf zurückzufübren, daß diese Elemente erfahrungsgemäß hoffen, in einer Weltstadt leichter untertauchen zu können als in kleineren Orten. Alle über diese Tatsachen hinausgehenden Zahlen angaben in der Auslandspresse sind bewußte Verdrehungen und Ucbertreibungen. Hor rümpfer für deutsches Recht Pros. Dr. Friedrich Grim m, der bekannte Vorkämpfer für onS deutsche Recht im Kamps gegen Versailles und die französische Marktpolitik an Rhein nnd Nnhr beging seinen 50. Geburtstag. Wiederholt ist Pros. Grimm nach dem unglücklichen Ausgang des Weltkrieges nnd der Knechtung Deutschlands dnrch das Ver sailler Diktat in grotzcn internationalen Prozessen mannhaft für die deutsche Sache eingctrelen. Namen wie die Albert Leo Schlagctcrs, Röchlings und des Oberleutnants Schulz (sog. „Fcmc"prozcßi brauche« nur genannt zu werden, um GrimmS Verdienste für die nationale Sache hervorzuhcbcn. 1935 ver trat Grimm Deutschland in dem bekannten Judcnprozetz in Kairo. Unvergessen ist auch sein klares und entschiedenes Auf treten im Prozeß gegen den Mörder Wilhelm Gnstlosss, David Franksnrter. In einer Reihe von Büchern und Schriften hat Professor Grimm seine Erkenntnisse und Erfahrungen niedcr- gelegt. Ungarn feierte Horthys ro. Geburtstag Der Reichsverweser des Königreiche« Ungarn, Admiral von Horthy, beging am Wochenende seinen 70. Geburtstag. Diesen Tag feierte die gesamte ungarische Nation mit herz licher und ausrichtiger Freude. Da auf ausdrücklichen Wunsch des RcichSverwcsers von besonderen Feierlichkeiten Abstand genommen wurde, sanden nur in den Kirchen aller Kon fessionen Frftgottesdtenste statt. Der Führer und Reichskanzler hat dem ReichSverweser de« Königreichs Ungorn »um «eburtStag drahtlich fein« Glückwünscht übermitten. Oer Führerstaat Der Begriff der Diktatur könne ans das Dritte Reich keine Anwendung finden, ebensowenig wie der Begrisf der Monarchie cäsarischer Prägung, der Republik, der Oligarchie oder sonst irgendeines der bisherigen staatsrechtlichen Systeme. Der Führer staut als Axiom der nationalsozialistischen Staats- rcchtswisscnschaft sei ein völlig neuer Leilbegriff. Niemals wird der Führcrbcgrisf unpersönlich werden. Man könne nach den umwälzenden Ereignissen der letzten fünf Jahre nur scststellen: Die Staalsrcchtswissenschaft des Dritten Reiches wird ge tragen von der priinären Funktion des Volkes der Deutschen als Einheit der blutmäßig in die Nation hineingeborenen Volksgenossen. Der deutsche Einheitsstaat dient diesem Volke und ist als Mittel zn diesem Zweck für die das Volk in seinen elementaren Bedürfnissen vertretende NSDAP, die Gewährleistung zur Er füllung ihres Parteiprogramms. Der Führerstaat beruht aus der Einheit von Parteichef und hieraus notwendig auf Lebensdauer folgenden Zuständigkeiten von Staatsoberhaupt, Regierungschef und verfassunggebendem Abgeordneten des deutschen Volkes. Eine Ansspaltung der von der Gefolgschaft der Volks genossen gewollten Äolkssührungsmacht nach den Gesichts- vnnkten der GewaltentcHuna findet nicht statt. Liampser geenrerr — panagiere ausgerauvr Der einer amerikanischen Gesellschaft gehörende Dampfer „Tangpei" mit 35 Passagieren an Bord und einer umfang reichen Zigarettenladung wurde von chinesischen See räubern Halbwegs zwischen Schanghai und Ningpo über fallen. Die Piraten enterten das Schiff und schüchterten die Passagiere durch Schreckschüsse ein. Nachdem sie die Funk anlage zerschlagen hallen, raubten sie die Reisenden aus und brachten die Ladung auf ihre Dschunken, aus denen sie dann unbehelligt das Weite suchten. Jin Nahmen der Feier des fünfjährige» Bestehens der Akademie für Deutsches Recht hielt Reichsminister Frank als Präsident der Akademie eine grundlegende Rede über die deutsche Rechtswissenschaft in ihrer Be ziehung zur Geistcsgeschichte unserer Zeit. Dr. Frank stellte fest, daß die Rechtswissenschaft im Reiche Adolf Hitlers einen ihr früher kaum zuerkannlen Einfluß auf die Gesetzgebung wie auf die Prinzipien der Rechtsanwendung besitze. Die geistesgcschichtliche Lage der Rechtswissenschaft im Dritten Reich sei zunächst bedingt durch die revolutionäre Neugestaltung der fundamentalen Gemeinschafts- ge setze, die im Ausgangspunkt, im Inhalt nnd in der Zielrichtung die größte Revolution der Weltgeschichte be deute. Die Rechtswissenschaft setze in ihren geschichtlichen Betrachtungen die Veränderlichkeit der Gesetze des Staates voraus und erforsche sie aus dem unzerstörbar stets bleibenden Fundament der Rcchtsidee, des Nechtsgefühls und der Ncchtssehnsucht der völkischen Gemeinschaft. Dem entsprechend stehe am Anfang der Betrachtung der geistes- gcschichtlichen Lage der deutschen Rechtswissenschaft das feierliche Bekenntnis zur Nechtsidee. Gesetze vergehen, vas Recht sei aber ewig. Reichsminister Dr. Frank betonte, daß eine Revolution den Ehrentitel Revolution nur dann verdiene, wenn sich ohne Rücksicht auf den äußeren Ablauf ihres geschichtlichen Ge schehens die gesetzgeberische Staatsführungsenergic paart mit dem Idealismus eines edlen Bolksdenkens und mit der ge schichtlichen Berufung, dem Volke Existenz und Ausstieg weiter zu sicher». Nur aus der Rechtsidee könne eine wahre Revolu tion kommen. Hier sei der erste Gesichtspunkt für die Betrach tung der Lage der deutschen Rechtswissenschaft in dieser Zeit die Nechtsidee, die die nationalsozialistische Revolution beseelt und die in dem heroischen Rcchtsgedankcn bestehe, dem deutschen Volke die Gleichberechtigung in dem Zusammenleben aller Nationen zurückzucrkämpsen. Es wäre unmöglich, eine Rechts- Wissenschaft sich vorzustellen in einem Volke, das in seinem tiefsten Rechtsempfinden gcdemütigt bleiben sollte durch die ge- Wattsame Aufrechterhaltung eines vergewaltigenden Friedens- diktates. Der Sieg Adolf Hitlers im Kampf um die Gleich berechtigung des deutschen Volkes sei die grandiose Bestätigung seiner Berufung zum obersten Repräsentanten des Rechts unseres Volkes. Oie deutschen Substanzwerte Die revolutionäre Berufung des Führers ergäbe sich weiter aus dem schöpferischen Inhalt dieser Gesetze. In fünf großen Ausstrahlungen habe der Gesetzgeber Adolf Hitler den Inhalt der deutschen Rechtswissenschaft bestimmt. Reichsminister Dr. Frank nannte sie die Substanzwertc des deutschen Volkes. Als ersten dieser Substanzwertc nannte Dr. Frank den der Rasse. Der Begrisf der Nasse sei zum erstenmal mit entscheidender Kraft in die Rechtsgeschichte eingetreten. Dr. Frank sprach dann von den Beziehungen der Volks genossen zu den Gesetzen des Dritten Reiches überhaupt und unterstrich, daß nur jene Rechtsordnung das System der Ge- meinschaftsordnung sein könne, die bestimmt werde von der Gesetzgebung des nationalsozialistischen Führers und von dem aus dem unzerstörbaren Gerechtigkeitsgefühl seines Volkes urteilenden Volksrichter. Nasserccht vertrage nur ein freies Volk. Der zweite große Substanzwcrt der nationalsozialistischen Di« Unabhängigkeit der Rechtspflege bedeutet Anwendung^ der Führervollmacht im Raum der individuellen Auseinander setzungen in Anwendung der generellen gttetzlichen Normen des Reiches auf dem Boden und zur Verwirklichung des National sozialismus. Der Richter ist an Anweisungen nicht gebunden. Eine letzte unabhängige Entscheidung besitzt auch in richter lichen Angelegenheiten der Führer als oberster Gerichtsherr des Reiches. Ueber den Werten Rasse, Boden, Arbeit und Reich leuchtet als fünfter großer Wert, als tiefster Inhalt des Lebens unserer deutschen Volksgemeinschaft die Ehre unserer Nation. Oie Treue als oberste Ehrbewahrung Die Ehre des deutschen Bölkes verlange, daß ln allen Ge setzen unseres Reiches die Treue als oberste Ehrbewahrung ent halten ist. Die Treue sei die Verwirklichung der nationalen Ehre. Wer gegen die Treue zu Volk, Reich, Führer, Partei und Bollsgcnoffen verstoße, fei der Gemeinschaft unwürdig. Ziel der Rechtswissenschaft müsse die Klarheit über das Recht sein. Es müsse aber vor allem auch sein die wissen schaftliche Vorbildung jenes Richters, der im Mittelpunkt des Rechtslebens steht und seinem Volke das Glück gewährleistet, in Anwendung des Rechtes regiert zu werden. Die Rechts wissenschaft könne nur im großen Arbeitszusammenhang unseres Volkes ihre Gemeinschaftsausgabe erfüllen. Sie-werde sich völlig sreimachen von der melodischen, systematischen und schulmäßigen Verbundenheit mit den Erscheinungen der bis herigen Rechtsgeschichte. Der deutsche Rechtswissenschaftlcr sei politisch Nationalsozialist, er bekenne sich zu seiuem Volk und er wisse, daß er mitgestaltend das nationalsozialistische Reich betreue. Die Trennung der politischen und der wissenschaftlichen Sphäre sei vorbei. Unverhofftes Wiedersehen. Daß es neben unangenehmen Uebcrraschungen im Leben auch noch freudige und schöne gibt, hat in diesem Falle die Hitlcr-Freiplatz-Spcnde der NSV. sertiggebracht. Für einen alten Kämpfer aus der Ostmark hatte eine Familie aus Geseke in Westfalen einen Freiplatz gestiftet. Als nun der Hitler-Urlauber bei seinen Pslcgeeltern eintraf, gab es ein unerwartetes Wiedersehen. Der Gastgeber hatte nämlich mit dem Gast von 1917 bis 1919 in Irkutsk im gleichen russischen Gefangenenlager gelegen. Man kann wohl sagen: Ein wirklich freudiges Wiedersehen nach über 20 Jahren. Mörder zum Tode verurteilt. Das Schwurgericht in Er furt verurteilte den 25jährigen Erwin Marcinkowskt wegen Mordes zum Tode. Marcinkowskt hatte am Tage vor Himmel fahrt seine ehemalige Zimmerwirtin, eine 60 Jahre alte Fran, auf offener Straße, angeblich aus Rache, mit einem Beil er schlagen. Museum für Urgeschichte in Freiburg. Im Nahmen der Hochschnlwoche der Universität Freiburg fand die Eröffnung des Städtischen Museums für Urgeschichte statt. Das Museum ist verbunden mit dem Universitätsinstitm für Urgeschichte und der badischen Arbeitsstelle für Denkmalspflege. Die Stadt hat den in dieser Sammlung vereinigten umfangreichen und wert vollen Funden ans den Grabungen im alemannischen Naum eine würdige Stätte in dem ehemaligen, baulich interessanten Adelhauscr Kloster zur Verfügung gestellt. Das neue Fach museum wird weit über Baden hinaus als Sammelstätte urgcschichtlicher Entdeckungen Interesse erregen. Bankkassierer überfallen. — Täter gefaßt. In der Haupt- kasscnvcrwaitung der Krankenanstalt Bethel bei Biele feld erschien bei dem Kassierer ein Mann, der sich als Be amter ansgab und unter Vorweisung salscher Papiere Einlaß in den Kafsenraum forderte. Der Kassierer kam diesem Ver langen nach. Hier versetzte der Eindringling, ein gewisser Johanncsmann aus Bielefeld, dem Kassierer mit einer Eisen stange wuchtige Schläge über den Kopf, so daß dieser zusammen brach. Dann verpackte der Täter über 10 000 RM. in Scheinen in seine Aktentasche. Inzwischen erschien ein Poltzeibeamter, der den Räuber verhaftete. Der Kassierer ist lebensgefährlich verletzt. Photographicnsammlung „Hitler in Italien" für den Führer. Am Ende der Schlußveranstaltung des Arbeitsjabrc» der Deutsch-Italienischen KuUurgesellschast in Mailand über- gav Minister Aisten dem oemschen «oiscyazier von Macrensen den ersten Band einer Photographicnsammlung „Hitler in Italien" mit der Bitte, diesen dokumentarischen Band dem Führer zu überreichen. Es handelt sich um eine vom Ministe rium siir Volkserziehung zusammengestellte Sammlung von Licbhabcrlichtbildern. Jeder Photographie ist ein Ausspruch berühmter Männer (Leonardo da Vinci, Goetbe, d'Annunzio, Mussolini, Hitler u. a.) beigegeben. Deutscher Erfolg im internationalen Amateurfilm-Wett- bewerb. Mit dem Internationalen Filmkongreh in Wien wurde ein internationaler Wettbewerb um den besten Amateur film durchgeführt, bet dem wiederum Deutschland den ersten Platz unter den beteiligten Rationen erringen konnte. Mit vier «ingereichten Filmen erhielt der Bund Deutsche« Filtn- amateur« zwei erst« nnd zwei dritte Preise. Ser gefährlichste „Killer- Aew NorkS Juden terrorisieren die Millionenstadt Ein Prozeß vor dem New-Yorker Bundesgericht hat Wieder einmal ein grelles Schlaglicht auf das unterirdische und hauptsächlich von Juden ausgeübte Terrorregiment geworfen, dem die Millionenstadt New York ausgesetzt ist. Der Gangster und in den Polizeiakten als New Yorks öffentlicher Feind Nr. 1 geführte Jude Jacob Gurrah Shapiro, der seit 1915 über hundertmal verhaftet und acht mal verurteilt, aber trotz zahlreicher Morde immer wieder freigelassen wurde, ist vom Vundesgericht wegen der Ver letzung des. Antritrustgesctzes zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Bundesrichter nannte den ange- klagten Juden bei der Urteilsverkündung den rohesten und gefährlichsten „Killer" New Yorks. Er bedauerte es, ihn unter dem Autitrustgesetz nur zu so geringer Strafe ver urteilen zu können. Der Schauplatz der Verbrechen Shapiros war die Pelz industrie. Durch Terrorisierung der Händler und der In haber von Pelzgeschäften, wobei er sogar vor Mord und Dynamitanschlägcn nicht zurückschreckte, erpreßte er jährlich Millionentribute. Das Gegenstück Shapiros ist der öffentliche Feind Nr. 2, der Jude Lepke, der die Kleideriudustre und das Lastwagen-Transport- geschäft terrorisierte, und noch flüchtig ist. - ' Gesetzgebung sei der Boden. Der dritte revolutionäre Ge danke sei der der nationalen Arbeit. Er beruhe auf dem Leit- bcgrifs der Leistungen des Arbeiters der Faust und der Stirn. lieber die Sicherung von Rasse, Boden und Arbeit erhebe sich das Reich des Nationalsozialismus. Dieses Deutsche Reich habe unter dem Nationalsozialismus die Rechtsform des Ein heitsstaates gefunden. Die Staatsrechtswissenschaft des Dritten Reiches habe daher von der Einheit des Reiches auszugehen. Partei und Staat Folgende ganz klare Elemente des Reiches ständen heute nach dem Ergebnis der fünf Jahre Regierung des Führers fest: An der Spitze des Reiches steht lebenslang der Führer der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei als Führer des Deutschen Reiches. Er ist kraft seiner Eigenschaft als Führer der NSDAP. Führer des Reiches. Als Führer des Reiches verkörpert er gleichzeitig als Staatsoberhaupt die oberste Staatsgewalt und als Regierungschef die Zentralsunk- tion der Gesamtverwaltung des Reiches; er ist Staatsoberhaupt und Regierungschef in einer Person. Der Führer und Reichs kanzler ist der geueralbcvollmächtigte verfassunggebende Ab geordnete des deutschen Voltes, der ohne Rücksicht auf formale Voraussetzungen die Gestaltung der äußeren Form des Reiches wie der Gcsamtpolitik bestimmt. Die Staatsrechtswissenschast des Dritten Reiches sei daher eine aus das persönliche Element der Gefolgschaftstreue eines Volkes zu dem von ihm legitimierten Führer gegründete Ord nungslehre. Das Reich diene heilte der Verwirklichung des von der NSDAP, durch ihre Führung vertretenen Regierungs- Willens. Der Nationalsozialismus sei der Ausdruck des poli tischen Organisierungswillens des deutschen Volkes. Die Partei stehe über dem Staat, was Idee, Weltanschauung und oberste Rcgicrungsmarimc anbelange; die Partei stehe aber mit ihrer eigenen hierarchischen Organisation völlig getrennt neben dem Staat. Die Einheit von Partei und Staat sei daher eine Einheit der weltanschaulich und politisch maßgeblichen Gesamt- sührung.