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Der Reichs- und preußische Minister des Innern Dr., Frick hat mit Zustimmung des preußischen Ministerprä-! sidenten den Senatspräsidenten Willtsch und den Oberverwaltungsgerichtsrat Dr. Krüger, beide beim! Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Dresden, in glei-! cher Amtseigenschaft an das Preußische Oberverwal-! tungsgertcht in Berlin versetzt. Ablösung deutscher Seestreittröste in Spanien Zur Ablösung unserer Seestreitkräfte, die sich in spa nischen Gewässern zum Schutze deutscher Interessen be finden, sind das Panzerschiff „Admiral Scheer", Kreuzer „Köln" und die 2. Torpedobootsflottille aus den Heimat häfen ausgelaufen. An Stelle des erkrankten Befehls habers der Panzerschiffe, Konteradmiral von Fischel, hat der Flottenchef, Admiral Carls, vorübergehend die Führung dieses Verbandes übernommen Deutsche «mft in Paris Eröffnung im Pavillon der bildenden Künste. Auf der Weltausstellung fand im Pavillon der bil denden Künste die Eröffnung der deutschen, der französt- schen, der schweizerischen und der tschechoslowakischen Ab teilungen statt. Als deutsche Vertreter nahmen an der Er öffnung der deutsche Botschafter Graf Welczek, der Prä sident der Reichskammer der bildenden Künste, Professor Adolf Ziegler, und der Stellvertreter des Reichskommis sars, Dr. Maiwald, teil. werden sei, auf ein Scheitern des Appells von Lord Ply- mcukh zur Beschleunigung schließen und die Aussicht, daß die englischen Borschläge jemals in die Tat umgesetzt wür ben, sei anscheinend gering. MbentW klagt Moskau an -Sowlettublaud bat den britischen Plan zum Scheitern gebracht" Der Unterausschuß des Vorsitzenden des Nichtein mischungsausschusses trat, wie vorgesehen, am Freitag- nachmittag zusammen. Im Verlaufe der Sitzung gab , Botschafter von Ribbentrop folgende Erklärung ab: „Herr Vorsitzenderi Von den 27 im Nichteinmischungs- ausschuß vertretenen Staaten haben sich 26 mit den Grund- sätzen des britischen Planes vom 14. Juli sowie mit seiner alsbaldigen Inangriffnahme einverstanden erklärt. E i n Staat hat sich ausgeschlossen: Sowjet- ! rußland. Der englische Plan besteht bekanntlich aus drei Haupt abschnitten: Wiederherstellung der Kontrolle, Gewährung der Rechte Kriegführender an die beiden spanischen Par teien und Zurückziehung der Freiwilligen fremder Natio nen. Es ist wiederholt innerhalb dieses Gremiums und auch von dem britischen Außenminister erklärt worden, daß die drei Teile des britischen Planes miteinander im Zusammenhang stehen und ein Ganzes bilden. Durch die plötzliche glatte Weigerung, den Spaniern kriegführende Rechte zuzugestehen, hat Sowjetrußland den britischen Plan zum Scheitern gebracht. Am 16. Juli wurde der britische Plan als Diskus Stellungnahme Vorbehalten, solange die sowjetrussische Regierung ihren Standpunkt nicht redigiert habe. Da es leinen Zweck habe, endlose flüchtige Aussprachen zu füh ren,- schlage er daher vor: 1. Die Feststellung, daß der britische Plan infolge der Stellungnahme des Sowjetvertreters nicht weiter be handelt werden könne; 2. daß der Ausschuß sich vertagen möge, um den Re gierungen über die neue Lage zu berichten und Zeil zur Ueberlegung zu haben, was zur Rettuna der Nickleinmi- schung getan werden könne. Demgegenüber versuchte der englische und der fran zösische Vertreter, eine Erörterung der Frage herbeizu- führen. ob es doch sinnvoll wäre, zu erklären, zu wel chem Zeitpunkt eine Gewährung der Rechte Kriegführen der erfolgen könne, auch dann, wenn die Sowjetunion auf ihrem Standpunkt verharre. Diese Anregung wurde jedoch von dem deutschen und dem italienischen Vertreter gbgelehnt, Die Aussprache schloß mit dem Beschluß, die Lage den Stegierungen zlir Ueberprüfung zu berichten. Es ist besonders hervorzuheben, daß Deutschland alles tat, um dem britischen Plan zum Erfolg zu verhelfen. Es ist aber selbstverständlich, wenn der deutsche Vertreter er klärt. er sei sicher, daß die Reichsregierung einer Bespre chung von Einzelheiten des britischen Planes nicht zu stimmen könne, solange nicht grundsätzlich die Haltung der Sowjetunion in der Frage der Gewährung der Rechte Kriegführender einwandfrei und zusagend geklär» würde. * » Zur Sitzung des Nichleinmischungsausschusses wurde am Freitag abend in zuständigen englischen Kreisen erklärt, daß zwar in einigen Punkten eine gewisse Aebereinstimmung ge herrscht habe, daß aber die grundlegenden Meinungsver schiedenheiten über die Gewährung der Rechte Kriegführen der unvermeidlicherweise Unterstützung in der Sitzung Schwierigkeiten bereiten würden. Die Aussprache, die der einleitenden Rede Lord Plymouths über die Natur der Ant worten zum englischen Kompromißplan gefolgt sei, habe einige Male einen sehr lebhaften Charakter angenommen. Schließlich habe der Ausschuß beschlossen, sich zu vertagen, um es den Vertretern zu ermöglichen, auf Grund der heuti gen Erörterungen in eine neue Rücksprache mit ihren Re gierungen einzutreten. Es habe daher den Anschein, daß nur ein geringer Fortschritt' erzielt worden sei. Der Mei nungsunterschied zwischen dem Sowjetbotschafter auf der einen Seite und dem deutschen und dem italienischen Ver treter auf der anderen Seite habe sich erweitert. Die be stimmten und deutlichen Erklärungen dieser Vertreter hät ten die Ausdehnung der Schwierigkeiten enthüllt, denen sich der Ausschuß gegenüberstehe. Eine weitere Sitzung des Un terausschusses sei noch nicht endgültig festgelegt worden, je doch sei es wahrscheinlich, daß eine solche im Verlaufe der nächsten Woche stattfinden werde. Der diplomatische Reuterkorrespondent zur Nicht einmischungsfrage. London, 31. Juli. Zu dem Ausgang der gestrigen Sitzung des Nichteinmischungsausschusses schreibt der diplomatische Korrespondent von Reuter unter Hinweis auf die am Frei tag infolge der sowjetrussischen Erklärung klar zu Tage ge tretenen Meinungsverschiedenheiten, die britische Regierung sei vor allem bemüht, die Tür offen zu halten. Zu diesem Zweck hoffe man, daß weitere Erläuterungen der deutschen, der italienischen, der portugiesischen und der sowjekrussischen Antwort beigebracht würden und daß die endgültigen An sichten der Regierungen nicht jede Möglichkeit eines Kom promisses ausschließen würden, wobei daran er innert werde, daß alle in Frage kommenden Regierungen wiederholt ihren Willen zur Nichkeinmischungspolitik betont hätten. Gleich zeitig lasse die Tatsache, daß 14 Tage vergangen seien, seit der britische Plan als Erörterungsgrundlage angenommen sionsbasts von den 27 Mächten angenommen. Auch di« Sowjetunion nahm damit einen der wesentlichen Punkte des britischen Planes, die Gewährung der Rechte Kriegführender an Spanien, grundsätzlich an. Daß sie dies nicht gern getan hat, sollte sich alsbald zeigen. Nu leMames Spiel Es setzte nämlich einseltsames Sptelin diesem ! Ausschuß ein, um die Frage der Rechte als Kriegführende lallmählich aus dem Gesichtskreis der Ausschußmitglieder verschwinden zu lassen. Der erste Ansatz hierzu zeigte sich bereits in dem britischen Plan selber. Während die bri- ! tischen Vorschläge in klarer logischer Reihenfolge aus fol- igenden Abschnitten bestanden: 1. Wiedereinführung eines M o n t r o l l sy ste ms, 2. weitere zu treffende Mab- Erntesorgen im Sowjetparadier Die Getreideernte unter freiem Himmel. Der Fortgang der Ernte in der Sowjetunion wird bei den zuständigen Stellen mit steigender Sorge verfolgt. Die Moskauer „Jswestija" erklärt, daß das Liegenlassen des ab geernteten Getreides auf dem Felde bedrohlichen Umfang angenommen habe. Im Gebiet von Dnjepropetrowsk seien über 13 Millionen Zentner Getreide zwar abgemäht, aber noch nicht eingebracht worden. Und das gleiche Bild sei im Schwarzmeergebiet festzustellen, wo auf den Feldern noch 17 Millionen Zentner Getreide liegen, im Nordkaukasus (mit mehreren Dutzend Zentnermillionen), im Oedssa-, im Stalingrader Gebiet usw. Das Hinauszögern des Ab- transports des abgeernieten Getreides sei durch nichts zu rechtfertigen, denn z. B. das Schwarzmeergebict verfüge über 5000 Wagen, von denen jedoch nur die Hälfte aus genützt werde. Die Ernte werde außerordentlich schlecht bewacht, ein Beweis dafür, daß das Sowjetsystem das abgeerntete Ge treide gegen seinen Erzeuger, den Bauern, mit der bewaff neten Macht schützen muß. Desgleichen nimmt die „Prawda" zu dem Erntever lauf Stellung und sagt, daß die Verluste groß seien. Die! Ausbesserungsarbeiten an den Trockenanlagen und den Scheuern gingen sehr unbefriedigend vor sich. Schließlich beschwert sich das Blatt über die Bauern, die sich überall gegen landwirtschaftliche Maschinen sträubten und „ihre Hoffnung auf die Sichel sehen." BaMenlkieg als letzte Rettung Massengistmordversuch der Valenciabolschewisten. In Pamplona hat eine Kriegsgerichtsverhandlung gegen zwei französische Staatsbürger, Louis Chabrat und Jean Boujennec, stattgefunden. Sie waren des Versuchs angeklagt, gefährliche Bakterien — Schlaskrankheits- und Typhusbazillen (!) — in das nationale Spanien einzu schmuggeln, um an der Front und im Hinterland Epidemien hervvrzurufen. Außerdem stehen Chabrat und Boujennec unter Spionageanklage. Die beiden sollen im Dienste der Valenciabolschewisten gestanden, jedoch ihre Instruktionen und hohe Geldsummen von Spaniern und Ausländern in Frankreich erhalten haben. Die Rädelsführer dieser aus dem Hinterhalt wirkenden Verbrecherbande sollen sich in London aufhalten. In die Angelegenheiten seien u. a. ein Engländer, ein Jude Max Aub, zwei Franzosen und der sowjetspanische „Konsul" in Bayonne, Pedro Lacuona, verwickelt. Die beiden Gift mörder wurden an der französisch-spanischen Grenze bei Pera festgenommen. Sie erklärten, 100 000 Franken als Anzahlung für das Gelingen ihres Planes erhalten zu haben. Der Staatsanwalt hat Todesstrafe beantragt, das Urteil ist aber noch nicht bekanntgegeben worden. Wie verlautet, sollen die nationalspanischen Behörden beabsichtigen, wegen dieses feigen Massengiftmordversuchs an alle europäischen Negierungen einen ausführlichen Bericht zu senden. nahmen, um gewisse Lücken in dem UeverwachungSshstem durch die Gewährung der Rechte Kriegführender zu schlie ßen, und dieZurückziehungderFreiwilligen, zeigte sich in dem Teil des britischen Dokuments, das von der Ausführung dieses Planes handelt, bereits in der An ordnung eine willkürliche Abänderung, die mit . obiger logischer Reihenfolge im Widerspruch stand. In , dem britischen Plan bildete nämlich die Gewährung der Rechte Kriegführender einen Teil des Kontrollschemas jund wurde vollständig unabhängig von der Frage der ! Freiwilligenzurückziehung behandelt. In dem Teil des Planes dagegen, der allein die Durchführung betraf, wurde dieser fundamentale Gedanke des Planes einfach fallen gelassen. Es wurde jetzt aus rein politischer Rücksicht die ^Gewährung der Rechte Kriegführender von einer zufrie denstellenden Durchführung der Zurückziehung der Frei willigen abhängig gemacht. Bereits in der einleitenden Sitzung des Ausschusses des Vorsitzenden wurde plötzlich bei den ersten Stellung nahmen zum britischen Plan fast ausschließlich die Frei willigenfrage in den Vordergrund geschoben, wäh rend z. B. der Sowjetvertreter die Frage der Rechte Kriegführender ganz überging, so daß ich mich zu der Bemerkung veranlaßt sah, daß ich keinesfalls zulassen könnte, die Rechte Kriegführender den Weg des spanischen Goldes gehen zu sehen. ! In der zweiten Sitzung hat der italienische Vertreter ' j mit Nachdruck auf die Unstimmigkeiten zwischen dem briti schen Plan und dem Durchführungsvorschlag hingewie- !sen und auf der Einhaltung der Reihenfolge, wie sie von joem Urheber des Planes, der britischen Regierung, vor geschlagen war, bestanden. Die Folge waren die schwer- ^nen Angriffe in der internationalen Presse gegen Deutsch- ^and und Italien, die man einfach beschuldigte, das Pro blem der Freiwilligenzurückziehung umgehen zu wollen und damit den britischen Plan zu sabotieren. In Wirklichkeit lagen die Dinge aber umgekehrt, denn zunächst einmal war die Zurückziehung der Freiwillige» ja unser eigener deutscher Vorschlag und durch die will kürliche und zeitlich völlig vage Abhängigmachung der Gewährung der Rechte Kriegführender vom Freiwilligen problem sollten in Wirklichkeit die Rechte Kriegführender in der Versenkung verschwinden. Die britische Regierung, auf der Suche nach einem Musweg, stellte dann einen „Fragebogen" auf. In ! diesem waren die Rechte Kriegführender als Teil der , Kontrolle nun aber völlig verschwunden. Sie wurden dagegen nur noch in dem höchst unklaren Zusamnien- Ihang mit der Zurückziehung der Freiwilligen erwähnt. Es ist nur zu verständlich, daß die deutsche und italienische Negierung daher sich erneut für die Festhaltung an dem englischen Plan aussprachen und eine entsprechende Fragestellung an die Mächte verlangten. 14 Tage hat sich nunmehr bereits der Ausschuß mit unfruchtbaren Dis kussionen über di- Frage der weitere» Behandlung des Planes abgegeben. Den Höhepunkt bildete am letzten Dienstag eine der seltsamsten Spiegelfechtereien innerhalb fieses Ausschusses, die ich je erlebt habe. SpiegeMMrei und lattilche Knipe In langen Debatten konnte man sich über ein Doku ment von Fragen, das nach Inhalt und Reihenfolge ge nauestens dem britischen Plan entsprach, nicht einigen, um nach viereinhalbstündiger Diskussion zu beschließen, den britischen Plan selbst, den die Negierungen be reits seit 14 Tagen besaßen, diesen nochmals zur Stellung nahme zu übersenden. Den Schleier des Geheimnisses dieser lltägigcn Spiegelfechterei zu lüsten und endlich deren wahre Ur sache zu bekennen, blieb aber dem Sowjetvertrcter Vorbehalten, der plötzlich erklärte, seine Regierung könne einem wesentlichen Teil des britischen Planes, nämlich der Gewährung der Rechte Kriegführender, nicht zu st im men. Eine sehr bequeme Methode: Man hatte den britischen Plan als Diskussionsbasis an genommen und damit auch grundsätzlich die Gewährung der Rechte Kriegführender. Dann hatte man 14 Tage dis kutiert und allerlei taktische Kniffe angewandt, um der Frage der Rechte Kriegführender auszuweichen. Als dann aber endlich Farbe bekannt werden mußte, erklärte man einfach, daß dieser Teil d.es britischen Planes nicht annehmbar wäre. Die einzig logische Folgerung, die ich aus dieser Handlungsweise ziehen kann, ist, daß der Welt Sand in die Augen gestreut werden sollte und daß man in Wahrheit niemals gewillt war, den britischen Plan zu akzeptieren. Bleiben Spaniens Wünsche unberiiasichiigN Botschafter von Ribbentrop wies auf die Bedeutung hin, die der Mitarbeit der beiden spanischen Parteien bei unserem Nichteinmischungsplan zukommt. Schließlich sind die Spanier an diesen Fragen ja auch etwas interessiert! Besonders trifft dies für die Gewährung der Rechke Kriegführender zu. General Franco ist ein stolzer Pa triot. Er ist der Befreier des Landes von den Mächten der Zersetzung. Er beherrscht den größten Teil Spaniens. Wir wollen ihm Kommissionen in die Häfen schicken, die ihm die Zufuhren zu seiner kämpfenden Truppe kontrol lieren sollen. Wir wollen ihm Kommissionen schicken, die ihm aus seiner kämpfenden Truppe die Freiwilligen ab iransportieren sollen. Glauben Sie wirklich, daß ein stol zer Spanier, der im Existenzkampf für das Wohl seines Volkes steht, dies alles hinnehmen würde, wenn man ihm nicht zum mindesten das primitive Recht der Anerkennung der Rechte Kriegführender, Autorität und Macht zubilligt? Ich glaube, man sollte sich überhaupt ein für allemal darüber klar sein, daß jede Nichteinmischungsmaßnahme dieses Ausschusses, die spanisches Gebiet berührt oder die die Mithilfe der Spanier erfordert, in Zukunft immer die Gewährung der Rechte Kriegführender durch die im Aus- schuß vertretenen Staaten bedingt! Abschließend faßte von Ribbentrop die Lage wie folgt zusammen: Auf der einen Seite haben sich 26 von den im Ausschuß vertretenen 27 Staaten zu dem Grundgedanken des britischen Planes bekannt. Abweichende Meinungen be- stehen allerdings noch über den Zeitpunkt, an dem die Rechte Kriegführender gewährt werden sollen. Auf der an- deren Seite hat ein einziger Staat, nämlich die Sowjet- Union, den britischen Plan zum Scheitern gebracht, indem sie einen seiner drei Grundpfeiler zum Sturz brachte. Diese unwiderlegbare Feststellung mnß hier gemacht werden. Sowjetrnßland allein hat hierfür die schwere Verantwortung vor der Welt zu tragen. Moskaus Parole: Einmischung um jedes Breis Der Grund für diese Haltung der Sowjetunion ist klar: Sowjetrnßland hat den spanischen Bürgerkrieg be gonnen. ES möchte ihn auch aus seine Weise beendet sehen, das heißt, mit der Bolschewtsierung Spaniens. Die Nicht einmischung ist diesem Ziele hinderlich. Daher lehnt die Sowjetunion die Rechte Kriegführender ab, wohl wissend, daß damit der britische Plan scheitern muß und der Nicht- einmtschungSpolitlk ein Schlag zugefügt wird, von dem sie sich, schwer erholen kann. Die Parole Moskaus ist ebe» Einmischung um jeden Preis. Die MaSle, die dieses Spiel verdeckte, ist mit dem heute hier abgegebenen Beschluß SowjetrußlandS gefallen. Die« hat vielleicht insofern sein Gutes, als die Welt dadurch immer klarer sieht, wer der wahre Störenfried ist. WirDeutschen wissen seit langem: Wäre Sowjetrußland nicht da, gäbe es keinen spanischen Bürgerkrieg, Auch die übrige Welt scheint auf dem besten Wege, dies endlich einzusehen. Der Nichteinmischungsausschuß jeden falls sollte diese Tatsache niemals aus dem Auge vcr-i tieren. Die uns vorliegende schriftliche Erklärung der Sowjet- Union zu dem britischen Plan bedeutet für meine Regie-! rung eine völlig neue Lage. Ich bin der Auffas-l sung, daß es keinen Wert hat, bei dieser Sachlage in eine Erörterung der Einzelheiten der vorliegenden Antworten einzutreten. Die Stellungnahme meiner Regierung zu dieser neuen Lage muß ich mir daher nach jeder Richtung Vorbehalten."