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Mti«mIWMWt AgraMM I Ordnung des Verkehrs mit land- und forstwirtschaftliche» . Grundstücken. Die Reichsregierung hat ein vom NeichserNährungs- Minister eingebrachtes Gesetz znr Aenderung der Bnndes- ratsbekanntmachung über den Verkehr mit landwirtschaft- liehen Grundstücken verabschiedet, das zugleich mit der dadurch bedingten Neufassung der Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt vom 26. 1. 1937 veröffentlicht wird. Das Gesetz ist von dem Gedanken getragen, daß der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, auch soweit sie nicht erbhofgebunden sind, keine ausschließliche Angelegenheit des Veräußerers und Erwerbers, sondern ein Vorgang ist, der die Volksge meinschaft angehl nnd an den der Staat und der Stand bestimmte Anforderungen stellen müssen, damit der Besitz wechsel nicht die Ordnung im landwirtschaftlichen Bereich gefährdet. Diese Ordnnng war aber durch gerade in der letzten Zeit aufgetretene Mißstände gefährdet und deshalb erwies sich eine beschleunigte Aenderung verschiedener Vor schriften der aus dem Jahre 1918 stammenden Bundes- ratsbekanntmachung als dringend geboten. Gegenüber dem bisherigen Zustand bedeutet die Ein beziehung der Veräußerung im Wege der Zwangsverstei gerung in den Kreis der genehmigungspflichtigen Vor gänge eine wesentliche Aenderung. In Zukunft bedarf bereits das Gebot der Zwangsversteigerung der Geneh migung. Diese Regelung war notwendig geworden, weil bei der strengeren Handhabung der Bundesratsbekannt- machung häufig versucht wurde, Grundstücke auf dem Um wege über die Zwangsversteigerung zu erwerben, falls die Versagung befürchtet wurde. Der KreiS der bisher gcnehmigungsfreien Geschäfte ist insofern eingeengt worden, als nunmehr die Rechts geschäfte der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts der Genehmigung unterworfen sind, ebenso ein großer Teil der Geschäfte unter Verwandten. Als besonderer Mangel bei der Handhabung der alten Bundesratsbekanntmachung hatte sich herausgestellt, daß die Genehmigung nur bei Vorliegen der ganz be stimmten, im Paragraph 3 der Bekanntmachung aufge führten Gründe versagt werden konnte. Infolgedessen war eine Versagung oftmals gerade in den Fällen nicht mög lich, in denen allgemeine staatspolitische Gründe diese not wendig forderten. ' In dem Gesetz ist daher bestimmt, daß die Genehmi gung eines Rechtsgeschäfts versagt werden kann, wenn der Ausführung des Rechtsgeschäfts ein erhebliches öffent liches Interesse entgegensteht. Die bisherigen ausschließlichen Versagungsgründe haben nur noch die Bedeutung von Hauptbeispielen für die Versagung. Ein Versagungsgrund liegt u. a. dann vor, wenn der Gegenwert in einem groben Mißverhältnis zum Werte des Grundstücks steht, während bisher nur versagt werden konnte, wenn der Preis hinter dem Wert znrückblieb. Die Strafvorschriften der alten Bundesratsbe kanntmachung sind auf Grund der bisherigen Erfahrungen so geändert worden, daß sie bei Verstößen gegen die Vor schriften des Gesetzes wirksam angewandt werden können und vor allem auch Umgehungen des Gesetzes steuern. Abgesehen von diesen Aenderungen ist auch die für die Genehmigungspflicht maßgebende Grundstücksgröße neu festgesetzt worden; sie beträgt für das gesamte Reichs gebiet einheitlich 2 Hektar. Der Reichsernährungsminister hat jedoch die Möglichkeit, besonderen Verhältnissen durch Herauf- oder Herabsetzung der Grenze Rechnung zu tra gen. Von dieser Befugnis hat er in einer Ausführungs- bestimmung, die im gleiche» Gesetzblatt veröffentlicht ist, Gebrauch gemacht. Schließlich bringt das Gesetz dadurch eine begrüßens werte Bereinigung der auf dem Gebiet des Grundstücks- Verkehrs in den einzelnen Ländern bestehenden Vorschrif ten, daß die weitergehenden landesrcchtlichen Vorschriften am 30. 4. 1937 außer Kraft treten, soweit sie nicht aus drücklich aufrechterhalten werden. Den staatlichen Genehmigungsbchörden, die in engster Zusammenarbeit mit dem Reichsnährstand den Grund stücksverkehr zn überwachen haben, gibt das neue Gesetz die Handhabe, die Grundsätze nationalsozialistischer Agrarpolitik auf dem Gebiet des ländlichen Grnndstücks- verkehrs weitgehend zu verwirklichen. Aufgabe« des deutsche« Handwerk Leistungsprüfung auch für die Gesellen. Der Leiter des deutschen Handwerks, Paul Walter, hat die Gauhandwerkswalter zu eiuer dreitägigen Arbeits tagung nach Berlin einberufen, um die Arbeit für das Jahr 1937 festzulegen. Der Leiter des deutschen Hand werks gab die Richtlinien für das Jahr 1937. Das orga nisatorische Schwergewicht sei auf die Person der Orts- handwerkswalter zu verlegen. Der Ortshandwerkswalter habe die Aufgabe des örtlichen Zusammenschlusses aller Meister, Gesellen und Lehrlinge, er müsse der Mittelpnnkt des örtlichen Handwerks sein. Die zweite Aufgabe sei die Förderung der Berufsausbildung. Die Handwerksführung werde ein umfassendes System von Förderlehrgängen für alle Handwerksberufe aufbauen, um so jedem einzelnen Gesellen und Meister die Möglichkeit der Weiterbildung zu geben? Unberührt davon blieben die auch weiterhin zu errichtenden Reichs- und Bezirksfachschulen. Zur Ertüch tigung des deutschen Handwerks werde in diesem Jahr zum erstenmal ein Meisterwettkamps durchgeführt. Die bisher vorliegenden Anmeldungen hätten die auf diesen Wettkampf gesetzte Hoffnung nicht enttäuscht. Nachdem nunmehr der Lehrling dnrch den Reichs- berusswettkampf und der Meister durch diesen neuartigen Wettkampf zu höheren Leistungen angespornt würden, fehlte noch eine ähnliche Leistungsprüfung für den Gesel len. Diese Lücke werde im Jahre 1938 durch die Einfüh rung eines Wettkampfe« für Gesellen geschlossen werden. Auch in der sozialen Betreuung, fuhr der Redner fort, werde schon in nächster Zeit ein Schritt vorwärts getan, nachdem es in Verhandlung mit dem Schatzamt der Deut schen Arbeitsfront und der Bank der deutschen Arbeit ge lungen sei, eine neue Form der Bereitstellung von Mit teln für die Neugrundung selbständiger Handwerkbetriebe Spanien den Spaniern! Die deutsche Antwort an England .. Wie uns von zuständiger Seite mitgeleilt wird, ist dem britischen Botschafter in Berlin die Antwort der Reichsregierung auf die letzte britische Note in der Frame der freiwilligen Teilnehmer an den Kämpfen in Spanirn übermittelt worden. Die Note hat folgenden Wortlaut: l. Die deutsche Negierung hat mit Genugtuung davon Kenntnis genommen, daß nach Ansicht der königl. briti schen Regierung die hauptbeteiligten Mächte nunmehr über die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen zur Ver hinderung des Zustroms von Freiwilligen nach Spanien einig sind und daß ferner auch grundsätzliches Einverständ nis darüber besteht, daß diese Maßnahmen von allen be teiligten Negierungen gleichzeitig getroffen werden, daß das Gesamtproblem der indirekten Formen der Ein mischung in Spanien eine aktive Behandlung erfährt und ein wirksames Kontrollsystem eingeführt wird. Damit würden die Voraussetzungen erfüllt sein, von denen die deutsche Regierung in der Note vom 7. Januar ihre Be reitwilligkeit zur Anordnung der von ihr zu treffenden Maßnahmen abhängig gemacht hat. 3. Unter diesen Umständen hat die deutsche Regierung bereits ein Gesetz vorbereitet, das die Einreise von deut schen Staatsangehörigen nach Spanien zur Teilnahme am Bürgerkrieg, sowie die Anwerbung von Personen zu die sem Zweck unter Strafandrohung verbieten und ferner die notwendigen VerwaUungsmatznahmen tn Aussicht nehmen würde, um die Ausreise und Durchreise aller Personen zu verhindern, die sich zur Teilnahme am Bür gerkrieg nach Spanien begeben wollen. Es wird sich empfehlen, daß der Londoner Nichtein mischungsausschuß sofort die Uebereinstimmung aller be teiligten Regierungen über den wesentlichen Inhalt der von ihnen zu treffenden Maßnahmen, über den Zeitpunkt ihrer Inkraftsetzung sowie endlich über die Grundlinien des einzusührenden Kontrollsystems seststellt. Sobald diese Feststellung erfolgt ist, wird die deutsche Regierung un verzüglich das Erforderliche wegen der von ihr zu tref fenden Maßnahmen veranlassen. 3. Was die Durchführung der Kontrolle anlangt, so liegen der deutschen Regierung, und zwar zum Teil erst, seit wenigen Tagen, eine Reihe von Entwürfen des Lon doner Ausschusses vor, deren Prüfung sie möglichst be schleunigen wird. Sie behält sich vor, durch ihren Ver- treter dem Londoner Ausschuß das Ergebnis dieser Prü fung so bald wie möglich mitzuteilen und dabei gegebenen falls auch ergänzende Vorschläge zu machen. 4. Die kgl. britische Regierung hat sich bisher leider noch nicht zu dem in der Note vom 7. Januar gemachten Vorschlag der deutschen Regierung geäußert, alle nicht spanischen Teilnehmer an den Kämpfen in Spanien ein schließlich der politischen Agitatoren und Propagandisten aus Spanien zu entfernen, um so den Zustand vom Austust vorigen Jahres wiederherzustellen. Die deutsche Regie rung legt aus diese Vorschläge nach wie vor besonderen Wert. Sie hat die ernste Befürchtung, daß es nach der ganzen bereits in der Note vom 7. Januar geschilderten Entwicklung der Dinge zu einer einseitigen, dem Sinn der Nichteinmischungspolitik zuwidcrlaufenden Begünstigung der der nationalen spanischen Regierung im Kampfe gcgeuiiberstehenden Elemente führen wird, wenn die Mächte den Zustrom von Freiwilligen nur für die Zu kunft verhindern, sich aber damit absinden, die bereits in Spanien befindlichen landfremde» Teilnehmer am Bürgerkrieg dort zn belassen. Es erscheint der deutschen Regierung als das Gebot der Stunde, daß alle beteiligten Mächte jetzt endlich Ernst damit machen, jede Möglichkeit einer Einmischung in Spanien zu unterbinden. Wenn sic dazu entschlossen sind, werden sie auch Mittel und Wege finden, um den erwähnten Vorschlag der deutschen Re gierung zu verwirklichen. Der italienische Außenminister Gras Ciano hat am Montagvormittag die italienische Antwort auf das englische Memorandum vom 11. Januar betreffend die Frage der Nichteinmischung in Spanien und im be sonderen die Frage der Freiwilligen der englischen Bot schaft znstellen lassen. * Die mit der italienischen Note völlig übereinstimmende deutsche Antwort an England in der Frage der Spanien- Freiwilligen bringt wieder das ernsthafte Bemühen der Reichsregierung zum Ausdruck, in die Nichteinmischungs frage Klarheit zu bringen. Die Note bringt deshalb auch die Bereitwilligkeit Deutschlands zum Ausdruck, seine in der Freiwilligenfrage bereits am 7. Januar gegebenen Zu- sicherungen durch gesetzliche Maßnahmen zu erhärte«. Di« Antwort der Reichsregierung enthält nachdrücklich erneut die Forderung, die In der Note Englands wiedeimm un beachtet gebliebene Frage der bereits in Spanien weilen den ausländischen „Freiwilligen" einer sinngemäßen Re gelung zuzuführen. Der Versuch der englischen Diplomatie, vie MchmnmlschungSsrage gleichsam zu einer deutsch- italienischen Sonderangelegenheit aufzusristeren, ist ge scheitert. Klar und deutlich geht aus der Antwort der Reichs- rcgicrnng hervor, daß Deutschland an seine Anregung im Londoner NichteinmischnngsauSschuß sesthält, den Zu strom von Freiwilligen nach Spanien durch gemeinsame Maßnahmen zu unterbinden» damit die Möglichkeit geschaf fen wird, daß unter Ausschluß jeden ausländischen Ein flusses dir Spanier ihre inneren Angelegenheiten unter sich ausmachen. „Spanien den Spaniern", das ist der deutsche Standpunkt in der Spanien-Frage von Anfang an ge- wese». Die englische Aktion setzte viel zu spät ein und richtete sich im Grunde an die falsche Adresse. Ohne Moskaus Be streben, in Spanien einen bolschewistischen Stützpunkt zu errichten, wäre der Bürgerkrieg längst entschieden, und tausend nnd aber tausend unschuldige Opfer wären heute noch am Leben. Wenn sich gleichwohl Deutschland bereit erklärt, auch weiterhin an den Verhandlungen des Nichteinmischungs-Ausschusses zu beteiligen, so beweist es damit sein Entgegenkommen gegenüber England. DK italkMe Antwortnote Fünf Punkte. Die italienische Antwortnote an England, die inhalt lich mit der Note der Reichsregierung völlig übereinstimmt, ist ebenfalls in Form eines Memorandums gehalten und gliedert sich in fünf Punkte. Wie Deutschland, ist auch Ita lien bereit, die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwerbung, die Abreise und die Durchfahrt von Freiwilligen nach Spanien zu verhindern. Diese Maßnahmen werden zur Anwendung gelangen, so bald die anderen Regierungen ähnlichen Maßnahmen zu gestimmt haben, Uebereinstimmung über das Kontroll- system besteht und der Londoner Ausschuß ein Datum für das gleichzeitige Inkrafttreten festgesetzt hat. Des weiteren betont die italienische Regierung, daß sie gegenwärtig mit der Prüfung der Londoner Kontroll vorschläge beschäftigt ist und stellt weitere Vorschläge für eine Luftkontrolle in Aussicht. Nachdem dann noch die! Notwendigkeit der Zurückberufung der bereits in Spanien! befindlichen nichtspanischen Kämpfer, Propagandisten und Agitatoren unterstrichen worden ist, fährt die italienische Note fort: „Die italienische Regierung kann nicht umhin, in die sem Zusammenhang hervorzuheben, daß - falls die in diesen Tagen von der Presse der verschiedenen Länder veröffentlichten Nachrichten über eine sogenannte Wassen-' Naturalisation der Ausländer, die den Reihen einer der beiden in Konflikt stehenden Parteien zugeströmt sind, sich bewahrheiten sollten, — eine derartige Maßnahme zweifel- los im Gegensatz zu jeder authentischen Nichteinmischungs- Politik stehen würde. Ein solch willkürlicher und einseitiger! Schritt von einer der beiden in Konflikt stehenden Par teien könnte keinesfalls als Verhinderung oder Hindernis bei der Prüfung und Durchführung jener Vorschläge gel ten, die dem Nichteinmischungsausschuß in London zur vollkommenen Räumung Spaniens von den Kriegs- und politischen Freiwilligen vorgelegt werden sollen. Andern falls würden diese Vorschläge Gefahr laufen, unwirksam gemacht zu werden, noch bevor sie geprüft und besprochen worden sind. ' Der erwähnte willkürliche Akt zeigt aber auf jeden Fall, § wie groß tatsächlich die Rolle ist, die ausländische Frei-i willige bei einer der beiden in Konflikt stehenden Par teien spielen. Es zeigt auch, welch großes Gewicht diese! Partei auf diese Unterstützung leßt London zeigt sich befriedigt Die deutsche und die italienische Antwort auf di« britische Note in der Freiwtlligenfrage werden in zu- ständigen politischen Kreisen Londons gls- „sehr befrie- digend "bezeichnet. Es wird erklärt, daß die Antworten alles enthielten, was erwartet worden sei. Es wird an- genommen, daß schon in den nächsten Tagen der Mchtein- Mischungsausschuß zur Beratung der zu ergreifenden Maßnahmen einberufen werden wird. Günstiger Eindruü in Paris In politischen Kreisen verlautet, daß die deutsch« nnd die italienische Note allgemein einen günstigen Ein druck gemacht haben. In zuständigen französischen Krei- sen wird festgestellt, daß die beiden Noten zu der Hoff- nung Anlaß gäben, daß die eingeleiteten Schritte zur Einstellung der Freiwilligen-Entsendungen nach Spanien undzur Errichtung einer Ueberwachung schnell vorwärts kommen werden, da ja auch die Regierungen von Berlin und Rom den gleichen Wunsch nach sofortigem wirkungs vollem Handeln zum Ansdruck gebracht hätten. zu ftnven. Die Lösung dieser Frage bedeute die Verwirk lichung des Sozialismus im Handwerk, weil nicht mehr das ererbte Kapital, sondern ausschließlich die Leistung des Handwerkers den Ansschlag geben werde. Zum Schluß verwies der Leiter des deutschen Handwerks ans den „Tag des deutschen Handwerks", der auch in diesem Jahr wieder in Frankfurt a. M. abgehalten werde und dessen Höhepunkt di« Ansstellung der preis gekrönten Arbeiten aus dem Meisterwettkampf darstellen werde. Starte Inanspruchnahme der »erussberatung Die vorläufigen Ergebnisse der Berufsberatnngs- zählung für das Berichtsjahr 1935/36 zeigen, daß die Inanspruchnahme der Berufsberatung in Sachsen eine beträchtliche Steigerung erfuhr. Obgleich die Zahl der Schulabgänger von 93 544 im Jahr 1935 aus 87 463 im Jahr 1936 sank,- stieg die Zahl der Personen, die die Berufsberatung in Anspruch nahm, von 60 759 im Be richtsjahr 1933/34 und 83 429 im Berichtsjahr 1934/35 auf 93 604. Diese Zahlen zeigen, daß sich jeder, der eines Nates über Angelegenheiten der Berufswahl, der Be russairs- und -fortytldung und des Berufswechsels be darf, vertrauensvoll dieser Einrichtung bedient. Auch die Wirtschaft erkennt immer mehr die Notwendigkeit einer planmäßigen Berufslenkung der Jugend. Von den Be rufsberatungsstellen der sächsischen Arbeitsämter wurden im letzten Berichtsjahr 40 329 Personen gegenüber 30 56S 1934/35 nnd 20 836 1933/34 vermittelt. 45 462 Fälle fan den eine anderweitige Erledigung; von ihnen wurden 28 650 Fälle unter Mitwirkung des Arbeitsamtes abge schlossen. WiulerhUsespeuden aus Sachsen Für das Winterhtlfswerk gingen ans Sachsen fol gende Spenden ein: F. G. Sohre A.-G. Karl Sohre, , Dresden, 420 RM.; Köllmann-Werke A.-G., Leipzig, weitere 2000 RM.; Gebr. Oelsner, Plakatleistenfabrik, ! Leipzig, 600 RM.; Ratsweinkellcr Dresden, Hans j Matthaes, Dresden, 500 RM.