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>7 Vertrauen znm Staat „Der starke Staat, den wir jetzt haben, Ist be- rujen zu einer aktiven Wirtschaftspolitik, aber die Initiative und Verantwortlichkeit des einzelnen Wirtschaftlers und Arbeiters mutz unangetastet bleiben." Reichssinanzminiftcr v. Krosigk. Wir haben noch alle jene Zeiten erlebt — sie liegen noch gar nicht so lange zurück —, da uns fast jeder Jahres- i zeitenmechsel eine neue Stsuervorlage brachte. Jede neue - Steuervorlage wurde damit begründet, daß einmal die Aus- f gaben gestiegen und zum anderen die erwarteten Steuer- s cingänge nicht cingetrcten waren. Es brauchte sich wirklich s niemand darüber zu wundern, daß man jeglicher Steuerpoli- > tik kritisch gegenüberstand, und daß jedem Nsgierungswech- j sei troß der schönsten Versprechungen über Steuerentlastun- f gen nach dem „jetzt notwendigen setzten Opfer" in der 'Le- s völkerung mit bangen Erwartungen auf neue Steuern ent- - gegcngeseheu wurde. Denn das war der Weisheit letzter ° Schluß aller Negierungen der Nachkriegszeit, daß sie zwar f das Recht des Staates auf Steuereinnahmen proklamierten, ! sich aber im Grunde niemals darum kümmerten, ob auch s das Volk die Einnahmen hatte, um diese Steuerausprüche zu ! befriedigen. Dazu kam ein weiteres, chatte eine Regierung j nach langwierigen Kuhhanüeleicn ein neues Stcuerpro- f gramm glücklich unter Dach und Fach gebracht, so marschier- f ten in den Parlamenten die politischen und wirtschaftlichen - Intcresscntengruppen auf und bewilligten sich die verschie- ! denstcn Zuschüsse und Unterstützungen. Und darüber verlor ! eben jeder chaushalt sein notwendiges Gleichgewicht. Am Sonnabend hat in Münster Reichsfinanzministcr > Graf Schwerin von Krosigk einen trefflichen Vortrag über ! „Oeffentliche Finanzen und Wirtschaft" geholten. Selten hat f ein Finanzminister so offen und so rückhalllos über steuer politische Fragen und staatspolitische Aufgaben gesprochen, wie es hier geschehen ist. Niemals Hal ein Finanzminister einen Satz gesprochen wie diesen: „Solange nicht jeder Steuerzahler das Gefühl hat, daß jeder Beamte, vom Mi nister bis zum letzten Beamten, jeden Pfennig, ehe er ihn ausgibt, umdreht und weiß, wieviel Mühe und wieviel Schweiß und Tränen an einem solchen Pfennig kleben kön nen, solange der Steuerpflichtige das Vertrauen nicht hat, ! kann ich von ihm keine Steuerchrlichkeit verlangen." Wenn j der Finanzminister des Reiches sich so rückhaltlos über Dinge f des öffentlichen Lebens ausspricht, wie sie im Volk ähnlich j oder noch schärfer jahrelang beurteilt worden sind, dann ge- § winnt man den Eindruck, daß er erkannte Mängel des alten j Systems rücksichtslos zu beseitigen gewillt ist, um das ver- > lorengegangene Vertrauen des Volkes, des Steuerzahlers j wieder zurttckzugewinnen. Und aus diesem Vertrauen zu l einem glaubenden und hoffenden Volk gewinnt er den Op- i timismus, daß sich die Finanzlage des Reiches zwangsläufig ! in der Zukunft bessern wird. > Es haben auch schon frühere Finanzminister Steuer- ! erleichterungen versprochen — es sind immer Steuererhöhun- f gen daraus geworden. Jetzt aber führt der Finanzministcr > der Regierung Adolf Hitler dem deutschen Volk gleichsam die > logische finanzielle Entwicklung des Reiches an Hand der i gegebenen Tatsachen vor Augen. Er kennt die Kritiken des f In- und Auslandes, die an dem Arbeitsbeschaffungsplan und i der Arbeitslosenbekämpfung geübt worden sind. Mit Zah- - len kann man zwar alles beweisen, sagt ein altes Sprich- j wort, und doch sind die Zahlen, die Graf Schwerin v. Kro- s sigk beispielsweise heranzog, so eindringlich und eindeutig, s daß jede Kritik »daran zuschanden wird. Wie könnte das ! Defizit des Etats der Arbeitslosenfürsorge um eine halbe f Milliarde zurückgegangen sein, wenn nicht die Beanspru chung dieses Etats durch die Verringerung der unterstützten Personen entsprechend geringer geworden wäre? Oder wie hätte die Umsatzsteuer eine um 150 Millionen Mark höhere Mehreinnahme erbringen können, wenn eben der Umsatz in folge der gesteigerten Kaufkraft des Volkes sich nicht vergrö ßert hätte? Minister Krosigk ist auch in einem weiteren Punkt offen dem Volk gegenüber gewesen. Er hat rundheraus erklärt, > daß das Geld zur Bezahlung aller Arbeitsbeschaffungspro- ' gramme gepumpt wird, daß man die Zukunft im Vertrauen i auf die zwangsläufig sich vollziehende Besserung der deut schen Wirtschaftslage um rund sechs Milliarden vorbelastet. Gewiß, auch andere Negierungen haben gepumpt, ohne al lerdings die gleichen Voraussetzungen für eine Besserung der Verhältnisse geschaffen zu haben. Das aber ist das Wesentliche, was die Aussührungen des Mini sters von Krosigk so bedeutsam macht, daß sie ausgehen von einer Grundlage, die systematisch aufgebaut worden ist und von der aus die weiteren Entwicklungen sich logisch ent- i wickeln. Das Aufbamocrk der nationalsozialistischen Regie- i rung ist kein Stückwerk sondern vollzieht sich auf der gan zen Front staatlichen und politischen Lebens. Eine Maß nahme ist die logische Folge der anderen, ein Rad greift in das andere. Es gibt keine eigensüchtigen Element«, die sich hemmend und sabotierend der Arbeit für das Staats- und Volkswohl entgegenstellen. Mit der Arbeit zum Aufbau im Vertrauen auf den gesunden Sinn des Volkes hat sich das Vertrauen des Volkes zum Staate entwickelt. Deshalb durfte Graf Schwerin von Krosigk als nächstes gro ßes Ziel der Negierung die Steuerreform nennen, die eine materielle Entlastung des Steuerzahlers bringen soll UOMMMMeitsWA „Während des ersten Jahre- tler nationalsozialistischen Reichsführung hat sich im Wirn'chr' -.'eden Deutschlands eine entschiedene Wendung zum Besseren vollzogen. Sie war das Ergebnis tatkräftiger staatlicher Maßnahmen auf dem Gebiet ! der Arbeitsbeschaffung und Wir.schastsp ' ^k. aber auch wie- j üergewcckter Unternehmungslust auf .er Grundlage einer aus der politischen Neuordnung geborenen Vertraüensstür- j kung." Mit dieser grundsätzlichen Feststellung leitet der s Vorstand der Deutschen Bank und Discomo GestlUchajt seinen ; Geschäftsbericht für 1933 ein. Wenn man h ecmil in diesem die im Bilanz- und Geschäftsbericht ausgewiesenen Ziffern vergleicht, dann scheint man hier vor einem Widerspruch zu stehen: Der Reingewinn ist mit 25,0 Millionen noch rund 1.4 Millionen niedriger als im Vorjahre, die Bilanz summe hat sich van 3,3 Milliarden auf 3,0 Milliarden er- mäßigt, die Gläubiger sind von 2,8 Milliarden auf 2,6 Mil liarden zurückgegangen, die debitorischen Ausleihungen er scheinen von 1,7 Milliarden auf 1,6 Milliarden gekürzt, die Zahl Ser Konten hat sich von 791 000 auf 779 000 verringert, die Gesamtumsätze sind von rund 95 Milliarden im Jahre 1932 auf rund 91 Milliarden im Jahre 1933 zurückgegangen. Und eine Dividende wird auch diesmal wieder nicht ausge schüttet. In Wirklichkeit werden die tatsächlichen Vorgänge, die hinter diesen Ziffern stecken, durch zwei nicht in der Macht der Banken liegende Faktoren gründlich verschleiert. Das ist einmal die ihrer besonderen Eigengesetzlichkeit unterlie gende Schrumpfung d « s Geschüfts mit dem Auslande, und das ist in zweiter Linie die immer noch nicht ganz abgeschlossene liquidierte Belastung aus den hinter uns liegenden Krisenjahren. Die Schrumpfung des Auslandsgeschäftes ergibt in der Tat, wie das Beispiel der DD-Bank zeigt, eine starke Ver zerrung der tatsächlichen Entwicklung. Es ist immerhin schon bemcrkenwert. daß der Rückgang des Gesamtumsatzes 1931/32 noch 35 Prozent betrug. 1932/33 aber nur noch 4 Prozent. So ist zu beachten, daß mit dem Absinken der Außenhandelsziffern von 10,4 Milliarden 1932 auf 9,1 Mil liarden 1933 eine beträchtliche Umsatzverminderung im Ncm- bourse-Ecschäft gegeben war. Entsprechendes gilt für den Rückgang der Kontenzahl. Für diese sind ausschließlich die Rückgänge der Valutakonten maßgebend gewesen, denn diese haben um ein Drittel abgenommcn, während die Zahl der Neichsmarkkonten nur um 1 pro Mille zurückgegangen ist, praktisch also überhaupt nicht abgenommcn hat. Weiter: Der Rückgang der Kreditoren ist ausschließlich auf den Abgang an Währungsgeldern, sowie auf den Kursrückgang von Dol lar und Pfund zurückzuführen, während die Neichsmarkein- lagen der Bank gegenüber dem Vorjahre überhaupt keinen Rückgang aufweisen. Bei der vergleichsweisen Gegenüberstellung der Kredito ren- und Debitorenentwicklung ergibt sich der Einblick in den neuenpositive „Fortschritt: Daß die Neichsmark- einlagen überhaupt nicht mehr zurückgegangen sind, bedeutet in Wirklichkeit schon eine Vermehrung der auf dem Umwege über die Bank der Wirtsckzaft zur Verfügung gestell ten Gelder der Kundschaft. Denn man muß berücksichtigen, daß inzwischen auch noch ein weiterer, zu mindesten formel ler, äußerlicher Abgang an fremden Geldern darin bereits mitenlhalten ist, weil zahlreiche Kunden der Bank im Laufe des Geschäftsjahres bedeutende Teile ihrer Bankguthaben ent weder in Effekten umgewandelt haben, oder aber zu produk tiven Zwecken in die Wirtschaft zuriickgerufen haben. Es hat also, da per Saldo die Reichsmarkeinlagen nicht gesun ken sind, ein beträchtlicher Zustrom an neuem Geld statt gefunden. Eine noch deutlichere Sprache reden die Vergleichsziffern auf der Debitorenseite. Das Debitorenkonto hat nur um rund 58 Millionen abgenommen, also nur um einen Bruch teil des Rückganges der fremden Gelder; was nur ein an derer Ausdruck dafür ist, daß die Bank die Zuleitungen zum Debitorenkonto stärker geöffnet hat, als es früher zweck mäßig erschien. Eine Maßnahme, die ihre Rechtfertigung vor allem in der allgemeinen großen Stärkung des Vertrauens findet. Nun haben aber auch die wirtschaftlichen Erfolge der neuen Regierung das Debitorengcfüge in erheblichen Um fange aufgelockert und von innen her entlastet, derart, daß, wenn auch immer noch Restengagements der Krisenzeit zu liquidieren übrig bleiben, immerhin zahlreiche bisher einge frorene Kredite zur Rückzahlung gekommen sind. Die Groß banken haben, wenn man das Beispiel der DD-Bank als typisch nehmen darf, von dieser Erleichterung der Debito rensituation (und zweifellos sogar darüber hinaus) reichli chen Gebrauch gemacht, sich in die Front des Wiederauf baues und der Arbeitsbeschaffung einzurcihen. So hat die DD-Bank nicht weniger als 700 Millionen RM im ab gelaufenen Geschäftsjahr der Wirtschaft neu zugeführt; das bedeutet eine Steigerung der neuen Ausleihungen gegenüber dem Vorjahre auf mehr als das zweieinhalbfachs, es bedeutet gleichzeitig, daß nicht weniger als 35 Prozent der Debitoren einschließlich Warenvorschüsse, wie sie am Jahresanfang be standen, im Lauf« des Geschäftsjahres neu ausgeliehen wor den sind. Diese Neuausleihungen zu produktiven Zwecken sind nicht weniger als rund 113 050 neuen Darlehnsnehmern zugute gekommen. Man kann daraus errechnen, daß der durchschnittliche Betrag, dec >m Geschäftsjahr 1933 neuausgc- gebenen Kredite mit etwa 6000 RM anzusetzen ist, woraus sich eine starke Bevorzugung des Mittel- und Kleinkredits ergibt; denn diese Durchschnittsziffer liegt vermutlich nicht mehr sehr viel über der Durchschnitts stückelung der Kreditoren. Nicht in Rechnung gestellt ist hierbei die unmittelbare Beteiligung an der staatlichen Ar beitsbeschaffungsaktion. Man hat aber auch zur direkten Entlastung des A r b e i t s m a rktes in größerem Umfange bcigetragen. Die Personalzisfern bringen einen Teil dieser Maßnahmen deutlich zum Ausdruck. Es sind nahezu 1000 Arbeitsuchende bei der DD-Bank 1933 neu eingestellt worden, so daß trotz turnusmäßiger Pensionierungen, Abgang weiblicher Ange stellter vor allem durch Verheiratung und sonstiger Perso nalabgänge das Gcsamtpersonal höher ist wie im Vorjahr«. Der Jahresabschluß der DD-Bank weist also die Ein schaltung des privatwirtschaftlichen Unternehmertums in den nationalsozialistischen Wiederaufbau der Wirtschaft gleichsam ziffernmäßig nach. MWiarvMrkckimgMutz oerMsert Von den bestehenden allgemeinen Vollstreckungsschutz vorschriften waren diejenigen, die sich auf die sogenannte Mobiliaroollstrcckung bezogen, bis zum 31. März ds. Is. befristet. In Betracht kamen hierbei insbesondere die Para graphen 18, 19 und 19 a der Verordnung vom 26. Mai 1933. Diese beschränkten die Pfändung von Hausrat, Einrichtungs- gcgenständcn, Vorräten und dergleichen und von Miet- und Pachtzinsen sowie die Verpflichtung zur Leistung des Osfen- barungseides. Diesen Vollsircckungsschuh hat jetzt die Reichsregierung durch das beschlossene Zweite Gesetz über weitere Maßnah men auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung bis zum 31. Oktobcrds. Is. verlängert. Dies erschien notwendig, weil trotz der unverkennbaren Besserung unserer Wirt schaftslage die Verhältnisse noch nicht so stark gefestigt sind, daß schon jetzt eine völlige Beseitigung des Vollstreckungs- schuhes verantwortet werden könnte. Auf der anderen Seite ist jedoch, um der Besserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Lage der Gläubiger Rechnung zu tragen, eine Lockerung der zur Zeit geltenden Bestimmungen angebracht. Deshalb versagt das Gesetz den bei der Pfändung von Vorräten unter gewissen Vorausset zungen gewährten Schutz, soweit es sich um Fertigwaren handelt. Ferner ermächtigt es das Gericht, Anträge auf Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvoll streckung, die aus Verschleppungsabsich't oder aus grober < Nachlässigkeit nicht alsbald nach der Pfändung gestellt sind, > ohne sachliche Prüfung zurückzuwcisen und schließt die Be- ; schwerde gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts l über Gewährung oder Versagung des Vollstreckungsschutzes i aus. Damit wird der vielfach beklagte Uebelstand beseitigt, k daß Schuldner dur chvcrspätete Antragstellung durch Aus- s Nutzung dos Rechtsmittelzuges die Vollstreckung verschleppen ; konnten, auch wenn sie ihr keine begründeten Einwendungen - cntgcgenzusetzon hatten. M MMM f VercinhcÜlichung der österreichischen Wehrformationcn. Wien, 27. März. . Line zwischen dem Bundeskanzler Dollfuß, dem Vundes- i sichrer der Hcimwehren, Starhemberg, und dem General- f sekretür der Vaterländischen Front, Stepan, ohne Teilnahme I des Vizekanzlers Fey getroffene grundsätzliche Vereinbarung ! über die Vereinheitlichung der österreichischen Wehrverbände i sieht folgende Regelung vor: s. Sämtliche Wehrverbünde — die he-mwehren, dis ost- märkischen Slurmfcharcn, der Freiheiksbund und die christ lich-deutsche Turnerschast, jedoch ohne die Bauernwehren des Landbundes — werden zu einer „Wehrfront" zusammengc- faßt und in die Vaterländische Front eingegliedert. Führer der Wehrfront wird der Bundesführer Starhemberg. Die gesamte Vaterländische Front, die in Zukunft aus der „zivilen Front" der verschiedenen Organisationen und der Wehrfront bestehen wird, untersteht dem Bundeskanzler Dollfuß. Der Vizekanzler Fey und der bisherige Führer der ost märkischen Sturmscharen, Untcrrichlsminister Dr. Schuschnigg, scheiden aus der Leitung der Wehrforma tionen aus. s Die einzelnen Wehrverbände bleiben als ttntcrverbündc wei- s ter im Rahmen der Wehrfront bestehen, werden jedoch um- s organisiert. Die Wehrfront wird weiter als eins freiwillige s Organisation aufrechterhalten und in die Verfassung nicht > eingebaut, jedoch durch die direkte Unterstellung unter die ! Führung des Bundeskanzlers unmittelbar der Negierung j zur Verfügung gestellt. Man nimmt an, daß in Zukunft die Wehrfront etwa 30 000 bis 40 000 Mann umfassen wird, f Die sich aus der neuen Organisation der Wehrverbände er- z gebenden sinanziellen Lasten werden in der bisherigen Weise s getragen, doch dürfte auch auf diesem Gebiet eine gewisse j Reuregelung im Sinne der Negierungswünsche eintretcm. Die Gerüchte über die Schaffung eines zweiten Vize- s kanzlerposlcns, den Fürst Starhemberg übernehmen soll, werden von zuständiger Seite auf das entschiedenste in Ab- , rede gestellt. MWilür Sieg s Lias Ergebnis der italienischen Wahlen. Rom, 27. Mürz. Folgendes vorläufiges Gesamtergebnis der Wahlen t zur italienischen Abgeordnetenkammer wird amtlich be- kanntgegeben: Die Zahl der Wahlberechtigten betrug 10 433 536. Die Anzahl der abgegebenen Stimmen beläuft sich auf s 10 041 997; Wahlbeteiligung 96,25 v. h. hiervon lautete» ' aus 3a 10 025 513 Stimmen, aus Rein 15 265 Stimmen. Rn- t gültig waren 1219 Stimmen. z Im ganzen Lande hat sich die Abstimmung in größter ? Ordnung und ohne jeden Zwischenfall vollzogen. Sie bil- f dete den Anlaß zu lebhaften faschistischen Kundgebungen, i zu Umzügen und Versammlungen, die bis in die Nacht hin- f ein dauerten. Die italienische Presse erzählt Beispiele der ; großen Begeisterung, die allenthalben herrschte. Kriegsver- letzte, die sich kaum bewegen konnten, Hütten unter größter ' körperlicher Aufopferung ermöglicht, ihre Stimme abzu- i geben. Besonders zahlreich Hütten sich dieses Mal auch die Priester an der Abstimmung beteiligt. Der italienische Kron- f prinz gab zu derselben Zeit wie der Duce in Nom, um i 149 Uhr morgens, in einem Wahllokal seine Stimme ab. s Die Blätter betonen, niemals in den heutigen Tagen habe ! man eins Volksabstimmung für ein Regime und den Mann, der es verkörpert, erlebt, die so spontan gewesen sei. Das Ergebnis sei vor allem ein Akt der Dankbarkeit für den ! Duce, für sein heroisches Leben, das ganz der Verteidigung f der Ration und ihren Idealen gewidmet sei. Ferner ver- I körpere. cs des Volkes unbedingten Glauben an das fa- i fchistische Regime. Schließlich sei es für alle übrigen Natio- f neu ein neuer glänzender Beweis für den einheitlichen ! Willen der italienischen Nation. Amr»« neue Finanzpolitik England erwartet Herabsetzung seiner Kriegsschuld. London, 27. März. Der Korrespondent der „Times" in Washington mel-^ ! det, man erwarte allgemein, daß die amerikanische Finanz- s Politik gegenüber den europäischen Schuldnerstaaten in ab-^ i sehbarer Zeit neu geklärt werde. Line Weigerung des Schahamtssekretärs Morgenthau, s eine Beteiligung amerikanischer Banken an dem holländi- i schen 100 Willionen-Guldendarlehen an Frankreich zuzu- lasscn, zeige, daß die Regierung mit dem Gesehesantrag l Johnson einverstanden sei, durch den jedem in Iahlnngvcr- i, zug geratenen ausländischen Schuldner Amerikas der ame rikanische Geldmarkt verschlossen werde. Auch die neue j amerikanisch-finnische Schuldenvereinbarung, die demnächst s dem Kongreß unterbreitet werde, wird als Einleitung der r von Roosevelt in Aussicht gestellten Botschaft über die ' Kriegsschulden gewertet. f Wenn auch der Inhalt der Vereinbarung mit Finnland ' amtlich nicht bekanntgegeben worden sei, verlaute doch zu verlässig, daß Finnland, vorbehaltlich der Zustimmung des ; Kongresses, mit rückwirkender Kraft eine Verminderung der : Zinsen auf der Höhe der Vereinbarungen mit Italien ge- ' währt werde, und daß die Nückzahstmg der Kapitalsumme
