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MM MM Die Vereinigten Staaten für revidierten MacDonald-Plan Die neue Tagung des Hauptausschusses wurde unter starkem Andrang des Publikums und der Pressevertreter vom Präsidenten Henderson eröffnet.' Henderson be gann seine Erklärung mit der Feststellung, daß die Zeit ge kommen sei, wo der Hauptausschuß entscheiden müsse, ob er seine Arbeiten fortsetzen solle. Die seit Oktober geführten Verhandlungen hätten die Beseitigung der verschiedene^ Schwierigkeiten nicht bewirkt. Die gegenwärtige Lage fest kritisch. Die allgemeine politische Atmosphäre, die schon seit Zusammentritt der Konferen nicht sehr günstig gewesen sei, habe sich bestimmt nicht gebessert. Am 16. Oktober vorigen Jahres habe der Hauptausschuß eine neue Lage vorgcfun- dcn infolge des deutschen Austritts aus der Konferenz, der im Anschluß an die Bürositzung vom 14. Oktober erklärt wurde. Aus seinem historischen Rückblick leitete Henderson die Notwendigkeit einer raschen Lösung einiger der Konferenz übertragene» Aufgaben ab. Es müsse 1. eine Lösung des Problems der nationalen Sicherheit gefunden werben, das die Grundlage der gesamten Ab- rüslungssragen bilde; 2. es müsse den, Wettrüsten aus dem Gebiete der Luft flotten Einhalt geboten werden und 3. eine internationale Kontrolle der Herstellung und des Handels von Waffen geschaffen werden. Schon die Völkerbundsversammlung des Jahres 1927 habe die Verbindung zwischen Sicherheit und Abrüstung festgestellt. Es komme jetzt darauf an, allgemeines Ver- tranen auf eine effektive internationale Aktion gegen den Angreifer herzustellen. Nur dann könne man von den Län dern erwarten, daß sie in eine Herabsetzung ihrer Rüstungen einwilligen. Unter großer Spannung eröffnete Norman Davis als Bevollmächtigter der Vereinigten Staaten den Reigen der Redner. Er erklärte, er sei der Meinung, daß das Ab rüstungsproblem nicht unlösbar sei, wenn alle Nationen im richtigen Geist diese Lösung erstrebten. Jede Nation habe denselben Grundgedanken: Wie könne man die Drohung be seitigen und die Bürde eines Wettrüstens erleichtern, ohne die Sicherheit zu verringern? „Es ist trotzdem", so fuhr der Redner fort, „die Mei nung der amerikanischen Regierung, daß es möglich sein muß, durch wechselseitige Verminderung und Begrenzung der Rüstungen in Verbindung mit dem revidierten WacDo- nald-Plan für alle Staaten die Verringerung der Sicherheit durch Herabsetzung der Rüstungen auszugleichen. Es gibt nur zwei Wege, um Sicherheit zu schassen: Er stens durch eine überwältigende Rüstungsüberlegenheit, viel- j leicht zusammen mit einer Rückversicherung durch Bündnisse. Aber dieses System hat einst zu einem Wettrüsten und dann zu einem Krieg geführt, von dem wir uns noch heut« nicht erholt haben und von dessen Wiederholung wir uns vielleicht niemals wieder erholen würden. Der zweite Weg ist fol gender: Es gilt, die Verteidigungskräfte zu stärken und die An griffskraft zu schwächen, mit anderen Worten, die Aussichten eines erfolgreichen Angriffskrieges zu vermindern — durch eine allmählich sich steigernde Abschaffung derjenigen Waffen, die sich besonders für einen Einfall eignen, d. h. der schweren beweglichen Artillerie, der Tanks, der Gaswaffen und der Bombenflugzeuge. Diese Abrüftungsmelhode würde eine wirkliche Hilfe für die Aufrechterhaltung des Friedens sein, vor allem auch dadurch, daß man damit die Instrumente ob- schaffen würde, die für einen erfolgreichen Angriff unerläß lich sind und wodurch man auch den Festungen und anderen Verteidigungsmittcln eine Ueberlegenheit sichern würde. Diese Methode ist tatsächlich am 23. Juni 1932 von der Konferenz in einer Entschließung angenommen worden. Die amerikanische Regierung ist überzeugt, daß nur die ser zweite Weg — der der Abrüstung — Friede und Fort schritt in der Welt und die nationale Sicherheit jedes Landes verbürgen kann. Leider ist die entgegengesetzte Strömung in Europa gegenwärtig vorherrschend. Ein Fortschreiten auf diesem Wege würde wieder Bedingungen schaffen, wie sie dem Weltkrieg vorangingen. Wer also diese Politik verfolgt, anstatt die Sicherheit durch eine Verminderung der Rüstun gen herbeizuführen, lädt eine schwere Verantwortung für die Zukunft auf sich. Norman Davis empfahl dann nochmals den zu revidie- renden MacDonald-Plan als Grundlage für eine Einigung und fuhr dann fort: „Präsident Roosevelt Hal mich beauftragt, die Haltuug und Politik der Vereinigten Staaten folgendermaßen zu sammenzufassen: Wir sind bereit, jeden praktischen Weg zu beschreiten, mit dem Ziel, ein allgemeines Abrüslungsab- kommen zu erreichen und so dem allgemeinen Frieden und dem Fortschritt der Well zu dienen. Wir sind weiter bereit, in Verbindung mit einer allgemeinen Abrüslungskonvenlion Wenfalls über einen allgemeinen Nichtangriffspakt zu ver handeln und mil anderen Nationen über alle Probleme zu prechen, die aus Verträgen erwachsen können, an denen wir teilnehmen. Die Vereinigten Staaten haben aber nicht die Ubsicht, an den politischen Verhandlungen und Abmachun gen europäischer Mächte teilzunehmen und werden sich aus feine Vereinbarung einlassen, die den Zweck haben könnte, hre bewaffnete Macht für die Regelung irgendeines Skreit- alles einzusehen. Die Politik der Vereinigten Staaten Hai das Ziel, sich außerhalb jedes Krieges zu halten, aber aus «de Weise zu helfen, wenn es gilt, den Krieg zu verhüten." Norman Davis schlug der Konferenz vor, zu den Eni- Gließungen vom 8. Juni o. I. zurückzukehren, also zur llnnahme des MacDonald-Vorschlages durch alle Nationen ünschließlicb Deutschlands, als Basis eines zukünftigen Ab rüstungsabkommens. Wenn Deutschland eine Abrüstungs- tonvention wünsche, was zweifellos der Fall sei, dann könne rr nicht leicht glauben, daß es nicht bereit sein würd«, die Verhandlungen wieder aufzunehmen auf einer Grundlage, »er es früher selbst zugestimmt habe. fiteren Verlauf der Sitzung des Hauptausschusser Ser Abrüstungskonferenz sprach Litwinow Der russische Außenkommissar faßte nochmals seine Meinung dahin zusammen, daß die Konferenz nicht in der Lage sei, ihre A beiten weiterzuführen. Es sei deshalb nur ehrlich, dies zuzugeben und daraus die Konsequenzen zu ziehen. Auch heute noch sei Sowjetruhland natürlich bereit, jeden ver- nünstiaen Abrüstungsplan zu diskutieren, aber ein solcher Plan sei eben nicht vorhanden. Vor dieser Tatsache dürfe man die Augen nicht chließen. Dann ging Litwinow zu den sowjetrussischen Vorschlägen über. Da es sich heute nicht mehr um Abrüstung, sondern nur darum handele, den Frie den zu sichern, müsse ein anderer Weg als der der Konferenz gefunden werden. Ein solcher Weg sei zweifellos das System der Nichtangriffspakte, das Rußland schon weit ausgebaut habe. Ein anderer Weg sei der der regionalen Pakte zur gegenseitigen Hilfeleistung nach französischen Vorschlägen. Als wichtigsten russischen Vorschlag nannte Litwinow die Ueberleikung der Abrüstungskonferenz in eine ständig und regelmäßig tagende Konferenz, die keine andere Auf gabe habe, als mit allen Mitteln den Frieden zu sichern. Bisher hätten Friedenskonferenzen nur nach Beenoignng eines Krieges getagt. Sein Vorschlag ging auf eine Kon- ! ferenz hin, die den Krieg und seine Folgen verhindern j solle. Diese hätte die Aufgabe, alle Mittel zu veroollkomm- j neu, die die Sicherheit stärken könnten und rechtzeitig alle Maßnahmen kreffen zu lassen, um den Frieden zu sichern, wobei es sich um moralische, wirtschaftliche, finanzielle oder auch andere Mittel handeln könne. Litwinow sprach dann weiter darüber, wie sich diese neue Körperschaft mit dem Völkerbund vertrage. Er be hauptete, daß er dem Völkerbunde alle Befugnisse lassen molle und ihn nur von einer Aufgabe zu entlasten wünsche, die von einem anderen Organ besser und wirksamer wahr genommen werden könnte. Die Friedenskonferenz könne dabei wohl als ein Organ des Völkerbundes angesehen werden. Litwinow hat sich also nicht klar über die Frage des Eintritts Rußlands in den'Völkerbund geäußert und alles hier noch ossen gelassen. Zugeständnisse der AuslandrglSudiger Das Ergebnis der Transfer-Konserenz Die Konferenz zwischen den Vertretern der Gläubiger »er lang- und mittelfristigen deutschen Auslandsschulden und den Vertretern der Reichsbank, die seit dem 27. April mit Erörterungen über die Transferprobleme Deutschlands be schäftigt ist, ist zu folgendem Ergebnis gekommen: Die Konferenz stimmt der Ansicht zu, die in dem Kom munique vom 31. Januar 1934 ausgedrückt ist, daß es äußerst unerwünscht ist, wenn Erörterungen des Transfer problems in kurzen Zeitabständen stattfinden. Andererseits ist sie der Meinung, daß wegen der Unsicherheit der Lage gegenwärtig keine Regelung empfohlen werden kann, die für , -inen längeren Zeitraum anwendbar ist. Die Gläubigcrver- trster beschlossen, die Reichsanleihen von den Erörterungen auszuschließen. Rach sorgfältiger Prüfung der gegenwär tigen und voraussichtlichen Devisenlage Deutschlands, der die seilens der Reichsbank gelieferlen Zahlenangaben zu Grunde j lagen, erkenne» die Gläubigerdelegierten an, daß es vec- : trclbar ist, Konzessionen zu machen, um Deutschland bei der Ueberwindung einiger seiner Transferschwierigkeilen zu Hel- fe». Die Konferenz stimmt darin überein, daß das Problem j der deulschen Auslandsverschuldung nicht ein Problem der ' Zahlungsunfähigkeit der Schuldner ist, sondern daß die ! Schwierigkeiten nur aus dem Transfergebiet liegen. Das System der Förderung der zusätzlichen Exporte ! durch Rückkauf von Auslandsbonds oder -schulden wurde er- j örtert. Es herrschte Aebereinstimmung, daß keine Rückkäufe ' getätigt werden sollen, mit Ausnahme solcher für Zwecke des zusätzlichen Devisenerwerbs im Zusahausfuhrverfahren, und daß die gegenwärtig angewandte Methode, bei der De visen für solche Zwecke nicht vorgeschossen werden, soweit durchführbar, beibehalten werden soll. Die Neichsbank machte auf Wunsch der Konferenz für t den Transfer der Zinsen aus Deutschlands lang- und mittel fristige Nichtreichsverschuldung ein Angebot, das sich auf die Zinsscheine, die in der Zeit vom 1. Juli 1934 bis 30. Juni 1935 fällig werden, bezieht. , - Von den verschiedenen Delegationen wurden folgende Er klärungen abgegeben: Die britische, französische und schwedische Delegation sind bereit, die Annahme des Angebotes unter der Bedingung zu empfehlen, daß - a) den Erfordernissen ihrer betreffenden Negierung bezüg- i lich des Dienstes der Reichsanleihen Genüge geschieht, und ' b) falls die Durchführung des Planes für ein Land in > der Weise erfolgt, daß die Staatsangehörigen des betreffenden Landes vor denjenigen anderer Länder bevorzugt werden, ! die Gläubigerdelegierten dieser anderen Länder für sich selbst und ihre Negierungen die Handlungsfreiheit vorbehalten. Da der Plan der von der schweizerischen Delegation immer wieder betonten besonderen Lage der Schweiz nicht Rechnung trägt, bedauert sie, diesem ihre Zustimmung nicht geben zu . können. Die holländische Delegation sieht sich genötigt, die Annahme des Kommuniquees abzulehnen. Die amerikanischen Delegierten haben an der Konferenz - ausschließlich auf derjenigen Grundlage teilgenommen, auf der sie nach der Angabe des am Schluß der Januarkonserenz ausgegebenen Kommunique zufolge einberufen war, nämlich „keinerlei Diskriminierung zugunsten der Gläubiger irgendeines s Landes und Außerkrafttreten von Sonderabkvmmen". Keiser HMmiW s In Genf sollen in diesen Tagen Entscheidungen fallen, j >ie unter Umständen für die ganze künftige Entwicklung j >er Weltpolitik von Bedeutung sein werden. Noch einmal l st die Abrüstungskonferenz zu einer akademischen Beratung j iusammengetreten, bevor sie endgültig von der Weltbühne j rbtritt. Denn das dürfte ihr Schicksal sein, nachdem Frank reich es fertiggebracht hat, die Welt über zwei Jahre in dem f Alauben zu lassen, daß die Völker endlich von den drücken- ! >en Lasten überspannter Rüstungen befreit werden könnten. ! lln sich ist die Abrüstungskonferenz in ihrer praktischen Ar- i ,eit jcyoü seit Jahr und Tag tot. Es war die größte Be-t orgnis der französischen Rüstungspolitiker, daß sich inner- )alb der Konferenzmüchte Vernunft und Ueberlegung durch- etze» und Frankreich öffentlich der böswilligen Sabotage wirklicher Abrüstungsbeschlüsse bezichtigen könnten. Nach- )em es ihm aber gelungen ist, die Völker in Ungewißheit md stiller Hoffnung zu halten, hat es die Abrüstungsbereit- chaft der anderen dazu benutzt, um seine Riesenrüstung in technischer und materieller Hinsicht ins Gigantische zu stei- zern. Heute braucht es die Vorsicht der Verschleierung sti rer Riistungspläne und Rüstungsziele nicht mehr aufrecht- merhalten, denn kein Land in der Welt wird es wagen, sich Frankreich feindlich entgegenzustellen. Inzwischen ist es ihm ruch gelungen, mit dem schärfsten Gegner französischer Weltmachtgelüste, Sowjetrußland, zu Bündnisabmachun zen zu kommen, die jeder Machtkombination gewachsen sein pursten. ' So konnte Frankreich zu den jetzigen Abrüstungsver handlungen nach Genf gehen, ohne befürchten zu müsse», sich dort'einer Schlappe auszusetzen. Denn heute geht es bei »er Abrüstungsfrage nicht darum, den Rüstungsoorsprung der Westmächte gegenüber den abgerüsteten Staaten zu verteidigen, sondern es geht darum klarzustellen, ob Frank reich die militärische Vormachtstellung in Europa behalten soll und kann oder nicht. Am Montag hat zwischen Bar- thou und Simon eine, wie behauptet wird, ziemlich erregte Besvrcchuna itattaesunden, die lich im letzten Grunde um diese eine Frage gedreht hat. Barthou hat dem Engländer ziemlich herablassend zu verstehen gegeben, daß Frankreich seinen militärischen Vorsprung nicht antasten lassen wird. Den Hinweis Simons auf Vie Verantwortung, die Frank reich vor der Welt und der Geschichte zu übernehmen habe, hat Barthou mit der hochmütigen und wahrheitswidrigen Bemerkung abgetan, daß „die Verantwortung für das Scheitern der Konferenz auf das Datum vom 14. Oktober 1933 und die Entscheidung einer einzigen Macht, nämlich Deutschlands, zurückzuführen sei". Wir sind von Frankreich in der Ausstellung von Behauptungen mancherlei gewöhnt und brauchen uns deshalb auch über seine neue „Feststel lung" nicht zu erregen. Frankreich sucht, wie immer in solchen Fällen, durch starke Betommg die „Beweiskraft" seiner Behauptungen zu unterstreichen, ohne sich irgend welche Skrupel darüber zu machen, ob die Völker solche „Beweisführung" anerkennen oder nicht. Das von Barthou angegebene Datum des 14. Oktober 1933 bezieht sich auf den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund und das Verlassen der Abrüstungskonferenz. Barthou weiß genau, welches die Gründe dieser deutsche» Schritte waren: die Verweigerung der praktische» Gleich berechtigung Deutschlands und der Versuch, Deutschland für alle Zeiten als Macht zweiten Ranges behandeln zu wol len. Deutschland hat diesen Schritt auch erst unternommen, nachdem ein von deutscher Seite, und zwar durch den Mund des Reichskanzlers Adolf Hitler angebotenes Abrüstungs abkommen von Frankreich brüsk abgewiesen worden war,, wodurch zum Ausdruck kommen mußte, daß Frankreich eine militärische Gleichberechtigung Deutschlands niemals zugc- stehen würde. Inc Völkerbund können aber nur Staaten gleichen Rechtes zusammenarbeiten. Die Pariser Presse ist erstaunt und verstimmt darüber, daß der französischen Delegation in Genf diesmal ein un verkennbar kühler Empfang bereitet worden ist. Man will den Eindruck nicht aufkommen lassen, daß man nicht nur in der Auslandspresse sondern auch in diplomatischen Kreisen Genfs der allgemeinen Ueberzeugung ist, daß Frankreich allein die Verantwortung an dem Scheitern der Abrü stungskonferenz trägt. Wenn diese Mißstimmung gegen Frankreich jetzt sogar von der französischen Presse festgestellt und verzeichnet wird, dann zeigt das, wie groß die Verbit terung in allen Ländern darüber ist, daß nicht nur die drückenden Rüstungslasten bestehcnbleiben sollen sondern daß Frankreich mit seiner Ueberrüstung einen ständigen Faktor der Kriegsdrohung darstellt. Man möchte deshalb die Schuld wieder auf Deutfchland schieben, über dessen mili tärische Lage man in Frankreich selbstverständlich sehr gut unterrichtet ist. Man weiß — und die militärischen Sach verständigen haben das ja bei den verschiedensten Gelegen heiten rückhaltlos erklärt — daß Deutschland einen mili tärischen Machtfaktor in Europa nicht darstellt, und daß auch seine Forderung nach militärischer Gleichberechtigung nichts mit der Bedrohung des Friedens zu tun hat. Man kann aber selbstverständlich den Engländern oder Italienern oder irgendeinem andern Land nicht sagen, daß Frankreich seine gewaltigen Rüstungen gegen den englischen oder ita lienischen Konkurrenten geschaffen hat. Bon gestern bis heute General Teschner Sonderbevollmächtigler des RSDIB. Zum Sonderbevollmächtigten zur Prüfung der Be schwerdefälle gegen Angehörige des NS.-Deutschen Front kämpfer-Bundes (Stahlhelm) hat der Bundesführer, Neichs- arbcitsminister Seldte, den Generalmajor a. D. Teschner- Hannover ernannt. Die Dicnstgeschäfte des Sonderbeauftrag ten wurden an: Dienstag ausgenommen. Das Geschäftszim mer befindet sich im Bundesamt des NS.-Deutschen Front kämpfer-Bundes (Stahlhelm), Berlin W 35, Tiergarten straße 4 a. Der Dank der belgischen Sondermission. Der Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath hat folgendes Telegramm von der belgischen Son dermission erhalten: „Die belgische Mission, die beauftragt war, Seiner Exzellenz dem Herrn Reichspräsidenten die Thronbesteigung Seiner Majestät des Königs Leopold III. anzuzeigen, möchte Euerer Exzellenz ihren aufrichtigsten Dank für den so freundlichen Empfang ausdrücken, den sie in Berlin gefunden hat. Die Mission wird diesen in dauern der Erinnerung behalten und bittet, dem Herrn Reichsprä sidenten den Ausdruck ihrer Dankbarkeit und ihrer aufrich tigen Verehrung zu übermitteln." Keine Lrörlerung der Kriegsschuldenfrage in Senf. Wi« Reuter aus Washington meldet, hat Hull erklärt, Saß die Frage der französischen und britischen Kriegsschulden in Genf von Norman Davis nicht erörtert werde. Selbst wenn Sir John Simon und Barthou im Verlaufe einer Un terredung mit Norman Davis auf diese Frage zu sprechen kämen, so würd« das kein«rlei praktische Bedeutung haben,
