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rungen des „Petit Parisien" zum Ausdruck: „Barthou ist !nach Bukarest und Belgrad gekommen, um die Bündnisse ro- tolk zen L n 6 ti v In schi au; rich ver ged wei Art veri M er w> gr du 10 letz len Miö ;u r lang ichüt brüü Berl FrMMFiMMM" N» »« MbmmMWn Die Bilanz, die man in pari» au» der Rundreise varthous zieh», besiätigl die Vermutung, daß es Barthou vor allem auf die Schaffung eine» festgefügten Bündnis system» angekommen ist. Besonders deutlich kommt dies in folgenden Ausfüh- Bon gestern bis heute Urlaub für alle Reichs- und Gauredner. Der Reichspropagandaleiter der NSDAP, gibt laut^ NSK. bekannt: Der Kampf gegen di« Nörgler und Mies-j macher nimmt mit dem 30. Juli sein End«. Er hat in seiner zweimonatigen Dauer eine unerhörte, weit über das normale Maß hinausgehende Beanspruchung unserer Reichs- und, Gauredner notwendig gemacht. Um ihnen die für die Herbst und Winteranforderungen notwendige Ausspannung zu ge ben, ordne ich hiermit für den gesamten Monat Juli ent sprechend dem SA.-Urlaub und der Anweisuna -es Stabs- leiters der PO. betreffend Urlaub für die Politischen Leiter sowie Amtswalter der angeschlossenen Verbünd« und'der Gemeinschaft „Kraft durch Freude" für alle Reichs, und Gaukedner Urlaub an. (gez.) Dr. Goebbels, Reichspropa- aandaleiter. Die deuM-etiglischen Verha»dl«ngen Llearing-Geseh vom Unterhaus endgültig angenommen. London, 28. Juni. Das englische Unterhaus nahm das Llearing-Geseh in dritter Lesung ohne Abstimmung an. Gleichfalls ohne Ab stimmung angenommen wurde der Iusahantrag des Schah kanzlers Reville Chamberlain, wonach das Gesetz bis zum 30. Juni 1936 in Kraft bleiben soll. Die deutsch-englischen Verhandlungen über das deutsche Transfermoratorium haben im Schatzamt begonnen. Ver treter des britischen Schatzamtes und des Foreign Office, an der Spitze der Hauptwirtschaftsberater der britischen Re gierung, Sir Frederick Leith-Roß, hielten eine Sitzung mit den deutschen Vertretern ab. An der Spitze der deutschen Abordnung steht Dr. Berger, der Reparationssachverständige des Finanzministeriums. Ihm zur Seite stehen Dr. Ulrich, Wirtschastssachverstänoltzer des deutschen Auswärtigen Am tes, Reichsbantdirektor Blessing, ein weiterer Reichs- bankdirektor und Gesandtschaftsrat Nueter voll der deutschen Botschaft in London. Dr. Berger, Dr. Ulrich und Herr Blessing verbrachten eine halbe Stunde vor Beginn der Ver handlungen auf der deutschen Botschaft in Beratung mit dem deutschen Botschafter und Gesandtschaftsrat Rueter. Hier auf begaben sie sich zum Schatzamt, wo die Verhandlungen begannen. So wird eine Sicherheilskeile geschmiedet, die über die Türkei und Rußland bis nach Polen und den baltischen Staaten hinaufreicht, eine ununterbrochene eindrucksvolle Kelte, die in immer größeres Erstaunen die Rationen ver seht, die geglaubt haben, daß die Stünde der .Gewaltpolitik" wieder gekommen seit" Ewbr Erregung in Augur» Der französische Außenminister Barthou Ist von Belgrad abgereist. Zur Verabschiedung hatten sich auf dem Bahnof u. a. eingefunden der Ministerpräsident und die Mitglieder der Regierung sowie zahlreiche Senatoren und Abgeordnete und Vertreter des Diplomatischen Korps. Ueber die Vorgänge in Bukarest und Belgrad bandet sich die gesamte ungarische Oeffentlichkeit in starker Erre gung. Eine dem ungarischen Oberhaus übe: üttelte schrift liche Protesterklärung des ungarischen Ministerpräsidenten Gömbös. die als unoarische Gelamtmeinuna a Mllen ilt. Zahlreich« Ueberfchwemmungsopfer in Indien. Kalkutta, 27. Juni. Rach Meldungen au» der Judo- Britischen Präsidentschaft Assam werden in den Über schwemmten Gebieten Hunderte von Personen vermißt, Lik Dampfer mit zahlreichen veisenden an Bord ist in der Ge gend von Gauhali gestrandet, wobei alle Passagiere er-' tranken. Zeichen auf Grund des Paragraphen 1 -er Verordnung vom 29. Februar'1933 in Verbindung mit Paragraph 14 P. V. G. verboten. Zuwiderhandlungen gegen die Anordnung wer den nach Paragraph 4 der genannten Verordnung bestraft. Gründe: Die vom NSDFB. oci astalteten Versamm lungen haben eine durchaus SA.-feini h« Tendenz gezeigt. Eine Versammlung vom 21. Juni 1934 nahm einen Verlauf, der an Veranstaltungen gegen die SA vor der Machtüber nahme erinnerte und deshalb bei der «A. höchste Erregung auslöste. Die Erregung der SA. hat weiterhin dadurch eine Steigerung erfahren, -aß z. B. ein aus d r SA. ausge schlossener Mann zum Ortsgruppenleiter Dortmund-West er nannt worden ist. Hierzu kommt die inzwisc i bekannt- gewovdene Bluttat im Kreise Kolberg. Unter esen Um ständen ist meine Maßnahme aus vorbeugenden polizeilichen Gründen notwendig. Staatspolizeistelle für den Regierungsbezirk Arnsberg, gez. Dr. Blume. Auflösung -er Pfadfinder in Anhalt. Die anhaltische politische Polizei hat die Reichsschaft Deutscher Pfadfinder für das Gebiet des anhaltischen Staa tes aufgelöst und verboten. In dieser Vereinigung haben mehr und mehr Personen Aufnahme gesucht und gefunden, die dem nationalsozialistischen Staat und -er nationalsozia listischen Bewegung ablehnend gegenüberstehen. Sie war daher zu einer Zufluchtsstätte dem neuen Staat feindlicher junger Menschen geworden. Meiner Wektspiegel Nachdem bereits am 7. IuNI ei» bulgarisches Ausfuhrverbot für alle Getreidesorten ergangen ist, hat das Kommissariat slir Erährung eine Ausfuhrsperre auch für sämtliche Futtermittel an geordnet. Frei bleibt nur noch di. Ausfuhr von Reis sowie Otl- saaten. Der Präsident der „American Federation vs Labour", Wil liam Green, erklärte, daß trotz der erreichten Erfolge die Not der Abeitslosen in den Vereinigten Staaten drückender lei als im Vor jahre. Die Zahl der Erwerbslosen habe am l. Juni noch 10 267 000 betragen. Roch ei» RSLFN-BetiittMNgrverbot Dortmund, 28. Juni. Die Staatspoliz«ist«lle hat folgende Anordnung er lassen: Für den Bereich der Staatspolizeistelle (Regierungs- bozirk Arnsberg) m'rd dem NSDFB. (Stahlhelm) bis auf weiteres das Abhaitcn von Versammlungen und Aufmär- rfchen sowie das öffentliche Tragen von Uniformen und Ab- Vor einer neuen Kabinettsumbildung in Polen. Wie der regierungsfreundliche „Expreß Poranny" ver sichert, soll noch im Laufe dieser Woche eine neue Kabinetts umbildung erfolgen. Es wird vor allen Dingen die Ernen nung eines Innenministers und eine Aenderung auf dem Posten des Landwirtschaftsministers erwartet. Man rechnet nach Meinung des Blattes bestimmt mit dem Rücktritt des bisherigen Landwirtschaftsministers Klukowski und mit der Uebernahme dieses Postens durch den Kurator der land wirtschaftlichen Schule in Krzemieniec, Poniatowski.- Wie in unterrichteten Kreisen verlautet, wird der jetzige Wojewode von Lemberg, Belina-Prazmowski, als Kandidat für den Posten des Innenministers ernstlich genannt. Die Untersuchung im Wordfall pieracki. Wie die halbamtliche „Gazeta Polska" mitteilt, schreiten die polizeilichen Untersuchungen in Warschau im Mordfall Pieracki weiter fort. Man glaubt, mit großer Wahrschein lichkeit den Kreis gefunden zu haben, in dem der Anschlag gegen den Innenminister vorbereitet wurde. Besonders heroorgehoben wird die erfolgreiche Mitarbeit der deutschen Polizei. / Reue Kriegsschuldennote Englands an Amerika. Eine neue Kriegsschuldennote Englands wurde an die Vereinigten Staaten gekabelt. In dieser wiederholt die bri tische Regierung ihren Wunsch, zu einer auf die Dauer be rechneten Regelung der Kriegsschuldenfrage zu gelangen und geht auch auf die amerikanischen Anregungen ein, die Zahlun gen in Sachwerten zu leisten. Der Wortlaut der Note wird morgen veröffentlicht werden. Das versteck Machados gefunden. Der frühere Präsident von Kuba, Machado, der von -er jetzigen kubanischen Negierung wegen Mordes in den An- klagezustand versetzt worden ist, und von den amerikanischen Behörden in den Vereinigt«» Staaten, wo er sich zuletzt auf» gehalten hatte, monatelang vergeblich gesucht wurde, scheint in Haiti ein« Zuflucht gesunden zu haben. Nach halbamt lichen Mitteilungen soll er sich dort auf einer Farm auf halten, die dem Präsidenten von Santo Domingo, Rafael Trujillo, gehört. Von seiner Verhaftung liegt indessen noch, keine Nachricht vor. Reuer Angriff auf Gandhi. In der in der Präsidentschaft Bombay gelegenen Stadt, Ahmedabad wurde der Kraftwagen Gandhis erneut von orthodoxen Hindus, den sogenannten Sanatänisten, ange< griffen. Die Angreifer gingen mit Knüppeln gegen Gandhi und seine Begleitung vor. Sieben Anhänger Gandhis wur den erheblich verletzt. Die nationalistischen indischen Blätter rühmen den Mut Gandhis, der trotz der sich ständig wieder- hosenden Angriffe auf sein Leben seine Reise, die als Todes fahrt bezeichnet wird, fortsetzt. Dies entspreche Gandhis Ge lübde, der erklärt hat, daß er füc die Besserung der Lage der niedrigsten Hinoukasten gern sein Leben hergeben wolle. Besonders stark wird die Aussprach« zwischen König Karol und Barthou kommentiert, in der Barthou dem ru mänischen König gedroht habe, für den Aall, daß der König aus einer Militärdiktatur besteht die Revifionswünsche Un garn» wirksam unterstützen zu wollen. Maßgebliche unga rische Politiker meinen, e» sei bezeichnend, daß Barthou auf der einen Seite sich dahin geäußert habe, daß Rumänien nur zugestanden sei, was ihm gehöre, während er auf der anderen Seite dem rumänischen König drohe, für den Aall, daß er nicht gehorche, das an Ungarn geschehene Unrecht wiedergutzumachen. In der Schlußsitzung des ungarischen Abgeordnetenhau ses haben die Abgeordneten sämtlicher Parteien gegen die Stellungnahm« Barthous zur Reoisionsfräg« seierlichst und geschlossen protestiert. Als Abschluß der zahlreichen Protest- reden ermahnte der ungarische Außenminister Kanya die Abgeordneten, ihr kaltes Blut nicht zu verlieren, auch auf ihre Wählerschaft beruhigend einzuwivken und sie zu über zeugen, daß die ungarische Negierung nach wie vor bei ihrer besonnenen Politik ausharren und trotz allen Schwierigkei ten Mittel und Wege finden werd?, um di« Lebensinteressen des Ungarntums entsprechend zu schützen. Der französisch« Außenminister Barthou ist Mittwoch morgen mit dem Arlbergexpreß durch Budapest durchgereist. Die Budapester Polizei batte umfangreiche Maßnahmen ge troffen, um jede Kundgebung zu verhindern. Aus dem Bahn hof befand sich ein großes Polizeiaufgebot, das den ver schlossenen wagen oe» französischen Außenministers nach Einlauf dichl umstellte. Auch der Bahnhof selbst war durch große, zum Teil berittene Polizeiaufgebote abgesperrt. Auch in den Zufahrtsstraßen patrouillierten große Polizeiabtei lungen. Auf dem Bahnhof waren außer dem Vertreter der französischen Gesandtschaft zahlreiche Journalisten erschienen, die oen französischen Außenminister interviewen wollten, Barthou, der seinen Wagen nicht verließ, empfing jedoch niemanden. Zu Zwischenfällen ist es nicht gekommen. ! nach Bukarest und Belgrad gekomme , ' zu festigen, die de jure intakt geblieben waren, aber doch viel von ihrer Vitalität verloren hatten. Barthou hat vollen Erfolg gehabt. Gegenüber einem Deutschland, dessen „Ge- waltpläne^ (II) nicht mehr verschleiert werden, gegenüber einem unsicheren Oesterreich und einem unnachgiebigen Un garn, neben einem Italien, das zögert, sich uns anzuichlie- ßen, war die neu« Bekräftigung der französischen Bündnisse mit den Ländern der Kleinen Entente höchst zweckmäßig; denn diese Verstärkung bezieht sich nicht nur auf unsere Allianzen sondern auch auf die Allianzen unserer Verbün deten, d. h. auf alle jene Balkanländer, di« heute zur Ver teidigung ihrer Unabhängigkeit sich zusammenschließen. hat in ganz Ungarn starken Widerhall gefunkt ilüs dein ganzen Lande werden qutzerpr-entlich stark bu chte Pi testversammlungen gemeldet, in denen da» ungarische-V ganz, im Sinne des ungarischen Ministerpräsidenten geg die Aeuherungen Barthous einheitlich und entschlossen Stel lung nahm. zung oder Vervollständigung eines vorhandenen Baues dar stellen; c) Einbau von Heizungsanlagen, Lichtanlagen, Lüf- tungsanlagen, Personenaufzügen und sonstigen Aufzügen, soweit solche nicht als Ersatzgegenstände im Sinn des Ge setzes über Steuerfreiheit für Ersatzbeschaffungen vom 1. Juli 1933 behandelt werden. 3. die Runderlasse des Reichsministers der Finanzen vom 10. Oktober 1933 betreffend Steuerfreiheit für Auf wendungen zu Zwecken des Zivilen Luftschutzes und vom 27. Januar 1934 betreffend Steuerfreiheit für Aufwendun gen zu Zwecken des zivilen Sanitätsdienstes In Jndusirie- und Werksbetrieben. Senkung der «mjaMuer für den Binnengroßhandel auf 0,5 v. H. Nach dem bestehenden Umsatzsteuergesetz ist der Binnen- zroßhandel mit 2 v. H. umsatzsteuerpflichtlg, soweit er Ware ruf Lager nimmt und ab Lager verkauft, und umsatzsttzner- rei, soweit die Ware bei ihm nur durchläuft zwecks Be orderung an den Abnehmer. Aus dieser bestehenden Rechts lage ergeben sich die beiden folgenden Mißstände: 1. Die Unterscheidung der verschiedenen Arten von Besitz bedeutet für die Verwaltung imd für die beteiligten Wirtschaftskreise eine erhebliche Arbeitsbelastung. 2. Der lagerhaltende Groß händler wird bei den geringen Gewinnspannen in seiner Wettbewerbsfähigkeit gegenüber demjenigen Großhändler, der die Ware nur zwecks Beförderung an den Abnehmer bei sich durchlaufen läßt, erheblich benachteiligt. Infolge dessen wird di« Lagerhaltung im Großhandel weitgehend vermieden. Der Entwurf des neuen llmsatzsteuergefehes sieht vor, daß der Großhandel einheitlich mit 14 vom hundert be steuert wird. Das bedeutet für den lagerhallenden Groß händler eine Entlastung um 75 vom hundert der bisherigen Umsahsteueclast und ermöglicht ihm eine angemessene La gerhaltung. Er wird nicht mehr, wie bisher, seine Aufträge an die Industrie erst dann erteilen, wenn er Abnahme da für hat, sondern er wird ohne Rücksicht auf vorliegende Be stellungen gleichmäßig und auf weile Sicht große Aufträge mit der Industrie abschließen. Dadurch werden die ruckwei sen Beschäftigungen bei der Industrie ausgeschlossen. Es wird in der Beschäftigung zu Gleichmäßigkeit kommen. Und was zu weiterer Ankurbelung der Wirtschaft im gegenwärtigen Zeitpunkt und im bevorstehenden Winter von ganz besonderer Pedeutuna sein wird: der Großhandel wird sich Läger schaffen und entsprechende Aufträge erteilen. Dar aus wird sich im kommenden Winter eine Arbeitsbeschaffung ergeben, die mit einigen hundert Millionen wird ange nommen werden können. Heute sind die Läger des Groß handels so gut wie leer. Der Großhandel wartet auf den Zeitpunkt einer umsatzsteuerlichen Erleichterung, um in Wahrnehmung dieser Erleichterung zur Lagerhaltung und zur Vereinfachung seines Geschäftsbetriebes übergehen zu können. Der Zweck der umsatzsteuerlichen Maßnahme, die den Großhandel betrifft, ist ein -reifacher: 1. wesentliche Vereinfachung der Verwaltung bei der Steuerbehörde so wohl als auch beim Großhändler, 2. Gleichmäßigkeit im Be schäftigungsstand in der Industrie, 3. Kampf um die Ver minderung der Arbeitslosigkeit. Steuer' und Abgabensenkungen sind bisher erfolgt: 1. durch die Gesetze über Halbierung der landwirtschaft lichen Umsatzsteuer und über Senkung der landwirtschaft lichen Grundsteuer vom 21. September'1933. Die Folge die ser am 1. Oktober 1933 eingetretenen Senkungen ist eine Erhöhung der Kaufkraft der Landwirte. Die Landwirte kön nen entsprechende Beträge mehr aufwenden für Instand setzungen und Ergänzungen, für Löhne, Bekleidung und sonstige Dinge und auf die Weise den Verbrauch beleben helfen; 2. Durch Artikel IN des Kaufkraftgesetzes vom 26. März 1934. Danach ist eine wesentliche Senkung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe erfolgt. Die Senkung ist dadurch ermög licht worden, daß die Arbeitslosigkeit stark zurückgegangen ist und infolgedessen der Finanzbedarf der Arbeitslosenhilfe wesentlich kleiner geworden ist. Das Aufkommen an Abgabe zur Arbeitslosenhilfe betrug im Rechnungsjahr 1933 rund S30 Millionen RM. Durch das Gesetz vom 26. März 1934 ist mit Wirkung ab 1. April 1934 die Abgabe um rund 300 Millionen RM gesenkt worden. Bel dieser Senkung ist zum ersten Male auch der bevölkerungspolitische Gedanke, und zwar in der folgenden Weise, verwirklicht worden: 1. Alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit drei und mehr Kindern sind mit Wirkung ab 1. April 1934 von der Abgabe vollständig befreit, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Einkommens: 2. Alle steuerpflichtigen Arbeitnehmer mit einem Kind und zwei Kindern sind mit Wirkung ab 1. April 1934 von der Abgabe vollständig befreit, wenn ihr Arbeitslohn SOO RM im Monat nicht übersteigt; 3. Alle Volksgenossen mit einem Arbeitslohn von nicht mehr als 100 RM im Monat sind mit Wirkung ab 1. April 1934 von der Abgabe vollständig befreit, ohne Rücksicht dar auf. ob sie verheiratet oder ledig sind; 4. Außerdem ist für verschiedene Einkommensgruppen, die nicht unter die vollständige Befreiung fallen, eine Er mäßigung der Abgabe erfolgt. Die Senkung der Abgabe zur Arbeitslosenhilfe führt zwangsläufig zu einer Erhöhung der Kaufkraft der Arbeit nehmerschaft und damit zu einer Belebung des Verbrauchs um 300 Millionen RM. Diese 300 Millionen RM Senkung sind durch Verwirklichung des bevölkerungspolitischen und sozialen Gedankens so verteilt, daß die Verwendung der Summe zu Zwecken des Verbrauchs gewährleistet erscheint. (Fortsetzung folgt.)