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Dresdner W Journal. Mniglich Sächsischer Staatsrrnzeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. «itwtise Nebenblätter: Landtagsbeilage, kynodalbeilag«, ZtehungSltften der Verwaltung der K. v. Staatsschulden und der K. S. Land« und Landeskulturrentenbank«Verwaltung, Übersichten de- . S. Statistische« LandeSamtS über Ein- und Rückzahlungen bei den Sparkasse«, Grundsätzliche Entscheidungen deS K. S. LandeSversicherungSamt», Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Lande»« Brandversicherungsanstalt, Berkaufsltste von tzolzpflanzen auf de« K S. Staatsforstrevieren. Nr. 274. l> Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges i« Dresden s Mittwoch, 26. November 1913. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwtngerstraße 16, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittag». — Fernsprecher: Expedition Nr. 21295, Redaktion Nr. 14574. Ankündigungen: Die Ispaltige Grundzeile oder deren Raum im AnkündigungSteile 30 Pf, die 2spaltig« Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 75 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 150 Pf. Preisermäßigg. auf Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Vor dtm Ausschuß für au»wärtige Angelegenheiten der österreichischen Delegation verbreitete sich der Minister präsident Graf Gtürgkh über die Erlasse de» Statthalter» von Triest. * Ter österreichisch-ungarische Gesandte am serbischen Hofe, v. Usirou, wird in den nächsten Tage« von seinen, Posten zuiilcktreten. Ter König der Bulgaren verwahrte sich in einer Unterredung mit dem Berichterstatter de» „New Port Herold" entschieden dagegen, daß er sich mit AbvaukungS- obsichten trage. Um den Besitz von Juarez wird zwischen Aufständischen und BundeStlU^pen noch immer heftig grlämpft. Nichtamtlicher Teil. Deutsches Reich. TU »«»Uche «ar Vit rurkri und Rutzlanv. Berlin, 25. November. Bo» unterrichteter Se te wird dem „Tag" zu der Behauptung des „Temps", der russische Ministerpräsident Kokomhow habe gelegentlich seines Berliner Besuches gegen die Unterbringung der deutschen Mission in Konstantinopel «inen Protest Ruß- lands zur Sprache gebracht oder gar beim Kaiser Vor- Mungen erhoben, mitgeteilt, daß diese Darstellung selbst verständlich völlig unzutreffend sek. Richtig ist, daß der russische Ministerpräsident hier mit deulschen Staals- männcrn u. a. auch über die deutsche Militär- misjion gesprochen hat, und daß die Frage berührt worden ist, ob der Sitz der Mission Konstantinopel oder eine andere Stadl der Türkei sein soll. In Frage hätte hierfür vielleicht auch Adrianopel kommen können. Tie Erörterung ist noch nicht völlig abgeschlossen, ober die größere Wahrscheinlichkeit spricht dafür, daß die Mission in Konstantinopel tätig sein wird, und zwar niner dem Gesichtspunkte technischer Zweckmäßigkeit, da u. a. die für die Arbeit der Mission in Betracht kom menden militärischen Bildungsanstallen der Türkei sich in der Hauptstadt befinden. Kleine politische Nachrichten. Erfurt, 26. November. Der Regierungspräsident hat in den Landkreisen Erfurt, Mühlhausen, Langensalza und Nord« Haufen die Bestimmungen über die Wertzuwachssteuer auf gehoben, weil der Ertrag in keinem Verhältnisse zu den Ver anlagungskosten steht. Reichstag. Sitzung vom 25. November 1913. Ain Bundesratstische: Kommissarien. Präsident vr. Aacmpf eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 17 Min. mjt Borten der Begrüßung an die Mitglieder des Reichstages und gedachte, während diese sich von ihren Plätze» erhoben, der Verluste, die der Reichstag während der Vertagung durch den Tod von fünf Mitgliedern erlitten hat, der Abgeordneten Kohl (3. Oberpfalz, gestorben 9. Juli), Klose (9. Oppeln, gestorben 3. Oktober), ersterer seit 1898, letzterer seit 1887 im Reichstage, Lender (8. Großherzoatum Baden, gestorben 29. Juli), des ältesten Mitgliedes, seit 1873 ununterbrochen im Reichstage, Graf v Kanitz (gestorben 30. Juli), der schon dem Reichstage des Norddeutschen Bunde» und seit 1889 dem Deutschen Reichstage angehört bat, und Bebel (gestorben 13. August), der Mitglied de» Reichstage» deS Norddeutschen Bundes, des Zollparlaments und, außer im Jahre 1882, stets Mitglied des Deutschen Reichstage» gewesen ist. Ter Präsident erinnerte an ihre umfangreiche und tiefgreifende parlamentarische Tätigkeit, um den Verlust zu kenn- zeichnen, den der Reichstag durch ihr Hinscheiden erlitten hat; ihr Andenken werde in Ehren gehalten werden. Sodann lenkte der Präsident die Gedanken de» Reichstag» aus den Untergang der beiden Marinelustschiffe am 9. September und am 17 Oktober und den Tod so vieler Männer in treuer Erfüllung ihre» Beruf», und teilte mit, daß er in beiden Fällen dem Staatssekretär de» ReichSmarineamt» die herzlichste Teil- nähme deS Reichstag» ausgesprochen habe. Ter Reichstag werde auch diesen Männern ein ehrende» Angedenken bewahren, denen zu Ehren die Mitglieder sich von ihren Sitzen erhoben hätten. Nen in da« Hau» eingetreten seien die Abgeordneten: Dr. Vöhme (wild), Vick (soz.), Rt«ha«s, Krtzr. v. Alreti« und Emminger (Z.) und Ltolte« (soz.) Tarauf wurde eine Interpellation Röser (sortschr. Bp.) und Gen. wegen der Äußerungen eine» Offizier» in Zabern und der dadurch veranlaßten Vorgänge und eine Jnt«r« Pellation Allbrecht (soz.) und Gen., welche Maßnahmen der Reichskanzler gegen di* schlimmen Folge« der «rbeitslosigket t zu ergreifen gedenke, und ob er ins besondere bereit sei, eine reichsgesetzliche Arbeitslosen versicherung in die Wege zu leiten, verlesen. Hierauf trat das HauS in die Tagesordnung ein, die nur Kommisstonsberichte über Petitionen enthält. Die Petitionskommission beantragt, die Petition des Mittelstands- dundes für Hessen-Nassau in Wiesbaden um Abhilfe gegen Schädigungen des Mittelstandes durch verschiedene Maßnahmen, z. B. gegen das llberhandnehinen des Filialunwesens der Konsumvereine und der Warenhäuser dein Reichskanzler als Material zu überweisen, während die Sozialdemokraten Albrecht und Gen. den Übergang zur Tagesordnung beantragen. Berichterstatter Abg. vr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) empfahl den Äommissinnsantrag im Sinne früherer Mehrheitsbeschlüsse. Abg. Brüh«e (soz.) behauptete, die Petition operiere mit falschen Zahlen über den Umsatz der Aibeiter-Konsumvereine. Es sei unerhört, wenn die Petition eine Erhöhung der Warenhaus steuer fordere, die aus die Warenpreise geschlagen werden würde. Ten Konsumvereinen gehörte» auch Tausende von kleinen Ge werbetreibenden an, und Hunderttausende von Arbeitern seien durch sie zur Barzahlung erzogen. Tie Landwirte und Hand werker hätten ihre Genostenschasten, aber den Arbeitern wolle man ihre Konsumvereine nehmen. Abg. Thiele (soz.) berichtete über die Petitionen des Mittel standsbundes Hessen-Nassau in Wiesbaden, des Vereins gegen das Unwesen im Handel und Gewerbe, Leipzig, und der Schutz gemeinschaft für Handel und Gewerbe in Chemnitz, betreffend die Besteuerung der Konsumvereine und das Verbot an Lehrer und Beamte, einem Konsumverein anzugehören. Die Kommission be- antragte auch ihre Überweisung als Material. In der weiteren Debatte sprach Abg. Lchutenburg (nl.) angesichts der schwierigen Lage des Mittelstandes für den Kommissionsbeschluß, den Abg. Lachse (soz) unter Hinweis auf die wirtschaftliche Gleichberechtigung der Beamten und Arbeiter mit dem Mittel stände und auf die Stellungnahme christlicher Gewerkschaften für di« Konsumvereine al» notwendige Ergänzung der Berufs- organisatton bekäinpfte, und Abg. «nnßer (sortschr. Vp.) gegen die Bevorzugung der Konsumvereine, Abg vr. Burckhardt (wirtsch. Vgg.) gegen die mißbräuchliche Ausnutzung des Genossenschaftswesens. Avg. Werner - Hersseld (Ref.) bedauerte die unglückliche Fassung der Petition, deren Kern zweifellos berechtigt sei. Würde sich das Puplikum daran gewöhnen, überall wie in den Vereinen sofort bar zu bezahlen, dann würden die kleinen Kaufleute und Handwerker ihrer Kundschaft mehr entgegenkommen können. Jedenfalls müsse man es mißbilligen, wenn Leiter großer Kom munalverwaltungen die Konsumvereine als hervorragende Er scheinung des Wirtschaftslebens feierten. Abg. Feuerstem (soz ) wies auf das Interesse von zwei Millionen Familien, darunter 1 Millionen Arbeiterfainilien, an den Konsumvereinen hin. Wen» 20ÖO0O selbständige Gewerbetreibende und 130000 Beainte ihnen angehörten, so könne man nicht behaupten, daß sie den Mittelstand schädigten; man schädige ihn vielmehr, wenn man die Konsumvereine hindere. Die Konsumvereine seien nicht ungenügend besteuert, das habe die „Soziale Praxis" durch Gegenüberstellung der Genossenschaften und der Konsumvereine iu Preußen widerlegt. Speziell in Württemberg seien sie viel stärker besteuert als die Genofjciischasten. Nachdem nochmals die Abgg. Sachse (soz.) und vr. Burck hardt (wirtsch. Vgg ), sowie der Abg. Thiele (soz.) gesprochen hatten, erklärte Abg. Peu» (soz), der angebliche Mißbrauch deS Genossen schaftswesens sei eine wirtschaftlich zweckmäßige Weiterentwicklung. Es sei viel besser, wenn die Brotesser zusammen eine Bäckerei bauten, die ihnen selber gehöre, als wenn an die Stelle der kleinen Bäcker eine großkapitalistische Brotfabrik trete. In Dessau erspare die genossenschaftliche Backerei bei einem Umsatz von 400000 M den Brotessern jährlich 40 000 M.; das sei wichtiger als die Existenz von 30 bis 40 kleinen Bäckermeistern. Berlin habe einen genossenschaftlich organisierten Brotumsatz von 3 Mill., es könnten aber 90 Mill. sein. TaS sei volkswirtschaftlich eine gewaltige Ersparnis an Arbeit und Energie. Flössen denn etwa diese Ersparnisse in die sozialdemokratische Parteikaste? ES sei wirtschaftlich und sozial kein Unglück, wenn die armseligen, durch und durch abhängigen, elenden wirtschaftlichen Existenzen des kleinen selbständigen Mittelstandes, die vor jedem Kunden eine Verbeugung machen müßten, verschtvände« (hört! Hört! recht») TaS Haus beschloß gegen die Sozialdemokraten die Über weisung beider Petitionen als Material. Tie Petitionen um Erteilung dauernder Dispense von der Bäckereiverordnung beantragt die Kommission dem Reichskanzler zur Erwägung zu überweisen. Tie Sozialdemokraten beantragten Übergang zur Tagesordnung. Abg. Binder (soz.) trat in längeren Ausführungen sür diesen Antrag ein und bekämpfte jede Abschwächung der Bäckeretverord- nung als kultnrwidrig. Abg Krerler (Z.): Wir bekämpfen nur die rigoros« Hand- habung der sür Neubauten postenden Bäckereiverordnung auf alte Bäckereien. Wenn in Schöneberg und Friedenau 2,70 m lichte Höhe zugelassen sind, so sollte da» auch im übrigen Teutschland zulässig sein. Über Schmutzereien in Bäckereien wird viel gefabelt. Wirkliche Übelsrände verteidigen wir selbstverständlich nicht. Abg. Lützel (nl ): Ter ganz« Streit dreht sich darum, ob Bäckereien, di« der Polizeiverordnung nicht ganz entsprechen, umgebaut oder geschlossen werden soll««. Hier ist die Verordnung -u hart. Tarum verlangen wir Dispense. Wenn die Polizei solche Bäckereien für gesundheitsschädlich hält, dann muß st« in Kellerwohnung«»! auch di« Räum« für Schuh macher und Schneider und di« Wohnräume schließen Außerdem sind die gerügten übelstände nicht bloß auf die Arbeitsräume zurück zuführen, sondern auch auf Meister und Arbeiter. Ich weiß au» eigener Erfahrung, wie schwer es mitunter ist, bei den Arbeiter» den Sinn für Reinlichkeit zu wecken. Wir werden für den Kom missionsbeschluß stimmen. (Beifall) Abg. vr. Neumann-Hofer (sortschr. Vp.): Nach den Worte« des Abg Binder sollte inan meinen, die Petitionen wollten die Bäckereiverordnung aufheben. Sie wenden sich aber nur gegen ihre Handhabung durch die Polizei, deren Verordnungen eine außerordentlich große Kapitalaufwendung durch die Meister er fordern, sodaß manche geradezu ruiniert werden können. Abg. vr. Burckhardt (wirtsch. Vgg ): Die Regierung und der Reichstag haben erklärt, daß bei der Ausführung der Bäckerei verordnung unnötige Härten vermieden werden sollen. Abg. vr. Ouarck (soz.): Die Petenten wollen eingerissene Miß- stände zu dauernde»! machen Daß eS möglich ist, diese Bäckerei verordnung streng durchzusühren,. ohne die Existenz vieler Bäckereien in Frage zu stellen, zeigt das Vorgehen außer preußischer Städte, die Bauhilfen gewährt haben. Tie Betriebe, die an der alten Betriebsweise festhalten, müssen rück« sichtslos beseitigt werden, da andernfalls das Bestreben der Arbeiterschaft auf anderen Gebieten geschädigt wird. Uns geht diese Verordnung noch nicht weit genug. Ter Reichstag müßte auch die Nachtarbeit in den Bäckereien verbieten. Abg Kopsch (sortschr. Vp ): Hier handelt es sich gar nicht um die Bäckergesellen. Tie Petenten wollen nur, daß die Willkür der Polizei aufgehoben wird. Abg. »iesbert» (Z.): Unnötige Härten sollen vermieden tverden. Abg. Wurm (Soz.): Das Publikum muß davor geschützt werden, daß ihm die Backware verekelt wird. Abg. Giesbert» (Z.): Ich muß dagegen protestieren, daß ich sür die Möglichkeit eingetreten fei, daß das Bäckereigewerbe in ekelhaften Betrieben ausgeübt werden könne. Abg. Kopsch (sortschr. Vp): Die Sozialdemokraten sollte« nicht «inseitige Interessen vertret««, sondern auch an die Notlage der Bäckermeister und Grundbesitzer denken. Abg Lhrhst»«t (Z.): Mit der Sauberkeit oder Unsauberkeit hat die Bäckereiverordnung gar nichts zu tun. Ich muß gegen diesen Ausdruck de» Abg. Wurm im Namen der deutschen Bäcker« meister protestieren. Nach weiterer unerheblicher Debatte wurde die Petition zur Erwägung überwiesen. Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch 1 Uhr. Inter pellation wegen Arbeitslosigkeit und wegen Zabern; Gesetz, betr. Verrat militärischer Geheimniste; Änderung der Gebührenordnung sür Zeugen und Sachverständige. Schluß nach ^7 Uhr. Ausland. Die äutzere Politik Lsterreich-UngarnS vor dem österreichischen Delegationsausschutz. Wien, 25. November. Der Ausschuß für Äußeres der österreichischen Delegation hielt heute nachmittag eine Sitzung ab. Berichterstatter Marquis Bacquehem le:tele die Verhandlung mit einer Darstellung der Be gebenheiten auf dein Balkan seit Schluß der letzten Dele- galionssession ein. Aus dem Grundsatz: Der Balkan den Balkanvölkern, habe sich als selbstverständlich die Forderung ergeben, daß Albanien in einen selbständigen Staat umzusormen sei. Zu diesem Ergebnis der österreichisch-ungarischen Politik habe die Haltung des Deutschen Reiches wieder in hervorragender Weise beigetragen. Der Friede von Bukarest gebe Zeugnis von der Machtentwicklung und staats männischen Einsicht Rumäniens. In Bukarest müsse die Über zeugung stets gekräftigt werden, daß Osterreich-Ungarn für seine Freunde einstehe. Die diplomatischen Ergebnisse seien die Frucht beharrlicher Geduld und der friedliebenden Grundsätze der Monarchie gewesen. Auf territoriale Erwerbungen habe die Monarchie verzichtet, aber sie müsse den Balkan nunmehr wirt schaftlich durchdringen. Der Delegierte Wolff bezeichnete die Politik de» Grafen Berchtold während des Balkankrieges als ziello» und unbestimmt. Frhr. v. Gautsch besprach die Er lasse des Statthalters von Triest, wie» auf die unerfreulichen Folgen in Italien hin und bat die Re gierung ui» Aufklärung. Ministerpräsident Gras Stürgkh erwiderte auf die Anfrage des Frhrn. v. Gautsch in vollem Einverständnis mit dem Minister des Äußern: Der einzige Zweck der Erlöste war, der seit Jahren bestehen- den Anomalie ein Ende zu machen, die in Triest hinsichtlich der Verwendung von Ausländern im Kommunaldienst im Wider spruch mit den StaatSgrundgesetzen bestand. Die Regierung müsse grundsätzlich daran festhalten, daß auch die An gestellten an den Anstalten der Gemeinden die öster reichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dir Regierung werd« den bereit» angestellten, von de« Erlassen betroffenen Bedienstete« in Triest da» größte Entgegenkommen beweisen und ihnen auch auf Ansuchen di« österreichische Staatsbürgerschaft ver leihen. Der dargelegte alleinige Zweck der Erlöste und da» erwähnte besondere Entgegenkommen der Regierung bet ihrer Turchnchiung widerlegten . di« leider vielfach ver breitete Deutung, daß e» sich um «in« willkürlich« Maß- rrgkl gegen Staatsbürger de« un« befreundeten Königreiche» Italien handle, die sich in Österreich-Ungarn niedergewsseu haben. Da» italienisch« LolkSwesen und besten altehrwürdig«
