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schweig würde; der Herzog von Cumberland habe sich dem Proteste seines Hr». Vater», des Königs Georg, gegen den durch die Reich-Verfassung gewährleistete» preußischen Besitz der Provinz Hannover angeschlofsea und befinde sich gleich diesem im ideellen Kriegszustände gegen Preuße»; seine Thronbesteigung würde deshalb die unvermeidliche Folge haben, daß sich in Braunschweig unter der staatlichen Autorität eines der Teilhaber an der souveränen BundeSgewalt ein Stützpunkt für ver fassungswidrige Bestrebungen bilden würde, deren Spitze gegen die Integrität des preußische» StaateS gerichtet wäre, die innere Sicherheit de- Reiches würde dadurch gefährdet. Der Bnndesrat hat hierauf am 2. Juli 1885 (8 422 der Protokolle) beschlossen: die Überzeugung der verbündeten Regierungen dahin auszusprechen, daß die Negierung des Herzogs von Cumberland in Braunschweig, da derselbe sich in einem dem reichsverfassungsmäßig gewährleisteten Frieden unter Bundesmitgliedern widerstreitenden Verhältnisse zu dem Bundesstaate Preußen befindet und im Hinblick aus die von ihm geltend gemachten Ansprüche.auf Gc- bietsteile dieses Bundesstaates mit den Grundprinzipien der Bündnisverträge und der NcichSverfassnng nicht vereinbar sei. Im Jahres 1907 hat Braunschweig aus Anlaß des Todes seines ersten Regenten auf Grund des Regent schaftsgesetzes vom 16. Februar 1879, Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Albrecht von Preußen, beim Bundesrat eine Nachprüfung der Angelegenheit angeregt (Nr. 8 und 38 der Drucksachen), nachdem der Herzog von Cumberland am 2. Oktober 1906 erklärt hatte, daß er mit seinem ältesten Sohne Prinz Georg Wilhelm zugunsten seines jüngsten Sohnes, des Prinzen Ernst August, auf den braunschweigischen Thron verzichten würde, sobald die Ge wißheit bestehe, daß der Regiernngsübernahme des jüngsten Sohnes keine Hindernisse eutgegcnstehen. Die Herzog!, braunschweigische Regierung hat hierbei betont, daß durch diese ErklärungdieSach-undRechtslage, diezudemBeschlusse des Bundesrats vom 2. Juli 1885 geführt und in ihm Aus druck gefunden habe, verändert sei, und daß, falls die Organe des Herzogtums ihre Entschlüsse lediglich von rein braunschweigischen Gesichtspunkten aus zu fassen hätte», der Übernahme der Negierung durch den Prinzen Ernst August nichts mehr ini Wege stehen würde. Ter Bundes rat aber hat eine entscheidende Änderung der Sach- und Rechtslage nicht anerkennen können und demgemäß am 28. Februar 1907 153 der Protokolle) den durch den Beschluß vom 2. Juli 1885 geschaffenen Ncchtszustand aufrechterhalten. Seit dieser Zeit sind durch eine Kette von Ereig nissen die Beziehungen des Herzog!, braunschweig-lüne- burgischen Hauses zu Preußen und seinem Köncgshause derart verändert worden, daß eine erneute Nachprüfung der Angelegenheit geboten erscheint. Nachdem der Prinz Georg Wilhelm am 20. Mai 1912 gestorben ist, kommt als Herzog von Braun schweig, sobald Se. Königl. Hoheit der Herzog von Cumberland den in« Jahre 1906 und jetzt erneut in Aussicht gestellten Verzicht auf den braunschweigischen Thron ausgesprochen haben wird, lediglich Se. Königl. Hoheit der Prinz Ernst August in Be tracht. Durch die Vermählung des Prinzen mit Ihrer Königl. Hoheit der Prinzessin Viktoria Luise von Preußen sind zwischen dem preußischen Königshaus und dem Herzog!, braunschweigisch-lüneburgischeu Hause enge Familienbeziehnngen geschaffen worden. Se. Königl. Hoheit hat außerdem mit Zustimmung seines Hrn. Vaters seine Anstellung als Offizier im Königl. prenßifchen Heere nachgesucht und Sr. Majestät dem Kaiser und König Treue und Gehorsam eidlich gelobt. Er erblickt in diesem Eide, wie er dem unterzeichneten Reichskanzler und Königl. preußischen Ministerpräsidenten gegenüber schriftlich er klärt hat, zugleich das Versprechen, daß er nichts tnn und nichts unterstützen werde, was darauf gerichtet fei, den derzeitigen Besitzstand Preußens zu verändern. An dieses Versprechen erachtet er sich für immer gebunden, da es eine Verpflichtung enthalte, die sich für einen deutschen Bundesfürsten von selbst ergebe. Unter diesen Umständen kann nicht mehr behauptet werden, daß Se. Königl. Hoheit der Herzog von Cumber land und sein Haus sich zu dein Bundesstaate Preußen in einem Verhältnis befinden, das dem reichsverfassuugsmäßig gewährleisteten Frieden unter Bundesgliederu widerstreite. Hiernach ist es aber auch ausgeschlossen, daß durch die Über nahme der Regierung Braunschweigs durch den Prinzen Ernst August die Welfenpartei, die trotz aller dieser Ereig nisse noch immer für das Haus des Herzogs vou Cumberland Ansprüche auf Gebietsteile Preußens glaubt verfechten zu müssen, eine mit dem inneren Frieden und der Sicherheit des Reiche- nicht verträgliche Unterstützung ihrer Be strebungen erfahren würde. Die Königl. preußische Re gierung ist daher der Überzeugung, daß die Voraussetzungen, aus denen die Beschlüsse des Bundesrat- beruhen, weg- gefallen sind. Nachdem die Herzog!, braunschweigische Re gierung am 11. Oktober 1913 eine Nachprüfung der Angelegenheit angeregt har, erachtet die Königl. preußische Regierung, die zu dem Beschlusse des BundeSrats vom 2. Juli 1885 die Veranlassung gegeben hat, eS für ihre Pflicht, dem Bundesrat von dieser ihrer Überzeugung in Kenntnis zu setzen und den Antrag zu stellen: Der Bundesrat wolle beschließen: 1. die Überzeugung der Verbündeten Regierungen dahin auszusprechen, daß die Regierung Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Ernst August, Herzogs zu Braunschweig und Lüneburg, in Braunschweig im Hinblick ans die inzwischen eingetretene Veränderung der Sach« und Rechtslage mit den Grundprinzipien der Bünd nisverträge und der Reichsverfassung vereinbar sein würde; 2. die braunschweigisch« Landesregierung hiervon zu verständigen. v. Bethmann Hollweg." Außerordentliche braunschweigische LandeS- verfammlung. Braunschweig, 27. Oktober. Die außerordent liche Lande-versammluug wurde heute bald nach 3 Uhr im Sitzungssaal« de» Landwirtschaftlichen Hauje- eröffnet. Minister Radka« verlas folgende Ansprache: Mew« Herren Abg«rdnet«n! Auf Höchsten Befehl hab« ich Ihnen den Willkommen Sr. Hoheit de» Herzog» Johann Albrecht zn Mecklenburg, Misere» Gnädigsten Regenten, zu entbieten. Seiten» de« Staawminister» Hartwieg al» Ersten Benalliuächtigtrn de» Herzogtums znm BundeSrat ist soeben aus Berlin eine Depesche «ingetrosseu, welch« lautet: Der BuudeSrat hat soeben in s«in«r außerordentlichen Plenarsitzung in der braunschweigi schen Thronsolg«fragl gemäß dem Anträge Preußens ein stimmig beschlossen: I. die Überzeugung der Verbündet«« Negierungen dahin au»z«spr«chen, daß di« Regierung Sr. Königl. Hoheit des Prinzen Ernst Augnst, Herzogs zu Braunschweig und Lüneburg, in Braunschweig im Hinblick auf die inzwischen ein- getretene Veränderung der Sach« und Rechtslage mit den Grund prinzipien der Bundesverträg« und der Reichsversassuug vereiubar sein würde; 2. di« Braunschweigisch« Lande»r«gi«rung hiervon zu verständigen. Tie Erwartung dieses hochbedeutsamen Beschlusses hat die Einberufung diese» außerordentliche» Landtages veranlaßt. Ersüllt von hoher Freude und tiefbewegt stehen wir somit »ach 28 jähriger Wirksamkeit des NcgentschaftsgesetzeS un mittelbar vor der Thronbesteigung Sr. Küuigl. Hoheit des Prinzen Ernst August, Herzog» zu Brauufchweig und Lüneburg. Es muß dem leitenden Minister Vorbehalte» bleiben, in der nächsten Sitzung die einschlägigen Vorgänge, soweit solches zurzeit möglich ist, dar zulegen und zu würdigen. Schon heute ist aber hervorzuheben, daß die Landesregierung in formeller und sachlicher Überein stimmung mit dem Standpunkte Sr. Königl. Hoheit cs für an- gezeigt erachtet, die Regelung der landessürstlichen Rente in Höhe der jetzigen Bezüge des erlauchten Regenten durch die dem Aus» schuffe der Landesverfammlnng bereits zugegangene Vorlage noch vor dem Regierungsantritt Sr. Königl. Hoheit herbeiznstthren. Weitere sachliche Vorlagen kommen für die Zeit bis zum Regie rungswechsel voraussichtlich nicht in Betracht. Für die Zeit nach dem Regierungswechsel muß alles Weitere naturgemäß Vorbehalten bleiben. Hiernach erkläre ich Höchstem Befehle gemäß, den außer ordentlichen Landtag für eröffnet. Nach Vereidigung der neugewählten Mitglieder ließ der Alterspräsident Lambrecht die Wahl der für den ersten Präsidenten in Vorschlag kommenden Abgeordneten vornehmen. Während einer Pause wurde die Liste der Gewühlten dem Herzog-Regenten zur Bestütiguug vorgelegt, der den an erster Stelle vorgeschlagenen Abgeordneten Krueger- Wolfenbüttel als ersten Präsidenten bestätigte. Offizielle Mitteilung des Bundesratsbeschlusses an Prinz Ernst August. Braunschweig, 23. Oktober. Am Dienstag Nach mittag fuhren der Staatsminister Hart wieg und der Minister Wolff auf Anordnung des Herzog-Regenten nach Rathenow, zwecks offizieller Mitteilung des Bundesratsbeschlufses an Se. Königl. Hoheit den künftigen Herzog. P r e s s e st i m in e n. Berlin, 28. Oktober. Das „Berl. Tagebl." schreibt: Kühlere Köpfe würden ihr Urteil dahin zu sammenfassen.' Die Verbündeten Negierungen haben die braunschweigische Frage gelöst, indem sie auf ihre staats rechtliche Überzeugung von 1907 stillschweigend verzichteten, und sie haben zugleich die Lösung der Welfenfrage ver trauensvoll der Zukunft anheimgestellt. Die „Voss. Ztg." äußert: DaS Versprechen des Prinzen Ernst August ist ein rein negatives. Er will nichts tun oder unterstützen, was auf eiue Änderung des preußischen Besitzstandes abzielt. Daß er solche Be strebungen, wenn sie ohne sein Zutun anstauchen, be kämpfen werde, verspricht er nicht. Die „Post" befürchtet, daß auch die jetzige Er ledigung der Frage nicht ohne schlimme Folgen bleiben werde. Tie „Deutsche Tageszeitung" erwartet mehr Sicherheitsbürgschast durch die Fassung der Erklärung, die Prinz Ernst August bei der Thronbesteigung in Braunschweig abzugeben beabsichtigt. Die „Germania" schreibt: Für jeden deutschen Mann, der es mit der Wahrung des LegitimitätsprinzipS und des Rechtes der Einzelstaaten wohl meint, wird sich an die Tatsache der Entscheidung die Frende knüpfen, daß nach jahrzehntelangen Fährnissen der Streitpunkt beseitigt worden ist, nicht etwa durch einen Machtspruch des Bundesrates, sondern auf dem Wege einer Versöh nung, die auf dem idealsten Wege, den das deutsche Volks gemüt sich denken kann, beschlossen worden ist. Am Balkan. Bevorstehende Unterzeichnung des sranzösisch- türttschen Übereinkommens. Konstantinopel, 27. Oktober. (Meldung des Wiener K. K. Korr.-Bureans.) Wie verlautet, wird das Über einkommen zwischen der Türkei und Frankreich übermorgen endgültig unterzeichnet werden. Bulgarisch-österreichische Kinanzverhandluugen. Sofia, 27. Oktober. (Meldung des Wiener K. K. Telegr.-Korr.-Bureaus.) Jinauzminister Tontschew be gibt sich heute mit dem Direktor des Staatsschulden- wesens nach Wien. Die Reise de- Ministers steht mit verschiedenen Projekten in Verbindung, welche die Kon solidierung der Finanzen Bulgariens bezwecken. «leine N»chrichte»r. Wien, 27. Oktober. Die „Südslawische Korrespon denz" meldet aus Cetinje: Vizeadmiral Burney ist hier eingetrosfen und vom Köuig mit außerordentlichen Ehren empfangen worden. Der König unterhielt sich eine Stunde lang mit Vizeadmiral Burney, der später längere Zeit mit dem Ministerpräsidenten und dem Minister de- Äußern konferierte. Burney nahm das Diner im Konak ein und reiste dann nach Cattaro ab. Cetinje, 27. Oktober. Die serbische Regierung hat da- Agrement sür die Ernennung des ehemaligen monte negrinischen Ministerpräsidenten Lazar Miuschkowitsch zum Gesandten in Belgrad erteilt. Ausland. Italienische Wahlen. Rom, 28. Oktober. Bi- 11 Uhr abend- waren 394 Wahlergebnisse bekannt. CS wäre« bi- dahin gewählt 190 ministerielle Konstitutionelle, 43 ministerielle Ravikale, 15 von der konstitutionellen Opposition, 20 Katholiken, 26 radikale Sozialisten, 16 reformistische Sozialisten, 10 Republikaner. 74 Stichwablen sind nötig. ,,Tribun«- und „Vita" bespreche» das Ergebnis der Wahle» und betonen, die republikanische Partei habe in der Tat eine schwere Niederlage erlitten und die katholische Partei habe durch die Wahlen keinen Zuwachs erfahren. „Tribuna" meint, die Situation kläre sich, wie vorauszusehen war, i» der Weise, daß eine Scheidung zwischen den konstitutionellen und nationalen Parteien einerseits und den radikalen Sozialisten anderseits ein trete. Diese Vereinfachung der Lage werde auch einer Klärung der politische» Ideen und Kämpfe förderlich sein. Rach Ansicht de- „Giornale d'Jtalia" muß die liberale Partei sich umbilden und erneuern. Um Homerule für Irland. London, 27. Oktober. Staatssekrelär Grey hielt in einer liberalen Versammlung in Bernick eine Rede über die Homerulefrage, in der er betonte, da-Unter haus müsse von der Behandlung lokaler irischer Fragen endgültig befreit werden. London, 28. Oktober. Wie der Parlaments» korrespondent des „Daily Chronicle" erfährt, haben in den letzten drei Wochen Verhandlungen zwischen den Führern beider politischen Parteien über das künftige Regierungssystem in Irland stattgefunden. Die Minister und die Führer der Opposition haben auf An regung einer hohen Persönlichkeit miteinander Denk schriften ausgetauscht. SsasonowS Pariser und Berliner Besprechungen. St. Petersburg, 27. Oktober. In einem in der „Ruskoje Slowo" veröffentlichten Interview des Ministers des Äußern, Ssasonow, heißt es u. a.: Seine Reise nach Paris und Berlin habe keinen besonderen Charakter getragen; denn konkrete politische Gründe hätten ihn nicht zur Reise gezwungen. Sein Pariser Meinungsaustausch habe erneut die Harmonie bestätigt, welche die französisch-russi schen Beziehungen charakterisiere Sein Meinungsaustausch mit dein Reichskanzler v. Bethmann Hollweg habe die allgemeine Lage Europas und Einzelfragen berührt und habe ergeben, daß die deutsche Politik ebenso wie die russische die Erhaltung des europäischen Friedens, des Balkansriedcns und des territorialen statu» guo in den asiatischen Besitzungen der Türkei erstrebe. Ins- besondere hätte» die Berliner Unterredungen ein völliges Übereinkommen bezüglich der Reformen in Armenien er reicht. Hinsichtlich der Balkanlage hofft der Minister, daß die Balkanstaaten trotz dem bedauerlichen Zwiespalte die Bedeutung sreundnachbarlicher Beziehungen sür sie verstehen werden. Das neue spanische Kabinett. Madrid, 27. Oktober. Tas neue Kabinett setzt sich wie folgt zusammen: Vorsitz: Dato; Inneres: Sanchez Guerra: Auswärtiges: Marquis Lema; Krieg: Echague; Marine: Angel Miranda; Finanzen: Bngallal; Öffentliche Arbeiten: Vadillo; Unterricht: Bergamin: Justiz: Ugarte. I» einer Unterredung mit dem Grafen Roma- nones erklärte Ministerpräsident Dato, das neue Kabinett werde in seiner internationalen Politik die von dem früheren Kabinett vorgezeichneten Richt linien ohne die geringste Abweichung weiterverfolge». Paris, 28. Oktober. Der neue spanische Minister präsident Dato erklärte dem Madrider Korrespoudeutc» des „Figaro" über seine Absicht, die auswärtige Politik deS Grafen Romanones fortzuseyen, folgendes: Ich lege vor allem Wert darauf, Ihnen sofort zu sagen, dH das nene Ministerium in internationaler Beziehung besonder; Frankreich gegenüber dieselbe Richtung der Politik wie das vorhergehend« haben wird, bezüglich deren mich Graf Romanones in einer privaten Unterredung eingehend unterrichtet hat. Alle meine Kollegen und namentlich der Minister deS Äußern, Marquis de Loma, sind gleich mir der Ansicht, daß wir in der Frage der auswärtigen Politik keine Parteiregierung, sondern eine nationale Regierung sein müssen, die das Werk ihrer Vor gänger sortsetzt und den Bestrebungen des Landes Rechnung trägt. Besonders in Marokko werden unsere Beziehungen mit Frankreich vollständig von dem Geiste der jüngst stattgehabten Unterredung ersüllt sein. Die Unruhen in Kull-scha. Knldscha, 27. Oktober. Während der bereits ge- melderen Unruhen sind außer 2 chiuesischea Generalen 4 Offiziere und 20 Soldaten gefallen. Ans ver Mongolei. Einführung von Zöllen. Peking, 28. Oktober. Reutermeldung. Die Mon golei hat die bevorstehende Einführung von Ein- und Ausfuhrzöllen in der Höhe von 10 Proz. vom Werte auf alle fremden Güter, die in Urga, dem einzige» be deutenden Handelsplätze, ein- und ausgehen, angekündigt. Russische Waren sind von diesen Zöllen befreit. Tie Zölle werden bereits von chinesischen Händlern erhoben. Präsident Wilson über die Beziehungen der Ber einigten Staaten zum übrigen Amerika. Mobile, 27. Oktober. Präsident Wilson erklärte in einer Rede, da- Leitmotiv der Vereinigte» Staaten in den Beziehungen zu den amerikanischen Ländern sei das MoralitätSprinzip, nicht das Nützlichkeilsprinzip. Wilson kritisierte die materiellen Interessen, welche die Auslandspolitik einiger Regierungen in ihren Beziehungen zu dem lateiuischeu Amerika beeinslußten. Es wäre die Pflicht der Vereinigte» Staaten, den Nationen dieser Halbkugel bei ihrer Emanzipierung von den materiellen Interessen anderer Nationen beizustehen. Tie Vereinigten Staaten erstrebten keinen Fuß breit Lande- durch Er oberung. Wilson erklärte weiter, Südamerika sei ge zwungen gewesen, Zugeständnisse zu gewähre», weil e- abseits von den großen Verkehrswegen gelegen habe; der Panamakanal jedoch befreie es von der Gefahr einer ausländischen Kontrolle. Unter Huertas Herrschaft. Erhöhung de- Heeresbestand«s. Mexiko, 27. Oktober. Durch ei« Dekret Huerta ist der Bestand deS Heere- von 85000 aus 150000 Mann erhöht worden. Eia Militärzug in die Lust gesprengt. 115 Soldaten tot. New Uork, 28. Oktober. Wie ei» Telegramm auS Mexiko meldet, haben dieAusiändische» einen Militär zug in der Näh« von San Salvador, Provinz Zacateza-, mit Dynamit in di« Last gesprengt. 115 Soldaten sind tot und zahlreiche verwundet.
