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Tlsniglrch Sächsischer Staatsaiizeiger. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- und Mittelbehörden. ettweise Nebenblätter: Landtagsbeilage, Synodalbeilage, Ziehungslisten der Verwaltung der k S. Staatsschulden und der K. S. Land« und LandeSkulturrentenbanl - Verwaltung, Übersichten de» . S. Statistischen LandeSamt» über Lin- und Rückzahlungen bet den Sparkassen, Grundsätzlich« Entscheidungen de- K. S. Landesversicherungsamts, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der Lande». Brandversicherungsanstalt, Verkaufsliste von Holzpslanzen auf den S. S. Staatssorstrevieren. Nr. 288? > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. < Freitag, 12 Dezember 1913. Bezugspreis: Beim Bezüge durch die Expedition, Große Zwingerstraße 16, sowie durch di« deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr. 21295, Redaktion Nr. 14574. < Ankündigungen: Die Ispaltige Grundzeile oder deren Raum im Ankündigungstetle 30 Pf, die 2spaltige Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teile 75 Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 150 Pf. Preisermäßigg. aus Geschäftsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Se. Majrstät brr König ernannte den Kriegsministe. Generaloberst Frhr». v. Hausen aus Ansatz des 50- jShrigen MilitürdienstjudilLumS zum Chef des 16. 3»- santerieregimentS Nr. 182 in Freiberg. 4- Der Bundesrat hielt gestern eine Sitzung ab. Der Reichstag hält heute seine letzte Sitzung vor den WeihnachtSferie» ab. * Die Budgetkommission des Reichstage» sah nach auf- klärenden Mitteilungen der RegierunySvcrtreter von einer Beschlußfassung zugunsten einer deutschen Beschickung der Weltausstellung in San FraneiSro ab und überließ die Entscheidung dem Plenum. Die Reichsbank hat den Wechseldiskont aus S Pro;, und den Lombardzinsfuß aus 6 Pro;, herabgesetzt. Zum Bundespräsidenten der Schwei; für 1914 wurde der bisherige Vizepräsident Oberst vr. jur. Arthur Hoff mann gewählt. Bizepräsident wurde vr. Giuseppe Motta. * Die frauzösische Kammer sprach dem Kabinett Dou mergue, daß sich gestern vorstellte und die Regierungs erklärung zum Bortrag brachte, mit 392 gegen 141 Stim men das Vertrauen aus. * Gestern nachmittag fuhr im Bahnhof Landen aus dec Strecke Brüssel — Lüttich ein Perjoneuzug aus leere Woge» aus. Dreizehn Personen wurden verletzt, davon zwei schwer. * Die Meldung vom Rücktritt des GrotzwefirS wird von Konstantinopel aus energisch in Abrede gestellt. * Nach einer Meldung aus Belgrad sieht die Auslösung der serbischen Kammer und der Rücktritt des Minister präsidenten Pasitjch bevor. An Pasi.jchs Stelle soll der Gesanvte in Paris, Besttitsch, trete». * Tampico soll vo» den mexikanischen Aufständischen gestern abend genommen worden sei». Amtlicher Teil. Ministerium des Königlichen Hauses. Dresden, 12. Dezember. Se. Majestät der König sind gestern 6 Uhr 53 Min. nachmittags von Raudnitz hierher zurückgekehrt. Jusiizministerium. Se. Majestät der König haben Allergnädigst geruht, den Landrichtern Lauber und Fritz Karl Wolf in Zwickau, vr. Kunath, Eger, Wagner, vr. Stoerl, vr. Clauß, Lauche, Schmiedt, Robert Eduard Hermann Franke, Opitz, vr. Illing, Sprockhoff und vr. Lienemann in Leipzig, Röntsch und Richter in Dresden, Krantz und vr. König in Freiberg, Curth in Chemnitz und vr. Kratzsch in Plauen den Titel und Rang eines Landgerichtsrats, den Amtsrichtern Zimmer in Sayda, Junge in Geithain, vr. Schaube, Schmidt und Wendt in Plauen, Tobias, Graf, Vr. Lehmann, vr. Engelmann und vr. Uhlich in Chemnitz, Mammen, Dreher, Höfer, vr. Paufler und vr. Schumann in Leipzig, Koch, vr. Müller, Zimmer, Höfer, vr. Larraß und vr. Knoth in Dresden, vr. Brachmann in Freiberg, vr. Langer in Oberwiesenthal, vr. Schiller in Zwickau, v. Scheibner in Glauchau, vr. Voigt in Adorf, vr. Siedamgrotzky in Pirna, Vr. Glaß in Neustadt, Fink in Brand - Erbisdorf und Saupe in Bad Lausick den Titel und Rang eines Amtsgerichtsrats, sowie den Staatsanwälten Jahn in Leipzig, vr. Kurth in Dresden und Arnold in Freiberg den Rang in Klasse IV Nr 14 der Hofrangordnung zu verleihen. Krieg-ministerium. Se Majestät der König haben folgende Personal- Veränderung in der Armee zu verfügen geruht: 12. De- zeniber. Frhr. v. Hausen, General-Oberst, Staats- und Kriegsminifter, zum Chef des 16. Jnf.-RegtS. Nr. 182 er nannt unter Belassung 1c I» auitv des 1. Jäg.-Bats. Nr. 12. Die Stelle des Bezirlstierarztes für den Veterinär- bezirk Schwarzenberg kommt vom 1. Februar 1914 ab zu Erledigung. Etwaige Bewerber werden hierdurch aufgefordert, ihre Gesuche mit den erforderlichen Zeugnissen und unter Beifügung eines Lebenslaufes baldigst und spätestens bis zum 27. dieses Monats bei der unterzeichneten Königlichen Kreishauptmannschast einzureichen. 580V1I Zwickau, den 11. Dezember 1913. 9036 Königliche Kreishauptmannschaft. Ernennungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im Geschäftsbereich« de» Ministerium» de» Kult«» und öfseMl. Unterricht». Zu besetze»: eine Lehrerstelle zu Steinigt- wolmsdorf. Koll.: Tie oberste Schulbehörde. Mindestgehalt und Amtswohnung oder Wohnungsgeld. Vorschriftsmäßige Bewer bungen sind bis 24. Dez. bei dem Bezirksschulinspektor zu Bautzen einzureichen. Im Geschäftsbereiche des Krieg-Ministerium». Beamte der Militärverwaltung. 6. Dez. Müller, Lazarett- inspeltor und Kassenvorstand in Königsbrück, nach Dresden, Handrick, Lazarettinspeltor in Dresden, als Kassenvorstand nach Königsbrück, — unterm 1. Jan. 1914 versetzt. (Fortsetzung deS amtlichen Teiles in der 2. Beilage.) Nichtamtlicher Teil. Vom Königlichen Hofe. Dresden, 12. Dezember. Sc. Majestät der König nahm vormittags die Vorträge der Herren Staats- Minister sowie des Kabinettssekretärs entgegen und be glückwünschte mittags Se. Exzellenz deu Staats- und Kriegsminister General-Oberst Frhrn. v. Hausen aus An laß des 50jährigen Tieustjnbiläums in dessen Wohnung. Dresden, 12. Dezember. Ihre Königl. Hoheiten der Prinz und die Frau Prinzessin Johann Georg statteten heute mittag ^12 Uhr Sr. Exzellenz dem Hrn. Staats- und Kriegsminister Generalobersten Frhrn. v. Hausen einen Besuch ab, um ihm die Glückwünsche zu seinem 50jährigen Militärdienstjubiläum auszusprechen. Dresden, 12. Dezember. Ihre Königl. Hoheiten die Frau Prinzessin Johann Georg und Prinzessin Mathilde werden heute den ersten Aufführungsabend des Tonkünstlervereins ^8 Uhr im Gewerbehaus besuchen. Ihre Königl. Hoheit die Frau Prinzessin Jo hann Georg besuchte gestern nachmittag in Begleitung Ihrer Exzellenz der Frau Oberhofmeisterin Freifrau v. Finck nochmals die Verkaufsausstellung deS Johannis vereins im Europäischen Hof. Deutsches Reich. BundesratSbeschlüffe. Berlin, 11. Dezember. In der heutige» Sitzung des Bund es rat es wurden den zuständigen Aus schüssen überwiesen: Tie Rechnung über den Haushalt des Schutzgebiels Kiautschou für das Rechnungsjahr 1908, die Änderung der Grundsätze für die Besetzung der Be- amtenstellen mit Militäranwärcern, die Übergangs bestimmungen zur Durchführung der hauSgewerblichen Krankenversicherung und die Änderung de- Statuts des Kaiser!. Archäologischen Institut». Die Wahl von Mit gliedern des ReichSgesundheitSamt» wurde vollzogen. Zur Annahme gelangten der Entwurf einer Vorjchrif. zur Änderung der Swiffsvermessungsordnung, der Ent wurf eines Besoldung-- und PensionSetat» der ReichS- bankbeamten mit Ausnahme der Mitglieder des Reichs- bankdirelloriums auf da- Jahr 1914, die Vorlage de- treffend ein Abkommen mit Bulgarien wegen Anerkennung der Jdentitätszeichen an Warenmustern, die von Hand- lung-reijenden eingeführt werden und die Vorlage be treffend die Anrechnung pension-berechtigender Dienstzeit bei den Marinewerkführern. Kleine politisch« Nachrichten. München, 11 Dezember. Reichsrat v. Auer ist von seinem Posten al» zweiter Präsident der Kammer der Relch»räte zurück- getreten. Di« R«uwahl ist für den 17. Dezember anberaumt. Reichstag. Sitzung vom 11. Dezember 1913. Am Bundesratstische: vr. Delbrück, v. Jagow, Kraetke, vr. Lisco, Kühn, v. Falkenhayn sowie zahlreiche andere Bevoll mächtigte und Kommissare. Ter Platz des Abg. und zweiten Vizepräsidenten Dove (fortschr. Pp.), der heute sein 60. Lebensjahr vollendet, ist mit einem präch tigen Rosenarrangement geschmückt. Präsident vr. Kacmpf eröffnete die Sitzung um '/4I2 llhr. Tas Haus setzte die Generaldiskussion des Reichshaushalts etats für 1914 fort. Abg. vr. Ricklin (Els): Was der Kriegsminister gestern hier ausgefühn hat, waren nichts als Selbstverständlichkeiten. Er hat es verstanden, immer an dec eigentlichen Frage vorbeizureden. Graf Westarp hat vou einer fortgesetzten Beschimpfung der Offi ziere seitens der Zaberuer Bevölkerung gesprochen. Er hat aber auch nicht den Schatten eines Beweises dafür beibringen könne». (Andauernde Unruhe. Glocke des Präsidenten.) Wäre das Militär am 28. November nicht so vorgegangen, dann wäre es nicht zu den Unruhen gekommen. Ich begreife übrigens nicht, warum man den Staatssekretär Zorn v. Bulach gerade besonders angreift. Er ist wahrhaftig in der ganzen Sache am unschuldigsten Wir werden unsere Regierung im Landtage fragen: Was hast du in dieser ganzen Sache getan? Wenn die Antwort nicht befriedigend ausfällt, wird ein Strafgericht über unsere Regierung abgehalten werden. In französischer Zeit hatten wir viel mehr politische Freiheit; jetzt befinden wir uns tatsächlich in einer unwürdigen staatsrechtlichen Ausnahmestellung. Tie scharfmacherischen Töne des Grafen Westarp sind nicht geeignet, uns besonders anfzuregeu. Mit einem „Himmeldonnerwetter" ist bei uns nichts anzusangen. Etjaß-Lorhringcn wird es niemals vergessen, mit welcher Ein mütigkeit die große Mehrheit des Reichstages in dieser schwere« Stunde ans seine Seite getreten ist (Beifall bei den Elsäffern), und wenn wir auch zum großen Teil da» Vertrauen zur Regierung verloren haben, so haben wir um so mehr Vertrauen ge wonnen zum deutschen Volk. (Beifall.) Abg. Hoch (soz.): Tas Mißbilligungsvotum bedeutet die Verurteilung der OffizicrSwirlschaft. Als die Etatsberatung ausgesetzt wurde, weil der Reichskanzler nach Tonaueschingen befohlen war, glaubte inan, daß der Reichskanzler nach seiner Rückkehr Mitteilen würde, wie die Sache erledigt werden solle. Er hielt es aber gar nicht für nötig, dem Reichstag eine Mitteilung darüber zu machen. Für ihn schien die Sache erledigt. Aber sür das Polk ist sie nicht erledigt. Ter Reichs- kanzler hat erklärt, es gibt keine Nebenregierung. Tas wollen wir ihm glauben, es gab nur eine Negierung, aber die war er nicht. (Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) In der Tat aber gibt es eine Nebenregierung, die derartige Zusammenstöße, wie sie in Zabern stattsanden, herausbcschwören will. Wir wissen ja, daß der erste Reichskanzler des Teutschen Reiches deshalb gestürzt worden ist, weil er einer derartigen Politik nicht die Hand bieten wollte. Tiese Kreise liegen auf der Lauer gegen das Reichstags- Wahlrecht, gegen das Koalitions- und Streilrecht der Arbeiter. Es ist in Preußen gax. kein Wunder, wenn das Polk, wenn die Ar- beiter unterdrückt werden; haben wir doch gestern den Typus de» preußischen Landrats mit seiner „Himmeldonnerwetterpolitik" hier ganz unverfälscht genießen können. Wie kann ein solcher Be- amter das Polk, den Arbeiter gerecht beurteilen? Ten Vorteil von der überaus reichen Ernte dieses Jahres hat nur das Groß kapital, haben die Reichen, den Nackteil haben die kleinen - Leute, die Arbeiter. Ter uns zugegangene Etat ist ein Kullurdokument ganz außerordentlicher Art. 3^ Milliarden werden allein für den Militarismus ausgegeben. Für di« Arbeiter hat man fast nichts übrig. Was man ihnen gibt, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auf internationalen Konfe renzen vertreten unsere Regierungsvertreter öfter Arbeiterforde- rungen. Auf Geheiß des Zentralverbandes deutscher Industrieller muß sie aber die Negierung später ablehnen. Wir werden mit jeder Negierung und Partei zusammenarbeiten, die wirklich etwa» Gutes für das Volk tut. Tagegen lehnen wir cS ab, bei einem parlamentarischen Regime in die Negierung einzutreten und dort als Minister Ihre Geschäfte zu besorgen. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten) Abg. Erzberger (Z.): Ter Reichskanzler sprach von dem so- genannten Mißbilligungsvotum, von Meinungsverschiedenheiten, die zum Bestandteil des politischen Lebens gehören. Davor be hüte uns der Himmel, daß solche Meinungsverschiedenheiten zum Bestandteil des Reichstages gehören. Graf Westarp ist sogar so- weit gegangen, zu sagen, manche von den Reden, di« in der vorigen Woche gehalten worden wären, würden wohl heute nicht mehr ge halten werden, es sei nur Strohfeuer gewesen. Soweit er damit anspielen wollte auf die geradezu meisterhaften Darlegungen d«» Kollegen Fehrenbach, muß ich erklären, daß die Zentrums- fraklion und di« Zentrumspartei im ganzen Teutschen Reiche noch einig und geschloffen hinter den Ausführungen de» Abg. Fehrenbach stehen. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Ter Abg. Graf Westarp hat sich bei seine» Argumenten auf de« LtaatSrechtslehrer Jhering bezogen. In bestem Buche „Ter Kampf ums Recht" heißt e», daß zu derselben Zeit, da Bürger und Bauern der Gegenstand der absolutistischen Willkür warei^ Elsaß-Lolhringen für da» deutsche Volk verloren ging. (Große Unruhe link»; Zwischenrufe de» Abg. Ledebour; Vizepräsident vr. Paasche: Ich bitte, di« Zwischenruf« zu »nt«rlass«n. Abg. Lede- bour ruft ironisch: Sie fördern die Geschäfte! Vizepräsident vr. Paasche: Einen solchen Ton und «ine solche Kritik meiner Amts führung verbitte ich mir!) Wenn der Reichskanzler seine Ent lastung nicht gibt, so liegt das in seinem Ermesse«, aber der Reichstag kann darau» Folgerungen ziehen. Fürst Bülow leistete dem Vaterlande ein» seiner hervorragendsten Verdienste, al- er erklärte, daß er nicht im Amt«