Volltext Seite (XML)
Dresdner W Munal. T^ontglich Lächstsrhev Stcrcltsanzsigev. Verordnungsblatt der Ministerien und der Ober- nnd Mittelbehörden. Zeitweise Nebenblätter: Landtag-betlag«, Synodalbeilage, ZiehungSllsten der B«waltuna der K. S. Staatsschulden und der K. S. Land- und Landeskulturrentenbank.Verwaltung, Übersichten bet S. Statistischen LandeSamtS über Tin- und Rückzahlungen bei den Sparkassen, Grundsätzliche Entscheidungen deS K. S. LandeSversicherungSamtS, Jahresbericht und Rechnungsabschluß der LandeS- BrandversicherungSanstalt, BerkaufSltste von Holzpflanzen auf dm K S. StaatSsorstrevierm. 9!r. 271. > Beauftragt mit der verantwortlichen Leitung: Hofrat Doenges in Dresden. <- Sonnabend, 22. November 1913. Bezugspreis: Benn Bezüge durch die Expedition, Grohe Zwingerstraße 16, sowie durch die deutschen Postanstalten 3 Mark vierteljährlich. Einzelne Nummern 10 Pf. Erscheint: Werktags nachmittags. — Fernsprecher: Expedition Nr.2129ü, Redaktion Nr. 14574. Ankündigungen: Die Ispaltige Grundzeile oder deren Raum im Ankündigungsteil« 30 Pf, die 2spalnge Grundzeile oder deren Raum im amtlichen Teil« 7b Pf., unter dem Redaktionsstrich (Eingesandt) 150 Pf. PreiSermäßigg. auf Geschästsanzeigen. — Schluß der Annahme vorm. 11 Uhr. Der ordentliche ReichShauShattetat für 1S14 schließt iu Einnahme und Ausgabe mit 34V3V11V71 M. ab, d. h. mit 174387 044 M. weniger al» im Vorjahre. Tie Erhöhung der Zivilliste für König Ludwig m. von Bayern wurde von der Kammer mit Zweidrittel mehrheit nach der Regierungsvorlage angenommen. Der König von Spanien ist gestern abend nach Wien abgereist. Die Königin, die noch bettlägerig ist, blieb in Paris zurück. In der Straße von Messina ist der italienische Panzer kreuzer „St. Giorgio" auf Grund geraten. * Bei dem Einstürze eines Neubaues in Prag wurden 22 Arbeiter verschüttet. Sechs Verletzte sind geborgen worden. Amtlicher Teil. Ministerium des Innern. Se. Majestät der König haben den zum Argentinischen Vizekonsul in Reichenbach ernannten Hellmuth Morell daselbst in dieser Eigenschaft anzuerkennen geruht. Aus Grund von Z 155 Absatz 4 des Wassergesetzes vom 12. März 1909 (Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 227) ist zur Durchführung des wasserwirtschaft lichen Unternehmens der Errichtung von Talsperren im Gebiete der Freiberger Mulde und der damit zusammen hängenden Berichtigung, Verlegung oder sonstigen Ände rung der Wasserläufe dieses Gebietes die Amtshaupt mannschaft Freiberg als Verwaltungsbehörde im Sinne des Wassergesetzes bestellt worden. Diese Bestellung er streckt sich auch auf die Bildung und die Beaufsichtigung der für das erwähnte Unternehmen zu errichtenden Wassergenossenschaft. Dresden, den 14. November 1913. 8392 Ministerium de- Innern. In Bischheim (Amtshauptmannschaft Kamenz) ist die Maul- und Klauenseuche ausgebrochen. 931 uv Dresden, den 21. November 1913. 8393 Ministerium des Innern. Dem geprüften Markscheider und Diplom-Berg ingenieur Max Heinrich William Leichter-Schenk in Zwickau ist nach 8 230 und 8 245 Abs. 1 der zum Allgemeinen Berggesetz erlassenen Ausführungs-Verordnung vom 20. Dezember 1910 die Konzession als Markscheider für das Königreich Sachsen erteilt worden. Dies wird nach 8 252 der genannten Verordnung bekannt gegeben. Freiberg, den 15. November 1913. 8400 Sörrigliches Bergamt. Ernermmtgen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Im «eschäftSbereiche dcS Ministerium» de» Kult«» «ud össtnll. NMerricht». Zu besetzen: eine ständige Lehrerstelle, mit der der Organistendienst an der Stadtkirche verbunden ist, an den Volksschulen zu Oschatz. Bewerbungen sind bi-10.Dezember beim Stadtrat anzubringen. Gehalt neben 400 M. WohnungS- cntschädigung, 1600 bis 3400 M., Kirchendiensteinkommen von 520 bis 700 M. steigend. Nichtamtlicher Teil. Deutsch«- Reich. Berlin, 22. November. Der ordentliche Reich»- haushaltSetat für 1914 schließt in Einnahme und Ausgabe mit 3 403 011671 M. ab, da» ist gegen die Summe des Vorjahre- einschließlich de» NachtragSetat» n» Weniger von 174 387 044 M. An» Anlaß der Wehrvorlage von 1S1S sind in den Etat eingestellt an fortdauernden Ausgaben 152 782119 M>, an einmaligen Ausgaben 268820871 M., also im ganzen 421602990 M. Auf den Wehrbeitrag sollen von den in Rede stehenden Ausgaben 393 820 871 M. übernommen werden. Zur Schuldentilgung werden 68 683 399 M. bereitgestellt. Die Anleihe ist mit 17697160 M. gegen 39151035 M. im Vorjahre in Aussicht genommen. Die fortdauernden Ausgaben des ordentlichen Etats betragen ins- gesamt 2 662 921096 M. (-s- 213161968 M.), darunter für die Verwaltung des Reichsheeres 871805 789 M. (-i- 96 420 503 M.), für die Verwaltung der Kaiser!. Marine 221062 617 M. (-s- 23 666 274 M.), für die Reichsschulden 249 413 806 M. (-s- 11630 676 M.), die einmaligen Ausgaben betragen insgesamt 740090575 M. (— 387 549 012 M.), darunter bei der Verwaltung des NeichsheereS 344 823 048 M. (— 235 726 909 M.), bei der Verwaltung der Kaiser!. Marine 237 479 550 M. (-s- 4 271999 M.). Von den Kosten der Wehrvorlagen von 1913 entfallen aus Sachsen 11823733 M., für Garnisonsbauten in Sachsen find 12952974 M. ausge setzt. Im Post- und Telegraphenetat des Reichshaushalls- etats sind Grundstücksankäufe und Bauten für folgende Orte Sachsens in Aussicht genommen: Crimmitschau, Dresden (Abstellbahnhos), Mylau (Grunderwerb). — In der nächsten Nummer folgen Einzelangaben. Bayerische Zivilliste. München, 21. November. Nachdem die Kammer d er Abgeordneten in namentlicher Abstimmung den Zu satzantrag Müller-Hof mit 1LH gegen39 Stimmen abgelehnt hatte, wurde der Regierungsantrag, der die erhöhte permanente Zivilliste auf 5400000 M. festsetzt, mit 110 gegen 50 Stimmen angenommen. Da dieser Regierungsantrag zur Annahme eine Zweidrittelmehrheit erfordert, die damit gegeben ist, so ist dadurch der Gesetz entwurf in der zweiten Kammer angenommen. Für den Gesetzentwurf stimmten da» Zentrum geschlossen, der Bauernbund, die freie Vereinigung und ein Teil der Liberalen, dagegen die Sozialdemokraten, der andere Teil der Liberalen sowie der Abg. Gaildorfer. Nm Balkan. Albanische Fragen. Wien, 21.November. Aus London wird berichtet: Nach hierher gelangten Mitteilungen machen die Abgrenzungs arbeiten der internationalen Kommission in Albanien befriedigende Fortschritte, und seit der Intervention der Mächte ist die Kommission in ihrer Wirksamkeit nicht weiter gestört worden. ES ist alle Aussicht vorhanden, daß die Abgrenzungsarbeiten zur festgesetzten Zeit be endigt sein werden. Verfassung für Neu-Serbien. Belgrad, 21. November. Wie die „Politika" meldet, hat die Regierung für die neuen Gebiete einen beson deren BerfassungSentwurf ausgearbeitet, durch welchen den neuen Staatsbürgern volle Sicherheit der Person uno de» Eigentums und Religionsfreiheit gewährleistet, poli tische Rechte jedoch vorläufig noch vorenthallen werden. Bulgarische Beschuldigungen gegen Serbien. Sofia, 21. November. Dem Regierungsorgan „Narodni Prawa" zufolge hat die Regierung authen- tische Informationen erhalten, daß 24 bulgarische Soldaten und ein Offizier in Monastir im Gefängnis festgehalten und mißhandelt würden. Die bulgarische Regierung hat durch die russische Gesandtschaft in Sofia eine Note an Serbien gerichtet, in der die sofortige Enthaftung dieser und der andern bisher nicht auS- gelieferten Kriegsgefangenen und der mazedonischen Frei- willigenabteilungen gefordert wird, andernfalls würden gegen die in Bulgarien lebenden Serben Repressalien er griffen werden. Die Regierung beabsichtige, demnächst eine Note wegen der erwähnten Vorgänge an die Groß mächte zu richten. Post-Konventionen unter Ven Valkanstaaten. Bukarest, 21. November. Die Postkonvention zwischen Serbien und Rumänien ist nach der „Magdeb. Zeitung" fertiggestellt worden. Zwischen Serbien und Rumänien werden neue Telegraphenkabel gelegt. Cetinje, 21. November. Die Postkonvention zwischen Serbien und Montenegro, wonach für beide Länder in der vriefpost dieselben Taxen gelten, ist in Kraft getreten. Klein» Nachrichten. Athen, 21. November. Marineminister Strato» ist zurückgetreten. Sein Nachfolger wird der Deputierte Demerdji. Strato» galt für sehr deutschfreundlich. Wien, 21. November. Der bulgarische Minister de» Äußeren Ghenadiew hat heute abend die Rückreise nach Sofia angetrelen. Ausland. Ungarische Delegation. Debatte über Graf Berchtolds Exposä. Wien, 21. November. An der heutigen Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der Ungarischen Delegation nahmen aucy die oppo sitionellen Delegierten teil. Vor den» Übergang zur Tagesordnung protestierte Graf Hadik gegen die Ver wendung der Parlamentswache in der Delegation, worauf Ministerpräsident Graf Tisza die Verwendung der Parlamentswache auch in der Delegation in ein gehender Weise rechtfertigte. Graf Andrassy bekämpfte den Standpunkt des Grasen Tisza und erklärte, er werde z ur Erörterung dieser Frage die Einberufung einer außerordentlichen Plenarsitzung der Delegation verlange». Graf Apponyi schloß sich den Ausführungen der Grafen Andrassy und Hadik an, worauf die Debatte über das Exposs des Grafen Berchtold begann. Berichterstatter Nagy erkannte die fast übermensch liche Hingabe in der Tätigkeit des Ministeriums des Äußern für die Erhaltung des Friedens an und erklärte, der Ausschuß nehme die Erneuerung des Dreibundes mit großer Freude zur Kenntnis. Dies sei jedoch kein Hindernis, auch mit den Regierungen der zweiten euro päischen Staatengruppe in gutem Verhältnis zn stehen. Die beträchtliche Verminderung der Spannung zwischen beiden Staatengruppen sei mit Freude zu begrüßen. Redner begrüßte auch die Äußerungen deS Ministers über Rußland und erklärte, der Ausschuß nehme mit Be ruhigung das Exposö an. Der Ausschuß möge unter voller Anerkennung der hervorragenden Ver dienste des Ministers und im Vertrauen auf sein weiteres Wirken das Budget votieren. (Zustimmung, Eljenrufe.) Delegierter Graf Michael Karolyi (oppo sitionell) erklärte sich mit dem Exposä nicht einver standen. Um die optimistische Ausfassung, baß sich nun mehr zwischen der Monarchie nnd den Balkanstaaten ein wärmeres Verhältnis entwickeln werde, beneide er den Grafen Berchtold. Er stimme ihm aber darin vollkommen zu, daß eine starke auswärtige Politik nur dann bejolgt werden könne, wenn Osterreich-Ungarn eine konsolidierte innere Politik betreibe. Das Mitglied des Magnaten- hauseS Prinz Ludwig zu Windisch-Grätz (oppo sitionell) unterzog die Politik des Ministers des Äußern einer abfällige» Kritik. Redner erkannte aber die um sichtige» und zielbewußten Maßregeln der Heeresleitung an. Der Delegierte Georg Lukacz erklärte sich mit der vorsichtigen und weisen auswärtigen Politik, die be trächtliche Ergebnisse erzielt habe und deren größter Erfolg die Lokalisierung des Krieges auf dem Balkan gewesen sei, vollkommen einverstanden. Graf Julius Andrassy (oppositionell) hielt die Ergebnisse der österreichisch-ungarischen Balkanpolitik keineswegs für sehr günstig. Ein dauerhafter Friede auf dem Balkan sei durchaus nicht gewährleistet. Er teile zwar den Standpunkt des Ministers, daß einzelne Punkte de» Bukarester Friedens schädliche Folgen haben dürften, doch halte er es für einen Fehler, daß Osterreich-Ungarn sich in den Streit zweier Staaten eingemifcht habe, ohne entschlossen zu sein, wenn notwendig, e» auf einen Krieg ankoinmen zu lassen. Er glaube auch, daß der Minister die Frage mit den Verbündeten der Monarchie nicht in» Reine gebracht habe, ehe er die entsprechende Aktion einleitete. Allerdings sei auch er nicht der An sicht, daß Deutschland irgendwie malitiö» vorgegangen sei. Er sei auch heute mit voller Überzeugung un bedingter Anhänger de» Dreibünde». Millo» (Ber fassungspartei) erklärte unter dem Ausdruck vollen Vertrauen- in die Politik deS Minister-, das Budget anzunehmen. Graf Apponyi (oppositionell) gab der Reoe de» Grafen TiSza nach dem russischen Jnler- ventionsanerbieten einen großen Teil der Schuld an de« späteren Verwicklungen. Wie könne man behaupte«, sagte er, daß der Dreibund in seiner Kraft nicht ge lockert sei, da doch Deutschland eine der österreichisch- ungarischen völlig entgegengesetzte Politik verfolgt und auch Rumänien sich diesem Standpunkte angeschlosse« habe. Richt nur die Frage der Revision, sondern auch der zweite Balkankrieg hätte Beweise dafür geliefert, daß Osterreich-Ungarns Aktion und diejenige Deutschland» sich gekreuzt hätten. Ec bekenne sich auch jetzt al» Anhänger der Dreibundpolitik; diese könne ihn jedoch nicht dazu bewege», die in dieser Ge staltung sich zeigenden Risse zu ignoriere«.
