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Dresdner Journal : 23.06.1913
- Erscheinungsdatum
- 1913-06-23
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-191306235
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-19130623
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-19130623
- Sammlungen
- Saxonica
- Zeitungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1913
-
Monat
1913-06
- Tag 1913-06-23
-
Monat
1913-06
-
Jahr
1913
- Titel
- Dresdner Journal : 23.06.1913
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licherzustellen. da im Kriegsfälle der Eingang der frei willigen Spenden, au-Z denen zurzeit die Kriegerwaisen- Häuser erhalten werden, auf längere Zeit unterbrochen sein kann. Jin Frieden sollen die Zinsen der gesammelten Gelder znr Erweiterung der Waisenpslege deS Bundes dienen. Auf ein zum Regierung-jubiläum Sr. Majestät des Kaiser» gestelltes Immediatgesuch ist Kaiser liche Ermächtigung erteilt worden, daß der ge sammelte Fonds den Namen Kaiser-JubiläumSfonds führen darf. Durch den gegenwärtigen Bestand des Fonds ist die Unterhaltung der Kriegerwaisenhäuser im Kriegs- sallc auf mindestens zwei Jahre sichergestellt. Der Deutsche Kriegerbund bleibt bemüht, den bisherigen Kaiser- Jubiläumsfoüds in Zukunft weiter zu stärken. Die Einigung über ven Wehrbettrag. Die Berständigungskommission der Parteien zur Vorberatung der Steuergesrtze hat sich am vergangenen Sonnabend nachmittag über die Heranziehung de» Ein kommens zum Wehrbeitrag schlüssig gemacht. Die Kapi talisierung des Einkommens wurde fallen gelassen und durch eine Besteuerung der Einkommen von 5000 M. auswärts ersetzt. Die Steuersätze beginnen mit 1 Proz. nnd steigen nach der Höhe des Einkommens bis 8 Proz. Abzug-fähig find 5 Proz. des wehrsteuerpslichtigen Ver mögens. Die Steuerskala im einzelnen ist noch nicht festaelegt worden; man einigte sich nur dahin, daß die Besteuerung der Einkommen 80 Mill. M. bringen soll, nnd überließ e» dem Reichsschatzamt, bis heute früh eine entsprechende Skala aufzustellen. Bon der Besteuerung des Vermögens nach den Sonnabend-Beschlüssen der Budgetkommifsion erwartet man einen Ertrag von 875 Mill., von der Besteuerung der Aktiengesellschaften einen solchen von 40 Mill. Ebenso wie bei der Ver- mögenszuwach-steuer soll auch beim Wehrbeitrag die eides stattliche Versicherung bei der Veranlagung und die Be stimmung, daß jemand beiSteuerhinterziehungauch mit Ver lust der bürgerlichen Ehrenrechte bestraft werden kann, beseitigt werden; dafür soll aber künftig auf Publikation des Urteils erkannt werden können. Mit dem Weiter- bestehen der Wertzuwachsstcuer will man sich zufrieden geben. Es soll aber in das Besitzsteuergesetz eine Bestim mung ausgenommen werden, wonach die Regierung ver pflichtet wird, vor Inkrafttreten dieses Gesetzes dem Reichstage eine Vorlage zu machen, durch welche die Härten und Unebenheiten der Wertzuwachssteuer be seitigt werden; vor allem sollen Bestimmungen getrofsen werden, durch die eine Doppelbesteuerung verhindert wird Kleine politische Nachrichten. Freiburg i. B., 22. Juni. Der außerordentliche Parteitag der Sozialdemokraten Badens hat gestern das von den Bertrauensmännern abgeschlossene Abkommen mit den Nationalliberalen und der fortschrittlichen Volks partei einstimmig gutgeheißen. Damit ist der Großblock für den 2. Wahlgang in Baden gesichert. — Tie in Berlin am 21. Juni ausgegebeue Nr. 34 des Reichs-Gesetzblattes enthält: Bekanntmachung vom 8. Juni 1013, betresfend den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen aus der 18. Brauerei-Maschinen-Ausstellung in Berlin 1913; Brkanntmachnng vom 12. Juni 1913 über den Bei- tritt Großbritanniens zu den, am 23. September 1910 in Brüssel unterzeichneten seerechtlichem Übereinkommen für die Kolonie Neuseeland, sowie Bekanntmachung vom 17. Juni 1913, betreffend Strombeiräte. Reichstag. Sitzung vom 21. Juni 1913. Am Bnndesratstisch: v. Heeringen. Präsident vr, Kaempf eröffnete die Sitzung um 12 Uhr 18 Mi» nuten. Die zweite Beratung der Hceresvorlage wurde fortgesetzt bei der gestern abgebrochenen Debatte über „Mili- tärjustiz". Sächsischer Generalniajor Frhr. Leuckart ». Weißdorf: Die gestern vom Abg. Stadthagen ausgestellte Behauptung, König Georg von Sachsen habe als Prinz das Recht der Notwehr militärischer Untergebener gegen tätliche Angriffe Vorgesetzter anerkannt, trifft nicht zu. überdies habe ich zu erkläre», daß im sächsi schen Kontingent die Zahl der Soldatenmihhandlungen stetig zurück gegangen ist, und zwar betrug sie 1893:1,21 Proz. nnd jetzt nur noch 0,18 Proz. Abg. vr. vanEalker (nl.): Ohne stramme Disziplin kann selbst die Miliz nicht auSkvmmen. Der Begriff der Disziplin, der sich natür lich nicht erschöpft mit dem „Hände an die Hosennaht", muß im Inter esse des Voltes aufrecht erhalten bleiben. Das liegt auch im Interesse des Vaterlandes. Wenn auch die Strafminima herabgesetzt werden können, so ist doch unbedingt erforderlich, daß für Mißhandlungen eine Strafverschärfung eintritt. Auch das Zivilrecht versagt vielfach, das zeigt der traurige Fall in Bremen, in dem viele Menschen schutzlos einem Verbrecher ausgeliefert waren. Anzustreben ist die Gründung einer Militärrechtsakademie mit dem Rcichsmilitär- gericht. Abg. v. Brockhause« (kons.): Die ganzen sozialdemokratischen Re solutionen haben nur den Zweck, die Kommandogewalt des Kaisers zn beseitigen nnd sie durch die parlamentarische Gewalt zu ersetzen. Die geschichtliche Grundlage des Heeres und die Disziplin in: Heere soll untergraben werden. Es ist aber ein Versuch mit untauglichen Mit teln, wenn man mit Verallgemeinerungen und Verunglimpfungen Verstorbener operiert, über die gestern gehörte Rede würde Faust etwa urteilen: Mit Hrn. Stadthagen zu diskutieren, ist weder ehren voll noch ein Gewinn. Die ganze Rede war nichts als eine Mißhand lung des ganzen Hauses, die zur Verärgerung oder zum Lachen führen mußte. Im allgemeinen ist die Behandlung in» Heere durchaus loyal und human. Wenn hier über die adligen Regimenter ge klagt wurde, so kann ich konstatieren, daß unsere Bauern immer gern ihre Söhne zu den Regimentern schicken, bei denen die Familien Generationen hindurch gedient haben. Der frühere Kriegs- mlinister v. Einem ist, um falschen Darlegungen vorzubeugen, ledig lich aus Gesundheitsrücksichten von seinen» Posten zurückgetretcn, nicht, iveil er die Reform des Militärrcchts nicht hatte durchsetzen können. Eine Reform des Militärrechts »vird kommen, wenn das Zivilrecht reformiert sein wird. Die gegenwärtige Bcschwerdeord- nnng ist einfach und klar, jeder Soldat kann sie verstehen und an- wenden. Der strenge Arrest muß bestehen bleiben, wie überhaupt kurze aber wirksame Strafen die einzig tauglichen Mittel zur Aufrecht erhaltung der Disziplin sind. Auch die Resolutionen der Kommission müssen »vir ablehnen. (Beifall.) Abg. vr. Müller Meiningen (fortschr. Bpt.): Ich gebe zu, daß es kein Vergnügen ist, hier wochenlang nur über Dinge zu debattieren, die uns seit langem immer wieder beschäftigt haben. Die Rede des Vorredners reizt aber förmlich zu Erwiderungen. DaS ganze Militär recht befindet sich in so ungeordnetem Zustand, daß niemand es über sehen kann. Die sozialdemokratischen Anträge sind meist gor nicht ernst zu nehEn, namentlich der aus Straffreiheit sofort erwiderter Miß Handlungei» und Beleidigungen. Die Kommissionsresolutionen ver langen Recht an Stelle der Willkür in» Verhältnis zwischen Ossizier und Mannschaften. Auch die Ehrengerichtsordnung muß reformiert werden, damit endlich wieder ein wirkliches Gerichtsverfahren daraus gemacht wird. Das beste Fundament für Schlagfertigkeit und Diszi plin ist ein gutes Recht. (Beifall links.) Abg. Kunert (soz): Daß unsere Anträge nicht ernst zu nehmen seien, weise ich zurück. Auch Hr. v. Brockhauscn ist ein Stück Rebell, wenn auch kein Sozial-, so doch ein Kanalrebell. Unverständlich ist es uns, daß Abg. v. Brockhausen Hrn. Stadthagei» so ungestraft beleidigen konnte. Es ist eine freche Schamlosigkeit, wenn gewisse scharfmacherische und junkerliche Naturen das Volk als Packesel betrachten, dein sie alles aufbürden können. (Präsident vr.Ka empf rügte diesen Ausdruck.) Das Beschwerderecht muß dem Soldaten innerhalb einer Frist von 6 Monaten frei stehen, und zwar unter Aus schluß jeglicher Bestrafung wegen Einbringung der Beschwerde, aber das Notwehrrecht ist das »lindeste, das den Soldaten zugestandcn werdenmuß. Ter Kadavergehorsam muß aufhören. Tasbesteheüde militärische Recht ist kein Recht, sondern ein Schandmal des Unrechts. Vizepräsident Dove rief den Abg. Kunert wegen dieses Aus drucks zur Ordnung. Oberst Langermann v. Srlentamp: Wenn behauptet worden ist, daß Mißhandlungen nicht streng genug bestraft würden, so darf man doch nicht vergessen, daß zu den Strafen noch manches andere tritt, was die Leute schwer trifft. Wird beispielsweise ein Bizefcldwebrl nach 11 '/z jähriger treuer Dienstzeit bestraft, der womöglich noch.Frau und Kinder hat, so verliert er auch seine Zivilversorgung. Die Mißhandlungen sind zurückgegangen. (Widerspruch bei den Sozial demokraten.) Wären die Verhältnisse wirklich so schlecht, so würden die alten Soldaten nicht so treu an ihren Truppenteilen hängen. Die Forderung der straffreien Erwiderung voi» Beleidigungei» steht nicht nur im Widerspruch mit der militärische» Unterordnung, sondern auch mit jeder Rechtsordnung. Die Sozialdemokraten verwechseln den Begriff der Notwehr mit den» Recht der Selbstvergel tung. (Beifall rechts.) Abg. Pens (joz.): Wenn gesagt wird, es sei kein Vergnügen, hier diese alten Sachen »nit anhörei» zu müssen, so erwidere ich, die Pflicht eines Abgeordneten geht dahin, diefen unerhörten Mißhand lungen entgegenzutreten. Wenn Bebel nur ein Verdienst hätte, so wäre es das, daß hunderttausende Soldaten vor Miß handlungen geschützt werden. Selbst bei Amnestien fühlt man sich jetzt veranlaßt, unter unserem Einfluß die Soldaten schinder auszuschließen. Die Mißhandlungen gehen weiter, man hat aber wenigstens gelernt, sich zu schämen, die Kasernenplätze wer den jetzt mit feste»» Mauern umgeben. Ich kenne aus meiner Militär zeit noch Offiziere und Unteroffiziere, die niederträchtige Bestien waren. Beim Griffekloppei» wird ganzen Abteilungen gegenüber die scheußlichste Infamie geübt. Bei der Verhängung des strengen Arrests ist immer ein Unterschied geinacht worden zwischen den Ge- meine» und den Unteroffizieren. Das ist empörend und aufreizend, hier muß Gleichheit geschaffen werden. Die von uns gewünschten Reformen werden kommen, schneller als Sie (nach rechts), es wün schen. (Lachei» rechts.) Wir stellen unsere Forderungen nicht aus Agitationsbedürfnis, sondern der Sache wegen. (Lachen und Zurufe rechts.) Daß die Bauernsöhne so gern zum Militär gehen, liegt daran, daß sie auf dem Lande noch schlechter behandelt werden als bei»» Militär. (Lachen und Widerspruch rechts.) Der Kaiser hat jetzt einen Dankerlaß veröffentlicht, in dein er einen bescheideneren Ton an schlägt als bisher. (Präsident vr. Kaempf rügte diesen Ausdruck.) Auch das ist eine Folge unsere- Auftretens. Der Reichstag könnte Abhilfe schaffen, wenn er unsere Anträge annähme, da »vir noch 20 bis 30 Jahre auf ein Sondergesctz warte» können. Präsident vr. Kaempf rügte nachträglich einen Ausdruck, den der Abg. v. Brockhausen gegen den Abg. Stadthagen gebraucht hatte. Kriegsminister v. Heeringen: Der Vorredner hat den Erlaß des Kaisers in einer sehr wenig schönen Weise herangezogen. Das Re- gierungsjubiläun» des Kaisers ist mit so warmer Anteilnahme des ganzen deutschen Volkes gefeiert worden, auch außerhalb der Grenzen des Deutschen Reiches, daß eS das Volk schmerzlich be rührt, »ven» für den Dank des Kaisers in dieser Weise quittiert wird. Ich muß diese Worte entschieden zurückweisen. (Bravo! rechts.) Wenn der Vorredner weiter gesagt hat, die Sozialdemokratie wolle »nit ihren Anträgen lediglich den Soldatei» helfen, so erwidere ich ihm: Sie (zu den Sozialdemokraten) brauchen unseren Soldatei» nicht zu helfen; was nottut, dafür sorgen schon unsere Vorgesetzten. (Sehr gut und Zustimmung rechts, Widerspruch und Lachen bei den Sozialdemokraten.) Die Sozialdemokraten verlangen scharfe Gesetze gegen die Offiziere; sie sagen, diese Gesetze sollen für die schlechten Offiziere sein; gleichzeitig wollen sie die strengen Gesetze für die Sol daten, den strengen Aneft, beseitigen. Ist dieser denn für die guten Soldaten? (Sehr gut? rechts.) Weiter fordern die Sozialdemokraten, daß ein Unterschied zwischen Vorgesetzten und Untergebenen in» Strafgesetzbuch nicht gelten soll. Es existiert keine Arinee in der Welt, wo ein solcher Unterschied nicht vorhanden wäre; ohne einen solchen Unterschied kann keine Armee bestehen. Wenn ein Vor gesetzter einen Untergebene»» beleidigt, so tut er das nur einer Person gegenüber; wenn aber ein Untergebener sich gegen einen Vorgesetzten vergeht, so vergeht er sich nicht gegen einen einzelnen Vorgesetzten, sondern gegen den ganzen Stand. (Sehr richtig! rechts, Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Die Soldatenmißhandlungen sind tat sächlich zurückgegangcn; ich habe das bereits in der Budqetkommission bewiesen. 1912 waren es 0,25 Proz. Offiziere und Unteroffiziere, oder in positiven Zahle»» ausgedrückt: von 24 000 Offizieren und Unteroffizieren sind 24 bestraft worden. Ich bedauere auch das; aber die Offiziere und Unteroffiziere sind Menschen, die sich auch mal von ihrem Temperament hinreißen lassen. Gemeine Schindereien ver urteile auch ich aufs schärfste. Wenn der Vorredner sich darüber beklagte, daß »vir die Kasernenhöse abschließen, so weife ich auf einen Fall in Mainz hin, wo ich die Polizei gegen die Eingriffe von Bürgern in die Disziplin auf dein Exerzierplatz zu Hilfe rufen mußte. Wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) auch die Armee heruntersetzen wollen, so werden Sie dein Volke doch den Glauben an die Armee nicht neh- »nen. (Beifall rechts.) Abg. Stadthagen (joz.): Die von mir gestern vorgebrachten Mißhandlungsfälle sind nicht übertrieben. DaS einfachste Menschen- recht, sich gegen Mißhandlungen zu wehren, darf man auch einen, Soldaten nicht vorcnthalten. Wir sind die einzigen, die mit Gesetzen gegen die Mißhandlungen Vorgehen wollten. Der damalige Prinz Georg von Sachsen hat sich klar dahin ausgesprochen, daß ein Soldat sich wehren darf. Uns ist die Sache bitter ernst, wir »vollen die Ehre der Soldaten wahren. Generalmajor Leuckart v. Weißdorf: Ich muß dein wider sprechen, daß aus den» Erlaß des Prinzen Georg die Schlußfolge rungen zu ziehen find, die gezogen »vorden sind. Damit schloß die Debatte; die Abstimmung erfolgt in nächster Sitzung. Ein Bcrtagnngsantrag des Abg. Ledebour (soz.) fand nicht die nötige Unterstützung. Artikel ll (Besoldungsordnung) passierte ohne Debatte. Zu Artikel III tVersorgungswesen) lagen mehrere Anträge vor. Abg. Liesching (fortschr. Vpt.) befürwortete einen Antrag, die erhöhte Entschädigung für Dienstprämien der Kapitulanten am 1. April 1914 in Krait treten zu lassen »ind auf die nach den» 31.März 1914 aus dem aktiven Militärdienst entlassenen Personen anzuwenden. Der zweite Teil des Antrages besagt: Wird der Kapitulant nach einer mehr als zwölfjährige» Dienstzeit aus dem aktiven Militärdienst ent lassen, so soll ihm außer den» Kapitalbctrag von 3000 M. für jedes, die zweijährige Dienstzeit übersteigende weitere Dienstjahr ein Zins von 4 vorn Hundert aus dem Kapitalbeirag gleich zeitig mit diesem auSvezahlt werden. Oberst Lck«g«««n v. Grle«k«n»p: Die Militärverwaltung kann nur dringend bitten, den Artikel 3 nach den Beschlüssen der Kommis sion anzunehmen. Dadurch wird nur der Standpunkt de- Sesetz- aeber» präsiziert, als er das Gesetz schuf, daß der ZivilversorgungS- schein mit der Beförderung zum Offizier aufhörrn müsse. Die Mui- tärverwaltnng begrüßt natürlich jede Besserstellung der Militiir- amvärter mit Freuden, aber diese »nutz dann der Gesamtheit zugute komme». Das ist bei dem Antrag auf Verzinsung der Prämie nicht der Fall. Es »väre eine Hätte gegen diejenigen, die auf Grund des Zivilversorgungsscheines eine Anstellung bekommen, ander seits würden alle über 12 Jahre Dienenden keine Bevorzugung er fahren. Regierungskommissar vr. »oeder: Es muß dringend vor der Annahme deS Antrages auf Verzinsung gewarnt werden, besonders »veil es nicht möglich ist, die Wirkung des Antrages auf Marine und Schutztnlppen zu übersehen. Außer den eben gehörten militärischen Gründen sprechen also auch finanzielle Gründe gegen den Antrag. Abg Erzberger (Z.): Die Herren von der Militär- und Finanz- ver»valtu»»g haben den Anttag Liesching nicht prinzipiell abgclehnt, sondern nur auf einzelne Mängel hingcwiesen. Wenn die von den Verbündeten Regierungen in Aussicht gestellte Vorlage wegen ander, weiter Regelung der Tieiistprämie hommt, dann wird es Zeit sein, auch die Berzinsungsfrage zu regeln. Daher bitte ich den Abg. Lie- schiug, den zweiten Teil seines Antrages bis zum nächste»» Jahre zurückzuziehcn. Abg. Liesching (fortschr. Bpt.): Ich bin bereit, diesen Teil meines Antrages zurückzuziehen, wenn die Neuregelung der DienstprSmien von der Regiening für das nächste Jahr in Aussicht gestellt wird. Geueralleutnaut v. Wandel: Die Militärverwaltung erwägt, eine andere Regelung der Dienstprämic in die Wege zu leiten. Wenn es möglich sein wird, dies im nächsten Etat bereits in die Erscheinung treten zu lassen, wird es geschehen. Abg. Liesching zieht Teil 2 seines Antrages über die Verzinsung zurück. Die Abstimmung erfolgt gleichfalls nächsten Dienstag. Es folgt Artikel 3 (Körperliche Jugenderziehung). Die Kommission empfahl eine Resolution auf Förderung dcr Wehrfähigkeit der Jugend. Die Fortschrittliche BolkSpartei beantragte die Förderung deS Turnunterrichts und die Veranstaltung von Vorturner kursen. Abg. Mumm (wittsch. Bgg.) will in die Resolution einfügen „und auf den» Boden der gegenwärtigen Staatsordnung stehen". Abg. vr. Mülter-Meiningen (fortschr. Vpt.): Die Turnerschast leidet immer noch unter der Politik der Nadelstiche, sie »vird immer noch als gelinde revolutionäre Korporation angesehen. Abg. Mumm will nur die Korporationen unterstützt wissen, die auf dem Boden der gegenwärtigen Staatsordnung stehen. Was bedeutet daS z. B. für Mecklenburg? (Sehr gut!) Mit diese»»» Antrag bringt er in die ganze Sache eine»» kleinen politischen Pferdefuß. Uber Krähwinke- leien müfsen wir in Deutschland doch endlich hinauskommen. Das Turnen gibt erst die richtige Vorbereitung für den Militärdienst; ich bitte, unseren Antrag anzunehmen. Kriegsminister v. Heermge«: Wenn der Abg. Mütter behaup tet, »vir hätte»» nur schöne Worte für die Turner, dann tut er uns doch Unrecht. Das militärische Turnei» hat in der Arinee großen Umfang angenommen. Wir haben Sport und Spiel in jeder Beziehung gefördert. Wir haben auch die Turnvereine nach Möglichkeit gefördert, sodaß eine wechselweise Unterstützung erfolgt. Ich bin durchaus feiner Meinung, daß das Zivilturnen und das militärische Turnen nebeneinander gehen müssen und daß das Zivilturncu iin Sinne des militärischen Turnens erfolgen muß. Aus diese Weise fördern wir die Volksgesundheit. Ich unter scheide mich aber dadurch von dem Abg. Müller, daß ich in bezug aus die Verkürzuug der Dienstzeit für gute Turner Bedenken habe. Gegei» die Resolution der Budgetkommission habe ich nichts einzu wenden, aber gegei» den formellen Antrag habe ich Bedenken. Dieser Antrag will das Militärgesetz ergänzen, wendet sich aber an Personen, die mit dem Militär keiner» Zusammenhang haben. Ich appelliere von den» Abg. Müller, der eben gesprochen hat, an den besser unterrich tet gewesenen Hrn. Müller, der davor gewarnt hat, daß man Dinge ins Gesetz bringt, die damit nichts zu tun haben, »vie z. B. Kali oder Vogelschutz, d- h- Würste machen und nicht Gesetze niachen. (Heiterkeit.) Ich erkläre mich mit der Abficht, die der Antrag bezweN», verstanden, bitte aber, den Antrag in eine Relolutü»» luandrM Sic können sich daraus verlassen, daß die Heeresverwaltung voll und ganz die Resolution befürworten wird. (Beifall.) Abg. Heine (soz.): Mir scheint die freisinnige Resolution »nit den» Antrag Mumm insofern weniger gefährlich, als das Ehrliche weniger gefährlich ist, als das Verschleierte und Unehrliche. Wenn Sie etwas für die körperliche Ausbildung der Jugend tu»» wollen, dann ist es unbedingt notwendig, daß Sie den fortschrittlichen Antrag mit unserem Anträge annehmen. Attes übrige, ob »nit Mumm oder ohne Mumm, ist gleichgültig. In bezug auf die Erteilung voi» Turnunter richt ist bei uns in Preußen die Praxis so, daß jedem Sozialdemokraten oder demjenigen, der als solcher verdächtigt »vird, verboten »vird, Turnunterricht zu geben. Verfolgt werden allerdings auch die turne rischen Bestrebungen der Polen und Dänen. Ju der Gewerbeordnung ist ausdrücklich vorgeschrieben, daß die Erlaubnis nur aus Gründen der Sittlichkeit und Sicherheit der Schüler versagt werden kann. Es ist deshalb ein Bruch des ReichsrechiS, wenn die preußische Verwaltung erklärt: Wir versage,» außerdem noch die Genehmigung aus politischen Gründen. Das Reichsgericht erklärt jetzt ebenfalls, jeder Unterricht an Personen iin schutzbedürftigen Alter bedürfe der Genehmignng der Behörde. Die Folge ist, daß die Behörde in Berlin die Turnha le» de»» Arbeitern sperren und das Turnen in der Arbeiterklasse überhaupt verhindern will. Diese Willkür wird noch dadurch verschlimmert, daß es in Preußen dagegen keinen Einspruch gibt. Außer in Rußland gibt es so etwas in der zivilisierten Welt nicht mehr. Selbst wenn in unseren Turnvereinen Politik getrieben würde, »väre diese Verfolgung eine große Nichtswürdigkeit und Ungerechtigkeit, denn im Deutsche,» Tur nerbund »vird auch Politik geineben, desgleichen im Jungdeutsch land-Bund. Dieser, der von den Behörden geschützt und gepflegt wird, ist ein ausgesprochen politischer Verein. Er entwickelt sich dahin, daß alles, was mit der Sozialdemokratie irgendwie in Beziehung steht, von ihm ausgeschlossen wird; dadurch »vird die Jugend dcr Arbeiterschaft von diesem Bund ferngchalten und das ist der Bankrott des Bundes. Mit der Ungerechtigkeit, die darin liegt, daß unsere un politischen Vereine unterdrückt, die politischen Vereine aber zugelasscn werden, muß aufgeräumt werden. Den Antrag Mumm lehnen wir ab und bitten, unseren Antrag als Amendement des freisinnigen An trags anzunehmen. Abg. Vic. Mumm (wittsch. Bgg ): Die Sozialdemokratie ist eine Weltanschauung für sich, und wem» wir die Jugend zu vater ländischer Gesinnung erziehen wollen, müssen wir hier die Grenze ziehen. Die Sozialdemokratie bekämtpf den alten Geist, der im Heere herrscht, den alten Soldatengeist, der treu an der überlieferten Ordnung festhält. I,» den fozialdemvkratischen Turn- und Jugend vereinen »vird die Jugend nicht zu guten Rekruten erzogen, sie »vird nur mit Alassenhaß erfüllt. Wir können Bestrebungen »richt unter stützen, die einen Riß in der deutschen Jugend herbeiführen. Darauf wurde die Weitcrberatung auf Dienstag 3 Nhr vertagt. (Vorher kurze Anfragen.) Schluß gegen »/«övhr. Die Balkaukrise. Die bulgarisch-serbische Spannung. Belgrad, 22. Juni. Das Pressebureau veröffentlicht in seinem Bulletin drei serbische Roten an die bulgarische Regierung. Die erste Note bezieht sich auf den serbischen Vorschlag einer Vertragsrevision. Die zweite Note ent hält den Vorschlag Serbiens, zu demobilisieren und den Effestivbestand auf ein Viertel herabzusetzen. Die dritte Note, die gestern übergeben wurde, ist die serbische Ant wort auf die bulgarische Note- in der die bulgarische Re gierung der Demobilisierung nur bediugungSwns« »«- stimmt. In der serbische« Note wird erNßrt.vse serbische
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